AKK skizziert ihre Sicherheitspolitik: Mehr Verantwortung, mehr Einsätze, mehr Geld

Ein Deutschland, dass seine strategischen Interessen bewusst vertritt und die gemeinsam mit Verbündeten auch mit militärischen Mitteln durchsetzt: Diese Zielvorstellung hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Leitbild der ersten sicherheitspolitische Grundsatzrede ihrer Amtszeit gemacht. Einige ihrer Vorschläge sind neu, einige altbekannt – und etliche dürften beim Koalitionspartner SPD von vorherein auf Widerstand stoßen.

Die Dokumentation der Rede an der Bundeswehr-Universität München am (heutigen) Donnerstag findet sich zum Nachhören und -lesen hier; einige wesentliche Punkte zur Einordnung:

• Deutschland habe politische, wirtschaftliche und strategische Interessen, müsse die als Gestaltungsmacht aber auch vertreten – und dabei auch das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen

• Als mögliche neue Aufgabenfelder militärischer Krisenbewältigung nannte die Ministerin die Sahel-Zone und den Indopazifik. Neben einem möglichen neuen Einsatz in Mali klingt das sehr nach einer deutschen Freedom of Navigation-Mission im Südchinesischen Meer, wie sie vor allem die USA, aber auch Frankreich immer wieder durchführen

• Vor allem für die Krisenbewältigung erneuerte die Ministerin den Vorschlag, den Bundesicherheitsrat – ein Untergremium des Bundeskabinetts – zu einem Nationalen Sicherheitsrat auszubauen

• Einsätze der Bundeswehr sollten natürlich weiterhin an die Zustimmung des Bundestages gebunden sein – aber der Parlamentsvorbehalt sollte für völkerrechtlich legitimierte internationale Operationen unter dem Kommando der Vereinten Nationen oder der NATO oder auch nur mit europäischen Partnern durch Vorratsbeschlüsse erfüllt werden; die Einsätze könnten damit schneller beginnen

• Kramp-Karrenbauer erneuerte ihre Forderung, neben der von der Bundesregierung bereits zugesagten Steigerung der so genannten NATO-Quote (Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) auf 1,5 Prozent bis 2024 dann bis 2031 die in der Allianz vereinbarte Steigerung auf zwei Prozent vorzusehen. Neu ist allerdings die Argumentation dafür: Da die NATO-Planungen und damit auch die Planungen für die Fähigkeiten und die Ausstattung der Bundeswehr auf das Jahr 2031 ausgerichtet seien, könne sich die Steigerung des Verteidigungshaushalts auch an diesem Jahr orientieren

• Europäische Anstrengungen für mehr und bessere militärische Fähigkeiten sind nötig – aber im Wesentlichen, um den europäischen Teil der NATO zu stärken. Ein Begriff wie strategische Autonomie Europas kam nicht vor

• Was in der Rede ebenfalls  nicht vorkam (ich habe den Begriff jedenfalls so nicht gehört) war die Landes- und Bündnisverteidigung – die sicherheitspolitische Vision orientierte sich praktisch ausschließlich an Fähigkeiten und Forderungen für internationales Krisenmanagement

Das sind zunächst einmal Zielvorstellungen der Verteidigungsministerin – und die gehen in Teilen weit über ihre Zuständigkeit in diesem Ressort hinaus. Die Reaktionen des Koalitionspartners werden deshalb nicht nur deswegen interessant, weil es eine andere Partei ist. Sondern auch, weil Kramp-Karrenbauer Ansprüche an andere Bundesministerien formuliert.

(Archivbild: Porträts des Bundespräsidentin, der Verteidigungsministerin und des Befehlshabers Einsatzführungskommando im Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey/Niger)

115 Gedanken zu „AKK skizziert ihre Sicherheitspolitik: Mehr Verantwortung, mehr Einsätze, mehr Geld

  1. Wo kommt bitte der Satz „• Deutschland habe politische, wirtschaftliche und strategische Interessen, müsse die als Gestaltungsmacht aber auch vertreten – und dabei auch das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen“ her ? Ich finde das schrecklich zu lesen, auch als StOffz darf ich um alles in der Welt den Einsatz militärischer Mittel grundsätzlich verachten. Traurig, dass es sein muss, aber es als ein Ziel zu definieren finde ich schlimm.

  2. Ich bleibe bei meiner Bewertung: Das Gesagte ist im Prinzip alles richtig und begrüßenswert, zugleich nichts Neues und zeugt nur davon, daß die Ministerin, die bei ihrem Amtsantritt weitere gute Ansätze hatte (z. B. Dienstpflicht) durch die Berlin- Münchener-Blase – in Hamburg sind nicht nur eine Bundeswehr-Uni und ein Think Tank (MUSC), sondern neben einer Bundeswehr-Uni (HSUHH) auch noch die Generalstabsoffizier-Kaderschmiede (FUeAkBw) und der hauseigene Think-Tank (GIDS) vor Ort – auf die gähnend langweilige Linie der sich selbst befruchtenden Weißbuch-Worthülsenschieber gebracht worden ist. Irgendwas mit internationaler Verantwortung und Sicherheitsraten (also lang bekanntes) statt nachhaltiger Landes- und Bündnisverteidigung. Auch angesichts der vorausschaubaren Reaktionen in den sozialen Medien kann ich die Euphorie über diese Rede leider nicht im Geringsten teilen. Es wären deutlich dickere Bretter zu bohren. Nichtsdestotrotz, liebe Ratsuchende: Einen Posten als Berater des neuen nationalen Sicherheitsrates übernehme ich sehr gerne – und sei es der des Enfant Terrible. Ich werde dann auch mehr unter @JPW_FIDES twittern! Versprochen!

  3. Die IBUK hat jetzt zwei Steine ins Wasser geworfen: einen kleineren (Syrien) und einen größeren (Interessen und Geopolitik). Ich hoffe, sie trägt ihren Nässeschutz ^^

    Davon ab: ihre Aussagen in München wären in anderen Ländern Gemeinplätze.

  4. @Micha
    „…auch als StOffz darf ich um alles in der Welt den Einsatz militärischer Mittel grundsätzlich verachten. Traurig, dass es sein muss, aber es als ein Ziel zu definieren finde ich schlimm.“

    – Danke, das haben Sie sehr schön auf den Punkt gebracht.
    – Wirkliche Verantwortung für den Frieden in der Welt drückt sich darin aus den Einsatz militärischer Gewalt nur als letztes Mittel zu verstehen, dann wenn alle anderen versagt haben.
    – Wir könnten aus den Interventionskriegen in Afghanistan, Irak und Lybien die Lehre ziehen, dass Militär ein denkbar schlechtes Mittel ist, um Konflikte im Sinne der Bevölkerung zu lösen. Auch der Einsatz in Syrien muss kritisch hinterfragt werden. Wenn es wirklich darum gehen würde den Menschen vor Ort Hilfe zu leisten, dann müßte man zuerst die westlichen Sanktionen gegen das Land aufheben.

    Schön, dass es noch StOffz in der Bundeswehr gibt die das höchste Ziel ihres Dienens darin sehen, Krieg zu verhindern. Diese Grundeinstellung wurde bis 1989 von jedem Soldaten der Bundeswehr gefordert. Nun 30 Jahre später wird die selbe Einstellung als fehlende „Verantwortung“ bezeichnet. Übrigens, an Kriegen unserer Verbündeten an denen man sich hätte beteiligen können gab es auch im Kalten Krieg genügend, von Algerien über Vietnam bis hin zu den Falklandinseln.

  5. @KPK:
    „Aufschlussreich, die Kanzlerin hat während der PK beim Besuch J. Stoltenberg sowohl die 2% bis 2031 gestützt als auch den Nationalen Sicherheitsrat.“

    Die Kanzlerin hat aus meiner Sicht die Forderungen nicht wirklich gestützt, sondern positioniert sich in einer ungefähren Mitte.
    Gerade beim nationalen Sicherheitsrat.
    Sie will AKK nicht beschädigen, aber auch keinen Ärger mit der SPD.

