AKK skizziert ihre Sicherheitspolitik: Mehr Verantwortung, mehr Einsätze, mehr Geld

Ein Deutschland, dass seine strategischen Interessen bewusst vertritt und die gemeinsam mit Verbündeten auch mit militärischen Mitteln durchsetzt: Diese Zielvorstellung hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Leitbild der ersten sicherheitspolitische Grundsatzrede ihrer Amtszeit gemacht. Einige ihrer Vorschläge sind neu, einige altbekannt – und etliche dürften beim Koalitionspartner SPD von vorherein auf Widerstand stoßen.

Die Dokumentation der Rede an der Bundeswehr-Universität München am (heutigen) Donnerstag findet sich zum Nachhören und -lesen hier; einige wesentliche Punkte zur Einordnung:

• Deutschland habe politische, wirtschaftliche und strategische Interessen, müsse die als Gestaltungsmacht aber auch vertreten – und dabei auch das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen

• Als mögliche neue Aufgabenfelder militärischer Krisenbewältigung nannte die Ministerin die Sahel-Zone und den Indopazifik. Neben einem möglichen neuen Einsatz in Mali klingt das sehr nach einer deutschen Freedom of Navigation-Mission im Südchinesischen Meer, wie sie vor allem die USA, aber auch Frankreich immer wieder durchführen

• Vor allem für die Krisenbewältigung erneuerte die Ministerin den Vorschlag, den Bundesicherheitsrat – ein Untergremium des Bundeskabinetts – zu einem Nationalen Sicherheitsrat auszubauen

• Einsätze der Bundeswehr sollten natürlich weiterhin an die Zustimmung des Bundestages gebunden sein – aber der Parlamentsvorbehalt sollte für völkerrechtlich legitimierte internationale Operationen unter dem Kommando der Vereinten Nationen oder der NATO oder auch nur mit europäischen Partnern durch Vorratsbeschlüsse erfüllt werden; die Einsätze könnten damit schneller beginnen

• Kramp-Karrenbauer erneuerte ihre Forderung, neben der von der Bundesregierung bereits zugesagten Steigerung der so genannten NATO-Quote (Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) auf 1,5 Prozent bis 2024 dann bis 2031 die in der Allianz vereinbarte Steigerung auf zwei Prozent vorzusehen. Neu ist allerdings die Argumentation dafür: Da die NATO-Planungen und damit auch die Planungen für die Fähigkeiten und die Ausstattung der Bundeswehr auf das Jahr 2031 ausgerichtet seien, könne sich die Steigerung des Verteidigungshaushalts auch an diesem Jahr orientieren

• Europäische Anstrengungen für mehr und bessere militärische Fähigkeiten sind nötig – aber im Wesentlichen, um den europäischen Teil der NATO zu stärken. Ein Begriff wie strategische Autonomie Europas kam nicht vor

• Was in der Rede ebenfalls  nicht vorkam (ich habe den Begriff jedenfalls so nicht gehört) war die Landes- und Bündnisverteidigung – die sicherheitspolitische Vision orientierte sich praktisch ausschließlich an Fähigkeiten und Forderungen für internationales Krisenmanagement

Das sind zunächst einmal Zielvorstellungen der Verteidigungsministerin – und die gehen in Teilen weit über ihre Zuständigkeit in diesem Ressort hinaus. Die Reaktionen des Koalitionspartners werden deshalb nicht nur deswegen interessant, weil es eine andere Partei ist. Sondern auch, weil Kramp-Karrenbauer Ansprüche an andere Bundesministerien formuliert.

(Archivbild: Porträts des Bundespräsidentin, der Verteidigungsministerin und des Befehlshabers Einsatzführungskommando im Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey/Niger)

115 Gedanken zu „AKK skizziert ihre Sicherheitspolitik: Mehr Verantwortung, mehr Einsätze, mehr Geld

  1. Wenn ich das so lese, habe ich das Gefühl, die Ministerin hat eine andere Bundeswehr als die, in der ich Soldat bin.
    Da wird davon geträumt, sich im Indopazifik zu engagieren, wo man es momentan noch nicht einmal hinbekommt, sein eigenes Land vernünftig zu verteidigen. Und wenn man solche Ansprüche formuliert, dann muss man auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Und die heißen dann Kampf und robuste Einsätze. Da ist es dann nicht mehr mit ein bisschen Luftaufklärung und Betankung getan wie bei OIR oder Teilnahme an UN-Beobachtermissionen, da muss dann etwas kommen, und zwar mehr als z.Zt in Mali oder Afghanistan.

    Na denn, auf geht’s Frau Ministerin, dann kurbeln Sie mal zügig das Beschaffungswesen an, damit die Soldaten spätestens 2031 auch in der Lage sind, die Anweisungen und Wünsche der Politik durch- und umzusetzen.

    Ich bezweifele allerdings, das so eine Politik die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigert, wenn die Chance, von irgendeinem Kameltreiber umgelegt zu werden, exponentiell steigt. Und dann bleibt da noch die große Frage, wie man es dem deutschen Wähler verkaufen will, das bei solchen Einsätzen dann regelmäßig Militärmaschinen auf diversen Flugplätzen landen und Leichensäcke und Zinksärge ausgeladen werden. Dafür sehe ich gar keinen gesellschaftlichen Rückhalt.

  2. @Pio-Fritz
    Respekt! Da bin ich vollkommen bei Ihnen!
    Aber vielleicht hat die Frau Ministerin ein verstecktes Ass im Ärmel, und eine Quelle für „richtige Söldner“ aufgetan?

  3. Der Auftritt der IBuK in München stellt die umfassende Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik dar, und ist gleichzeitig die tatsächliche Antwort auf Emmanuel Macrons Sorbonne-Rede!
    Heute schon kann @SecPompeo in Leipzig antworten und Heiko Maas auch, diesmal sogar von heimischem Boden aus.
    Starke Rede, viel Inhalt, endlich Antworten auf bisher Nebulöses: Die Schlagzeile lautet „Germany goes A2A (Ability to Act)“!
    Gestaltungsmacht Deutschland, wow!
    Ein Nationaler Sicherheitsrat in Erweiterung des BSR, ja, wenn AA und BMVg mit gleicher Zunge sprechen und im Kanzleramt keine Nebenaußenpolitik betrieben wird, wie derzeit.
    Klare Ansprüche an andere Ministerien und deren Erfüllung werden Voraussetzung zur Umsetzung einer offensiv interpretierten neuen Sicherheitspolitik sein.
    Die Kanzlerin dürfte vorab Kenntnis gehabt haben, der Koalitionspartner, namentlich der Außenminister, auch?
    Eindeutigigkeit durch die „Münchner Rede“; es sind entschieden formulierte Ansprüche an deutsche Veranwortungsübernahme in den Bereichen Sicherheitspolitik&Streitkräfte& Außenpolitik in Bezug auf den Rückzug der USA als Weltpolizist postuliert. Die sich offenbarenden sicherheitpolitischen Leerstände dürfen nicht tatenlos Moskau und/oder Peking anheim fallen. Die mehrfache Betonung der Sicherheitspartnerschaft mit Paris sowie der Wille London über E3-Initiative (vom JCPOA) mit in die Verantwortung hinein zu holen, betont die gesamteuropäische Sicherheitspartnerschaft. Unsere Partner, bisher an deutsche Zögerlichkeit verzweifelnd, werden erfreut gelauscht haben.
    Dass ein jeder sich um den Schutz seines Hauses zuallererst selbst kümmern muss, und erst nach Erschöpfung eigener Mittel beim Nachbarn um Hilfe ersucht, gilt unausweichlich auch für Deutschland, selbst im Sahel oder auf den Seetransportrouten!

