AKK skizziert ihre Sicherheitspolitik: Mehr Verantwortung, mehr Einsätze, mehr Geld
Ein Deutschland, dass seine strategischen Interessen bewusst vertritt und die gemeinsam mit Verbündeten auch mit militärischen Mitteln durchsetzt: Diese Zielvorstellung hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Leitbild der ersten sicherheitspolitische Grundsatzrede ihrer Amtszeit gemacht. Einige ihrer Vorschläge sind neu, einige altbekannt – und etliche dürften beim Koalitionspartner SPD von vorherein auf Widerstand stoßen.
Die Dokumentation der Rede an der Bundeswehr-Universität München am (heutigen) Donnerstag findet sich zum Nachhören und -lesen hier; einige wesentliche Punkte zur Einordnung:
• Deutschland habe politische, wirtschaftliche und strategische Interessen, müsse die als Gestaltungsmacht aber auch vertreten – und dabei auch das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen
• Als mögliche neue Aufgabenfelder militärischer Krisenbewältigung nannte die Ministerin die Sahel-Zone und den Indopazifik. Neben einem möglichen neuen Einsatz in Mali klingt das sehr nach einer deutschen Freedom of Navigation-Mission im Südchinesischen Meer, wie sie vor allem die USA, aber auch Frankreich immer wieder durchführen
• Vor allem für die Krisenbewältigung erneuerte die Ministerin den Vorschlag, den Bundesicherheitsrat – ein Untergremium des Bundeskabinetts – zu einem Nationalen Sicherheitsrat auszubauen
• Einsätze der Bundeswehr sollten natürlich weiterhin an die Zustimmung des Bundestages gebunden sein – aber der Parlamentsvorbehalt sollte für völkerrechtlich legitimierte internationale Operationen unter dem Kommando der Vereinten Nationen oder der NATO oder auch nur mit europäischen Partnern durch Vorratsbeschlüsse erfüllt werden; die Einsätze könnten damit schneller beginnen
• Kramp-Karrenbauer erneuerte ihre Forderung, neben der von der Bundesregierung bereits zugesagten Steigerung der so genannten NATO-Quote (Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) auf 1,5 Prozent bis 2024 dann bis 2031 die in der Allianz vereinbarte Steigerung auf zwei Prozent vorzusehen. Neu ist allerdings die Argumentation dafür: Da die NATO-Planungen und damit auch die Planungen für die Fähigkeiten und die Ausstattung der Bundeswehr auf das Jahr 2031 ausgerichtet seien, könne sich die Steigerung des Verteidigungshaushalts auch an diesem Jahr orientieren
• Europäische Anstrengungen für mehr und bessere militärische Fähigkeiten sind nötig – aber im Wesentlichen, um den europäischen Teil der NATO zu stärken. Ein Begriff wie strategische Autonomie Europas kam nicht vor
• Was in der Rede ebenfalls nicht vorkam (ich habe den Begriff jedenfalls so nicht gehört) war die Landes- und Bündnisverteidigung – die sicherheitspolitische Vision orientierte sich praktisch ausschließlich an Fähigkeiten und Forderungen für internationales Krisenmanagement
Das sind zunächst einmal Zielvorstellungen der Verteidigungsministerin – und die gehen in Teilen weit über ihre Zuständigkeit in diesem Ressort hinaus. Die Reaktionen des Koalitionspartners werden deshalb nicht nur deswegen interessant, weil es eine andere Partei ist. Sondern auch, weil Kramp-Karrenbauer Ansprüche an andere Bundesministerien formuliert.
(Archivbild: Porträts des Bundespräsidentin, der Verteidigungsministerin und des Befehlshabers Einsatzführungskommando im Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey/Niger)
@ blauqualm
Zur deutschen Einschätzung siehe: https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
Auszug:
„Als rechtliche Begründung trägt also die Bezugnahme auf das Selbstverteidigungsrecht und die Sicherheitsratsresolution 2249 (2015) für den Bundeswehreinsatz, solange die syrische Regierung keine effektive Kontrolle über jenen vom „IS“ besetzten Teil des syrischen Territoriums ausübt, von dem aus der „IS“ grenzüberschreitende Gewaltakte plant und durchführt.“
Der Außenminister aktiviert die E3 Kooperation in dem Maße, wie die USA ausfallen.