    Oder glauben Sie wirklich die Kanzlerin setzt such nun vehement für diese Ziele ein?

    Ich empfehle einen Blick auf die Halbzeitbilanz der Koalition. Und die Aussagen der Kanzlerin zur vernetzen Sicherheit – kurz nach dem Chaos rundum Syrien.

    AKK hatte diese Woche ihre erwünschte mediale Aufmerksamkeit und nächste Woche geht alles wieder seinen üblichen Gang.

    Während die offensichtlich seit Sommer im Hintergrund diskutierten praktischen Themen zu „mehr Verantwortung“ weiterhin weder diskutiert noch entschieden werden:
    https://augengeradeaus.net/2019/11/bundeswehr-im-sahel-wahrscheinlich-laenger-vielleicht-auch-anders/comment-page-1/#comment-324205

    Am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens nächste Woche gäbe es die Gelegenheit sich konstruktiv und mit eigenen Optionen zum französischen Vorschlag (!) zur Sahelzone einzubringen.

    Die Kanzlerin wird auch hier – mit oder ohne Nationalen Sicherheitsrat – eine klare Positionierung so lange wie möglich hinauszögern.

  6. Die Vorgängerin der zur Zeit amtierenden Verteidungsministerin Frau von der Leyen hat am gestrigen Freitag eine Rede vor der Konrad Adenauer Stiftung gehalten. Eine ihrer Aussagen lautete wohl – Zitat UvdL: Europa muss auch die Sprache der Macht lernen! Zitat Ende. Martialischer geht es eigentlich kaum noch.
    Das der Einsatz milit. Mittel nur das wirklich allerletzte Mittel, die berühmte Ultima Ratio Regis sein kann und muß scheint beiden Damen unbekannt zu sein.
    Zu milit. Mitteln zähle ich auch die sogenannte asymmetrische Kriegführung, etwas das, so hört man zumindestens erst eine Erfindung der jüngsten Zeit sei.
    Schaue ich mir den Bogen von der Ukraine bis hinunter zum persischen Golf, so sehe ich nur Trümmerhaufen als Resultat des Einsatzes dieser Mittel.
    Ansonsten volle Zustimmung zu den Kommentaren von @Micha,@JPW und @Pete.
    Schönes Wochenende noch an alle!

  7. @blauqualm
    Das ewige Dilemma des Zitierends aus dem Gesamttext, dem Zusammenhang entrissen. UvdL hat in ihrer Rede dargestellt, was sie unter Sprache der Macht versteht, was dadurch gewonnen werden soll:
    Sicherheitspolitik, militärische Fähigkeiten zur Ergänzung der Soft Power, Europäische Standarts im Handel einhalten, Arbeitsbedingungen, Umweltvorschriften, IT-Unternehmen aus den USA müssten künftig in der EU in „angemessener Höhe“ Steuer zahlen, Klimaneutralität bis 2050, Stützung der NATO gegen die Macron’sche Hirntod-These.
    Dazu soll Europa seine Macht, die unentdeckte, einsetzen. Und, richtig so!
    Apropos der „Ukraine“-Hinweis bei Ihnen, RUS Separatisten und UKR Armee haben heute Teilabzug begonnen. Der dortige „Trümmerhaufen“ asymmetrischer Kriegsführung, – von Putin’scher Soldateska erstmals in neuer Zeit angewandt, haben welchen Kontext zu der Rede der künftigen Kommissionspräsidentin?
    Wenn sich, wie Sie es tun auf angeblich Martialisches kapriziert wird, verblasst der Fakt, dass UvdL ausspricht, was unter Junker begonnen wurde, allerdings ohne große Ankündigung.
    Neu bleibt dann nämlich lediglich Ergänzung von Softpower durch mil Hardpower, was im Kontext „Armee der Europäer“ auch seit drei Jahren postuliert wird, sowie Klimaneutralität.
    Des weiteren stellte sie dar, Einsatz mil Mittel nur im UN-Rahmen.
    https://www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-rede-101.html Das Audio hören, hilft.

  8. „Die Sprache der Macht“ ist das Handeln der CIA, die brutale Kälte des GRU und die selbstverständliche Ausweitung der Handlungsspielräume Chinas.

    UvdL und AKK’s poltern wird kaum die Häme eindämmen, die uns durch fallen lassen des Alliierten SDF und der Kurden entgegenschlägt.

    Seien wir ehrlich: Ohne Washington im Glauben an eine regelbasierte Weltordnung kann uns nur noch die EU schützen in überschaubaren geographischen Nachbarregionen schützen.

    Ein Sicherheitsrat und Reduzierung der sicherheitspolitischen Alleingänge mancher Ministerien kostet uns den Respekt.
    AKK und Außenminister, mit letzterem ins Besondere haben uns am Bosporus blamiert. Die Kanzlerin braucht ein Instrument um bei derart wichtigen Themen die Formation im Gleichschritt zu halten.

  9. „Als mögliche neue Aufgabenfelder militärischer Krisenbewältigung nannte die Ministerin die Sahel-Zone und den Indopazifik“.
    Die Frage wurde allerdings schon zuvor kompetent beantwortet.
    „Warum erwähnte AKK in ihrer Rede den Indo-Pazifik? Auch auf diese Frage hat Sicherheitshalber eine Antwort! Die Frage nach der freien Schifffahrt im südchinesischen Meer und Deutschlands Rolle in ihrer Sicherung haben wir in Folge #15 besprochen“.
    https://t.co/BDUCIYbiRv?amp=1
    Besonders erfreulich ist, früher fiel bei Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein ein Bundespräsident, heute erntet eine IBuK zwar Kritik, allerdings ohne Gefährdung des Amtes. Deutsche Politik nimmt ihre strategische Zuständigkeit nicht nur zunehmend war, sondern setzt diese sukzessive auch um.

  10. @Thomas Melber sagt: 08.11.2019 um 23:23 Uhr
    „Davon ab: ihre Aussagen in München wären in anderen Ländern Gemeinplätze.“

    In der Tat, aber wie man auch an einigen Kommentaren hier im Faden erkennen kann in DEU eben noch nicht.

    Wir sind zwar schon einen weiten Weg Richtung Erwachsenwerden und angemessen Verantwortung übernehmen seit 1990 gekommen, aber wir sind eben immer noch nicht dort wo wir sein müssten.

    :(

    @blauqualm sagt: 09.11.2019 um 12:12 Uhr
    „Das der Einsatz milit. Mittel nur das wirklich allerletzte Mittel, die berühmte Ultima Ratio Regis sein kann und muß scheint beiden Damen unbekannt zu sein.“

    Bestimmt nicht. Allerdings lautet die korrekte Übersetzung eben auch nicht „letztes“ Mittel, sondern „äußerstes“ Mittel.

    Und genau darum geht es. Um Schlimmeres zu verhindern sowie um eigene Interessen durchzusetzen muss ein erwachsener Staat eben auch auf militärische Mittel zurück greifen, falls keine milderen Mittel geeignet und/oder angemessen erscheinen.

  11. Ein paar Aussagen der Kommentaren hier im Blog gehören zurecht gerückt !

    Es ist nicht Verwerfliches daran, wenn die Politiker eines Staates feststellen, dass der eigene Staat auch geopolitische Interessen hat. Dies ist der normalste Zustand der Welt ! Befremdend ist es allerdings, dass ein deutscher Bundespräsident vor 10 Jahren seinen Rücktritt eingereicht hat, weil er
    a) die sicherheitspolitischen Interessen des deutschen Staates öffentlich artikuliert hat und
    b) dabei lediglich aus dem Weißbuch zitiert hat, dass 3 Jahre vorher von der Bundesregierung verabschiedet worden ist.

    Also Deutschland hat Interessen und sobald diese gestört werden, geht man dagegen vor, notfalls als Ulitma ratio auch mit militärischen Mitteln, vorausgesetzt man hat diese funktionierende militärischen Mittel.