  4. Und damit, Frau Kramp-Karrenbauer, haben Sie sich endgültig aus dem Reigen derer verabschiedet, denen ich die Nachfolge Merkels zugetraut hätte (war ohnehin schon winzig, diese Runde). So eine primitiv gaullistische Definition von Verteidigung mag in Frankreich und enorm francophonen Kreisen hierzulande was taugen, aber für mich als „Otto-Normal-Deutschen“ besteht die einzige Pflicht der Bundeswehr in der Befähigung zu LV/BV … und nicht in diesem Kickifatz in Dunkelafrika, wo unterm Strich (trotz all der schönen Rhetorik) doch eh nur französische Wirtschaftsinteressen unterfüttert werden sollen. Hier den Schwerpunkt zu setzen und LV/BV nicht mal anzusprechen … das ist keine Politik die ich unterstützen könnte. Und, wie Pio-Fritz es so richtig sagte, dürfte das die Personalsituation der Bw nun wirklich nicht vorteilhaft beeinflussen und obendrein wird es den „Canyon“ zwischen Gesellschaft und Politik (und Militär) noch weiter aufweiten.

  5. Der formulierte Anspruch ist doch richtig. Gleichwohl planerisch, demografisch, finanziell ist dieser auch mit 2% BiP nicht mal ansatzweise umsetzbar. Die Frage ist doch, wo liegt und was ist der zentrale Hebel, um diesem Dilemma zu entfliehen?
    Nach meiner Bewertung könnte das die brutalst-und schnellstmögliche Digitalisierung sein.
    Mit dem Ziel mit weniger, jedoch in jeder Hinsicht phygisierter Soldaten (mentale und körperliche Fähigkeiten verstärkt und verlängert durch digitale Produkte/Waffensysteme) die erteilten Aufträge und eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
    Ein weiter so wie bisher mit evtl. mehr Geld ist jedenfalls nicht die Lösung.

  6. zur „deutschen Freedom of Navigation-Mission im Südchinesischen Meer, wie sie vor allem die USA, aber auch Frankreich immer wieder durchführen“ zwei Anmerkungen.
    i) Die Beschlusslage der EU-Verteidigungsminister ist eigentlich eine andere. Da soll näher an der eigenen Haustür gekehrt werden, vor Westafrika. Da werden gegenwärtig im Wochenrhythmus Schiffe bzw. Besatzungen gekapert. Wieder ein umabgestimmter AKK-Alleingang?
    ii) mit den USA zusammen? Die Maxime der USA ist neuerdings, so deren Beschlusslage im Persischen Golf, in dem neu-benannten „International Maritime Security Construct“ (IMSC), dass die USA lediglich US-Schiffe beschützen – jeder Partnerstaat soll die seinigen beschützen. Auf der Grundlage dieser Maxime soll mal ein Schutz „der“ Handelsschifffahrt herauskommen. Da gibt es noch viel zu verhandeln mit den USA, bis da ein Haken hinter gemacht werden kann.

  7. Ich bitte einfach schon mal darum, im Ton gemäßigt zu bleiben.

    (Bei allem Verständnis für deutliche Aussprache finde ich so was wie „Kickifatz in Dunkelafrika“ auf verschiedenen Ebenen unnötig abwertend. Und nein, das machen wir jetzt nicht zum Thema der Debatte.)

  8. Ergänzung:
    Insbesondere stört mich die Betonung auf Deutschland. Das kann keine alleinige deutsche Aufgabe sein, das muss eine europäische Aufgabe sein. Wie sonst soll das relativ kleine Deutschland (82 Millionen Einwohner) seine Interessen im indopazifischen Raum durchsetzen mit regionalen Playern wie China (1,4 Milliarden) oder Indien (1,3 Milliarden). Und die USA sind da auch noch aktiv (327 Millionen). Da braucht man schon die EU als Schwergewicht (512 Millionen) um ein vernünftiges Gegengewicht zu bilden.

    Das ändert allerdings nichts daran, das man die Bundeswehr erst mal materiell und personell so ausstatten muss, das sie auch in solche Einsätze gehen kann. Nicht so wie im Moment, wo die Streitkräfte mit der Stellung VJTF und Afghanistan, Syrien und Mali quasi aus dem letzten Loch pfeifen. Von der Marine ganz zu schweigen.

  9. Also dann IBUK, ich bin schreibbereit:

    1. Wann haben wir das Budget für derartige Aufträge?
    2. Wann tagt der nationale Sicherheitsrat erstmalig?
    3. Wie soll das jetzt mit dem BT weitergehen?
    4. Wann fliegen die ersten Soldaten nach Mali um OP BARHANE mit umfassenden Kampfauftrag zu verstärken?
    5. Wann beginnt mit welchen Schiff/Verband die erste FON-Tour durch das Südchinesische Meer?
    6. Wann beginnt die Bundewehr mit Alarmübungen abseits VJTF?

    Achso… Das war nur grundsätzlich gemeint…

    *6B zurück in Brusttasche gestreckt, SEM52S wieder in Waka abgegeben, Koppel 95 abgelegt. Munition war eh gerade nicht da…

    pi

  10. Pio-Fritz sagt 07.11.2019 um 14:07 Uhr:

    Auch wenn ich der Auffassung bin, dass Deutschland Sicherheitspolitisch „aufwachen“ und neben Worten auch taten folgen lassen sollte, gebe ich Ihnen recht.
    AKK und ihre Berater scheinen mir zu oft abseits der Realität in Fiktionen zu schwelgen und werden (auch aus der Truppe) schlecht beraten.
    Ich werde auch den Eindruck nicht los, dass vieles von dem was sie derzeit sagt, mehr den persönlichen Ambitionen dient.

  11. @KPK:
    „Die Kanzlerin dürfte vorab Kenntnis gehabt haben, der Koalitionspartner, namentlich der Außenminister, auch?“

    Ist das unzerbrechliche Hoffnung, fortgesetzte Naivität oder reiner Sarkasmus?

  12. Schon nach der ersten flüchtigen Lektüre dieser Rede bin ich mir ziemlich sicher, daß die sich selbst befruchtenden Weißbuchworthülsenschieber die Ministerin auf Linie gebracht haben.
    Schade eigentlich

  13. Wer hier ernsthaft bei der Aufgabenbeschreibung von Streitkräften die Formulierung „Migrationsabwehraufgaben … sind die Kür“ unterbringen will, verwirklicht sich bitte woanders.

  14. Mein Resümee dieser Rede lautet: Wir versuchen weiter an Rädern zu drehen, die nicht zu unserem Fahrgestell passen. Alleine der Gedanke eines militärischen deutschen Engagements im indo-Pazifischen Raum ist für mich einfach nur absurd! Hierzu mit Zustimmung des Hausherrn folgender Link [Nein, für diesen Link aus bekannten Gründen keine Zustimmung. T.W.]
    B.Müller analysiert hierdie britischen und französischen Ambitionen in diesem Raum.

  15. @ t. wiegold

    aber genau diesem Zweck dient doch unter Anderem das Engagement Europas in Nordafrika?
    Darf man jetzt nicht mal mehr offizielle Regierungspolitik beschreiben?

    Muss ich es erst „Fluchtursachenbekämpfung“ nennen ?

    Ihre willkürliche Entkontextualiseriung des Zitates „Migrationsabwehraufgaben … sind die Kür“ halte ich gerade für jemanden der Journalismus gelernt hat für sehr fragwürdig. Die Stoßrichtugn meines Kommentars war doch eine erkennbar andere als ein Statement pro oder kontra „Migrationsabwehr“ abzugeben.

    [Gerne den Kontext:

    Pflicht is die umfassnde Fähigkeit einen substantiellen Beitrag zur Verteidigung des europäischen Kontinents zu leisten.

    Antiterror, Stabilisierungs, Migrationsabwehraufgaben usw. sind dann die Kür.

    Und Sie wollen mir erzählen, der von Ihnen gewählte Begriff „Migrationsabwehraufgaben“ sei das selbe wie „Fluchtursachenbekämpfung“?

