Neuer Anlauf: Souveränitätsverzicht für den Einsatz?
Die Diskussion über eine stärkere militärische Lastenteilung in der NATO und/oder in der EU, über pooling&sharing, über gemeinsam genutzte militärische Fähigkeiten, gar über den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee, ist in Deutschland mit einem sensiblen Thema verbunden: Dem Parlamentsvorbehalt, der einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland (außerhalb des Verteidigungsfalls) an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Nun gibt es schon lange gemeinsame Einrichtungen und Einheiten der Nordatlantischen Allianz, zum Beispiel die AWACS-Aufklärungsflugzeuge, und der Europäischen Union, zum Beispiel die Battle Groups, bei denen eine fehlende Zustimmung Deutschlands den Einsatz dieser bündnis/unionsgemeinsamen Einheiten de facto stoppt.
Ob man daran etwas ändern will, ist eine politische Frage, und die treibt die Union jetzt wieder voran. Nachdem im vergangenen Jahr der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in einem Zeitungskommentar einen Vorstoß unternommen hatte und am Rande des NATO-Gipfels in Chicago ähnliche Töne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu hören waren, liegt jetzt ein Vorschlag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff vor – letzterer für die Außenpolitik zuständig, erster formal für Abrüstungsfragen, aber als Oberst a.D. mit Verwendung im NATO-Hauptquartier SHAPE auch mit Militär- und Bündniskenntnis.
Eine E-3 AWACS der NATO mit drei Kampflugzeugen des Types F-16 Fighting Falcon der U.S. Air Force in einer NATO-Übung (U.S. Air Force Foto via wikimedia commons)
Einige Kernpunkte ihres Papiers (der komplette Text unten zum Download angehängt):
4. Konsequenzen für die deutsche Politik
Um der dringend nötigen Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit in der Sicherheitspolitik gerecht werden zu können, werden die Nationen Europas weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die ihre jeweilige Souveränität und bisherigen sicherheitspolitischen Kulturen betreffen werden. Bundesregierung und Bundestag müssen bei der Beantwortung dieser strukturellen Fragen eine Führungsrolle übernehmen und Impulse setzen.
a. Wir müssen anerkennen, dass die deutsche Sicherheitspolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Spätestens seit der deutschen Enthaltung bei der UN-Resolution zum militärischen Eingreifen in Libyen hegen einige unsere Partner in NATO und GSVP Zweifel, ob sie in „Hard-Power-Konflikten“ auf Deutschland zählen können. Der wiederholte Streit um den Einsatz der AWACS-Flugzeuge – eine Fähigkeit, die seit langem dem Pooling & Sharing-Prinzip folgt und bei der die NATO auf Deutschland angewiesen ist – hat diese Skepsis noch verstärkt. Deutschland muss sich intensiver, breiter und strategischer mit Sicherheitspolitik befassen, wenn es seinem weltpolitischen Gewicht und seinen Interessen gerecht werden und verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Davon hängt allerdings nicht nur Deutschlands Rolle in der NATO ab, sondern auch die Wirkungsmacht der GSVP.
Empfehlung: Es muß eine regelmäßige Sicherheitsdebatte im Bundestag initiiert werden, welche die Ziele der deutschen Sicherheitspolitik identifiziert, bestehende Herausforderungen analysiert und entsprechende Mittel und Maßnahmen benennt. Von der Bundeskanzlerin in einem jährlichen Rhythmus vorgestellt und in parlamentarischer Debatte diskutiert, könnten solche „Sicherheitspolitische Richtlinien“ erheblich dazu beitragen, die deutsche Sicherheitspolitik zu fokussieren und für die deutsche Öffentlichkeit wie unsere Partner nachvollziehbarer zu machen. Dieser Ansatz ließe sich bei Bedarf zu einer ressortübergreifenden föderalen Sicherheitsstrategie weiterentwickeln.
b. Die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit kann nur durch einen teilweisen Verzicht der Mitgliedstaaten auf ihre nationale Souveränität gelingen. Eine wirkungsvolle GSVP wird die militärischen Fähigkeiten der einzelnen Staaten in so starkem Maße zusammengelegt und unter geteilte Führung gestellt haben, dass es nicht möglich sein wird, nationale Vorbehalte als Einzelmeinung durchzusetzen. Deutsche Soldaten könnten damit in einen EU-Einsatz gehen, den die deutsche Regierung und der Deutsche Bundestag allein aus eigener Initiative nicht beschlossen hätten. Im Gegenzug für diesen Souveränitätsverzicht erhielte Deutschland – wie alle EU-Mitgliedstaaten – aber mehr außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und ein wirkungsvolleres und bezahlbares Instrumentarium.