    Und bitteschön, die territoriale Integrität von Deutschland ist nicht das einzige Staatsziel von Deutschland. Als rießige Handelsnation sind wir auf gesicherte Warenströme auf den Weltmeeren angewiesen, sowohl was die Rohstoffe und Halbzeuge betrifft, als auch für den Export unserer produzierten Waren.

    Das alle Intervention von Irak, Syrien, Libyen im Desaster endeten, das sehe ich auch so. Auch da waren nationale Interessen im Spiel. Saddam Hussein wollte seine Erdölausfuhren auch in anderen Währungen als dem Dollar abrechnen, gleiches galt für Gadaffi. Beides hätte die amerikanische Wirtschaft stark beschädigt. Die Erdölausfuhren dieser Länder werden wieder in Dollar abgerechnet und Europa kann sich um den hinterlassenen Scherbenhaufen in diesen Ländern kümmern. Beim amerikanischen Einmarsch in Irak wurde alle öffentliche Gebäude der Plünderung der aufgebrachten Bevölkerung überlassen, außer das Ölministerium. In Syrien deutet sich etwas ähnliches an, dass die Amerikaner sich zum Schutz der nordostsyrischen Ölquellen zurück gezogen haben. Frankreich will im Niger seine Uranminen schützen und in Mali ein ihm freundlich gesonnenes Regime stützen.
    Die Italiener verfolgen im Libyen ihre Interessen, als ehemalige Besatzungsmacht im II. WK, unterstützen sie ein anderes Regime als die Franzosen in diesem Land.

    Und die Kommentatoren, die deutsche Interessen im Ausland nicht notfalls militärisch gesichert sehen wollen, sind notfalls bereit auf Wohlstand und Prosperität zu verzichten, damit Piraten in der Straße von Malakka ihren Schnitt machen können, wenn sie Handelsschiffe ausrauben ?

    Es ist leicht auf dem hohen Ross zu sitzen, aber wenn es an den eigenen Wohlstand und an den Besitz geht schaut die Sache schon anders aus !

  12. Die Forderungen des Verteidigungsauschusses zur VJTF sind weiterhin nicht finanziert. Solange auf keine Großvorhaben (MKS 180, TLVS, STH, etc) verzichtet wird ist die Vollaustattung der PzGrenBrig 37 für die VJTF – bei unverändertem Finanzrahmem illusorisch (siehe Diskussion vor einem Jahr: https://augengeradeaus.net/2018/11/aufgestockter-verteidigungshaushalt-soll-grosse-ruestungsprojekte-ermoeglichen/comment-page-2/#comment-302793).
    Beispielsweise ist schon die Verbesserung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung zwar parlamentarisch gebilligt, aber nur finanzierbar, wenn andere Vorhaben zeitlich erheblich stocken.

    Solange der Haushaltsausschuss nicht zusätzliche Mittel bewilligt – was unwahrscheinlich ist – wird es auch für die VJTF 2023 zum Abzug von Material aus anderen Verbänden kommen.

    So ist die Lage.

  13. Gute Vorsätze, schöne Worte und hehre Ziele, nur – das haben wir den letzten Jahren ja immer wieder gehört. Und was ist daraufhin geschehen? Neben einer gewissen Steigerung des Verteidigungsetats, zugegeben, nicht wirlich etwas, um diesen hehren Zielen näherzukommen geschweige sie denn in absehbarer Zukunft auch tatsächlich zu erreichen.
    Statt dessen kommt, mit Sicherheit auch auf diese Rede, immer sofort aus der Ecke der SPD ein harsches „mit uns keine Aufrüstung“! Klar, dort sind offenbar aktuell die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und die ungelösten Führungsprobleme in der Partei ja so viel wichtiger als die nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes und Europas. Und wenn die beiden Punkte tatsächlich geregelt sein sollten, dann fällt der SPD das nächste ein, warum man nun wirklich keinen Cent mehr für die Sicherheitspolitik ausgeben kann. Dürfen darf man ja sowieso wegen der „sozialen Gerechtigkeit“ nicht. Die Grünen sind im übrigen in der Beziehung auch nicht besser, von den sich jetzt Linke nennenden Kommunisten will ich da gar nicht reden.
    Also leider für mich: die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!

  14. @Georg sagt: 09.11.2019 um 14:49 Uhr
    „Und die Kommentatoren, die deutsche Interessen im Ausland nicht notfalls militärisch gesichert sehen wollen, sind notfalls bereit auf Wohlstand und Prosperität zu verzichten, damit Piraten in der Straße von Malakka ihren Schnitt machen können, wenn sie Handelsschiffe ausrauben ?
    Es ist leicht auf dem hohen Ross zu sitzen, aber wenn es an den eigenen Wohlstand und an den Besitz geht schaut die Sache schon anders aus !“

    Das sehe ich genau konträr. Die Straße von Malakka oder das südchinesische Meer sind als Handelsrouten für uns unverzichtbar. Aber eben auch für unsere Handelspartner China, Südkorea und Japan, die geografisch wesentlich dichter dran sind. Warum, so die Frage, muss dann die Deutsche Marine ins südchinesische Meer? Mal abgesehen davon, das DEU gar nicht die militärischen Fähigkeiten dazu hat. Warum soll eine Marine mit ca 15.000 Soldaten Handelsrouten im südchinesische Meer schützen, wenn die zweitgrößte Flotte der Welt (China ca. 215.000 Soldaten) direkt dort vor Anker liegt? Weil die Chinesen nicht immer nach unseren Regeln spielen? Geschenkt, ich bin nicht für Freiheit und Demokratie in China verantwortlich. Wenn die Bevölkerung dort etwas anderes will, dann soll sie es ändern.

    Und die Piraterie bekommen Sie militärisch nicht dauerhaft in den Griff, das wurde in den letzten 10 Jahren mehrfach versucht. Solche Zustände oder auch große Migrationsbewegungen bekommen Sie nur in den Griff, wenn sich dort die Lebensumstände und der Wohlstand der Bevölkerung verbessern. Und das bedeutet eben auch Verzicht auf Annehmlichkeiten in den Industriestaaten. Das beginnt schon bei so profanen Dingen wie Verzicht auf Müllexport und Reduzierung des Plastikverbrauchs, denn das ist in den Zielländern keine Industriesubvention sondern Umweltverschmutzung und dadurch Entzug der Lebensgrundlage.
    Und da wären wir wieder bei dem Themen Entwicklungshilfe, Umweltschutz und militärische Einsätze. Ein Baustein alleine bewirkt nichts.

  15. @Klaus-Peter Kaikowsky
    Sie haben ja Recht – ich habe das Zitat ganz bewußt als Aufhänger für meinen Post benutzt und damit vom Gesamtkontext vordergründig isoliert.
    Da ich unterstelle, das alle hier Mitdiskutierenden den UvdL Redetext kennen, sehe ich das daher nicht als Problem an. Auch das Audio zu hören hilft – nur mir halt leider nicht weiter. Es ist diese zunehmende Überbetonung der Anwendung milit. Machtmittel als Ersatz für politische Initiativen und diplomatische Aktivitäten. Auch das Beispiel „europäische Standards im Handel“ hat für mich leider keine positive Bedeutung mehr. Wir wollen zwar TTIP nicht, legen aber zum Beispiel afrikanischen Ländern vergleichbare Regeln in sogenannten Freihandelsabkommen auf. Auch der Hinweis im Audio aufdie Durchführung milit. Einsätze nur im UN Rahmen steht für mich im krassen Gegensatz zur geübten Praxis der letzten Jahre (Kosovo und Syrien). Ich mach es kurz, Sie wie auch @Georg und @Koffer überzeugen mich nicht. Vielleicht können wir ja mal bei einem Blogtreffen zu all diesen Themen die „Klinge“ kreuzen.