    Lassen Sie’s einfach. T.W.]

  16. Scholz hat die „2%“ schon kassiert. Das ging schnell.

    [Die Spiegel-Meldung besagt, dass Scholz in der Halbzeitbilanz die 2 Prozent als noch ausstehende Aufgabe hat rausstreichen lassen. Das kann man bewerten, aber zu behaupten, dass der Finanzminister die in der NATO getroffene Vereinbarung „kassiert“ habe, ist ein bisschen kühn.T.W.]

  17. Grundsatzreden sind das eine, die eigene Position im Kabinett durchsetzen ist das andere. Beim Haushalt gelingt dies der Ministerin offenbar weiterhin nicht:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-finanzminister-tilgt-nato-versprechen-aus-regierungsprogramm-a-1295367.html

    Als Parteivorsitzende kann man vielleicht noch so handeln, als Kabinettsmitglied ist die andauernde Wiederholung von selbst nicht umgesetzten Forderungen deutlich zu wenig.

    Verteidigungsminister sollten die Umsetzbarkeit der eigenen Vorschläge im Blick haben. Schon die vollumfängliche Umsetzung der bisherigen Zusagen gegenüber den VN, der NATO und der EU ist – u.a. aus haushalterischen Gründen – nicht leistbar.

    Wenn nun andersartige (Mentoring, Counter-Terrorism) bzw. regional völlig neue (Marine im Pazifik) Aufgaben hinzukommen, dann kann das nicht funktionieren.

    Etwas mehr Realismus und weniger Vision wären wohl angebracht.

    Zu einem verstärkten Einsatz in Mali hört man bezeichnenderweise weiterhin nichts.

    Auch die parteipolitische Profilierung wird so kaum gelingen.

    [Hm, hatte zuvor schon drauf hingewiesen: Scholz soll die Zwei Prozent aus der Halbzeitbilanz gestrichen haben. Zu sagen, damit würde es aus dem Regierungsprogramm gestrichen, ist zumindest debattierbar. Ich finde es einfach wenig präzise, daran einen Parteienstreit aufzuziehen… T.W.]

  18. Klar darf der in 30 Jahren getrübte SiPo Blick Zweifel hegen! Wird es nicht aber Zeit eine ambitiöse IBuK mit Qualität und wuchtigem Führungsanspruch zu begrüßen?
    Oder hängen wir allesamt derart in unserer „Filterblase des geht nicht, haben und wollen wir nicht, weil war noch nie so“ gefangen, dass nur in Unzulänglichem gedacht wird, in Kategorien, die aufzählen was alles fehlt?
    Wer sich davon umzingeln lässt, versagt sich den Anspruch des Denkens nach vorn. Oder ist es gar nur ein Vorschieben von Hinderungsgründen, da man seine Oberbedenkenträgerschaft pflegt?
    Dass am o.g. Fahrgestell Leistungssteigerungen erforderlich werden ist sowas von Binse, dass die bloße Erwähnung dessen schon ewig gestrig daher kommt. Und natürlich hat die Kanzlerin Vorab-Info einer Grundsatzrede ihrer IBuK, oder in welchem Staat leben Sie @Memoria?
    Auf den Punkt gebracht, was alles nicht läuft: Macron bescheinigt der NATO den „Hirntod“. Er kritisiert, dass es bei strategischen Entscheidungen „keinerlei Koordination“ gebe. Gleiches trifft auf „alt-Berlin“ zu.

  19. @KPK

    Solange diese Rede nicht durch die Kanzlerin in Form einer Befehlsausgabe an ihre Minister gehalten wird (gern auch nicht öffentlich) oder besser noch als Rede vor dem BT mit anschließender Gesetzgebung, wird auch diese Rede verpuffen.

    Wo ist denn die Rückendeckung durch BKA, BMF, BMI, AA und wer hier noch alles mitreden will/darf/muss?

    pi

  20. @T.W.:
    Die Halbzeitbilanz soll ja Handlungsfelder der zweiten Hälfte der Legislatur aufzeigen und ist somit schon ein „update“ des Kialutionsvertrages/ Regierungsprogrammes. In anderen Politikfeldern (z.B. Innenpolitik) gibt es da klare Ankündigungen, die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen.

    Die 2% sind da natürlich wieder der Streit um das goldene Kalb. Wichtiger wäre ein klarer Weg zu 1,5%, den gibt es aber auch nicht wirklich.

    @KPK:
    Die Kanzlerin mag in Kenntnis gesetzt worden sein, positioniert hat sie sich intern offenbar weiterhin nicht (s.o.). Der Außenminister hat sich noch nicht geäußert oder er hat vielleicht auch die SMS übersehen…

    Diese Woche gab es auch weitreichende Vorschläge des Finanzministers zur Bankenunion, die der Regierungssprecher als „Diskussionsbeitrag“ einstufte. Auch dies war nicht abgestimmt. Die Koalition ist eben nur noch sehr eingeschränkt arbeitsfähig. Da sind große Würfe eben sehr schwer umsetzbar.
    Es gebe aber sinnvolle Zwischenschritte, die allzu lange liegen geblieben sind.

    Man kann ja die Dinge neu denken, aber es ist erneut ein wenig durchdachter und unzureichend abgestimmter Vorschlag.

  21. @T.W. „Ein Begriff wie strategische Autonomie Europas kam nicht vor…“

    – Eine wichtige Feststellung. Damit sind Deutschland und Frankreich wieder einmal nicht „synchronisiert“. Heute war in der „Welt“ zu lesen, dass Präsident Macron der NATO den „Hirntod“ bescheinigt hat und eigene geostrategische Strategien für Europa gefordert.
    – Ich selbst neige eher der Position Macrons zu. Europa muss es schaffen auf sich selbst aufzupassen. Deutschland wird Macron aber vermutlich wieder allein im Regen stehen lassen. Es könnte durchaus sein, dass wir dann irgendwann von keinem Partner mehr ernst genommen werden, sondern es uns mit allen verdorben haben und zwar nicht weil wir zu anmaßend wären, sondern eben genau das vermissen lassen, was Frau AKK eingefordert hat: eine klare deutsche Position, die sich an den deutschen Interessen und EU-Interessen orientiert. Und die sind nun einmal nicht mehr deckungsgleich mit denen der USA und Großbritanniens. Ansonsten würde Großbritannien in der EUbleiben wollen.

    Unter dem Strich:
    Meines Erachtens eine Rede, die mehr die Vergangenheit als die Zukunft beleuchtet weil sie die aktuellen Dynamiken/Entwicklungen in der NATO und der EU offensichtlich schlicht nicht zur Kenntnis nimmt. Noch deutlicher könnte der Widerspruch zu Macrons Position nicht sein.

  22. @ JPW sagt:
    07.11.2019 um 15:36 Uhr

    „.. die sich selbst befruchtenden Weißbuchworthülsenschieber…“

    *LACH*

    Made my day!

    +1

  23. @Klaus-Peter Kaikowski

    ich stimme Ihnen zu, was die fehlende Koordination bei strategischen Entscheidungen betrifft. Nur was meinen Sie genau mit „Denken nach vorn“?
    Was verbirgt sich Ihrer Meinung nach hinter wuchtigem Führungsanspruch? Auf welcher Analyse deutscher Interessen beruht er – von vorhandenen militärischen Möglichkeiten nicht zu reden. Sicher, seit 1955 ist Deutschland Mitglied eines in erster Linie Seebündnisses. Trotzdem gilt aus meiner Sicht das, was ich schon an anderer Stelle mit der Macht der Geographie beschrieb. Wir sind ein Land mit unzweifelhaft großen maritimen Interessen. Diese sind aber keinesfalls mit militärischen Ambitionen gleichzusetzen nicht zuletzt aufgrund unserer geographischen Lage. Mahan hat hierzu mit seiner Gleichung zur Definition wann ein Land eine Seemacht ist, ein recht einfaches und wie ich finde zeitloses Werkzeug geliefert. Außerhalb unserer Randmeerlage können wir aus meiner Sicht maximal einer von vielen Juniorpartnern sein mit den daraus resultierenden“ Junioransprüchen“.

