Neues Sturmgewehr für die Bundeswehr: Nächste Runde vor Gericht im März 2022

Das langwierige Verfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr als Nachfolger des G36 wird noch eine Weile länger dauern: Ein Gerichtstermin zur Klärung der umstrittenen Beschaffungsentscheidung ist für März kommenden Jahres angesetzt.

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Düsseldorf teilte am (heutigen) Mittwoch auf Anfrage von Augen geradeaus! mit, die zuständige Vergabekammer des Gerichts habe für das Verfahren einen Termin am 2. März 2022 angesetzt. Die lange Frist bis zu diesem Termin erkläre sich damit, dass die Kammer zahlreiche Eilverfahren vorziehen müsse.

Am 24. Juni hatte die Suhler Firma C.G.Haenel das Oberlandesgericht angerufen, nachdem zuvor das Unternehmen – etwas überraschend – vom Vergabeverfahren für die künftige Standardwaffe der Bundeswehr ausgeschlossen worden war. Die Vergabekammer des Bundeskartellamts hatte am 10. Juni entschieden, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAInBw) korrekt festgelegt habe, Haenel von der Ausschreibung für den Nachfolger des Sturmgewehrs G36 auszuschließen und die Vergabe an den Konkurrenten Heckler&Koch vorzusehen. Das Suhler Unternehmen war mit der Anrufung der Kammer gegen den vom BAAInBw auch in einem Nachprüfungsantrag bestätigten Ausschluss vorgegangen.

Die Kartellamts-Kammer hatte ihre Entscheidung, das war das Überraschende, nicht mit den laufenden Patentstreitigkeiten zwischen den beiden Unternehmen begründet – sondern damit, dass inzwischen eine neue Kostenberechnung ergeben habe, dass Heckler&Koch das wirtschaftlich günstigere Angebot abgegeben habe. Damit war grundsätzlich der Weg frei für die Auftragsvergabe an dieses Unternehmen für dessen Sturmgewehr HK416. Allerdings hatte die Behörde auch das Vorgehen des BAAINBw bei der Auftragsvergabe bemängelt.

Die Bundeswehr hatte 2017 den Auftrag für ein neues System Sturmgewehr mit bis zu 120.000 Waffen ausgeschrieben, nachdem die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Berichten über heißgeschossene und verzogene Gewehre des Typs G36 die Suche nach einem Nachfolgemodell angeordnet hatte. Im September 2019 war, auch das etwas überraschend, Haenel mit dem MK556 als Sieger aus dieser Ausschreibung hervorgegangen. Allerdings war es zunächst wegen eines Patentstreits mit dem unterlegenen Konkurrenten und dann aufgrund der Neubewertung des Angebots der Suhler Firma nicht zu einer Auftragsvergabe gekommen.

(Archivbild Oktober 2019: Combined Joint Task Force‐Operation Inherent Resolve Deputy Commander, Maj. Gen. Gerald Strickland aims a HK416 Assault Rifle at Al Asad Air Base, Iraq – U.S. Army photo by Spc. Zachary Myers)