  16. @ Pio-Fritz

    Grundsätzlich gebe ich Ihnen was die Piraterie anbelangt, Recht. Man darf seine Kräfte auch nicht überstrapazieren.

    Auf der anderen Seite ist der Syrienkrieg ein schönes Beispiel, wie man durch Nichthandeln der anderen Seite Vorteile verschafft. Amerika hat viel Geld ausgegeben um einen Regime Change in Syrien zu betreiben. Saudi-Arabien, als Ursache des ganzen Übels in Syrien, mal aussen vor gelassen.
    Was hat es Amerika gebracht, mehrmals selbst gesetzte rote Linien nicht zu beachten ?

    Syrien wird nicht nach amerikanischen Willen umgeformt, sie haben die Kurden fallen gelassen, die Ausbildung von 500 Widerstandskämpfern von der CIA ist fehlgeschlagen, sie wurden von den Türken verraten und beim Eintritt in Syrien festgesetzt.

    Dagegen hat Russland ein ( ! ) verstärktes Lw-Geschwader nach Syrien entsandt, den Krieg in Syrien damit entscheidend gewendet, den Regime Change verhindert (was ich nicht besonders bedaure, denn die sunnitischen Milizen, von Saud Arabien gesponsert, haben auch kein besseres Menschenbild als Assad).
    Also Russland hat durch ein sehr begrenztes Eingreifen in Syrien seine strategischen Interessen im gesamten Nahen Osten gewahrt, hat mit der Türkei an der sehr empfindlichen Süd-Ost Flanke des Bündnisgebietes der Nato eine Falle gestellt und das alles mit einem Bruchteil der Kosten den der amerikanische Irak-Krieg gekostet hat !

  17. Ich bin hier teilweise ein bisschen entsetzt.

    z.B. @Georg:
    ”Also Deutschland hat Interessen und sobald diese gestört werden, geht man dagegen vor, notfalls als Ulitma ratio auch mit militärischen Mitteln, vorausgesetzt man hat diese funktionierende militärischen Mittel.”

    Soso. Da für alle Länder der Erde bekanntermaßen gleiche Rechte gelten, können mit dem Denkansatz ja dann zukünftig RUS, CHN, whoever, mit militärischen Mitteln gegen die Störung der eigenen Interessen vorgehen, wenn gutes Zureden nicht zum Erfolg führt?

    Es gilt unverändert – und ich hoffe stark, dass das immer so bleibt, das Allgemeine Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta:
    „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

    Einziger völkerrechtlich wirklich legitimer Einsatz militärischer Gewalt ist immer noch die Verteidigung des eigenen Landes, von Partnernationen oder im Rahmen von UN-Mandaten, in jüngerer Zeit daneben herausgebildet hat sich dann das Recht auf Rettung eigener Staatsbürger und das Instrument der “humanitären Intervention”. Das war es. Das Durchsetzen blosser eigener Interessen mit militärischen Mitteln hat damit nichts zu tun und führt zum Faustrecht. Das deutsche Grundgesetz gibt das auch in – nach meinem Verständnis- keiner Weise her.

    Nicht einen Euro Steuern wäre ich geneigt für derartige Interessen-Durchsetzungs-Einsätze auszugeben.

    Dazu:
    “Und bitteschön, die territoriale Integrität von Deutschland ist nicht das einzige Staatsziel von Deutschland. Als rießige Handelsnation sind wir auf gesicherte Warenströme auf den Weltmeeren angewiesen, sowohl was die Rohstoffe und Halbzeuge betrifft, als auch für den Export unserer produzierten Waren.”
    Das Thema wurde bei der Strasse-von-Hormuz-Diskussion schon hoch und runter diskutiert.
    Es gibt derzeit keine, und es gab auch schon seit vielen Jahren keine, Störung von Warenströmen die eine merkliche Auswirkung auf die deutsche Wirtschaft hat. Und wenn schon: Wer bei so einer Lage, träte sie denn ein, unilateral an der UN vorbei Militär einsetzt, betreibt eben die weitere Zerstörung des Völkerrechtssystems.

    “Und die Kommentatoren, die deutsche Interessen im Ausland nicht notfalls militärisch gesichert sehen wollen, sind notfalls bereit auf Wohlstand und Prosperität zu verzichten, damit Piraten in der Straße von Malakka ihren Schnitt machen können, wenn sie Handelsschiffe ausrauben ?”

    Wie schon gesagt: So viele Piraten tauchen da in absehbarer Zeit kaum auf, als das den Wohlstand Deutschlands ernsthaft gefährdet. Aber: Weil sich meine Geldmittel durch irgendein Ereignis auf dem Globus leicht vermindern könnten fordere ich doch nicht gleich Militär- und Waffeneinsatz. Den Soldaten möchte ich nicht das ausräumen lassen, was Diplomatie und Wirtschaft, deren Handlungsoptionem so klein nicht sind, vorher vergeigt haben, nur damit ich noch mehr im Luxus leben kann. So eine Denke würde sich auch mit meinem christlichen Menschenbild beissen. Gegebenenfalls gibt es eben mal etwas weniger Wohlstand und Prosperität – diese möchte ich mir nicht herbei schießen lassen.

    Abschluss: Das AKKs Rede für mich dieses etwas dröhnende Geräusch des “mehr mit militärischen Mitteln unsere Interessen durchsetzen” hat ist aus meiner Sicht auch nur ein entschiedenes Auftreten, aber nicht glaubwürdig. Die BW hat Ihren Sinn nicht darin, die deutschen Gesetze stehen dem entgegen, und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wird absehbar den Ansatz nicht mittragen. Zum Glück.

  18. Was die Entschlossenheit von AKK zur Entsendung der Marine in den Indopazifik anbelangt, so sollte man diese meiner Ansicht nach nicht unterschätzen. Ich denke, dass sie sehr schnell die vier Fregatten der F125 Klasse in den Einsatz bringen will und dabei auch den Wirkungskreis der Marine erweitern wird. Vielleicht zunächst als reaktivierter Beitrag zu Atalanta. Für so etwas ist die Klasse ja optimiert und man hat dann bereits ein Schiff im Indischen Ozean.
    Dann werden sie vielleicht die F124 aus den SNMGs herauslösen. Diese werden dann wiederum die Charles-de-Gaulle auf einem ihrer nächsten Ausflüge begleiten…
    Eine F125 könnte ich mir auch als Begleitung des Seebataillions auf der Karel Doorman oder – wie dieses Jahr – der Johann de Witt vorstellen.
    Und es gibt noch eine frankophile Option: Eine Teilnahme an der „Mission Jeanne d’Arc“ der Schiffe der Mistral-Klasse…
    Ich bin mir sicher, dass AKK etwas diesbezüglich bereits in der Pipeline hat. Wer über eine deutsche Beteiligung an einem Flugzeugträger nachdenkt, wird auch bei der Entsendung der Fregatten nicht zimperlich sein.
    Oder weiß jemand bereits Genaueres über den ersten Einsatz der Baden-Württemberg?

  19. @Landmatrose3000 sagt: 09.11.2019 um 17:00 Uhr
    „Soso. Da für alle Länder der Erde bekanntermaßen gleiche Rechte gelten, können mit dem Denkansatz ja dann zukünftig RUS, CHN, whoever, mit militärischen Mitteln gegen die Störung der eigenen Interessen vorgehen, wenn gutes Zureden nicht zum Erfolg führt?“

    Uns mit RUS und CHN zu vergleichen ist ein netter Trick. Um es mal in die andere Richtung zu übertreiben/überspitzen. Auch Polizisten müssen manchmal ihre Schusswaffen einsetzen. Dabei schießen sie genauso wie Verbrecher… Trotzdem ist A und B nicht das gleiche.

    Unterhalb völkerrechtswidrigen Vorgehens (wie z.B. bei RUS und CHN) gibt es noch multiple Möglichkeiten für uns DEU unsere Interessen auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen/durchzusetzen.

