Kabinett verlängert unstrittige Bundeswehreinsätze – Die schwierigen kommen erst noch
Deutschland hat zwar derzeit nur eine geschäftsführende Regierung, und der Bundestag ist – mangels neu eingerichteter Ausschüsse – auch nicht so recht arbeitsfähig. Das hindert (formal) aber nicht an Kabinettsbeschlüssen über Bundeswehreinsätze, die noch die Zustimmung des Parlaments brauchen – und so hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der Mandate für zwei Missionen beschlossen:Auch künftig sollen deutsche Soldaten als UN-Militärbeobachter in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) tätig bleiben können. Wann und wie der Bundestag
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