Im Streit zwischen den Waffenherstellern Heckler&Koch und C.G.Haenel, die beide den Zuschlag für das künftige Sturmgewehr der Bundeswehr wollen, hat Heckler&Koch in einer Patentauseinandersetzung einen Etappensieg errungen. Auf das Vergabeverfahren für die neue Standardwaffe der Streitkräfte dürfte sich das allerdings nicht auswirken.
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Das langwierige Verfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr als Nachfolger des G36 wird noch eine Weile länger dauern: Ein Gerichtstermin zur Klärung der umstrittenen Beschaffungsentscheidung ist für März kommenden Jahres angesetzt.
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Das Verfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr hat eine überraschende Wendung genommen. Das Bundeskartellamt wies einen Antrag der Suhler Firma C.G.Haenel gegen die Entscheidung zurück, das Unternehmen vom Auftrag auszuschließen – aber nicht, wie bislang vermutet, wegen Patentstreitigkeiten: Das Konkurrenzangebot der Firma Heckler&Koch war nach Angaben des Amtes günstiger.
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Im juristischen Streit über die Beschaffung des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium einen Zwischensieg errungen: Die Vergabekammer des Bundeskartellamtes billigte nach Angaben des Ministeriums die Absicht, das HK 416 von Heckler&Koch zu beschaffen, und wies einen gegen diese Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag der unterlegenen Firma C.G.Haenel zurück. Allerdings kann Haenel dagegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in die nächste Instanz gehen.
WeiterlesenNachdem das Thüringer Unternehmen C.G.Haenel vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen wurde und der Auftrag für die neue Standardwaffe der Streitkräfte an den Konkurrenten Heckler&Koch gehen soll, hat Haenel – wie angekündigt und erwartet – dagegen juristische Schritte eingeleitet. Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sei eine Rüge der Entscheidung eingereicht worden, teilte das Unternehmen am (heutigen) Freitag mit.
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Das Sturmgewehr HK416 des Oberndorfer Herstellers Heckler&Koch soll die neue Standardwaffe der Bundeswehr werden. Nachdem zunächst der Zuschlag für eine Waffe der Thüringer Firma C.G.Haenel vorgesehen war, führten Patentrechtsprobleme zu einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, wie das Verteidigungsministerium offiziell mitteilte. Heckler&Koch hatte sich unter anderem mit dem HK416 um die Nachfolge der bisherigen Standardwaffe G36 beworben.
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Die Thüringer Firma C.G.Haenel, die als Lieferant des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr ausgewählt worden war, soll vom Vergabeverfahren für die neue Standardwaffe der Streitkräfte ausgeschlossen werden. Grund dafür sind mögliche Patentrechtsverletzungen, wie das Verteidigungsministerium Abgeordneten von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss mitteilte. Eine offizielle Bestätigung lehnte das Ministerium zunächst ab.
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Im umstrittenen Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr sollen die vorliegenden Angebote der beiden Konkurrenten C.G. Haenel und Heckler&Koch neu bewertet werden – mit Hilfe eines unabhängigen Patentanwalts. Das kündigte das Verteidigungsministerium an und wies zugleich den Vorwurf zurück, die Vergabestelle der Bundeswehr habe sich im Vergabeprozess fehlerhaft verhalten. Allerdings sollen künftig Unterlagen neu formuliert werden, um „Misverständnisse auf Seiten des Bieters“ zu vermeiden.
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Der Auftrag für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr, das die bisherige Standardwaffe G36 ablösen soll, wird vorerst gestoppt. Die Vergabestelle, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hob nach einer Beschwerde der unterlegenen Firma Heckler&Koch die Entscheidung über den Auftrag wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung durch den siegreichen Bieter C.G. Haenel auf. Das Verteidigungsministerium hatte Mitte September angekündigt, den Auftrag für 120.000 neue Gewehre an die Suhler Firma zu vergeben.
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