Koalitions-Einigung: Das Außen- und Verteidigungs-Papier

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gilt natürlich, wie immer: Nichts ist beschlossen, ehe nicht alles beschlossen ist – und auch Einigungen in der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung stehen unter dem so genannten Finanzierungsvorbehalt, also (mehr) Geld gibt’s nur, wenn alle einschließlich Finanzminister einverstanden sind.

Mit dieser Einschränkung: Die Einigungen der Fachleute für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen seit dem (gestrigen) Montagabend. In der Sache war das meiste bereits bekannt, in Details wurden Formulierungen ein wenig geändert (so ist zum Beispiel beim Thema Kampfdrohnen die Absage an extralegale Tötungen auf extralegale völkerrechtswidrige Tötungen verändert worden).

Ansonsten blieb es bei der bereits vergangene Woche verabredeten Formulierung zum Thema bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge – was übrigens von Seiten der Union nicht als Moratorium verstanden wird. Von der SPD-Verhandlungsseite, angeführt von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, offensichtlich auch nicht (sonst hätten die vielleicht das auch härter formuliert?) Entscheidender wird da natürlich, wie die SPD-Basis, die ja in einem Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarung abstimmt, diese Passage zum Thema Kampfdrohnen interpretiert.

Eine etwas detailliertere Betrachtung lohnt sich vermutlich erst später, wenn der ganze Koalitionsvertrag steht. Aber hier schon mal zum Nachlesen die Einigung der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung:

KOA_Aussen-Verteidigung-Entwicklung

 

14 Gedanken zu „Koalitions-Einigung: Das Außen- und Verteidigungs-Papier

  1. Interessantes zum Thema Rüstungsexporte und Transparenz (ich zitiere):
    ———-
    Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und
    sonstigen Rüstungsgütern“, die für unser Regierungshandeln verbindlich sind.

    Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag.
    (Zeilen 768-773)
    ———-

    Also wird sofort nach beschlossener Exportgenehmigung das Parlament benachrichtigt – und damit ist es auch gleich in der Öffentlichkeit, das klappt ja beim Thema Saudi-Arabien bereits jetzt schon schneller, als ursprünglich vom Erfinder gedacht… ;-)

    Aber was heisst das konkret? Um beim Beispiel Saudi-Arabien zu bleiben: Würde man zu dem Zeitpunkt das Parlament informieren, wenn der Kaufvertrag (sic! nicht die Genehmigung des BSR) „durch“ wäre? Oder würde man informieren zu dem Zeitpunkt, da die Herstellerfirma den konkreten Export der fertigen Panzer („Ok, die stehen jetzt in Bremerhaven am Kai und sollen an Bord, dürfen wir?“ „Ja!“) genehmigt bekommt?

  2. Eine Konkrete Sache ist mir aufgefallen, so sollen die möglichen Verpflichtungszeiten der freiwillig Wehrdienstleistenden angepasst werden bzw. den Bedürfnissen entsprechend modifiziert werden, welchen Hintergrund könnte das haben?

  3. Das kann es wohl nicht sein
    Sabber Sabber Papier
    Russland und Polen Konflikt, da wird ganz klar Russland vor Polen bevorzugt,
    Kampfdrohen wenn selbst Russland eigene baut kann die Diskussion wohl kaum sein das wir keine Haben.
    Es wäre wohl besser gewesen ein reales Papier zu fertigen, weil das da eindeutig weggeht.
    Asien wenn China die Armee vergrößert wird so wie es am WE beschlossen wurde, und die schreiben das man auf China sich Vertraut dass die das richtige tun werden
    Aber nicht auf das Reale 2013 eingeht das Papier währe in den 90er gut gewesen aber nicht mehr 2013.
    In dem Papier stehen nicht von Abwehr Systeme die gegen Feindliche Kampfdrohen wirken können.
    Da steht auch nicht wie man die 2 Neuen Russischen ISAK Raketen Reg. schützen zu wollen.
    Das sind einfache Informationen die aus Ausländischen Medien lass, also müssten die auch von BND ähnliche Infos haben eher bessere

  4. „Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet.“

    Hut ab! Eine Umstrukturierung reicht für die Herausforderung der nächsten 85 Jahre!!
    MKan macht sich zwar keine konsequenten gedanken zu den neuen Herausforderungen, aber man ist schon darauf ausgerichtet.

