Im Streit zwischen den Waffenherstellern Heckler&Koch und C.G.Haenel, die beide den Zuschlag für das künftige Sturmgewehr der Bundeswehr wollen, hat Heckler&Koch in einer Patentauseinandersetzung einen Etappensieg errungen. Auf das Vergabeverfahren für die neue Standardwaffe der Streitkräfte dürfte sich das allerdings nicht auswirken.
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Das langwierige Verfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr als Nachfolger des G36 wird noch eine Weile länger dauern: Ein Gerichtstermin zur Klärung der umstrittenen Beschaffungsentscheidung ist für März kommenden Jahres angesetzt.
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Eine Überraschung ist es nicht: Der Streit, wer das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern wird, geht jetzt vor Gericht. Nach der Entscheidung der Vergabekammer beim Bundeskartellamt, die einen Ausschluss der Suhler Firma C.G. Haenel bestätigt hatte, reichte das Unternehmen dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Damit verzögert sich die Beschaffung der neuen Standardwaffe der Streitkräfte weiter.
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Das Verfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr hat eine überraschende Wendung genommen. Das Bundeskartellamt wies einen Antrag der Suhler Firma C.G.Haenel gegen die Entscheidung zurück, das Unternehmen vom Auftrag auszuschließen – aber nicht, wie bislang vermutet, wegen Patentstreitigkeiten: Das Konkurrenzangebot der Firma Heckler&Koch war nach Angaben des Amtes günstiger.
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Im juristischen Streit über die Beschaffung des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium einen Zwischensieg errungen: Die Vergabekammer des Bundeskartellamtes billigte nach Angaben des Ministeriums die Absicht, das HK 416 von Heckler&Koch zu beschaffen, und wies einen gegen diese Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag der unterlegenen Firma C.G.Haenel zurück. Allerdings kann Haenel dagegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in die nächste Instanz gehen.
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Im umstrittenen Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr sollen die vorliegenden Angebote der beiden Konkurrenten C.G. Haenel und Heckler&Koch neu bewertet werden – mit Hilfe eines unabhängigen Patentanwalts. Das kündigte das Verteidigungsministerium an und wies zugleich den Vorwurf zurück, die Vergabestelle der Bundeswehr habe sich im Vergabeprozess fehlerhaft verhalten. Allerdings sollen künftig Unterlagen neu formuliert werden, um „Misverständnisse auf Seiten des Bieters“ zu vermeiden.
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Der Auftrag für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr, das die bisherige Standardwaffe G36 ablösen soll, wird vorerst gestoppt. Die Vergabestelle, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hob nach einer Beschwerde der unterlegenen Firma Heckler&Koch die Entscheidung über den Auftrag wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung durch den siegreichen Bieter C.G. Haenel auf. Das Verteidigungsministerium hatte Mitte September angekündigt, den Auftrag für 120.000 neue Gewehre an die Suhler Firma zu vergeben.
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Es war ja eigentlich schon klar, aber inzwischen hat die Firma C.G. Haenel es auch bestätigt: die Waffe, mit der das Unternehmen in die Ausschreibung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr gegangen ist, ist der MK556 (Maschinenkarabiner Kaliber 5,56mm). Und: wie erwartet hat der im Wettstreit um die Nachfolge des G36 unterlegene Konkurrent Heckler&Koch damit begonnen, die Auswahlentscheidung rechtlich anzufechten.
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Das Verteidigungsministerium hat offiziell bestätigt, dass die Firma C.G.Haenel in Suhl das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern soll. Das Unternehmen sei aus der Ausschreibung als Sieger hervorgegangen. Vorsorglich wies das Ressort darauf hin, dass unterlegenen Bietern immer der Rechtsweg offenstehe. Der Oberndorfer Hersteller Heckler&Koch, der nicht zum Zuge kam, kündigte bereits an, er werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
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