  24. @KPK:
    „Oder hängen wir allesamt derart in unserer „Filterblase des geht nicht, haben und wollen wir nicht, weil war noch nie so“ gefangen, dass nur in Unzulänglichem gedacht wird, in Kategorien, die aufzählen was alles fehlt?“

    Scheint so. Und dabei stellt der ‚Augen geradeaus‘ lesende und hier kommentierende Soldat vermutlich sogar noch die gedankliche ‚Avantgarde‘ dar, wenn es um kritisches Denken geht…

    Jetzt kommt mal jemand als IBUK und hat offensichtlich Pläne, und schon mault man es wieder runter! Statt mit anzupacken, blockiert man gleich wieder und sagt dann (wenn man es erfolgreich zerredet hat): „Seht ihr, ich habe Recht gehabt!“

  25. Habe mir jetzt den (veröffentlichten!) Redetext in Ruhe ganz durchgelesen – Herr im Himmel, was ist das denn? Wer immer da Redenschreiber war hat wohl seinen Beruf verfehlt. Ist ja fast so schlimm wie neulich bei General Tod Walters. Allein sowas wie „ Sie erhalten hier die bestmögliche wissenschaftliche Ausbildung.
    Und daraus erwächst Ihre Verpflichtung, etwas zurückzugeben…“ Da müssten sich einige der Damen und Herren Offiziere im Auditorium ob der rhetorischen Qualität an den Kopf gefasst haben.

    Auf das Kuddelmuddel des Inhalts muss man wohl gar nicht näher eingehen. Das sind keine sicherheitspolitischen Grundsätze, die da vorgetragen wurden, das ist Konfusion und Durcheinander im Grossen und Kleinen. Am Anfang Ihrer Amtszeit hab ich AKK gern Ihre Schon- und Lernzeit zugestanden, aber so wird das wohl nichts.

    Aber alles hat auch sein Gutes: Eine gute Ausgangslage dann für die Grünen (ok, ich geb‘s zu, bin Parteimitglied da), die Union bei der nächsten Bundestagswahl in sicherheitspolitischer Kompetenz zu überbieten ;-)

  26. @Landmatrose3000
    „Aber alles hat auch sein Gutes: Eine gute Ausgangslage dann für die Grünen (ok, ich geb‘s zu, bin Parteimitglied da), die Union bei der nächsten Bundestagswahl in sicherheitspolitischer Kompetenz zu überbieten ;-)“

    Aber nur wenn die Grünen das Russlandbashing endlich aufgeben. Auch in diesem Aspekt ist Macron den Deutschen wieder weit voraus. Ohne einen vernünftigen Ausgleich mit Russland kann Europa sich nicht behaupten. Das ist eigentlich gesunder Menschenverstand. Aber wie sagt der Brite so schön: „Common sense is not very common“
    :-).

    [Oh weh. Noch eine OT-Gefahr in diesem Thread? T.W.]

  27. Es wurden Pflöcke eingeschlagen wie es sich für einen vorzüglichen Auftritt gehört. Erste Reaktionen vom Außenminister beim Pompeo-Besuch wirken überraschend positiv.
    Dass dies die NZZ ähnlich beurteilt @landmatrose und @all darf Anerkennung hervorrufen, bei der Rednerin mit ihrer brillianten Herleitung, sowie in der Schweiz. Der Artikel bezieht sich hinsichtlich „Zeitenwende“ auf den hier via @Sicherheitspod bekannten Prof Carlo Masala.
    https://www.nzz.ch/amp/international/deutsche-sicherheitspolitik-so-will-kramp-karrenbauer-sie-aendern-ld.1520596?mktcid=smsh&mktcval=Twitter&__twitter_impression=true
    @blauqualm
    Nach vorn denken bedeutet für mich: Eingetretene Pfade der Betrachtung und militärischen Zurückhaltung des Sicherheitspolitischen von der Stadiontribühne aus verlassen. Die Verantwortung DES Europäischen Zentralstaates offensiv wahrnehmen, bevor diese uns auf die Füße fällt.
    Die neue SiPo wird umsetzbar im täglichem Krisenleben durch den künftigen Nationalen Sicherheitsrat, hervorzugehen aus dem BSR. Seine Zuständigkeit soll umfassen (ntv)
    – Diplomatie
    – Militär
    – Ökonomie
    – Handel
    – Inneres und
    – Entwicklungszusammenarbeit.
    Dass hier das AA fehlt, kann ich mir allerdings nicht erklären. Dennoch, Sicherheitspolitik hat wieder eine Heimat.

  28. @T.W.
    [Oh weh. Noch eine OT-Gefahr in diesem Thread? T.W.]

    Finde ich überhaupt nicht. Man kann nun wirklich nicht über die sicherheitspolitische Situation Deutschlands sprechen ohne Russland zu erwähnen. Das ist schlicht undenkbar!
    Die Sicherheitspolitik eines Landes findet nicht in kleinen „Kästchen“ statt, sondern ist die Kunst das Große vor dem Kleinen zu sehen. Bismarck war ein solcher “ Künstler“, Schmidt und Kohl vermutlich auch.

    [Klar. Aber Sie haben nicht über Russland sprechen wollen, sondern die Grünen und Macron und ihren unterschiedlichen Umgang mit Russland. Wenn Sie schon verlangen, das Große vor dem Kleinen zu sehen, dann halten Sie sich auch daran… T.W.]

  29. @ KPK

    Mit „Diplomatie“ meinte Sie sicher das AA. Aber das Einschlagen von Pflöcken sehe ich da gar nicht. NATO, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (=EU28, bzw nach Brexit EU27), Europäische Verteidigungsunion (=EU25/24), Achse DEU-FRA, „E3“-Format DEU-FRA-GBR, offenbar alles gleich wichtig(“Komplementarität”) – was denn jetzt? Dazu noch “Zeichen setzen” und Solidarität mit AUS, JPN, KOR die sich von CHN bedrängt fühlen im Indo-Pazifischen-Raum – also neues Verteidigungsbündnis DEU-AUS-JPN-KOR gg. CHN? Nein? Doch nicht so gemeint? Sondern? Mit ner F-125 1x im Jahr rumfahren? Beeindruckt CHN sicher stark….(Randbemerkung: CHN ist für die deutsche Autoindustrie der mit Abstand wichtigste Markt, für andere Industriezweige auch. Was ist denn das deutsche Interesse im Verhältnis mit CHN und im Indo-Pazifischen-Raum?)

    “Vernünftige Entwicklung des Verteidigungshaushaltes”… Die berühmten 2% in 2031-also 67 Mrd € plus Inflationszuschlag statt jetzt 43 € – wie sollen diese Mittel in nur 12 Jahren dann PRO JAHR sinnvoll abfliessen können? Dazu kommt ja auch das Anwachsen des Mittelabflusses bis dahin.

    “kluges Fähigkeitsprofil der Bundeswehr.
    Da haben wir genau beschrieben, mit welchen Aufgaben unsere Bundeswehr rechnen muss, und was sie dafür braucht….”
    Für das, was sich aus den bekannten Unterlagen dazu ableiten lässt, bekommt man diesen Mittelabfluss nicht hin. Ausser da sind mittlerweile ein paar AKK-Flugzeugträgerkampfgruppen reingerutscht, von denen ich bisher nichts weiss, oder man überschwemmt Personal und Lieferanten wie von Sinnen mit Geld.