Themen: Syrien, Iran, Kampf gegen IS, Einhaltung des Waffenstillstands in NO-Syrien. Die E3 wollen deshalb in Paris u.a. beraten, wie nach den Ereignissen der letzten Wochen der Kampf gegen IS fortgeführt werden kann und soll.
Das liest sich fast so, als habe das AA den AKK-Punkt „Deutschland habe politische, wirtschaftliche und strategische Interessen, müsse die als Gestaltungsmacht aber auch vertreten – und dabei auch das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen“ als in der Tendenz zutreffend erkannt, unter Beihilfe von FRA/GBR.
Europa muss sich endgültig frei schwimmen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/maas-e3-paris/2265532
@ Klaus-Peter-Kaikowsky
Danke für den Link, aber beim Lesen dieses kurzen und an sich nicht uninteressanten AA-Textes von heute kommen bei mir doch wieder Fragen zur Korrelation von klarer Sprache und klarem Denken auf:
„ Unterstützung des politischen Prozess [sic]“
„ Nach dem Teilrückzug der USA und die türkische Militäroffensive haben ernste Herausforderungen für den internationalen Kampf gegen IS. [sic]“
„ Die Regierung in Teheran weitreichende Schritte unternommen [sic], um die iranischen Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) nicht mehr einzuhalten.“ (Satzbau? Sinn?)
„ Die E3 sind neben Russland, China und Iran die europäischen Unterzeichner…“ (Fiel Geographieunterricht im AA heute aus?)
Ist das AA der Sprache des eigenen Landes noch mächtig? Ist ja fast so schlimm wie neulich bei Gen. Tod Wolters.
Und es gleitet etwas ab, aber ich habe eine leichte Aversion gegen das Verbreiten von offensichtlichen Unwahrheiten von staatlicher Stelle, so in diesem AA-Text:
„ Mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung in der unterirdischen Urananreicherungsanlage Fordo verletzt Iran den JCPoA“ – Nein, US-seitige Wiederaufnahme der Sanktionen führte zum Entfall der Pflicht des Iran, sich an das Anreicherungsverbot zu halten, Tit for Tat gesteht JCPoA IRN eben zu, Ende, aus.
So, Licht aus und alle Geister auf Station; Gute Nacht an alle Foristen und Herrn Wiegold.
@KPK:
Machen Sie sich da besser nicht zu viel Hoffnung. Das AA denkt und habdelt in rein diplomatisch, friedlichen Kategorien.
Auch beim Kampf gegen den IS.
Die Diskussion um den Kampf gegen den IS in der Sahelregion wird wohl bald an Fahrt aufnehmen (https://www.ft.com/content/eae17a5c-021e-11ea-b7bc-f3fa4e77dd47), dann wird man sehen welche Beiträge Deutschland im Rahmen der deutsch-französischen Sahel-Initiative und darüber hinaus (https://augengeradeaus.net/2019/11/bundeswehr-im-sahel-wahrscheinlich-laenger-vielleicht-auch-anders/#comment-324401) einbringen will.
Hoffentlich hat die Bundesregierung dieses Mal eine gemeinsame Linie.
Das Thema bleibt erhalten
@phoenix_de
Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher @cducsubt
,fordert eine aktivere Rolle Deutschlands in der #NATO.
Der #Nationale Sicherheitsrat zur #Koordination d. #Bundeswehr-Einsätze sei eine gute Idee von Verteidigungsministerin
@akk
@Landmatrose 3000
„Mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung in der unterirdischen Urananreicherungsanlage Fordo verletzt Iran den JCPoA“ – Nein, US-seitige Wiederaufnahme der Sanktionen führte zum Entfall der Pflicht des Iran, sich an das Anreicherungsverbot zu halten,…“
– Sie haben absolut Recht. Und an diesem Beispiel – es ist eben nur EIN Beispiel- wird deutlich, wie schwer es inzwischen sowohl für Gegner als auch für Partner der EU/NATO geworden ist, sich auf Zusagen/Verpflichtungen derselben zu verlassen. Die Tatsache, dass durch den Austritt der USA die Voraussetzungen für die Forderungen aus dem JCPOA gegenüber Iran entfallen sind, wird einfach ausgeblendet. Das ist Machtpolitik pur! Das führt mich zur Rede von AKK zurück, die hier das Thema ist. Das folgende Zitat aus dem Artikel von @T.W. korreliert mit der obigen Verhaltensweise:
„Ein Deutschland, dass seine strategischen Interessen bewusst vertritt und die gemeinsam mit Verbündeten auch mit militärischen Mitteln durchsetzt: Diese Zielvorstellung hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Leitbild der ersten sicherheitspolitische Grundsatzrede ihrer Amtszeit gemacht.“
Was dem aufmersamen Leser bei diesem „Leitbild“ fehlt, ist der Zusatz „aber immer im Einklang mit dem geltenden Recht“.