    Darüber hinaus rief AKK auch zu anderer Form von stärkerer Nutzung von militärischen Mitteln auf, nämlich zum humanitärer Prinzipen sowie zur Stärkung der internationalen Rechtsordnung.

    Insgesamt geht es darum unserer Größe und unserem Wohlstand entsprechend angemessen (und das heißt mehr) Verantwortung zu übernehmen.

  20. @ Landmatrose

    Damit ignorieren Sie die weltpolitische Entwicklung der letzten 20 – 30 Jahre. Alle Kriege wurden aus nationalen Interessen heraus geführt, von AFG, über den Irakkrieg, den Ukraine-Krieg, die Annexion der Krim, der Syrienkrieg und ehedem die Kriege im ehemaligen Jugoslawien ebenfalls.
    Das will ich gar nicht gut heißen, aber die Gründe für diese geführten Kriege zu ignorieren, heißt den Kopf in den Sand zu stecken !

    Man muss zumindestens realisieren, wie die Welt tickt. Ob man dann mitmachen will ist eine andere Frage. Außerdem ist alles eine Frage wie weit man einen Staat provozieren kann, bis er militärisch zurückschlägt. Im Falle von Frankreich, haben die Terrorangriffe in Paris im Namen des IS mit über 100 Toten dazu geführt, dass Frankreich in den Krieg gegen den IS in Syrien eingestiegen ist.

    Wenn der gleiche Anschlag bei uns in Deutschland passiert wäre, wüsste ich nicht wie die Bundesregierung reagiert hätte.
    Weiterhin nur Aufklärungstornados schicken oder mit Bomben bewaffnete Tornados schicken ?

  21. @Koffer
    „Uns mit RUS und CHN zu vergleichen ist ein netter Trick.“???
    Achso, Sie meinen weil wir die „Guten“ und die die „Bösen“ sind. Würde bei einer EU, welche als „brutaler Schulhofschläger“ auftritt – also nur das Recht des Stärkeren kennt und sich einfach nimmt was sie will – dann aber nicht mehr funktionieren. Oder gehören bei Ihnen die Schulhofschläger zu den Guten?

    Hochachtungsvoll
    ein Bundesbürger

  22. @ Koffer

    “ Uns mit RUS und CHN zu vergleichen ist ein netter Trick”

    Nein, ist kein Trick. Nehmen Sie ansonsten irgendein anderes Land ausserhalb der “westliche Werte”-Nationen-Family. Ich möchte Ihnen zu Bedenken geben, dass Menschen ausserhalb von EU, CAN, USA und AUS, NZL zunehmend nicht mehr begreifen, woraus die westlichen Nationen entsprechende Ansprüche des Handelns ableiten. Die führen den Vergleich ganz schnell. Das ist ein wesentlicher Grund, warum CHN in Südamerika, Afrika und Mittelasien und RUS in MENA in den letzten Jahren so erfolgreich waren. Es gibt einfach keinen wirklich so grossen Moral
    -High-Ground für “den Westen” mehr.

  23. @Landmatrose3000
    Es liest sich Ihr Beitrag fast so als unterstellten Sie AKK die Absicht zu angriffsweisem Einsatz der Streitkräfte, der, welche Frage, natürlich verboten ist.
    Aber:12. Juli 1994 Urteilsbegründung BVerfGer zum Einsatz der Bw im Ausland : „Die von der Bundesregierung beschlossenen Einsätze deutscher Streitkräfte, denen jeweils ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteiltes Mandat zugrunde liegt, finden ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz, der den Bund ermächtigt, sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen.“
    Seit Oktober ist auch die EU als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit durch Karlsruhe eingestuft. Entsprechende EU-Beschlüsse könnten als Basis auch für Kampfeinsätze der Bundeswehr dienen.
    https://augengeradeaus.net/2019/10/verfassungsgericht-lehnt-klage-gegen-anti-is-einsatz-ab-und-stellt-weichen-fuer-kuenftige-mandat/
    Kein Verantwortlicher in deutscher Politik befürwortet bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten AUßERHALB von Systemen kollektiver Sicherheit, nach Zustimmung des BT, also Beachtung des Parlamentsvorbehaltes.
    Wer, wie Sie, dies auch nur ansatzweise AKK zwischen den Zeilen unterstellt, gewollten Verstoß gegen GG 26 (1) sowie gegen „Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen“ (obiges Karlsruher Urteil) kann kaum guten Willens sein, oder was ist bestimmender Angelpunkt Ihrer Darstellung?

  24. @KPK
    „Kein Verantwortlicher in deutscher Politik befürwortet bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten AUßERHALB von Systemen kollektiver Sicherheit,…“
    Und was ist mit dem Syrieneinsatz?

  25. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt:
    09.11.2019 um 21:35 Uhr

    In meinen letzten Posts hatte ich mich tatsächlich primär auf Kommentare hier im Blog bezogen, die militärische Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen propagieren, eben ohne – wie Sie es hier dankenswertester Weise tun – auf die Grenzen von Art. 24 GG zu verweisen. Ich hatte mich nicht mehr direkt auf AKKs Rede bezogen.

    Die Interpretation von Art. 24 GG hat sich nun in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Viele versuchen mittlerweile Instrumente wie die “Koalition der Willigen” als “System der Kollektiven Sicherheit” zu interpretieren. Das halte ich für falsch, ggf. gehen darüber die Meinungen hier auseinander.

  26. @Bundesbürger sagt: 09.11.2019 um 19:40 Uhr
    „Achso, Sie meinen weil wir die „Guten“ und die die „Bösen“ sind.“

    Aber im Ergebnis und stark verkürzt dargestellt? Ja.

    Aber nicht weil wir so SIND, sondern weil wir zumeist so HANDELN.

    Auch wenn im internationalen Umfeld „Gut“ und „Böse“ nicht immer ganz so einfach zu identifizieren ist, da Realpolitik auch von „guten Staate“ manchmal nicht so perfekt „gut“ ist, wie man es sich gerne wünschen würde.

    @Landmatrose3000 sagt: 09.11.2019 um 20:46 Uhr
    „Das ist ein wesentlicher Grund, warum CHN in Südamerika, Afrika und Mittelasien und RUS in MENA in den letzten Jahren so erfolgreich waren.“

    Das ist eine „beachtliche“ Aussage und durch keinerlei Belege gestützt. Da es zudem OT ist, werde ich darauf nicht weiter eingehen und es als Nebelkerze betrachten.

  27. @Klaus-Peter Kaikowsky
    „Kein Verantwortlicher in deutscher Politik befürwortet bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten AUßERHALB von Systemen kollektiver Sicherheit…“

    Der Syrieneinsatz ist ein Einsatz „AUßERHALB von Systemen kollektiver Sicherheit“

  28. @ Klaus-Peter Kaikowsky

    Aber:12. Juli 1994 Urteilsbegründung BVerfGer zum Einsatz der Bw im Ausland : „Die von der Bundesregierung beschlossenen Einsätze deutscher Streitkräfte, denen jeweils ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteiltes Mandat zugrunde liegt, finden ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz, der den Bund ermächtigt, sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen.“
    Seit Oktober ist auch die EU als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit durch Karlsruhe eingestuft. Entsprechende EU-Beschlüsse könnten als Basis auch für Kampfeinsätze der Bundeswehr dienen.