    Statt “entschieden auftreten” (die Disziplin haben AKKs letzte drei Vorgänger auch sehr gut beherrscht…) wäre ein “glaubwürdig auftreten” für mich eher die echte Zeitenwende. Leider lese ich das wenig heraus.

    Die Idee BSR, Vorratsbeschlüsse und weniger Detailentscheidung über Einsatzspezifika im BT und Unterstützung von FRA finde ich dabei grundsätzlich gut.

  30. @politisch inkorrekt sagt: 07.11.2019 um 17:43 Uhr
    „Solange diese Rede nicht durch die Kanzlerin in Form einer Befehlsausgabe an ihre Minister gehalten wird (gern auch nicht öffentlich) oder besser noch als Rede vor dem BT mit anschließender Gesetzgebung, wird auch diese Rede verpuffen.“

    Befehlsausgabe???

    So funktioniert Politik und Gesellschaft in einer Demokratie glücklicherweise (!) nicht.

    Veränderung herbeizuführen beginnt bei Überlegungen, diese werden dann öffentlich bekannt, dann diskutiert und durch eine Vielzahl von solchen Prozessen entwickelt sich dann nach und nach eine politische und/oder gesellschaftliche Mehrheit.

    „Wo ist denn die Rückendeckung durch BKA, BMF, BMI, AA und wer hier noch alles mitreden will/darf/muss?“

    s.o.

    Jetzt geht es ja erst los.

    Die IBuK hat einen guten ersten Aufschlag gemacht. Mal sehen wie es jetzt weitergeht.

  31. @Landmatrose3000 sagt: 07.11.2019 um 23:21 Uhr
    „Die berühmten 2% in 2031-also 67 Mrd € plus Inflationszuschlag statt jetzt 43 € – wie sollen diese Mittel in nur 12 Jahren dann PRO JAHR sinnvoll abfliessen können? Dazu kommt ja auch das Anwachsen des Mittelabflusses bis dahin.“

    Die Antwort darauf hat die IBuK selbst gegeben –> Fähigkeitsprofil. Wer bis 2031 drei Divisionen im Heer modern (!) vollaustatten will, das Wehrmaterial in gutem Zustand halten will und ständig erneuern möchte, diese mit Personal auffüllen möchte, dieses gut Unterbringen möchte und gut ausbilden und beüben möchten und Vergleichbares auch für Lw und Marine möchte, der wir DEUTLICH jenseits der 1,5% liegen müssen.

    Wie AKK es ja schon richtig sage, es geht nicht um die Zahl, sondern um die Fähigkeiten die wir benötigen, für die wir dieses Geldes bedürfen.

  32. @Landmatrose3000
    Geht’s auch ohne Polemik, offenbar nicht.
    Die heutige Rede bildet den Startschuss zur sicherheitspolitischen Zeitenwende. Dass dazu noch umfassend Beiwerk der Truppe auf den Hof gestellt werden muss, wer wollte das bestreiten? Wie das alles umgesetzt werden soll, Mittelabfluss etc, – nicht so pessimistisch, etwas strategische Geduld bitte, es wird sich zeigen. Der eingeschlagene Weg ist ein sehr guter.
    Aufschlussreich, die Kanzlerin hat während der PK beim Besuch J. Stoltenberg sowohl die 2% bis 2031 gestützt als auch den Nationalen Sicherheitsrat.
    Die IBuK hat einen gleichermaßen meinungsstarken wie glaubwürdigen Auftritt hingelegt. Deutsche Sicherheitspolitik hat wieder ein Gesicht, mit historischen Vorbildern, die gleichfalls ressortübergreifend Politik umsetzten: Strauss, Schmidt, Rühe. Eine IBuK darf sich nicht im Bendlerblick verschanzen, auch darum war München/UniBw ein mutiger wie zielführender Auftritt.

  33. @Koffer
    Streiche Befehlsausgabe
    Setze BASTA

    Alles was AKK hier anspricht ist doch bereits in den SiPol Grundlagendokumenten, dem „Münchner Konsens“ und Erklärungen gegenüber der NATO vorgezeichnet. Es fehlt die Hinterlegung mit konkreten Mitteln und Taten. Dazu bedarf es nicht immer neuer Debatten, die Entitäten innerhalb der Regierung vortragen um dann öffentlich vom Koalitionspartner zerredet zu werden.

    Diese Endlosschleife in der deutschen SiPol-Debatte kann nur von der Kanzlerin beendet werden. Macht sie aber nicht weil interessiert sie nicht.

    pi

  34. Vielen Dank @KPK für den Link zur NZZ!
    Habe mir diesen durchgelesen und danach den Podcast @Sicherheitshalber Folge 19 (der damit eine geradezu unheimliche Aktualität gewinnt) noch einmal gegönnt.
    Folge: Konfusion!
    Was ich im Podcast höre, deckt sich in keiner Weise mit dem Inhalt des Artikels. Wurde Prof. Masala in diesem eventuell im falschen Kontext zitiert?
    Der NSR lag nicht in der persönlichen Ambition 2019 des Prof’s.
    Grundsätzlich muß ich aber sagen, dass mir Neigungen zu Fragen nach Deutschlands Größe in der Welt auf militärischem Gebiet, immer etwas befremdlich erscheinen.
    Bisherige Versuche in der Vergangenheit diese zu beantworten waren doch wohl Bärendienste!
    Insofern kann ich hier auch nicht „das nach vorn denken“ erkennen, sondern eher die Repetition des schon einmal Gedachten.
    Könnten Wir stattdessen nicht mal etwas Neues ausprobieren?
    Wie den weltweitersten völligen Ausstieg aus der Produktion von CO2 (sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt) oder das pflanzen des ersten Baumes auf „Balda Strich Sieben“ zum Beispiel?

    @ Pete
    Sie glorifizieren hier einen Preußischen Junker, der mit Demokratie wenig bis gar nichts zu tun hatte?

  35. Wer sich da echauffiert, die Bundeswehr habe sich auf die Landesverteidigung zu konzentrieren, dem sei gesagt, dass mit dieser Losung allein keine Steigerung des Wehretats oder der Einsatzbefähigung der Bundeswehr betrieben werden kann.

    Denn zwar ist der linken und auch der rechten Opposition die Landesverteidigung lieber als Auslandseinsätze, die wahlweise als Verstoß gegen das Pazifismusgebot der Verfassung, als imperialistischer Terror oder als Bütteldienst im Namen der „VSA“ interpretiert werden.

    Doch wer ist unser Gegner? Hüben wie drüben besteht Einigkeit, dass Russland es nicht ist. Wer dann? Die Rechten würden die Bundeswehr gerne zum Grenzschutz abkommandieren, aber das war’s auch schon. Mit anderen Worten, wer die Armee zur Landesverteidigung besser befähigen will, muss berücksichtigen, dass der Slogan „zurück zu den Wurzeln“ auch eine Kürzung des Wehretats und ein Ende der als „Aufrüstung“ verschrienen Beseitigung von Ausrüstungsmängeln rechtfertigen kann.

    Auch hat Deutschland keine Wahl: Es muss sich militärisch mehr engagieren, und zwar dort, wo seine Partner es wollen. Die Wahrheit ist, dies haben die Forderungen Washingtons im Zuge der Nordsyrien-Krise wieder bewiesen, dass eine Erhöhung des Wehretats allein Präsident Trump nicht besänftigen wird. Und Donald Trump wird 2020 wiedergewählt werden, dass sich da mal niemand vertut.

    Und sollten sich die USA aus der NATO zurückziehen, was die gegenwärtige Administration offenbar ernstlich erwogen hat, so bleibt die Herausforderung dieselbe, denn umso mehr werden wir auf Frankreich angewiesen sein – dessen Schutz auch nicht umsonst zu haben sein wird. Dies erhellt aus den Äußerungen President Macrons diese Woche.