Empfehlung: Deutschland sollte sich als Anlehnungspartner für Staaten mit einer vergleichbaren sicherheitspolitischen Kultur anbieten. Es sollte mit diesen kooperationswilligen Partnern konkret zu einem Pooling und Sharing bereit sein, z.B. in den Bereichen gemeinsame Luftverteidigung, gemeinsamer Küstenschutz, gemeinsame Ausbildungseinrichtungen, Führungsstrukturen (z.B. Hauptquartier Ulm) und einheitliches Führungs- und Informationssystem. Dies sollte im Rahmen der GSVP in Weiterentwicklung der deutsch-schwedischen Gent-Initiative zum Pooling und Sharing geschehen, die ein wichtiger Zwischenschritt ist, aber nicht ausreichen wird, um ein geordnetes Verfahren zur Rollenspezialisierung und Kooperation zu garantieren. Zudem sollte die deutsch-französische Kooperation für die Schaffung gemeinsamer Fähigkeiten weiter vertieft werden und für interessierte Partner offen sein.
(…)
c. Dieser Souveränitätsverzicht betrifft gerade den Bundestag mit seiner im europäischen Vergleich starken Mitspracherolle und sollte sich in einer Reform des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr niederschlagen. Der Bundestag muss weiterhin das letzte Wort in Form eines Rückrufvorbehalts bei solchen Entscheidungen behalten. Es wäre jedoch ein deutliches Zeichen der Vertrauensbildung gegenüber unseren Partnern, das deutsche Entscheidungssystem zu flexibilisieren.
Empfehlung: Der Präsident des Deutschen Bundestages sowie die Führungen der Bundestagsfraktionen müssen einen Beratungsprozess zu dieser möglichen Flexibilisierung beginnen. Zu denken wäre an einen im Rahmen der jährlichen Debatte sicherheitspolitischer Richtlinien (s. 4a.) jeweils zu fassenden Parlamentsbeschluss für die Bereitstellung deutscher Soldaten und Fähigkeiten in integrierten Streitkräften, deren Einsatz dann einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates (oder des NATO-Rates) unterläge. So obläge der Exekutive das „Einsatzrecht“ und dem Bundestag als der Legislative das „Rückholrecht“.
Da sind sie, die Reizworte: Teilweiser Verzicht auf nationale Souveränität und Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Was zwar gerade bei hoch-integrierten Verbänden wie AWACS und, wenn es denn mal kommt, dem Alliance Ground Surveillance System ebenso sinnvoll wäre wie, operationell betrachtet, bei den EU-Battlegroups – wenn Deutschland schon in NATO oder EU grundsätzlich dem Einsatz dieser assets zustimmt, ist schwer zu vermitteln, warum die nationalen deutschen Anteile daran blockiert werden…
In der Theorie scheint die Union da mit der großen Oppositionspartei SPD weitgehend in die gleiche Richtung zu marschieren. Hatte doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im März in einer Grundsatzrede betont:
Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit, zusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europäischen Partner auszusenden:
„Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“
(…)
Wenn wir uns im Jahr 2050 in einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederfinden wollen, müssen wir bereit sein, unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele abzustimmen. Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit sein, wie schon zuvor in anderen Politikbereichen, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben.
In der Praxis allerdings scheinen beide große Parteien noch weit voneinander entfernt – die Reaktion des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler heute auf das Papier der beiden CDU-Politiker:
Der Vorschlag der CDU-Aussenpolitiker Schockenhoff und Kiesewetter, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu einem“Einsatzrecht“ der Bundesregierung und zu einem „Rückholrecht“ des Bundestages umzuwandeln, ist ein Angriff auf elementare Rechte des Deutschen Bundestages.
Zur Erinnerung: Bereits 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass grundsaetzlich jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Ausland der Zustimmung des Bundestages bedarf. Bestätigt wurde dieses Urteil durch eine Entscheidung von 2008, als das oberste deutsche Gericht befand, dass der Parlamentsvorbehalt immer dann gelte, „wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang in den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffneten Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist“.