    Könnten. Richtig … aber damit sind wir bei der eigentlichen Gretchenfrage, um die seit nunmehr 30 Jahren wie um das berüchtigte „Goldene Kalb“ gerumgetanzt wird. Sollten bzw wollen wir das auch? Und damit sind wir bei einer ethisch-moralischen Grundeinstellung, die nicht mir wohlklingender politischer Rhetorikanästhetesie oder legalistischer Wortklauberei vom Tisch zu wischen ist und die der eigentliche Grund dafür ist, warum deutsche Sicherheitspolitik de facto nicht existiert. Es gibt schlicht eine politisch relevante Anzahl an deutschen Wählern, die da eben mit Nein antworten. Das westdeutsche politische Selbstverständnis vor 1989 basierte auch auf der offenen Ablehnung eben jener „Logik von (harter) Macht“, die in dieser Frage eben innewohnt. Es ist eine Frage der Sicht auf einen selbst, auf unsere Gesellschaft und unseren Staat … und damit nichts, was die IBUK mal eben so in einer Rede lösen kann. Aber ohne gesellschaftlichen Rückhalt – und den sehe ich ob ihrer Intention und v.a. geographischen Anspielungen nicht im Geringsten – wird sich an der Konzept- und Ahnungslosigkeit nichts ändern. Wer die Menschen nicht mitnimmt oder auch nur versucht zu gewinnen, der verliert am Ende garantiert. Auch das ist eine Erkenntnis des 9. Novembers (1989).

  29. @Koffer „Das ist eine „beachtliche“ Aussage und durch keinerlei Belege gestützt.“
    Afrika und China muss ich hoffentlich nicht belegen, sollte ja schon bekannt sein.
    Südamerika und China:
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/china-lateinamerika-einfluss-abhaengigkeit-ressourcen-gefahren/komplettansicht
    Mittelasien und China:
    Neue Seidenstraße https://de.wikipedia.org/wiki/One_Belt,_One_Road

    Russland und MENA:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Egypt%E2%80%93Russia_relations#After_new_presidency_election_relations
    Syrien muss ich hoffentlich auch nicht belegen.
    Türkei und Russland sind zwar auch nicht beste Freunde, aber zumindest benutzt jeder den anderen für sich.
    In Algerien gibt es Kooperationen mit Russischen Gasfirmen (aber auch mit europäischen)
    Saudi-Arabiens und Russland
    https://en.wikipedia.org/wiki/Russia%E2%80%93Saudi_Arabia_relations#Coordination_on_oil_markets_(2016%E2%80%932017)

  30. @Pete und KPK:
    Und der mögliche Einsatz von Spezialkräften in Mali wird auch kein Einsatz in einem System kollektiver Sicherheit werden können.
    Sobald das konkret wird, beginnt wieder die gleiche chaotische Diskussion wie bei Mali (https://augengeradeaus.net/2013/01/deutsche-unterstutzung-fur-mali-leicht-chaotische-diskussion/) und Syrien (https://augengeradeaus.net/2015/11/deutscher-einsatz-gegen-isis-nicht-nur-zur-unterstuetzung-frankreichs/ , https://augengeradeaus.net/2018/09/deutsche-beteiligung-an-angriff-auf-syrien-voelkerrechts-und-verfassungswidrig/) oder man erinnert sich dann noch an den den letzten Stand der Debatte (https://augengeradeaus.net/2018/08/einsatz-in-der-koalition-der-willigen-auf-dem-weg-zum-neuen-normalfall/).

    Mal sehen wann sich die Bundesregierung – erneut deutlich später als andere Verbündete – sich dazu eine Meinung bildet.

  31. @Pete sagt: 10.11.2019 um 9:26 Uhr
    „Der Syrieneinsatz ist ein Einsatz „AUßERHALB von Systemen kollektiver Sicherheit““

    Nope. Lesen Sie die Begründung der BReg zum Einsatz, die durch den BT bestätigt wurde und im kürzlich abgeschlossenen BVerfG-Urteil nicht in Zweifel gezogen wurde.

    Der Einsatz der Bw in Syrien erfolg innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit.

    @Landmatrose3000 sagt: 10.11.2019 um 8:24 Uhr
    „In meinen letzten Posts hatte ich mich tatsächlich primär auf Kommentare hier im Blog bezogen, die militärische Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen propagieren, eben ohne – wie Sie es hier dankenswertester Weise tun – auf die Grenzen von Art. 24 GG zu verweisen. Ich hatte mich nicht mehr direkt auf AKKs Rede bezogen.“

    Zunächst einmal bezieht sich die derzeit gültige Begrenzung des Einsatzes militärischer Mittel auf Einsätze innerhalb Systeme kollektiver Sicherheit nur auf Einsätze bei denen die Einbeziehung der Bw in bewaffnete Auseinandersetzungen zu erwarten ist (siehe hierzu das ParlBG und die hierfür relevanten BVerfG Urteile). Das heisst es gibt noch zahlreiche Möglichkeiten für die BReg die Bw außerhalb eines solchen Systems einzusetzen. z.B. innerhalb der Erüchtigungsinitiative der BReg oder bei Ausbildungsunterstützung etc. etc.

    Darüber hinaus kann DEU auch seine Interessen jenseits dessen einbringen. VN, NATO und EU erwarten dies von uns seit JAHREN und wir drücken uns immer wieder.

    Abschließend ist die aktuelle Verfassungsauslegungen sicherlich nicht die einzig mögliche und zudem stünde auch nichts einer Verfassungsänderung entgegen.

    Sie sehen also: es gibt zahlreiche Möglichkeiten und Intensitätsstufen in denen DEU mehr tun kann. Für seine eigene Interessen und für den Frieden in der Welt.

  32. @ Georg sagt: 09.11.2019 um 16:57 Uhr
    „@ Pio-Fritz
    Auf der anderen Seite ist der Syrienkrieg ein schönes Beispiel, wie man durch Nichthandeln der anderen Seite Vorteile verschafft. Amerika hat viel Geld ausgegeben um einen Regime Change in Syrien zu betreiben. Saudi-Arabien, als Ursache des ganzen Übels in Syrien, mal aussen vor gelassen.
    Was hat es Amerika gebracht, mehrmals selbst gesetzte rote Linien nicht zu beachten ?“

    Ja, die USA haben viel Geld ausgegeben, auch in Syrien. Allerdings dort nur, um den Schaden zu beheben, den sie mit ihren vorherigen Einsätzen (2 Irakkriege) angerichtet haben. Nämlich den IS zu fördern. Alles aus reinen US-amerikanischen Interessen heraus, reine Machtpolitik und Wahrung wirtschaftlicher Interessen. Und dann wird halbherzig vorgegangen, weil man es sich mit den Saudis als wichtiger Handelspartner für us-amerikanische Rüstungsgüter nicht verderben will. Das ist dann eben wenig effektiv. Und in dieser Gemengelage muss man sich eben fragen, wo da die deutschen Interessen sind, und ob sich diese mit denen der USA decken.

    @Koffer sagt: 10.11.2019 um 9:20 Uhr

    „@Bundesbürger sagt: 09.11.2019 um 19:40 Uhr
    „Achso, Sie meinen weil wir die „Guten“ und die die „Bösen“ sind.“
    Aber im Ergebnis und stark verkürzt dargestellt? Ja.
    Aber nicht weil wir so SIND, sondern weil wir zumeist so HANDELN.“

    Das ist aber ein sehr stark eingeschränktes Schwarz-Weiß-Bild, das Sie da aufzeigen. Mit welchem Recht und mit welcher Arroganz unsere Werte als die „Ultima Ratio“ dargestellt werden, ist manchmal schwer erträglich. Da werden Regime weggebombt, nur weil es uns so passt und die Länder dann im Chaos hinterlassen. Und dann wundert man sich, das sich eben keine Demokratien nach westlichem Muster entwickeln, sondern andere Staatsformen. Und die orientieren sich dann nicht an uns, sondern eben an Russland oder China. Nur soviel zu Ihrem Begriff des Handelns.

    Das schlimmste Beispiel ist doch Afghanistan. Das Land befindet sich seit nunmehr 46 Jahren (!) im Kriegszustand. Und trotzdem schicken dort Mütter ihre Söhne in den Kampf. Seit nunmehr 18 Jahren auch deswegen, weil man das vom Westen gewaltsam übergestülpte Pseudo-Demokratie-Regime offensichtlich nicht will. Da sind wir auch nur für einen Teil der Bevölkerung die „Guten“. Ob das eine Legitimation für einen Einsatz ist, lasse ich mal dahingestellt.

