Kabinett verlängert unstrittige Bundeswehreinsätze – Die schwierigen kommen erst noch

Deutschland hat zwar derzeit nur eine geschäftsführende Regierung, und der Bundestag ist – mangels neu eingerichteter Ausschüsse – auch nicht so recht arbeitsfähig. Das hindert (formal) aber nicht an Kabinettsbeschlüssen über Bundeswehreinsätze, die noch die Zustimmung des Parlaments brauchen – und so hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der Mandate für zwei Missionen beschlossen:Auch künftig sollen deutsche Soldaten als UN-Militärbeobachter in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) tätig bleiben können. Wann und wie der Bundestag darüber beraten wird, habe ich allerdings noch nicht genau verstanden. (Nachtrag: Die erste Bundestagsberatung darüber gibt es am 28. November; am gleichen Tag soll auch ein Hauptausschuss eingesetzt werden, der die noch nicht existenten Fachausschüsse vorübergehend ersetzt – die dann über die Mandatsbeschlüsse beraten.)

Nun sind diese beiden Mandate im Sudan und im Südsudan zwar nicht ungefährlich, aber es ist de facto kein bewaffneter Einsatz, sondern in beiden Fällen eine Beobachtermission. Damit sind sowohl der Kabinettsbeschluss als auch eine Zustimmung des Bundestags mit der – absehbaren – Mehrheit von Union und SPD relativ unproblematisch.

Doch die schwierigen Entscheidungen über – laufende! – Einsätze, die schon bislang zwischen CDU/CSU einerseits und Sozialdemokraten andererseits umstritten sind, stehen erst noch bevor: Das Mandat für die Operation Active Endeavour, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer;  die Frage, ob sich Deutschland an der Verlagerung der EU-Ausbildungsmission für somalische Soldaten (EUTM Somalia) von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu beteiligt; und die Verlängerung der Anti-Pirateriemission Atalanta.

• Operation Active Endeavour (OAE)

Es ist die letzte Beteiligung Deutschlands an einer Operation, die die NATO als Mittel der kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA ausrief (nachdem die Bundeswehr ihre Beteiligung an der Operation Enduring Freedom 2010 einstellte). Die Abschreckung und die aktive Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist allerdings seit einiger Zeit eine reine Mission zur Beobachtung und zum Datensammeln geworden, und die Bundeswehr beteiligt sich daran relativ sparsam: Faktisch werden Active Endeavour immer nur die Marineeinheiten unterstellt, die auf dem Weg zur Einsätzen bei UNIFIL vor dem Libanon oder zu Atalanta am Horn von Afrika unterwegs sind – oder auf dem Rückweg.

Dennoch hält vor allem die Union an der deutschen Beteiligung an diesem Einsatz fest. OAE seit nötig, weil damit ein hervorragendes Lagebild für das Mittelmeer geschaffen werde und zudem die Bundeswehr ohne großen Aufwand mitmachen könne, verteidigte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Mission am (gestrigen) Dienstag bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und: Die Mission sei eine Art Mantel, den man anziehen kann, wenn die Bedingungen im Mittelmeer wieder eskalieren.

Darüber hinaus, sagte Christoph Heusgen, Sicherheitsberater der Kanzlerin, ermögliche Active Endeavour trotz des NATO-Zuschnitts eine Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der NATO – wenn die beteiligten Schiffe deren Häfen im Mittelmeer anliefen.

Kiesewetter räumte allerdings auch ein, das OAE ein heikles Feld sei und auch bei den Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Rolle spiele. In der Tat – denn die Sozialdemokraten hatten bei der jüngsten Verlängerung dieses Mandats im Bundestag nicht zugestimmt. Einer ihrer Kritikpunkte ist die scheinbar endlose Fortschreibung des Bündnisfalls mehr als zehn Jahre nach 9/11.