(…) Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zeichnet sich durch eine hohe Flexibilität aus und regelt die unterschiedlichen Formen der Mitwirkung bereits heute. So ist eine konstitutive Beteiligung des Bundestages beim Einsatz deutscher Soldaten, die in internationalen Stäben ausserhalb des Einsatzgebietes ihren Dienst leisten, nach geltender Rechtslage nicht erforderlich.
(…)
Die Argumentation der Union erfolgt nach einem altbekannten Muster: Es wird ein Popanz aufgebaut, um dann im Gegenzug elementare Parlamentsrechte zu schleifen. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern alles daran setzen, dass auch in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland demokratisch und parlamentarisch legitimiert sein muss.
Nach einer parteiübergreifenden Einigung klingt das nicht.
Das Papier zum Herunterladen: GSVP-Papier-Schockenhoff-Kiesewetter
„Es geht doch nicht darum das wir unsere “Söhne und Töchter” , wie einige hier so pathetisch formulieren, wie der Herzog von Hessen den europäischen Nachbarn zu verkaufen, sondern das wir -> mit gemeinsame<- Institution schaffen, die es Eropa ermöglich im Sinne einer GSVP zu handeln."
Weil's so schön paßt: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2155593/Slimmed-Army-rely-foreign-mercenaries-fight-Britain-future-wars.html
He will add that commanders are ‘working closely with partners to operate logistics more rationally through Alliance structures’, as the Army looks ‘to others to provide the tail, where Britain is concentrating on providing the teeth’.
@StFwdR
„Es geht doch nicht darum das wir unsere “Söhne und Töchter” , wie einige hier so pathetisch formulieren, wie der Herzog von Hessen den europäischen Nachbarn zu verkaufen, sondern das wir -> mit gemeinsame<- Institution schaffen, die es Eropa ermöglich im Sinne einer GSVP zu handeln."
Das ist eine euphemistische Umschreibung der Tatsache, dass Deutschland (anders als der genannte Herzog) nichts dafür bekommt, dass es seine Soldaten per Automatismus in den Dienst fremder Mächte stellt. Wie in anderen Bereichen der EU auch scheinen mir bei diesem Vorhaben Kosten und Nutzen hier sehr einseitig zu Ungunsten Deutschlands verteilt zu sein, was mit den üblichen Floskeln von "Verpflichtung" und "Verantwortung" nur notdürftig übertüncht wird. Der Begriff "deutsche Interessen" kommt in dem CDU-Papier bezeichnenderweise überhaupt nicht vor. In wessen Interesse die CDU-Politiker handeln sagen sie leider nicht.
„Ist es nicht eine echte Sauerei, dass in einer Demokratie Interessen verfolgt werden?“
Trittin
;-)
@orontes
Ja, wir haben verstanden, dass die EU der Untergang Deutschlands ist.
Und jetzt mal realistisch: In der EU (wie auch in der NATO) werden wesentliche Entscheidungen nicht ohne die Mitwirkung Deutschlands getroffen. Jetzt so zu tun, als agierten in Brüssel autonome Kräfte, deren Wirken Berlin tatenlos zusehen müsste, ist schlicht, nun ja, eine Mär, die manche verantwortliche Politiker gerne als deutsches Narrativ sehen würden. Was ja auch funktioniert – dass Deutschland vornehm so tun könnte, als hätte es mit dem Libyen-Einsatz der NATO nichts zu tun, obwohl der deutsche Botschafter im Nordatlantikrat dem Einsatz zugestimmt hat, ist einfach ein bisschen unredlich.
@Orontes
„dass es seine Soldaten per Automatismus in den Dienst fremder Mächte stellt. “
Die gemeinsame EU wäre also eine fremde Macht ?
Das der gegenwärtige Status Quo unbefriedigend ist bestreite ich ja nicht, aber sollte uns das grundsätzlich Hindern an einer sinnvollen gemeinsamen europäischen Kooperation in allen Bereichen, auch dem militärischen, teilzunehmen ?
Es geht um die Ausgestaltung und das Leben dieser Verträge.
@T. Wiegold
„Ja, wir haben verstanden, dass die EU der Untergang Deutschlands ist.“
Angesichts der Verbindlichkeiten, die demnächst auf Deutschland zukommen könnten, wird manche Ironie vielleicht bald schon zu Bitterkeit.