    Diese 32 Mrd. €/Jahr sind einfach optimal eingesetzt.

  5. @Memoria

    Mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln wird die Neuausrichtung der Bundeswehr bis zum Ende des Jahrhunderts dauern. Man muss nur mal den Finanzbedarf für die materielle Neuausrichtung mit den für Beschaffungen bereitgestellten und geplanten Mitteln vergleichen. Da kann es schon 85 Jahre dauern, bis die neue Ausrüstung auch in der erforderlichen Anzahl beschafft ist. Insofern ist das Papier durchaus stringent.

  6. Zitat:
    Ausrüstung, Beschaffung und Nutzung
    Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Dabei steht ihre Sicherheit im Mittelpunkt. Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht und nicht, was ihr angeboten wird. Der Staat kann erwarten, dass bestellte militärische Ausrüstungsgüter vertragsgerecht, pünktlich und unter Einhaltung der verabredeten Preise und Qualität geliefert werden.

    Klingt gut, war das bisher nicht der Fall?

    Zu den Unterstützungsleistungen für US Streitkräfte in Deutschland wird nichts ausgeführt

  7. Interessante Mischung in Sachen Bundeswehr-Neuausrichtung:: Es bleibt beim Umfang von 185.000, es bleibt bei der Mittelfristigen Finanzplanung, F&E und Attraktivität des Dienstes sollen finanziell gestärkt werden – das sieht nach fröhlicher Quadratur des Kreises aus – es sei denn – Vorsicht Ironie – die Bundeswehr bekommt tatsächlich nur, was sie braucht, aber nicht was ihr angeboten wird.

  8. @Fussgaenger

    eine wichtige Einschränkung steht nicht im Text, sondern nur in der Erklärung der Verhandlungsführer: Berichtet werden soll über die „abschließenden Genehigungen“, nicht aber über „bloße Voranfragen“ und die Antwort darauf. Berichtet wird also künftig i.d.R. nach dem Beschluß zur Ausfuhrgenehmigung, nicht aber nach dem „Grünen Licht“. Dieser liegt in der Regel deutlich nach dem Vertragsabschluss. Offen bleibt, ob der Begriff „abschließende Genehmigung bei Kriegswaffen so interpretiert werden wird, dass der Bundestag bereits nach der Genehmigung nach KWKG informiert wird, die häufig vor der Ausfuhrgenehmigung nach AWG liegt.
    Und richtig: Manchmal wird die Öffentlichkeit ganz gegen den Geist der Erfinder schon derzeit deutlich früher informiert als es künftig der Fall sein wird – entweder, weil etwas durchgesteckt wird oder weil die Industrie den Vertragsabschluss per Presseerklärung als Erfolgsmitteilung verkündet.

  9. F&E stärken … gegenüber welchem Ausgangsniveau? Wie soll das außerdem mit dem CPM(nov.) funktionieren. Ich habe nicht mal mehr eine Entwicklungsphase. Entwicklung erfolgt somit formal nur innerhalb der Realisierungsphase. Ob überhaupt entwickelt wird lässt sich vorher nur nicht sagen. Denn AWE legt das ja erst fest. Bleibt mehr Geld für Forschung und Technologie. Nur diese Mittel wären dann sehr projektunspeziefisch eingesetzt. Es sei denn Plg kann mehrere Jahre in die Zukunft schauen. *hohoho*

    Bin dann mal auf den Regierungsentwurf gespannt.

