Monat: November 2013

Kabinett verlängert unstrittige Bundeswehreinsätze – Die schwierigen kommen erst noch

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Deutschland hat zwar derzeit nur eine geschäftsführende Regierung, und der Bundestag ist – mangels neu eingerichteter Ausschüsse – auch nicht so recht arbeitsfähig. Das hindert (formal) aber nicht an Kabinettsbeschlüssen über Bundeswehreinsätze, die noch die Zustimmung des Parlaments brauchen – und so hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der Mandate für zwei Missionen beschlossen:Auch künftig sollen deutsche Soldaten als UN-Militärbeobachter in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) tätig bleiben können. Wann und wie der Bundestag

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Deutschland gründet mit anderen Europäern Drohnen-Community

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Wie in der vergangenen Woche schon angekündigt, haben Deutschland und sechs andere europäische Länder eine Nutzergemeinschaft für mittelgroße Drohnen der MALE-Klasse (Medium Altitude Long Endurance) gegründet. Neben Deutschland unterzeichneten bei einem Treffen unter Ägide der Europäischen Verteidigungsagentur Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Griechenland und  Niederlande eine entsprechende Absichtserklärung (ich muss gestehen: mit dem Ländercode EL kann ich nichts anfangen – das ist weder Estland (EE) noch England (UK)…).  Außerdem legten die Vertreter der an der EDA beteiligten Länder den Grundstein für

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Deutschland zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen bereit (Nachtrag: O-Ton)

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Die Bundesregierung hält eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch in Deutschland für möglich. „Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland einen Beitrag leistet“, sagte der Sicherheitsberater der Bundesregierung, Christoph Heusgen, am Dienstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Niemand sage, dass „in Deutschland nicht auch nachgedacht wird über bestimmte Produkte, die wir hier vernichten können“. Heusgen, Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt, verwies zugleich darauf, dass eine solche Vernichtung in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik problematisch

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Koalitions-Einigung: Das Außen- und Verteidigungs-Papier

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In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gilt natürlich, wie immer: Nichts ist beschlossen, ehe nicht alles beschlossen ist – und auch Einigungen in der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung stehen unter dem so genannten Finanzierungsvorbehalt, also (mehr) Geld gibt’s nur, wenn alle einschließlich Finanzminister einverstanden sind. Mit dieser Einschränkung: Die Einigungen der Fachleute für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen seit dem (gestrigen) Montagabend. In der Sache war das meiste bereits bekannt, in Details wurden Formulierungen ein wenig geändert (so

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Der AGA-Thread: „Die Augen links!“

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Hm, ich ahne zwar, dass das Thema ähnlich hitzig wird wie Anzugsordnung. Aber das Bedürfnis, darüber zu diskutieren, scheint ja da zu sein: Nach dem Spiegel-TV-Beitrag „Die Augen links! – Rekruten bei der Bundeswehr“, der am vergangenen Wochenende lief und hier komplett online,  hier gekürzt online anzuschauen ist, geht’s schon gut ab mit den Meinungen zur Allgemeinen Grundausbildung (AGA). Klar ist allerdings, dass so etwas wie diese Grundausbildung zunehmend in Gesellschaft und Medien als exotisch angesehen werden wird – weil

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Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA: Die ersten Details

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Die Entscheidung über ein Sicherheitsabkommen, das Bilateral Security Agreement (BSA) zwischen Afghanistan und den USA steht bevor – und die Abstimmung einer großen Ratsversammlung, einer Loya Jirga, in dieser Woche wird bestimmen, wie es mit der künftigen Präsenz internationaler Truppen am Hindukusch aussieht. Auch für Deutschland hat das große Bedeutung, denn ohne eine US-Truppenpräsenz, die nur mit dem BSA möglich ist, wird auch die Bundeswehr nach dem Auslaufen der ISAF-Mission Ende 2014 keine Soldaten mehr am Hindukusch stationieren. Die ersten

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RC N Watch: Vizegouverneur von Balkh entgeht knapp Attentat

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Was im Norden Afghanistans in der Fläche passiert, insbesondere in den Provinzen Kundus und Baghlan, wird nach dem Abzug der Bundeswehr aus diesen Regionen hierzulande kaum noch wahrgenommen. Die Auseinandersetzungen, nicht nur mit Taliban, sondern offensichtlich auch zwischen anderen rivalisierenden Gruppen und Vertretern des afghanischen Staates halten an – und haben am (heutigen) Sonntag auch das vergleichsweise ruhige Masar-i-Scharif in der Provinz Balkh erreicht: Der Vizegouverneur Mohammad Zahir Wahdat entging nur knapp einem Anschlag eines Selbstmordattentäters (Foto oben) , ein

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Lesestoff zum Wochenende: Der Combat Camera Photographer

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Ein Zufallsfund am Wochenende: National Geographic hat den U.S. Master Sergeant Jeremy Lock interviewt, einen Combat Camera Photographer der Air Force. In the military we (photographers) were trained to be assets to the team we were working with. We could provide first aid, act as vehicle commander/driver, fight, or act as a soldier in the stack, going into a house if the need arose. However, I saw myself as a photojournalist first, there to document and tell the stories of

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Anlauf für Verbot ‚von ‚Killer-Robotern‘ in der UN-Waffenkonvention

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Kaum haben Union und SPD im Entwurf ihres Koalitionsvertrages vereinbart Deutschland wird … sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen, schon folgen die Vereinten Nationen… Im Ernst: Seit dem (heutigen) Freitag steht fest, dass im Rahmen der UN-Waffenkonvention im kommenden Jahr Gespräche beginnen sollen, voll-autonome Systeme (manche sagen auch: Killer-Roboter) in die Konvention und damit in die Liste geächteter Waffen aufzunehmen. Eine offizielle Bestätigung dafür habe ich noch nicht gefunden,

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