    Ganz abgesehen davon, ist es, gelinde gesagt, naiv zu glauben, dass eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche nicht Grund und Anlass habe, tausende Soldaten in alle Ecken und Enden der Welt zu entsenden.

    Manchmal habe ich das Gefühl, Frau Kramp-Karrenbauer kann in den Augen ihrer Kritiker gar nichts richtig machen, und würde sie die Farbe des Himmels als blau bezeichnen, würde man ihr immer noch widersprechen. Das erinnert mich doch sehr an die Personalie Guido Westerwelle. Der konnte zuletzt auch machen, was immer er wollte, er blieb der Buhmann.

  36. @Pete
    Großbritannien verlässt die EU nicht, weil britische Interessen mit denen Kontinentaleuropas nicht vereinbar wären. Großbritannien verlässt die EU, weil in der heutigen Politik nicht mehr Fakten zählen, sondern Emotionen. Die Emotionen der Briten richteten sich gegen den Gedanken, weiter Souveränität an die EU abzutreten. Außenpolitische Gemeinsamkeiten oder deren Fehlen spielten in der Brexit-Saga keine Rolle.

  37. Ich stimme Koffer und KPK zu: Grundlage einer jeden Entwicklung ist doch ein formuliertes Ziel, eine Idee, an der es sich auszurichten gilt. Und diese Idee kann nicht aus Kühlschränken, Spiegel und Fernsehgeräten bestehen.
    Ich wünsche mir einen politischen/gesellschaftlichen Diskurs, welcher an der Verantwortung Deutschlands (innerhalb der NATO/EU) und nicht dem nächsten Wahlergebnis orientiert ist und den nötigen Mut, die Bundeswehr in der Folge auch tatsächlich für die formulierten Ideen/Ziele zu befähigen.

  38. Ich sehe es schon bildlich vor mir, wie die chinesische Marine zittert, weil eine deutsche Fregatte/Korvette durch das südchinesische Meer fährt. Was macht die Bundesrepublik, wenn es dann zu einem Zwischenfall kommt? Die Chinesen zur Seeschlacht auffordern? Lächerlich. Man sollte sich der Konsequenzen bewusst sein, wenn man solche Forderungen in den Raum stellt.

    Das Ganze kann nur im Rahmen einer EU-weiten Absprache funktionieren. Dazu müsste man erstmal die Achse Berlin-Paris synchronisieren.

  39. Bisher lief die Sicherheitspolitik doch so ab:
    Das Verteidigungsministerium ist im BSR ein Vertreter von 9 Mitgliedern.
    Der Übersicht halber hier aufgeführt :

    -Kanzlerin (CDU)
    -Kanzleramtsminister (CDU)
    -IBUK (CDU)
    -Innenminister (CSU)
    -Wirtschaft (CDU)
    -Entwicklung (CSU)

    -Außenminister (SPD)
    -Justiz (SPD)
    -Finanzen (SPD)

    Verhältnis CDU /CSU zu SPD : 2:1.

    Durch die große Anzahl der Mitglieder ist die Einigkeit und Durchsetzung einer Linie doch recht schwierig.
    Sowohl SPD, als auch Kanzlerin (mit zwei Vertretern) können hier eingreifen.

    Die Gefahr, dass notwendige Diskussionen im Keim erstickt werden, ist groß.
    Die Denkverbote gingen ja so weit, dass Bundespräsidenten zurück treten mussten.

    Daher ist es nachvollziehbar, dass Herr Maas nicht begeistert ist, wenn er seines Einflusses (insbesondere durch das starke Finanzministerium sowie Justiz, insbesondere durch rechtliche Bedenken), beraubt wurde.

    Der „neue Rat“ würde genau solche Bedenken zunächst ausräumen, und auf den zweiten Schritt verschieben.

    Zusammensetzung „neuer Rat“ :

    -IBUK (CDU)
    -Inneres (CSU)
    -Wirtschaft (CDU)
    -Entwicklung (CSU)

    -Außenminister (SPD)

    Verhältnis CDU / CSU zu SPD : 4:1.

    Komplett weg fällt auch Kanzlerin + Kanzleramtsminister. Diese kann nun auch unpopuläre Vorschläge nicht im stillen Kämmerlein unterdrücken.

    Nix gegen Finanzen und Justiz. Meiner Meinung nach haben die aber in einem BSR nichts zu suchen.

    Schritt zwei wäre nun folgender :
    Nach Einigung auf eine Linie aus Sicht der Sicherheitspolitik, wird dies der Kanzlerin vorgetragen.
    Rechtliche und Finanzielle Aspekte folgen erst jetzt.

    Wie von einigen Rednern hier bereits angeführt, folgt nun eine Bestandsaufnahme.

    Welches Material, Personal und Budget haben wir, und was benötigen wir?

    Bsp. : Mali : Zusätzliche Hubschrauber
    Bsp. : Chines. Meer: Zusätzliche MKS 180

    Es geht also m. M. n. um eine andere Abfolge bei der Sicherheitspolitik, und Denk- bzw. Vorgehensweise.
    Erster Schritt ist nun der Aspekt der Sicherheitspolitik, erst dann folgen Wahltaktik, Rechtliches und Finanzen.

  40. Wenn ich einige der Kommentare hier lese, frage ich mich ob deren Schreiber die Grundsatzrede überhaupt gelesen und verstanden haben.
    AKK mahnt hier grundsätzlich (!) etwas an: einen Wandel im deutschen Denken über deutsche Sicherheitspolitik. An Anfang ihrer Argumentation steht der Zweifel an der derzeitigen Sicherheitspolitik, der sich aus der Kluft zwischen moralischem Vorsatz und tatsächlichem Handeln ergibt:

    „Worin liegen die Zweifel also begründet? Ich vermute ich in etwas anderem. Unsere Absichtserklä̈rungen und strategischen Konzepte stimmen nicht immer und nicht vollständig mit unserem tatsächlichen Handeln überein. Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.“

    Viele Deutsche haben diese Kluft offenbar bereits erkannt. Doch aus der Konklusion dieser Erkenntnis, folgt erstmal nur dass wir uns selbst versprochen haben mehr Verantwortung zu übernehmen. Ein neues Paradox tut sich auf, was vor der realen Einlösung dieser Versprechens beseitigt werden muss:

    „In dieser Erkenntnis steckt aber ein Versprechen, das wir noch nicht vollständig eingelöst haben. Weil wir spüren, wie schwierig es ist, die richtigen Ideen in Taten zu übersetzen. Wir sprechen von unserer „Kultur der Zurückhaltung“, verweisen auf alle möglichen Rücksichtnahmen und Zwänge.
    Dabei haben wir allen Grund, mutiger zu handeln.“

    Deshalb ist die erste Herausforderung an uns Deutsche erst einmal ehrlich zu uns selbst zu sein. Quasi um einen klaren Kopf zu bekommen und die Widersprüche (Kluften) zu überwinden und neues Vertrauen in uns selbst zu gewinnen:

    „Es heißt zunächst einmal, dass Deutschland zu allen Fragen, die seine strategischen Interessen betreffen, eine Haltung entwickeln muss. Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas. Wir vertreten jeden Tag unsere Interessen. Aber wir müssen endlich anfangen, das zuzugeben.“

    Sind die Widersprüche und Zweifel des Denkens beseitigt und ist das Selbstvertrauen hergestellt, können so das erwartete Ergebnis der Argumentation die Deutschen sozusagen als sich wieder seiner selbst bewusstes „zoon politikon“ hervortreten und „unterm Strich“ Sicherheitspolitik ehrlich und anders zum Nutzen aller gestalten:

    „Es ist an der Zeit, dass wir daraus [aus dem neuen Selbstbewusstsein] die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten die Welt und unsere Zukunft stärker zu gestalten. Wenn wir den Mut haben, diese Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen, wird das ein Gewinn für uns alle sein – in Deutschland und darüber hinaus.“

    Eine durchaus auch tiefsinnige Rede, die ein grundsätzliches Problem deutscher Sicherheitspolitik klar skizziert wird. Schade, dass diese Rede hier von einigen leichtfertig zerrissen wird, wo sie doch ständig genau dieses Umdenken fordern.