  33. @ Koffer sagt:
    10.11.2019 um 9:20 Uhr

    “Das ist eine „beachtliche“ Aussage und durch keinerlei Belege gestützt. Da es zudem OT ist, werde ich darauf nicht weiter eingehen und es als Nebelkerze betrachten.”

    Es droht jetzt wirklich OT zu werden, aber den Vorwurf Nebelkerzen zu schmeissen lasse ich jetzt auch nicht so auf mir sitzen. Da gibt es fundierte Quellen noch und nöcher, die einschlägigen Suchmaschinen helfen auch Ihnen sicher. Lesen Sie doch zum Einstieg zum Beispiel die Ausarbeitung des wiss. Dienstes des BT aus 2007 “Afrika-Strategien der VR China und der Europäischen Union im Vergleich”: https://www.bundestag.de/resource/blob/414652/628a07200e127ef7120635a8c6fff4e1/wd-2-086-07-pdf-data.pdf.
    Sie werden dort zum Beispiel in Kapitel 2.3 lesen, dass für afrikanische Staaten und Regierungen der eher die Souveränität der afrikanischen Regierungen respektierende Ansatz von CHN oftmals attraktiver als der oft als überheblich empfundene Ansatz der Europäer ist. Klar ist dabei, dass bei CHN die sogenannten demokratiefördernden Massnahmen nicht auf der Agenda stehen.

    Dann kann man auch mit Leuten aus diesen Gegenden reden – meine liebe Ehefrau, selbst Südamerikanerin, war in der Entwicklungshilfe in Asien tätig; wenn man mal da ist oder ich mit der südamerikanischen Schwieger-Familie rede, oder mit Freunden und Bekannten die wir haben die aus ARG, IRN, RUS, Gabun, Ghana oder Marokko kommen und schon länger in DEU (alles Akademiker) leben merkt man, dass viele politisch interessierte Menschen dort mittlerweile vieles an der westlichen Haltung des “wir sind die Guten” als Heuchelei empfinden.

    Daher halte ich eine Betonung eines stärkeren Auftreten von DEU im Weltpolizei-Gedanken, wie ich es aus der AKK-Rede heraus höre, bei Tendenz in den Rückfall eines Kalte-Krieger-Denkens, auch für falsch und zum Scheitern verurteilt, und glaube dass – sorry, ich kann es nicht ganz lassen – CHN und RUS auf weltpolitischer Bühne derzeit um Längen intelligenter agieren. Nicht das ich das per se toll fände, ich würde mir mehr Intelligenz auf unserer Seite dringend wünschen. Dazu bedarf es aus meiner Sicht eben weniger Dröhnen, Aufplustern und Fordern, sondern mehr Glaubwürdigkeit, Realismus und strategisches Denken – aber das kann ich leider aus der AKK-Rede umd dem aktuellen Regierungshandeln nicht ableiten.

    Sie können das natürlich anders sehen.

  34. @Pete
    Nein
    … calling upon Member States with the requisite capacity to take “all necessary measures” to prevent and suppress its terrorist acts on territory under its control in Syria and Iraq.
    Unanimously adopting resolution 2249 (2015), … und zahlreiche weitere. 2249 bezieht sich auf Daesh, “all necessary measures” ist der Freibrief für die Mitgliedstaaten.
    https://www.un.org/press/en/2015/sc12132.doc.htm

  35. @ Koffer:

    Noch ein Lesetip:
    Von UniBwMünchen, METIS-Projekt:
    https://metis.sowi.unibw-muenchen.de/img/publications/metis-perspektiven_1_06-2019_afrika.pdf

    Prägnantes Zitat: “ Ein namibischer Vizeminister, der für Staatsunternehmen zuständig war, hat mich einmal ganz bissig gefragt, warum wir so ein Problem mit dem chinesischen Engagement in Afrika hätten? Schließlich wollten die doch das gleiche wie wir Europäer: An die Rohstoffe kommen.”

  36. @Memoria
    Sicher kann Mali solch ein Einsatz von Spezialkräften werden.
    Dann nämlich, wenn die EU dies beschließt, denn: Seit Oktober ist auch die EU als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Gültigkeitsbereich des GG durch Karlsruhe eingestuft.
    Wie oft das hier noch betont werden muss, ist schleierhaft. Sogar einen Thread gab’s dazu, den ich hier aber nicht zum x-ten Mal reinkopiere.

  37. @Koffer sagt: 10.11.2019 um 11:43 Uhr
    „Abschließend ist die aktuelle Verfassungsauslegungen sicherlich nicht die einzig mögliche und zudem stünde auch nichts einer Verfassungsänderung entgegen.“

    Nun ja, das BVerfG hat sich zu der Auslegung geäußert, das ist die derzeit geltende. Man kann natürlich andere Auslegungen bevorzugen nur werden ie dann bei versuchter Umsetzung kassiert. Und eine Verfassungsänderung für Auslandseinsätze der Bundeswehr? Das ist doch sehr unwahrscheinlich, das sich dafür Mehrheiten finden. Zum Glück.

  38. Im Streitfall hilft oftmals eine nicht-deutsche Stimme.
    „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen“, sagte Juncker. – Am 19.02.19 bei letzter Münchner Sicherheitskonferenz -.
    Weltpolitikfähigkeit kennzeichnet ein sicherheitspolitischer Wille, ökonomische Klasse und natürlich militärisches Vermögen. Zu letzterem gehört auch die Fähigkeit der Power Projection. So wie ich AKK begreife ist exakt dies ihre Absicht als deutscher Beitrag für Europa.
    https://ec.europa.eu/germany/news/20180219-juncker-sicherheitskonferenz_de
    Selbst der unverdächtige Juncker beklagt die Einvernahme des Südchinesischen Meeres seitens Peking und hadert obendrein mit dem EU Einstmmigkeitsprinzip.
    Da ist die EU also schon deutlich weiter in der Anerkennung der Faktenlage. Aber wir holen auf.

  39. @Landmatrose3000 u. @Igor
    Lesen Sie bitte, was ich geschrieben habe, es ist nicht, die erfolgreiche Einflussausdehnung CHN (und teilweise RUS) in Afrika und im NAMO, sondern die angeführte Begründung.

    CHN (und teilweise RUS) ist nicht deswegen so erfolgreich, weil sie bessere oder gerechtere oder fairere Außenpolitik machen, sondern weil sie rücksichtslosere Außenpolitik zu lasten des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes auf dieser Welt machen.

    Genau DESWEGEN müssen wir endlich aufhören und in unser bequemes Schneckenhaus zu verkriechen und beginnen eine unserer Verantwortung sowie unseren Interessen angemessene Außenpolitik zu verfolgen.

  40. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt:
    10.11.2019 um 12:41 Uhr
    ““all necessary measures” ist der Freibrief für die Mitgliedstaaten.”

    Es wird wieder leicht OT, aber das ist ein echt interessantes und komplexes Thema. Die Resolution 2249 lässt sich mit “Creative ambiguity” wohl am besten beschreiben. Man hatte damit ein Werkzeug gefunden, das schon faktische in SYR zu akzeptieren (USA et al. waren schon seit 2014 voll involviert, die Resolution ist dann von 2015) und wollte betr. Bekämpfung von Daesh ein Auskommen der Beteiligten und einen gemeinsamen Fokus herstellen. Die Frage der wirklichen völkerrechtlichen Legitimität der Handlungen der USA und Verbündeten hat man bewusst wohl nicht ganz zu Ende geklärt.
    Siehe: https://www.lawfareblog.com/threading-needle-security-council-resolution-2249
    (Gutes Blog finde ich von US-Edelfedern in Kooperation mit Brookings zu rechtl. Aspekten sicherheitspolitischer Themen)
    oder: Blog des European Journal of international Law http://www.ejiltalk.org/the-constructive-ambiguity-of-the-security-councils-isis-resolution/#more-13855

    Was stimmt ist, dass man vor dem Hintergrund den Einsatz der BW nicht als nicht von der UN gedeckt ansehen kann. Das musste ich auch erst lernen.