Deshalb dürfte eine Verlängerung in einer möglichen schwarz-roten Koalition nicht so einfach durchgehen – und dafür zeichnet sich eine sehr pragmatische Lösung ab: Die Überlegungen in der Bundesregierung gehen offensichtlich in die Richtung, das Mandat so umzubauen, dass dafür keine Zustimmung des Parlaments mehr erforderlich ist. Schon jetzt, so läuft die Argumentation der Union, sei es faktisch eine nicht-exekutive Mission, die keine Billigung des Bundestages brauche. Sollte Active Endeavour dann doch exekutive Befugnisse benötigen, zum Beispiel das Anhalten und Boarden verdächtiger Schiffe, sei es immer noch früh genug, sich um ein Parlamentsmandat zu bemühen.

Das Ganze rührt natürlich an die Frage, was ein Einsatz der Bundeswehr im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist – und da ist ja noch ein anderer Fall ungeklärt: Die Operation Pegasus, das Ausfliegen von Deutschen und anderen EU-Bürgern aus Libyen 2011. Nach Ansicht der Bundesregierung war es kein Einsatz, der – auch nur im Nachhinein – vom Bundestag gebilligt werden müsse, sondern sozusagen eine bewaffnete Dienstreise. Die Klage der Grünen gegen dieses Vorgehen liegt noch beim Bundesverfassungsgericht; wann es eine Verhandlung darüber geben wird, ist noch offen.

• EUTM Somalia

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2010 an der EU-Ausbildungsmission für somalische Soldaten – allerdings in Bihanga in Uganda, wo das Trainingscamp aus Sicherheitsgründen errichtet wurde. Inzwischen hat die EU die Verlagerung dieser Ausbildungsmission in die somalische Hauptstadt Mogadischu beschlossen, was aus deutscher Sicht ziemliche Sicherheitsprobleme bedeutet. Außerdem würde das für die bislang aus Regierungs-Sicht nicht mandatspflichtige Mission wegen der Gefährdung ein Mandat mit Zustimmung des Bundestags bedeuten (wie auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Interview bei Augen geradeaus! sagte). Deshalb wird die EU wohl erst mal ihre Ausbildung in Mogadischu ohne deutsche Hilfe beginnen müssen – die Weichen in der Europäischen Union sind bereits gestellt, und Deutschland hat dafür bislang keine Soldaten zugesagt. Zwar hatte de Maizière noch im August betont: Dies ist ein erfolgreiches Mandat, an dem wir uns beteiligt haben und das werden wir dann in aller Ruhe Ende des Jahres entscheiden, da besteht auch kein Zeitdruck. Aber das Ende des Jahres ist nun schon ziemlich nahe gerückt.

• Atalanta

Auch wenn der Einsatz gegen die Piraterie am Horn von Afrika grundsätzlich im Parlament nicht umstritten ist – in der aktuellen Form kann die Union dennoch nicht auf die Zustimmung der SPD auf eine Verlängerung hoffen. Bei der letzten Abstimmung über das Mandat im Bundestag am 16. Mai dieses Jahres stimmte die SPD fast geschlossen dagegen, wie schon im Vorjahr. Grund ist die – bislang nur einmal genutzte – Möglichkeit für die EU-Mission, die Logistik der Piraten auch am Strand zu bekämpfen. Noch ist ein bisschen Zeit für eine Einigung in einer möglichen schwarz-roten Koalition, die Verlängerung steht erst im Frühjahr an.

(Und das sind nur die aktuell laufenden Einsätze. Über neue Herausforderungen reden wir gar nicht.)

(Archivbild 2006: Deutsche UN-Beobachter im Sudan – Bundeswehr/ Rott via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz. Persönliche Anmerkungen: Leider gibt es vom Einsatz deutscher Soldaten bei den UN-Missionen im Sudan/Südsudan nur diese betagten Aufnahmen aus der Zeit, als der Südsudan noch gar nicht existierte… Diese Aufnahme entstand bei einer Long Range Patrol von Rumbek nach Yrol; der deutsche Hauptmann rechts im Bild ist schon lange nicht mehr Soldat, aber an interessanter Stelle in der deutschen Sicherheitsarchitektur aktiv.)

19 Gedanken zu „Kabinett verlängert unstrittige Bundeswehreinsätze – Die schwierigen kommen erst noch

  1. Auch UNIFIL wird wieder im Focus stehen, der Bombenanschlag in BEIRUT hat erneut gezeigt, der Libanon ist leider nicht so ruhig wie man es gerne hätte. Wenn schon in einem bestens von der Hizbollah bewachtem Stadtteil so viele Tote gibt, wie soll das Ganze denn woanders in der Stadt ausgehen?