  41. Wurde in einem anderen Faden auf Tagesschau und einem dortigen m.E. sehr guten Kommentar von A. Reimers (NDR) aus den gestrigen Tagesthemen aufmerksam. Dieser Kommentar bringt die Wahrnehmung vieler hier auf den Punkt. Wollen wir hoffen, dass AKK ihren Worten nun Taten folgen lässt. Gerade auch als IBuK.
    @ muck: „Manchmal habe ich das Gefühl, Frau Kramp-Karrenbauer kann in den Augen ihrer Kritiker gar nichts richtig machen, und würde sie die Farbe des Himmels als blau bezeichnen, würde man ihr immer noch widersprechen.“
    Hmm, darüber muss ich nachdenken. Vielleicht liegt es am schlechten Kommunikationskonzept oder schlicht an keiner guten Beratung ihres Chef-Strategen, wie man derartige Impulse setzt bzw. anschließend unterfüttert.

  42. Mir fehlt da irgedwie die Begründung. Wir sind Maritim umgeben von nordsee, ostsee und erweitert Mittelmeer. Es laufen 5 neue Korvetten zu die genau darauf auf diese Randmeere ausgelegt sind. Es gibt Häfen in Kreta, zypern, italien usw….. Das einzige wass ansatzweise sinn machen würde wäre eine anti piraten mission vor westafrika mit f125 und rotierenden Personal.

  43. @muck sagt:
    „@Pete
    Großbritannien verlässt die EU nicht, weil britische Interessen mit denen Kontinentaleuropas nicht vereinbar wären. Großbritannien verlässt die EU, weil in der heutigen Politik nicht mehr Fakten zählen, sondern Emotionen…“
    Das sehe ich anders. Gerade außenpolitisch erfahrene Mächte wie Großbritannien betreiben nach wie vor eine faktenbasierte Interessenpolitik und das ist auch gut so. Für Frankreich gilt das in ähnlicher Weise, nur dass Frankreich weniger Spielraum hat als GBR wenn es um die Zusammenarbeit in Europa geht.

    „Die Emotionen der Briten richteten sich gegen den Gedanken, weiter Souveränität an die EU abzutreten.“
    Das was Sie „Emotionen“ nennen sind Interessen. Das Vereinigte Königreich – bzw. die Mehrheit der politischen Klasse – ist, unterstützt von einer – wenn auch knappen- Mehrheit der Bevölkerung, zu der Überzeugung gelangt, dass in einer multipolaren Welt die britischen Interessen eher national als im Verbund mit der EU durchzusetzen sind.

    „Außenpolitische Gemeinsamkeiten oder deren Fehlen spielten in der Brexit-Saga keine Rolle.“
    Glauben Sie wirklich daran, dass ein Staat wie Großbritannien so weit reichende Entscheidungen nur „aus dem Bauch“ heraus trifft?

  44. @hagion pneuma sagt: 08.11.2019 um 10:41 Uhr

    Es ist mir schleierhaft, wo Sie in den von Ihnen zitierten Allgemeinplätzen und Binsen eine Grundsatzrede erkennen wollen. Und nicht „wir Deutschen“ haben irgendetwas versprochen, sondern die GroKo. Da sind mit Sicherheit nicht die Wählerinnen und Wähler der Linken und der AFD mit erfasst und bei dem Heer der Nichtwähler ist diese Auffassung auch zweifelhaft. Also muss die Formulierung „wir max. 25% der Deutschen“ heißen, um korrekt zu sein.
    Es ist ein gesellschaftlicher Konsens über Sicherheitspolitik und deutsche Interessen herzustellen, keine Frage. Nur die Option „Deutschland als aufstrebender Weltpolizist“, sehe ich als nicht tragfähig an.

    @Pete sagt:08.11.2019 um 11:37 Uhr

    Man kann ja zu der Brexit-Soap-Opera verschiedener Auffassung sein, allerdings nicht zu dem Ergebnis eines Brexits. Großbritannien wird keinen Vorteil daraus ziehen, wenn sie die EU verlassen. Das kleine GBR ist mit Sicherheit auf der Weltbühne nicht durchsetzungsfähiger als die EU. Und unbestritten ist mittlerweile, das der britische Wähler durch Unwahrheiten manipuliert wurde. Und das zieht sich bis in die jüngste Vergangenheit durch.

  45. @hagion Pneuma sagte: „Schade, dass diese Rede hier von einigen leichtfertig zerrissen wird, wo sie doch ständig genau dieses Umdenken fordern.“

    Dieser Gedanke hat mich auch beschlichen. Der grundsätzliche Kern der Rede, nämlich der Ruf nach einer Umsetzung der im Konsens abgestimmten Strategien, wurde in diesem Blog bereits vielfach gefordert. Die Rede ist eindeutig strategisch angelegt. Auf dieser Ebene sollte die Rede auch beurteilt werden, Bedarfe für Hubschrauber und Schiffe daraus abzuleiten, ist wohl etwas über das Ziel hinaus. Diese Forderungen ständig in diesem Blog zu wiederholen, hat nach meiner Beobachtung zu keinen neuen Bestellungen geführt. Manchmal frage ich mich, ob hier Trolle der Industrie kommentieren.

    Zurück zur Rede. Im ersten Reflex fand ich es unpassend, eine solche Rede an der UniBw zu halten. Die Studenten haben einfach nicht die Erfahrung und das Verständnis für Prozesse auf strategischer Ebene. Ich musste dort selbst einige solcher Veranstaltungen erleben oder manchmal auch ertragen. Im zweiten Nachfassen stellt sich aber die Frage: Wo wäre es besser gewesen? Eine Ruckrede auf einer Generalstagung? Auf dem BLS? LGAN? Nein, bei den immer jünger gewordenen Studenten ist so etwas gut platziert. Diese Rede nicht auf einer Generalstagung zu halten, sondern den Führernachwuchs der Bundeswehr anzusprechen, ist auch eine Kommunikation in Richtung der Generalität. Nicht zu offensichtlich, aber trotzdem vielleicht nicht ganz zufällig.

    Der Schwenk in Richtung Fernost geht mir allerdings auch zu weit. Ich tue mich auch schwer, Russland permanent auf die Ukraine zu reduzieren und China zu dämonisieren. Das ist mir insgesamt zu platt. Aber AKK ist Verteidigungsministerin und nicht Kanzlerin oder Außenministerin. Als solche tut sie gut daran, dem Soldatenberuf eine Bedeutung zu geben. Ich finde sehr wohl, im Gegensatz zu manchem Vorredner, dass sie damit LV/BV ausreichend adressiert hat. Was sonst, als die Auseinandersetzung mit Bedrohungen von außen, ist denn LV/BV. Es war eine Rede vor akademischem Fachpublikum, da kann man Mitdenken erwarten.

    Ich beurteile die Rede insgesamt als deutlichen Fortschritt in der Arbeit der Ministerin (z.B. im Vergleich zur Syrien SMS) und wünsche mir für unsere Soldaten und unser Land, dass sie erfolgreich ist.

  46. @ muck

    Wer sich da echauffiert, die Bundeswehr habe sich auf die Landesverteidigung zu konzentrieren, dem sei gesagt, dass mit dieser Losung allein keine Steigerung des Wehretats oder der Einsatzbefähigung der Bundeswehr betrieben werden kann.