  41. @Pio-Fritz sagt: 10.11.2019 um 17:51 Uhr
    „Nun ja, das BVerfG hat sich zu der Auslegung geäußert, das ist die derzeit geltende.“

    Solange bis es eine andere gibt.

    Wer sich ein bißchen mit der Rechtsprechung des BVergG in sicherheitspolitischen Fragen beschäftigt erkennt leicht die kreative und kontinuierliche Fortentwicklung der Rechtslage.

    Es scheint fast so, als wolle Karlsruhe das Berliner Versagen ausgleichen…

    So oder so. Es gibt genügend Möglichkeiten bereits im Rahmen der aktuellen Regelung mehr Verantwortung für den Frieden in der Welt zu übernehmen und gleichzeitig und/oder zusätzlich mehr für die eigenen DEU Interessen zu tun.

  42. @KPK:
    Die BVerfGE kenne ich auch.
    Der mögliche neue Einsatz in Mali, soll aber nicht im EU-Rahmen stattfinden.
    Dann wird eben absehbar wieder über die Interpretation des Art 24 GG diskutiert.

    Ich bin übrigens schon länger der Ansicht, dass die jeweiligen verfassungsrechtlichen Begründungen zur Ablehnung von Einsätzen oftmals vorgeschoben waren (s.o.).
    Das wurde spästens bei Syrien evident.

  43. @Landmatrose3000 | Pete usw.
    So spät am Abend und noch Beipflichtung zur Tatsache, dass es für Syrien und den Irak nicht nur einen UN-Beschluss gibt, im Kampf gegen Daesh, seit vier Jahren schon.
    2249 muss nichts beschrieben werden, ist nicht geboten, da eindeutiges Völkerrecht als Beschluss des UNSR.
    Einzig auslegbar in Verantwortung derjenigen Staaten, die dem Aufruf Folge leisten ist bei „all necessary measures“ das necessary, was deutscherseits vier Aufklärer und einen Tanker beinhaltet bei anderen Staaten eben F-16 und SOF.
    Allerdings bin ich mir sicher, bis zum Jahreswechsel und zwei Groko-Parteitagen mit was auch immer für Beschlüssen zu Nord-Syrien, wabert hier erneut die Mär von „kein Beschluss eines kollektiven Sicherheitssystems“ durch den Äther.
    So ist’s nun mal, was das eigene Weltbild und den zugrunde liegenden ideologischen Standort stört, existiert nicht.
    Dass es gegen Daesh unverändert weiter geht, zeigt sich hier: https://news.un.org/en/story/2019/08/1045061
    „Despite ISIL’s territorial defeat in Syria, the terrorist group, also known as Da’esh „, the United Nations top counter-terrorism officials told the Security Council on Tuesday, 27.08.19 –
    Auf nichts anderes reflektieren Sicherheitspolitiker der Regierungsparteien. There is nothing over before it is over.

  44. @Klaus-Peter Kaikowsky
    „Selbst der unverdächtige Juncker beklagt die Einvernahme des Südchinesischen Meeres seitens Peking…“

    Ich habe gehört, dass China die Einvernahme der „Baltic Sea“ durch die Baltischen Staaten beklagt hat :-))

    [Ooch. Bitte nicht auf dem Niveau. T.W.]

  45. @KPK:
    Die SPD argumentiert übrigens bereits wieder in dieser Weise:

    „heute.de: Die Ministerin sprach heute von Mali. Dort halten die Franzosen für uns mit den Kopf hin.

    Felgentreu: In Mali ist Deutschland an einem Mandat der Vereinten Nationen beteiligt. Das ist dazu da, die Einhaltung des Friedensvertrags zwischen der Regierung von Mali und den dortigen Rebellen zu gewährleisten. Im Rahmen dieses Mandats leistet die Bundeswehr, was zu leisten ist. Die Franzosen sind noch mit einer anderen Operation in der Region unterwegs, der Operation Gazelle, was die Franzosen im Auftrag der eigenen Regierung machen. Daran können wir uns momentan gar nicht beteiligen.“
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spd-haelt-nicht-viel-von-plan-kramp-karrenbauers-zur-bundeswehr-100.html

    Leider fragt das ZDF nicht weiter nach.

    Die üblichen Diskussionen um die Interpretation eines Systems der kollektiven Sicherheit gehen eben wieder los. Ist halt auch bequem so, auch wenn die Argumentation nicht stringent verfolgt wird (Mali, Syrien).

  46. @Landmatrose3000 Zitat: Was stimmt ist, dass man vor dem Hintergrund den Einsatz der BW nicht als nicht von der UN gedeckt ansehen kann. Zitatende

    Ich pflichte Ihnen bei, man KANN das so ansehen. Wie Sie selbst schreiben, stammt diese Erkenntnis aber aus US-Edelfedern. Ich kann Ihre Quelle aus eigener Anschauung nicht beurteilen – meine Englischkenntnisse reichen dafür auch nicht mehr. Deswegen zöge ich es vor, eine eigenständige deutsche Einschätzung derartiger Situationen zu haben, welche die selbstauferlegten verfassungsrechtelichen Begrenzungen und andere internationalen Verpflichtungen (Charta der UN) berücksichtigt. Meines Erachtens schließen diese eine wie in Syrien angewandte Vorgehensweise aus. Daher schließe ich mich Ihrer Bewertung nicht an.

  47. Pio-Fritz sagt: 08.11.2019 um 12:26 Uhr

    „Es ist ein gesellschaftlicher Konsens über Sicherheitspolitik und deutsche Interessen herzustellen, keine Frage. Nur die Option „Deutschland als aufstrebender Weltpolizist“, sehe ich als nicht tragfähig an.“

    Ihr erster Satz gibt den Wesenskern der Rede voll wieder. So lese ich auch es raus. Inwiefern sich die Positionen von AfD- bzw. Die Linke-Wählern von AKKs Vorstellungen unterscheiden sei mal dahin gestellt. Aber AKK appelliert an die „Nichtwähler“ ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Debatte um einen sicherheitspolitischen Konsens beizutragen. Wenn ein gesellschaftlicher Konsens darüber herrscht, was deutsche Streitkräfte im Rahmen des GG wirklich tun können sollen, nicht nur sollen, dann ist wohl auch leidige politische Gezerre darüber relativiert, ob und wann das 2%-Ziel erreicht werden soll.
    Sie führen das Dilemma ja vor. Die Option „aufstrebender Weltpolizist“ ist für Sie nicht tragfähig. Welche weiteren Optionen bestehen denn noch die konsensfähig wären? Auf dieser Grundlage fängt die Konsensbildung an. Das muss „grundsätzlich“ geklärt werden, dieses Grundsatzproblem ist angesprochen und deshalb ist es für mich eine Grundsatzrede. Danach geht’s ans Konkrete.
    Aber Sie haben recht, AKK wird damit scheitern, die Debatte wird wohl wieder nicht ernsthaft in der Gesellschaft geführt werden.

    Denn Politik wird eben in der GroKo gemacht. Politik wird als Problemlösungsmaschine, bedient von denen da oben, verstanden, nicht als Konsenbildungsmechanismus des Bürgers. Mit der Maschinerie will man in der Schlammzone nicht zu tun haben und die Lösungen, die da rauskommen sind eh alle falsch. Also wieder ein Aufreger. Hier unten wird wie immer niemand gefragt, wozu also wählen. AKK hat quasi gerade gefragt, ist aber auch wieder falsch. Am Ende wird man wieder was von oben vorgesetzt bekommen, das schmeckt dann wieder keinem und außerdem fühlt man sich bevormundet. Ein Teufelskreis.

    Dronendompteur sagt: 08.11.2019 um 13:05 Uhr

    „Ich beurteile die Rede insgesamt als deutlichen Fortschritt in der Arbeit der Ministerin (z.B. im Vergleich zur Syrien SMS) […]“

    So sehe ich es im Grunde genommen auch.

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