  2. UNIFIL ist obsolet.
    Der Aufwand ist Immens, auch wenn die Boote mittlerweile vor Ort bleiben und „nur“ die Besatzungen getauscht werden.
    Der Output hingegen ist minimal.
    Oder glaubt irgendjemand, dass so wirklich Waffenschmuggel über See verhindert wird? Hier scheinen nachrichtendienstliche Erkenntnisse doch deutlich erfolgversprechender.
    Eine spannende Frage für die kommende Große Koalition dürfte sein, ob man auch eine Verlagerung / Ausweitung von ATALANTA an die Westküste Afrikas mittragen will. Denn die Piraten scheinen dort aktiver zu werden, während es vor Somalia ja doch recht ruhig geworden ist.
    Fraglich überhaupt, bei wie vielen Marinemissionen die blauen Jungs noch mitmachen können. Die technische Lage bei den Schiffen und Booten scheint fast dramatisch zu sein und der Ausblick für das nächste Jahr lässt Schlimmes ahnen.
    Wenig zahlen, viel bekommen wollen. Hat noch nie geklappt.

  3. @ Insider

    Nein, UNIFIL ist m.E. nicht obsolet. Es gewinnt vielleicht sogar im Zuge der brisanten regionalen Lage wieder an Bedeutung. Und zwar nicht nur mit Blick auf innerlibanesische Eskalationen, sondern auch auf mögliche Aktionen oder Reaktionen Israels. Das gilt für die Landkomponente im Süd-Libanon („Hisbollah-Gebiet“), aber auch für den maritimen Auftrag, an dem unsere Marine beteiligt ist.

    Dabei kommt es auf den messbaren „Output“ (d.h. z.B. konkrete Verhinderung des Waffenschmuggels über See) gar nicht so sehr an, auch wenn das natürlich formal im Mittelpunkt steht. Noch wichtiger ist, dass mit der UN-Mission die Israeli (noch) davon überzeugt werden können, von einer erneuten Seeblockade des Libanon Abstand zu nehmen. Denn das würde die ohnehin extrem angespannte Lage im multi-ethnischen und multi-religiösen Libanon weiter dramatisch verschlechtern.

    Unter dem Strich heißt das: Der UNIFIL-Einsatz war bisher erfolgreicher, als man vielleicht meint. Und er wird wohl auch weiterhin nötig sein, gerade jetzt.

  4. @Insider:
    UNIFIL hat vor allem einen Zweck: gäbe es UNIFIL nicht, würden die Israelis den Job machen und das würde die Lage da nicht wirklich entspannen

    außerdem ist es für DEU ein Footprint in der Region – ohne UNIFIL wäre es schwer zu begründen, warum wir mit Militär in der Gegend sind

    ATALANTA wird sicher nicht nach Westafrika ausgeweitet, mglw. gibt es da mal eine andere Operation, aber es wird nicht ATALANTA sein, zumal die Art der Piraterie nicht vergleichbar ist

    OAE wird sicher ein Kabinettsbeschluss werden: aus dieser NATO Operation aussteigen wäre bündnispolitisch ungünstig, zumal es DEU quasi nichts kostet; Eingriffsrechte gibt es derzeit eh nicht
    um genau zu sein: eigentlich hätte man auch die letzten Jahre kein Mandat gebraucht, der einzige Grund warum wir eins hatten: wie erkläre ich dem Parlament, dass wir früher eins hatten und nun nicht mehr?

  5. Mit Blick auf ATALANTA und kürzliche Presseberichte („Machtlos am Horn von Afrika“, http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/br/19102013-exclusiv-im-ersten-machtlos-vor-somalia-100.html), das dänische Kontrastprogramm im Rahmen der NATO-Mission Ocean Shield:
    http://www.youtube.com/watch?v=gslYChaeVOY

    Da geht man gegen Mutterschiffe (einschl. Geiseln) vergleichsweise eskalativ vor – bei uns ist Deeskalation angesagt (siehe oben).