    Wieso nicht? Allein die Frage nach der Munitionsbevorratung bedarf eines zweistelligen Milliardenbetrages … und dann dauerhafter Nachbevorratung. Dann kommen dazu Fragen der Ausstattung mit Kommunikationsmitteln und allem was zu C4 gehört, Großgeräte (Puma Los 2, Wiedererlangung SHORAD Luftabwehr im Heer, Aufwuchs MLRS, MKS180, Typ 212CD, NSM/RBS 15 Mk3, AESA für EF, Ausbau Air-Ground-Befähigung EF, Nachfolge Torrnado, … ), Kleinmaterial (u.a. Nachfolger G36) und und und … Die Liste der Bedarfe ist lang.

    Doch wer ist unser Gegner? Hüben wie drüben besteht Einigkeit, dass Russland es nicht ist.

    Das erzählen Sie mal Warschau. Und Vilnius. Und Bukarest.

    Auch hat Deutschland keine Wahl: Es muss sich militärisch mehr engagieren, und zwar dort, wo seine Partner es wollen.

    Ich finde es frappierend mit welcher nonchalonce die Proponenten der Auslandsabenteuer hier für sich reklamieren, die ultimative und unumstößliche Wahrheit gepachtet zu haben. *kopfschüttel* Es gibt nur drei unumgängliche und unvermeidliche Dinge im Leben: Steuern, den Besuch auf dem WC und den Tod. Alles andere ist verhandelbar. Und ich sehe weder einen Automatismus noch ein besonderes „deutsches Interesse“ (sowieso ein furchtbar schwammiger und „anpaßbarer“ Begriff) darin, sich aus Nibelungentreue in irgendwelche Interventionen hineinziehen zu lassen. Reichen Afghanistan und Lybien hier nicht als Mahnung selbst für die überzeugtesten Jünger des Interventionismus?

    Meine persönliche Meinung: Die Grundfunktion einer jeden Armee ist erst einmal die Heimatverteidigung. Darüber dürfte man auch hierzulande nur mit besonders messianisch veranlagten Pazifisten in Streit geraten. Das ist die Pflicht, das muß die Armee immer leisten können (auch wenn wir als Nicht-Nuklearmacht da nie autark werden können). Zur Zeit kann sie das nicht … Ergo folgt für mich daraus erst einmal die Wiederherstellung dieser Fähigkeit, bevor man sich mit solch optionalen Zusatzaufgaben beschäftigt. Und selbst dafür müßte Berlin erst einmal Voraussetzungen schaffen – nämlich indem sie mit der Gesellschaft ins Gespräch kommt. Solange hier immer nur die Filterblase aus Politik und ThinkTankern mit- und über- und nebeneinander her etwas von „Verantwortung“ postulieren, so lange wird die Gesellschaft in ihrer Mehrheit bei der Ablehnung bleiben. Und ohne gesellschaftlichen Rückhalt ist keine Politik lebensfähig.

  47. @Dronendompteur sagt: 08.11.2019 um 13:05 Uhr

    „Ich beurteile die Rede insgesamt als deutlichen Fortschritt in der Arbeit der Ministerin (z.B. im Vergleich zur Syrien SMS) und wünsche mir für unsere Soldaten und unser Land, dass sie erfolgreich ist.“

    Ich hoffe sehr, die Ministerin hat an sich selber höhere Ansprüche, als Sie diese von ihr erwarten.
    Und was den Rest angeht, diese Forderungen, Thesen und Gedanken müssen entsprechend hinterlegt werden. Und zwar mit Haushaltsmitteln und das nicht nur bei Verteidigung. Wenn man sich die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre ansieht, sieht man davon nichts. Von daher sind die gestellten Forderungen nur folgerichtig.
    Ohne dem bleibt alles nur Absichtserklärung, oder wie manche Kommentatoren sagen „Worthülsenschieberei und Phrasendrescherei“, davon hatten wir in den letzten 20 Jahren mehr als genug. Es reicht, mich interessieren nur noch Ergebnisse.

  48. @csThor: Die Grundfunktion einer jeden Armee ist erst einmal die Heimatverteidigung.
    Exakt das ist aus meiner Sicht der entscheidende Aspekt. Hier dürfte man auch einen Großteil der Bevölkerung hinter sich bringen können sofern er nicht schon eh dieser Ansicht ist. Auch wenn es nicht die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist aber SAR-Einsätze der Marineflieger und der Luftwaffe sowie die Unterstützung ziviler Dienststellen in Katastrophenfällen sind in der Vergangenheit ein enormer Imagegewinn für die Bundeswehr gewesen.
    Wenn Landesverteidigung und die oben beschriebenen Nebenrollen wieder in erster Linie in den Fokus der Politik rücken, dann braucht man sich deutlich weniger Gedanken um die Akzeptanz der Institution Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu machen. Ich weiß, ich bin jetzt ein wenig in Richtung OT gerückt.
    Dann hat ein Verteidigungsminister/in auch die Möglichkeit seine Vorstellungen auch direkt einer breiteren Öffentlichkeit vorzutragen.

  49. @KPK
    Die heutige Rede bildet den Startschuss zur sicherheitspolitischen Zeitenwende (das hatten wir vorher mehrfach und es wird auch weiterhin nicht passieren, da diese Ideen in Text gefasst und dann verabschiedet werden muessen. Und eine Mehrheit dazu findet die CDU nicht).
    Dass dazu noch umfassend Beiwerk der Truppe auf den Hof gestellt werden muss, wer wollte das bestreiten? (Binse..wird auch durch Ihren Kommentar nicht besser).
    Wie das alles umgesetzt werden soll, Mittelabfluss etc, – nicht so pessimistisch, etwas strategische Geduld bitte, es wird sich zeigen. Der eingeschlagene Weg ist ein sehr guter (?? was wird besser? Schauen Sie sich bitte mal die Zaheln fuer MatErh, MatInvest und Neubschaffungen an, vor allem der Leuchtturmprojekte, da bleibt fuer de „kleinen Dinge nichts mehr uebrig).
    Aufschlussreich, die Kanzlerin hat während der PK beim Besuch J. Stoltenberg sowohl die 2% bis 2031 gestützt als auch den Nationalen Sicherheitsrat (auch hier gilt, dass das gesprochene Wort nur dazu dient, die Alleiirten zu befriedigen, Realit’t ist aber anders).
    Die IBuK hat einen gleichermaßen meinungsstarken wie glaubwürdigen Auftritt hingelegt (nicht die Fakten verdrehen… REDEN gab es viele, vor allem bei Konferenzen).
    Deutsche Sicherheitspolitik hat wieder ein Gesicht, mit historischen Vorbildern, die gleichfalls ressortübergreifend Politik umsetzten: Strauss, Schmidt, Rühe (Frau AKK mit Strauss und Schmidt in einem Atemzug zu nennen, zeugt von Unverstaendnis oder von Ignoranz). Eine IBuK darf sich nicht im Bendlerblick verschanzen, auch darum war München/UniBw ein mutiger wie zielführender Auftritt (nochmals: LV/BV nicht mal zu erwaehnen ist Unkenntnis der Materie oder ebenfalls Ignoranz, bzw. ein Fahler des Referenten, der diese Rede geschrieben aht).

  50. Innenpolitisches Gedöns um auf sich aufmerksam zu machen im Kampf um die Kanzlerkandidatur.
    Man kann nur hoffen das unsere Partner und potenziellen Gegner das als solches erkennen.
    Sollte AKK (also leider wir > DE und unser Militär) für voll genommen werden, wird`s … interessant.
    Ganz unabhängig von rein praktischen Fragen, wie man solch eine gesteigerte Bedeutung (also Organisation, Personal und Ausstattung eventuell bei sinkenden Steuereinnahmen und wachsender innenpolitischer Probleme die sich vor allem aus den Themen Verteilungsgerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ergeben) in der Sicherheitsstruktur auf dem Globus stemmen will, finde ich das es aktuell einfach so schon immer gefährlicher wird auch ohne das Dilettanten wie AKK sich zu Wort melden.

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