Auch die folgenden Zitate aus der Rede von Frau AKK habenmich in diesem Kontext nachdenklich gemacht:
Zitat AKK:
„…Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen kann, ohne dass Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen – und zugleich die Rechte des Bundestags gewahrt bleiben.
Ich ging bislang davon aus, dass die Bundeswehr auf Grund unserer Verfassungslage grundsätzlich nur dann an internationalen Operationen teilnehmen kann, wenn diese völkerrechtlich legitimiert sind. Und um sicher zu stellen, dass die gewünschten Operationen tatsächlich rechtlich legitimiert sind gibt es einen Prüfprozess, zu dem eben auch der Parlamentsvorbehalt gehört. Es ist ja keineswegs so, dass von vorneherein klar ist, dass die völkerrechtliche Legitimation – außer bei klassischer Verteidigung- gegeben ist. Die Debatte um den Syrieneinsatz sei als Beispiel genannt.
Zitat AKK:
„…Wenn klar ist, dass es internationale Missionen sind, ob von der Nato geführt oder von den Vereinten Nationen, könnte das Verfahren im Parlament beschleunigt werden. Das sollte auch möglich sein, wenn wir mit europäischen Partnern zusammen tätig werden wollen.“
– Die obige Aussage lasse ich gelten für einen Einsatz der von den Vereinten Nationen geführt wird. Das die Prozesse in der UNO, die zu einem solchen Einsatz führen, allerdings nicht schneller ablaufen als dder Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag, ist ein solche Beschleunigung faktisch überflüssig.
– Die obige Aussage bezogen auf NATO und EU ist meines Erachtens gefährlich. Das Beispiel Lybien – Operation Unified Protector (OUP)- sei hier genannt. Es war in der Sache – gemessen am katastrophalen Ergebnis von OUP- vernünftig, dass Deutschland sich diesem Aktionismus verweigert hatte. Das war kluge deutsche Außenpolitik.
– Eine solche Verweigerung würde nach der Idee von Frau AKK kaum noch möglich sein, sondern die „Bündnistreue“ würde die sofortige Teilnahme -ohne Debatte im Parlament- einfordern. Und das Zurückholen von deutschen Truppen aus einer laufenden Operation mit einer „Rückrufoption“ des Bundestags ist ja wohl eine eher theoretische Überlegung, die im realen Leben, bei einer integrierten Operationsführung in einer laufenden Operation, ja nahezu undenkbar ist. Der politische Schaden wäre zu groß.
Machen wir uns Nichts vor. Im Grunde genommen ist das Ziel, das in der Rede von Frau AKK versteckt genannt wird, die automatische Teilnahme von deutschen Soldaten an allen Operationen von NATO/EU ohne den lästigen Parlamentsvorbehalt. Man nennt das Ganze dann „Verantwortung“, in Wirklichkeit entzieht sich die Deutsche Regierung dann aber genau ihrer originären Verantwortung eine nationale Position zu beziehen und ggf. auch gegen den Widerstand der Partner durchzuhalten (wie bei OUP). Es ist also nicht ein MEHR an Verantwortung für die deutsche Politik, die Frau AKK einfordert, sondern ein WENIGER.
– Mit semantischen Tricks versucht Frau AKK davon abzulenken, dass die Regierung sich künftig dem Prozess der kontroversen Auseinandersetzung mit der politischen Opposition im Bundestag entziehen möchte. Als aktiver Soldat würde ich das nicht positiv bewerten.
@KPK:
Das Thema ist medial schon wieder abgehakt.
Dies zeigt das Presseecho diese Woche und auch das fehlende Interesse in der Bundespressekonferenz:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-11-november-2019-1690756
Dass der Abgeordnete Otte alldas begrüßt ist ja logisch. Er konnte in dem Interview aber auch nicht wirklich erklären wie der Nationale Sicherheitsrat aussehen soll.