    Wenn der NATO-Stab meint die Absalon solle nach Djibouti, anstatt Piraten nachzusetzen, dann telefoniert man mal, um über dänische Kanäle die Entscheidung zu drehen.
    Mit Erfolg.

    It’s a state of mind.

  6. @Memoria:
    naja, so ist es auch nicht…
    die Reportage ist Unfug, wir sollten uns nicht schlechter machen als wir sind… am Horn von Afrika gibt es wenige Nationen, die so viele PAGs aufgebracht und vernichtet haben, wie DEU

    zu Ocean Shield: die NATO verkauft sich besser, außer den Dänen ist da aber kaum einer wirklich erfolgreich, auch die Anzahl der Einheiten, ist im Schnitt geringer als bei ATALANTA

  7. @Wayres:
    Wenn dann macht sich die Deutsche Marine selbst schlecht („Das gibt das Mandat nicht her“).
    Dass es wenige Nationen geben soll, die mehr PAGs als wir aufgebracht haben als wir, überrascht mich.
    Haben sie dazu ne Quelle?

  8. Ich fürchte, daß die Abrechnung des gespendeten Ölfilters und der Dreingaben das größte Problem für die DEU Marine wäre

  9. @iltis:
    Und der verschenkte Außenborder…!
    Wobei man sich ja nachher wieder einen von den Piraten geholt hat.

  10. Ich hoffe erst mal, daß man bei uns die Idee auch gehabt hätte, den Piraten, die man anders nicht bei der Nase kriegt, ein engine- downgrade zu verpassen. Und zu dem Zweck gleich eine ganze Palette Neuware an Bord zu haben.

  11. @iltis:
    Was da wohl die Mehrheit der Rechtsberater-StOffze sagen würde?
    Aber auch bei uns gab es ja schon kreative Lösungswege.

  12. @Memoria:
    „Wenn dann macht sich die Deutsche Marine selbst schlecht (“Das gibt das Mandat nicht her”).“
    sage ich doch: genau mit so einem Blödsinn macht die Marine sich selbst schlecht

    zur Frage der Quelle: ja habe ich, nein kann ich leider nicht hier reinstellen

    „Was da wohl die Mehrheit der Rechtsberater-StOffze sagen würde?“
    wahrscheinlich etwas in der Art wie: „habt ihr zu viel Geld für Außenbordmotoren? nehmt die Piraten an Bord, vernichtet die Fahrzeuge und setzt sie an Land ab, wenn ihr sie nicht abgegeben bekommt!“

  13. @Wayres:
    Die großen Erfolge sind also eingestuft.
    Selber schuld.

    Das Aussetzen der Piraten an Land meinte ich übrigens mit „kreative Lösungswege“.

  14. dem ARD-Bericht konnte man aber noch einen weiteren „kreativen Lösungsweg“ zum Umgang mit gekaperten Schiffen entnehmen:

    Man wartet einfach, bis sie von selbst sinken! Anschließend wird alles gerettet, was noch schwimmen kann. Da wäre ich nie drauf gekommen…

  15. @iltis:
    ist in der Tat ein überzeugender Ansatz – aber um den in die Praxis umzusetzen, brauche ich keine Fregatte, da reicht ein Boot der DGzRS.

    Ich frage mich ohnehin, warum die „Anti-Piraten-Mission“ nicht kräftig reduziert wird. Anscheinend haben die meisten Handelsschiffe jetzt bewaffnete Begleiter (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer), die anscheinend recht abschreckend wirken. Würde es da nicht reichen, diese Missionen von ca. 40 (?) Schiffen auf eine wesentlich geringere Zahl runterzuschrauben, die nur noch hin und wieder mal Flagge zeigt?

  16. @f28 – Man muss doch die neuen Schiffe (welche auf Pirateriebekämpfung ausgelegt sind) irgendwie rechtfertigen ;-)

  17. @T.W. „Bei der Europäischen Ausbildungsmission in Uganda (EUTM Somalia) wurden Vorwürfe wegen unangemessenen Verhaltens, unter anderem der sexuellen Belästigung, durch einen deutschen Offizier von einem weiblichen Soldaten einer europäischen Partnernation erhoben.“ Quelle: bundewehr.de

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