„Und jetzt mal realistisch: In der EU (wie auch in der NATO) werden wesentliche Entscheidungen nicht ohne die Mitwirkung Deutschlands getroffen. Jetzt so zu tun, als agierten in Brüssel autonome Kräfte, deren Wirken Berlin tatenlos zusehen müsste, ist schlicht, nun ja, eine Mär.“
In der Tat haben sich manche deutsche Politiker in der Vergangenheit hinter Brüssel versteckt und so getan, als trügen sie persönlich keine Verantwortung für den für Deutschland entstandenen Schaden.
Im CDU-Papier wird aber ganz konkret im Rahmen des „Verzichts auf nationale Souveränität“ die von Ihnen beschriebene Autonomie Brüssels gefordert: „Es [wird] nicht möglich sein…. nationale Vorbehalte als Einzelmeinung durchzusetzen“. In der Praxis könnte sich dahinter nur ein Automatismus des Einsatzes verbergen.
@StFwdR
„Die gemeinsame EU wäre also eine fremde Macht ?“
Die „gemeinsame EU“ ist eine Fiktion, in der Staaten wie Frankreich weiterhin ihre nationalen Interessen verfolgen, die sie rhetorisch zu Gemeinschaftsanliegen aufwerten. Konkret würden deutsche Soldaten nicht für die „gemeinsame EU“ in den Einsatz gehen, sondern z.B. für französische Interessen in Afrika, wie es z.B. beim Kongo-Einsatz 2006 schon der Fall war. Unsere französischen Freunde äußerten sich sehr offen über Kabilas Verträge mit französischen Konzernen, die bei einem Wahlsieg eines Konkurrenten gefährdet gewesen wären. Nur Deutsche glaubten damals, dass es wirklich um „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ ging. Wenn CDU und SPD mit ihren Vorhaben durchkommen, wird es künftig mehr solcher Einsätze geben, bei denen man die deutsche Öffentlichkeit wohl ebenfalls gezielt über die eigentlich dahinterstehenden Interessen täuschen wird.
@Orontes
Immer schön nauf dem Teppich bleiben…
Das in einer gemeinsamen EU eigene nationale Interressen vertreten werden ist doch nur legitim, so funktioniert Demokratie ;-)
Davon können z.B. unser Geberländer ein Lied von Singen
Wenn ein gemeinsamer Ausschuß / Regierung / was auch immer mehrheitlich zu der Entscheidung kommt das es den gemeinsamen Interressen nutzt das wird es eben gemacht.
Es entspricht doch der gelebten Realität, das, wenn man über gemeinsame Verbände oder nationale Spezialisierungen nachdenkt, man auch die Folgen berücksichtigt.
@StFwdR
„…so funktioniert Demokratie…“
Mit Demokratie hat das rein gar nichts zu tun. Mehrheitsbeschlüsse in demokratisch nicht legitimierten Gremien gab es auch beim Politbüro.
Alle vorhandenen Vorschläge gehen in die Richtung, dass Gremien über Einsätze entscheiden werden, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen sollen. Vermutlich werden nationale Verteidigungsminister darin vertreten sein, aber wenn diese per Mehrheitbeschluss entschließen, dass deutsche Soldaten im Interesse Frankreichs irgendwelche afrikanischen Diktatoren stützen, werden Sie als Wähler keine Möglichkeitkeit mehr haben, darauf Einfluss zu nehmen oder daraus relevante Konsequenzen zu ziehen.
Auch öffentliche Diskussion wird praktisch bedeutungslos werden, da es schon aufgrund der zahlreichen Sprachen keine relevante europäische Öffentlichkeit gibt, die als Forum dienen könnte. Keine nationale Diskussion wäre noch relevant, da sich jede Regierung jederzeit darauf zurückziehen könnte, dass sie überstimmt wurde und überhaupt europäische Sachzwänge zu beachten wären. Man könnte wählen wen man wollte, und der Einsatz würde dennoch unverändert stattfinden und fortgesetzt werden. Auch auf europäischer Ebene durchgeführte Wahlen sind nur eine Farce, weil das gewählte Parlament keinerlei Entscheidungsgewalt bzgl. der geplanten Einsätze hätte.
Kommen CDU und SPD durch, dann gibt es demnächst im EU-Rahmen nur noch „alternativlose“ Einsätze, bei denen wir unseren „Verpflichtungen“ im Rahmen „europäischer Werte“ nachkommen, und das war es dann. Es ist eine Schande, dass sich so etwas das Etikett „Demokratie“ aufkleben darf.