Daran sieht man wiedermal, dass es nur noch um Überschriften geht.
Selbst die Ministerin sprach bei einer Rede von einer Weiterentwicklung des BSR – wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode.
Die praktischen Themen zu mehr Einsätzen in der Sahelregion bleiben weiterhin sehr vage.
Man kann den Eindruck bekommen, dass diese Themen bewusst bis zum SPD-Parteitag nicht konkret besprochen werden sollen.
Denn sonst müsste sich die SPD ja vorab noch zu einem neuen Einsatz in Afrika positionieren.
Wo man ja schon mit der Luftaufklärung in Syrien so große Bauchschmerzen hat.
Die Ministerin hat im ZDF angekündigt, dass ein Nationaler Sicherheitsrat ins nächste Wahlprogramm kommen soll, falls dieser in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisiert werden kann:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kramp-karrenbauer-nationaler-sicherheitsrat-notfalls-wahlkampfthema-100.html
Wo der Unterschied zum BSR liegen soll, wurde immernoch nicht erklärt. Zumal die Ministerin ja selbst bei der Sicherheitszone für Syrien gezeigt hat, wie man in einer Koalition und Regierung nicht miteinander arbeiten soll.
Profilierung scheint weiterhin das wesentliche Element zu sein. Dazu passt dann auch das Werkstattgespräch der CDU zur Dienstpflicht am 28.11..
Entscheident wird aber weiterhin das Durchsetzen der 1,5% in der Finanzplanung.
Dies wurde nunmehr von der Kanzlerin ubd der Ministerin oft genug gesagt, nur getan wurde bisher das Gegenteil.
In der Endphase der großen Koalition wollen wohl beide Parteien wohl ihre eigenen Entscheidungen (SPD in der Sozialpolitik, Union in der Verteidigungspolitik) revidieren oder zumindest vergessen machen.
Hoffentlich bleibt bei soviel Ankündigungen am Ende noch genug Zeit für die zur Umsetzung nötige Sacharbeit.
@Landmatrose 3000
Danke für den Link, hatte ich beinahe übersehen.
@Memoria
Nationaler Sicherheitsrat – IBuK/München:
„Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat weiterentwickeln.
Hin zu einem Ort, der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet.
Ein Ort, an dem zusammengedacht wird, was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört: Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit.
Denn wenn wir unseren umfassenden, vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir das auch an herausgehobener Stelle organisieren.
So ein Nationaler Sicherheitsrat würde unsere Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen.
Und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu unserer strategischen Kultur leisten“.
Lässt sie irgendetwas offen, glaube nicht. Dass dies erst ein Richtungsschuss war, dem mit Präzision weitere folgen, noch die Zielmitte treffen müssen, ist selbstverständlich, gleichermaßen, dass der NSR eine ständige Einrichtung beim Kanzleramt sein muss. Sinn ergibt tatsächlich eine Weiterentwicklung des BSR, beide als parallele Einrichtung hielte ich für falsch.
Eine Argumentation dahingehend, dass der Kanzleramtsminister sich im Bedarfsfall seine Expertise bisher auch zusammen holte, liegt daneben. Sie zeigt nämlich das Provisorische deutlich auf. Ad hoc-BdL wechselnder Teilnehmer zu unterschiedlichsten Sachverhalten bilden nie die Kompetenz eines permanenten Arbeitsmuskels NSR ab, der 24/7 im Job steht.
Erfreulich, dass Kanzlerin und Wehrbeauftragter auf gleicher Linie liegen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-peter-bartels-unterstuetzt-annegret-kramp-karrenbauer-bei-nationalem-sicherheitsrat-a-1295464.html
@KPK:
Sie lässt offen was von dem Genannten nicht bereits im und mit dem BSR machbar wäre.
Wenn man den Arbeitsmuskel des BSR (bisher in der Grp 23) verstärken will, dann bleibt die Frage warum man dafür nicht einfach (weiterhin) die Abteilung 2 des Bundeskanzleramtes nutzt.
Syrien und Sahelzone zeigen mir aber vorallem, dass die Ministerin über bessere Koordination redet, aber sich nicht entsprechend verhält.