  10. Der Satz beste Ausrüstung ist der nicht in jedem Papier
    Aber bis jetzt kommt das hinter her wenn es mit der CDU besser geworden ist aber immer noch nicht gut.
    Und immer nur in kleinen Mengen, dass wenn es mal ein Großer Einsatz geben würde niemals reichen würde 110 Zetros ist nicht besonders gut .
    Für alle Einheiten Heer / Marine / SBK / SAN da darf nicht viel Ausfallen .
    Multi 3 können erst jetzt in den Kosovo geschickt werden , (wohl es da brodelt ), aber nur weil ISAF jetzt die nicht mehr benötigt

  11. Moins, mir fehlt bei all den Wunschvorstellungen der Satz aus der „MFZ 2015 – Mittelfristige Zielsetzung 2015“ der Satz:
    „Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas erlaubt es, die Planungen
    auf die wahrscheinlicheren Aufgaben zu konzentrieren. Deutschland ist von
    Freunden umgeben. Absehbar ist nicht von großangelegten Operationen zur Landes und Bündnisverteidigung auszugehen, die eine von der Bundeswehr derzeit nicht
    vorgehaltene Durchhaltefähigkeit erfordern würden. Gleichwohl ist dem Risiko einer
    sich ggf. verändernden sicherheitspolitischen Lage Rechnung zu tragen. Dazu ist es
    erforderlich, die Entwicklung anderer SK aufmerksam zu beobachten sowie politische
    Veränderungen in anderen Staaten frühzeitig zu erkennen und zu bewerten, um
    rechtzeitig Veränderungen in der eigenen Planung vornehmen zu können. Dazu sind
    nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowie Erkenntnisse aus der Rüstungskontrolle
    und Vertrauensbildung im Rahmen der nationalen Risikovorsorge kontinuierlich zu
    gewinnen, zu analysieren und zu bewerten. Dies schafft Handlungsfreiheit für die
    Planung i. 5. einer Konzentration auf vordringliche Aufgaben.“
    Steht das nicht im Widerspruch zu den Zeilen 178 bis 182. Oder lesen auch Freunde das paper?!

    Total unumsetzbar halte ich die Zeilen 610 bis 615.
    Aber alles wird gut. Steht jedenfalls auf Papier, man muss es nur glauben wollen.

  12. Mal sehen, wie die GroKo dann startet. Die Union möchte dass alles so bleibt, und die SPD möchte nur die Mietgliederbefragung überstehen. Einen Plan zum Regieren haben wohl beide Parteien nicht. Die nächsten Wahlen im Mai 2014 sind auch schon sehr nahe.

    Sobald die GroKo steht, wird der IWF auf einen neuerlichen Griechen Schuldenerlass bestehen, oder aus der Rettung aussteigen. Das wird teuer. Steinmeier oder Schäuble sehen das aber als erste Bürgerflicht, die EU und den Euro so zu erhalten. Dazu noch etliche andere Schwarze Löcher, die Schäuble aus Wahltaktischen Gründen verheimlicht. Ist die Frage, wie das beim Wähler so ankommt… Wenn es dumm für die Traum Koalitionäre läuft, bleibt die Beliebtheit der SPD weiter im Keller, und die Union stürzt auf unter 32% ab. Abstürze gibt es auch woanders in Europa. Die EU der Konzerne und nicht der Bürger fordert halt seine Opfer.

    Das Verhältnis zu Frankreich dürfte auch schwieriger werden, wenn der Französische Konzern mit vier Buchstaben erst einmal 4.000-6.000 Arbeitsplätze in DE abbaut. Da hilft auch kein Französisch Freundlicher Koalitionsvertrag weiter.

    Diesen November soll ja noch der Bericht des Bundesrechnungshof kommen, über die ganzen Bw Umzüge. Eine gewisse Diskussion über die Bw Reform wird es daher geben müssen.

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