1. Der Bund stellt Streitkäfte zur Durchsetzung von Interessen von wem auch immer auf!
2. Ich schwör der Regierung der BRD treu zu dienen, für was auch immer.
3. Wir.Dienen.Egal wem.
@T.W.
Don´t feed the troll
Das CDU-Papier fügt sich nahtlos ein die Strategie der Bundesregierung zu forcierter Auflösung nationaler Souveränität. Die Bundeskanzlerin heute in der Tagesschau: „Wir brauchen vor allem eine politische Union“…Das bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“.“
Sie bezieht sich damit auf das Haushaltsrecht, dass an den ESM abgegeben werden soll, der jenseits aller demokratischen Kontrolle unbegrenzt auf den deutschen Staatshaushalt zugreifen können wird. Ein Vorbild für den von CDU und SPD vorgeschlagenen künftigen Zugriff von EU-Gremien auf deutsche Soldaten?
Zu finanzieren wären die Europa-Söldner dann natürlich auch mit Eurobonds. Versteht sich fast von selbst.
Herr Wiegold, wie stehen Sie eigentlich zu dem Thema?
Junge Junge was eine EU-Phobie :-(
@Orontes
„Alle vorhandenen Vorschläge gehen in die Richtung, dass Gremien über Einsätze entscheiden werden, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen sollen. [b]Vermutlich[/b] werden nationale Verteidigungsminister darin vertreten sein, aber wenn diese per Mehrheitbeschluss entschließen, dass deutsche Soldaten im Interesse Frankreichs irgendwelche afrikanischen Diktatoren stützen, werden Sie als Wähler keine Möglichkeitkeit mehr haben, darauf Einfluss zu nehmen oder daraus relevante Konsequenzen zu ziehen.“
Vermutlich, eventuell, wahrscheinlich…..
Ein Vokabular der Zögerer und Zauderer ;-)
Noch ist gar nichts entschieden, über eine grob formulierte Möglichkeit hinaus gibt es nichts belastbares und schon gehen einige in Schnappatmung über…..
Selbstverständlich ist das derzeitige Konstrukt Europa dafür noch nicht geeignet, weil so bisher nicht geplant.
Und natürlich wird es dafür Bedingungen und Legitimierungen für die Entscheidungsträger geben müssen.
Nachdem bisherige Vorstöße mangels „Leidensdruck“ nicht umgesetzt werden konnten, bietet sich nun eine Gelegenheit bisherige Mißstände zu beheben, die Verträge so zu gestalten, das sie im Sinne des GG und der Lebensrealität auszulegen sind und die Institution EU von einem Bürokratiemonster in eine funktionierende „Unionsregierung“ zu wandeln, welche die gemeinsamen Interressen des Wirtschaftsraums Europa nach aussen gegenüber dem Rest der Welt vertritt.
Der militärische Aspekt ist hierbei nur ein Teilbereich ;-)
Noch einmal, eine europäische Integration in eine subsidiäre Union ist nicht die schlechteste Idee wenn es um die Anforderungen der Zukunft geht und die Errungenschafften der letzten 70 Jahre nicht inne Tonne sollen.
Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge sind die konsequente Weiterführung der Politik unserer Vorväter, auch derer des GG (Art. 23).
Deutschland alleine, ohne Integration hat auf dem Weltmarkt keine Chance langfristig erfolgreich zu sein.
Ich frage mich immer, wie es Deutschland ohne den Euro und ohne Herman Van Rompuy schaffte, das Bruttosozialprodukt von Burundi zu überflügeln.
@StFwdR
Noch ist nichts entschieden! Genau, dann wäre es auch zu spät für die Empörung!
Wehret den Anfängen! GG 23 ist immer nur in Verbindung mit 87a zu sehen! Keiner hat etwas gegen eine Verteidigungsgemeinschaft aber einige viele was gegen eine Armee, die nur Interessen vertritt, von wem auch immer!
ein unterbewerteter Euro und günstige Kredite in der Mittelmeerregion waren aber unser schaden nicht. eine hübsche Blase, wir können dem Luftschloss gerade beim Platzen zuschauen.