Ein besseres Lagezentrum wäre eine sinnvolle Maßnahme. Könnte die Kanzlerin ohne Probleme umsetzen.
Die Äußerungen der Kanzlerin zum NSR zeigen mir eher wieder ihren abwartenden, konfliktverneidenden Politikstil als eine klare Unterstützung für eine „alte Idee“.
@Memoria
„Sie lässt offen was von dem Genannten nicht bereits im und mit dem BSR machbar wäre“.
Mit dem BSR als Bedarfsgremium (!) sowie wechselnder Zusammenstellung von Personal, dass hauptamtlich in verantwortlicher Funktion eingebunden ist, bleibt nichts von den Aufgaben eines NSR umsetzbar. Die Teilnehmer dürfen nicht mit ministeriellen oder sonstigen Führungsfunktionen dauerhaft gebunden sein. Der Body NSR tagt permanent, was die Beteiligung der Spitzen der Regierung natürlich lageabhängig einschließt
Und logisch lässt sie das offen. Dazu bedarf es eines Meinungsbildungsprozesses, vorläufig insbesondere in der Koalition, absehbar aber im folgenden Wahlkampf und selbstverständlich im gesellschaftlichen Diskurs.
Dass die Kanzlerin nicht mehr verlauten lässt außer sanfter Zustimmung, verwundert nun wirklich nicht. Außerdem wird ein NSR absehbar in ihre Pensionszeit fallen, warum sollte sie also.
@KPK:
„Mit dem BSR als Bedarfsgremium (!) sowie wechselnder Zusammenstellung von Personal, dass hauptamtlich in verantwortlicher Funktion eingebunden ist, bleibt nichts von den Aufgaben eines NSR umsetzbar. Die Teilnehmer dürfen nicht mit ministeriellen oder sonstigen Führungsfunktionen dauerhaft gebunden sein.“
Nun beschreiben Sie aber wieder Ihre Ideen und nicht, die der Ministerin.
Dort eben einiges offen in der Ausgestaltung des Vorschlages. Wenn man eine Diskussion anstoßen will, sollte man auch etwas Konkretes vorschlagen. Vielleicht hat sie das ja heute im Auswärtigen Ausschuss getan.
Zu ihrem Vorschlag noch eine Frage:
Meinen Sie mit „Teilnehmer dürfen nicht mit ministeriellen oder sonstigen Führungsfunktionen dauerhaft gebunden sein“ auch Mitarbeiter des Kanzleramtes?
Diese haben ja genau die Aufgabe der Koordination der Ressorts.
Dies wird aber abhängig vom Regierungsstil des Bundeskanzlers (m/w) unterschiedlich gehandhabt.
Oder schwebt ihnen eine Art Sicherheitsministerium im Kanzleramt vor?
Denn das wäre die logische Folge.
Macht wenig Sinn.
Andere Länder zeigen, dass sie ebenfalls mit sehr kleinen Koordinationsgremien und kleinem Unterbau eine ressortübergreifende Koordination erreichen können (z.B. Großbritannien mit COBRA).
@Memoria sagt: 13.11.2019 um 18:33 Uhr
+1
In der Tat werden hier persönliche Vorstellungen und Wünsche in einen sehr abstrakt gehaltenen Vorschlag hineininterpretiert. Dabei werden unterschiedliche Vorstellungen („Wissens- und Koordinierungsorgan/US“ vs. „Kriegskabinett/GBR/ISR“ gestellt und der jeweilige Kommentator (hier im Blog oder in der öffentlichen Diskussion) bezieht sich auf das was er gerade präferiert oder ablehnt.
Die Frage, die man sich hier mEn zunächst stellen müsste wären: „wofür“, „mit welchen Befugnissen“ und „mit oder ohne Verfassungsänderung“.
Dann können wir weiter reden…
@T.W. :
Da der Thread zu Takuba bereits geschlossen ist, hier ein Hinweis:
Estland hat als erstes Land eine Teilnahme an dem Einsatz ab dem 2. Halbjahr 2020 zugesagt (https://thedefensepost.com/2019/11/13/estonia-special-forces-task-force-takuba-mali-france/).
In Deutschland ist es ja weiterhin sehr ruhig um das Thema. Auch seitens der Ministerin. Mal sehen ob sich das noch ändert.