@Elahan
Es liegen Ideen & Vorschläge auf dem Tisch mehr nicht…
Bis das politische Realität ist das dauert und letztendlich haben wir über unsere gewählten Volksvertreter doch Einfluß darauf wie und ob es überhaupt kommt.
Ergo warum schon jetzt Aufregen ???
Weil nicht sein kann was nicht sein darf ???
Weil man nur in den traditionellen Schienen denkt ?
Dann wäre unsere Bundesrepuplik heute noch eine Ansammlung von Fürstentümern und Königreichen ;-)
Der Mythos, die Griechen hätten sich mit ihren Euros vor allen Dingen Porsches, Lederhosen und Bratwürste aus Deutschland gekauft und damit hierzulande einen Wirtschaftboom beflügelt, ist ja nun mittlerweile auch aufgeklärt.
Der Anteil der deutschen Exporte nach Griechenland am Gesamtexport liegt näher an null Prozent als an einem Prozent.
EU-Phobie – naja
Ich fühle mich auch in erster Linie als Deutscher und nicht als Europäer.
Gefragt werde ich hierzu aber nicht.
Man könnte die Abtretung der Souveränität, als einen weiteren Baustein der Bestrebungen ansehen, welcher ein gewisser Herr Sarra… in seinem letzten Geschreibe an den Mann zu bringen versucht. Soweit würde ich jetzt nicht gehen ;)
Ist es im Grunde nicht nur ein Zeichen der Feigheit der deutschen Politiker davor, die Interessen eines eigenständigen Deutschlands offen formulieren zu müssen ? In diesem Zusammenhang sei nur auf die Folgen des Rückgriffs auf das Weißbuch 2007 durch Bundespräsident a.D. Köhler hingewiesen.
Auf den Punkt gebracht ist es sogar eine direkte Weiterentwicklung deutscher Politik – man möchte mitspielen, aber keine schmutzigen Hände bekommen. In wie weit sich unserer Freunde diese Haltung bezahlen lassen, werden wir noch sehen.
@ StFwdR
Zitat:“Noch einmal, eine europäische Integration in eine subsidiäre Union ist nicht die schlechteste Idee wenn es um die Anforderungen der Zukunft geht und die Errungenschafften der letzten 70 Jahre nicht inne Tonne sollen.“
Eine subsidiäre Union wäre ja wünschenswert, also das Aufgaben die nicht alleine erledigt werden können, von der Gemeinschaft übernommen werden.
Die EU entwickelt sich aber zur totalitären Union, indem die EU in allen Lebenslagen Gesetze und Verordnungen entwickelt, die nicht von demokratischen Gremien kontrolliert werden.
Der interessierte kann sich ja mal die de facto Gesetzgebungskompetenzen in dem Bereich europäisches Luftfahrtrecht anschauen. Da kann eine europäische Organisation, die EASA in Köln, die kompletten Ausführungsbestimmungen für die europäische Luftverkehrszulassungverordnung, das Lizenzierungswesen für alle Arten von Piloten und sogar Berufsverbote für Berufspiloten aussprechen (Nationale Regelung Berufspilotenlizens gültig bis 65 Jahre, EASA-Regelung bis 60 Jahre, Ab inkrafttreten der Verordnung im April diesen Jahres dürfen Berufspiloten älter als 60 Jahre nicht mehr arbeiten). Außerdem kann die EASA Flugzeugeigentümer faktisch enteignen, indem sie ein Flugverbot für US-zugelassene Flugzeuge, deren Eigner in Europa wohnen, ausspricht. Dies geht alles ohne demokratischen Kontrolle, indem eine europäische Behörde ohne Beteiligung von nationalen Parlamenten verbindliche Gesetze macht.
Wer will da noch einen Pfifferling für die Europäische Kommission und ihre Gremien geben ? Vom Euro brauchen wir gar nicht anfangen zu diskutieren !
@ Jeff Costello
Bisher durfte hier jeder seine Meinung schreiben, wenn er es gesittet gemacht hat.
Ausdrücklich waren auch politisch inkorrekte Meinungsäußerungen möglich.
Wenn man europäische Beweihräucherung ohne Kritik machen will, gibt es genügend europäische Beweihräucherungsblogs. Insofern finde ich den Hinweis „Don´t feed the troll“ in bezug auf @Orontes als nicht angebracht. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, wenn man auf jemanden mit dem Finger zeigt, dann zeigen 4 Finger der eigenen Hand auf einen selbst.
PS:
Streiche: GG Art 23
Setze: GG Art 24 Zwischenstaatliche Einrichtungen
@StFwdR
…..wie geht es den Durschnittsbürgern in den europäischen Fürstentümern? Was wäre so schlecht an einem Bundesstaat Europa mit starken Regionen? Was bringt z.B. den Württemberger das deutsche Dach? Aber darum geht es nicht, es geht um den nachhaltigen Frieden und die Sicherheit in Europa und die, glaube ich, ist nicht mit Streitkräften zu erreichen, die Interessen vertreten, denn unsere geographische Situation ist eine andere als die der USA. Die bewährte Strategie für Europa ist Verteidigung bei Angriff! Wir haben in den letzten 20 Jaren diesen Pfad verlassen und nichts gewonnen! Das Gegenteil wird der Fall sein! Wir werden die Rechnungen demnächst bekommen!
@ hawk ich rede nicht über griechenland allein, das DIE nicht ganz sauber sind ist klar.
für den globalen export war es ebenfalls hilfreich, das der € unterhalb des DM niveaus eingependelt ist.
Es ist aber nur EINE seite der Medaille wenn man auf die Verfehlungen der südlichen Staaten (GR) oder Banken ( P, ES, IT) verweist.
Wenn Deutschland die Inflationsziele der Eurozone so frech unterläuft (aka Lohnzurückhaltung), dann kann das nur in der Katastrophe enden, da innerhalb der währungsunion kein ausgleichsmechanismus bestand. Wusste man auch alles schon als die Tinte noch nicht trocken war. aber solange es aussieht als würde es laufen …
Niemand streitet die problematische Rolle mancher Akteure im Süden ab, aber genausowenig blendet irgendwer mit sinn, verstand und VWL grundkenntnissen die destruktive Rolle Deutschlands in diesem Spiel aus.
@ StFwdR, @ Orontes
Zitat: „“dass es seine Soldaten per Automatismus in den Dienst fremder Mächte stellt. ”
Die gemeinsame EU wäre also eine fremde Macht ?“
Wer stirbt eigentlich für wen in einem Krieg ?
Wer will kann sich mal das Schlachtendenkmal in Solferino, ca 7 km südlich des Gardasees anschauen. In der Kirche werden ca. 1400 Totenschädel ausgestellt und die Verlusttafeln der verschiedenen österreichischen, italienischen und französischen Regimeter anschauen. Dabei fällt auf, zumindestens für die in deutsch verfassten Tafeln der österreichischen Regimenter, dass die Gefallenen zum überwiegenden Teil nicht von österreichischen Kernland stammen, sondern von der Slowakei, Böhmen, Ungarn, Rumänien usw. Das heißt diese extrem verlustreiche Schlacht, die Henry Dunant als Augenzeuge zur Gründung des Internationen Roten Kreuzes in Genf veranlasst hat, wurde in der Masse von unterprivilegierten Völkern im Habsburger Reich bestritten.
Nun die Paralle zur Bw : Wieviel russischstämmige Gefallene hat die Bw in AFG zu beklagen ? Wie ist die prozentuale Relation zum gesamten Personalkörper der Bw ?
Wenn man das will, was in der GASP verankert ist, kämpfen und sterben für Europa, dann wird man sich andere Soldaten suchen müssen, aber nicht deutsche Bürger, die geschworen haben „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
@all
alles nen büschen zu emotional für meinen Geschmack.
Diese „Abgabe von Souveränität“-Phrase ist nichts als eine Phrase. Souveränität ist unteilbar. Entweder eine EU-Verfassung oder nix da mit deutschen Truppen unter französischem Kommando in Mali.
Nu kommt mal wieder runter vom toten Pferd der Euro-Romantiker
@klabautermann
Man wird sich nur nicht an ihre Empfehlung halten und sie weiterhin teilen, denn nur so ist am Ende auch keiner verantwortlich!
“Abgabe von Souveränität” ist schon längst geschehen! Wer es nicht glaubt, kann sich ja mal Ramstein Air Base anschauen und jeder wird verstehen, dass wir nichts gegen die Interessen der USA unternehmen werden, obwohl sie uns auf dem Finanzmarkt den Krieg erklärten! Sie lassen uns an der langen Leine um uns das Gefühl von Freiheit zu geben!
OMG !
jetzt fehlt nur noch GmbH -Gefasel und der Thread gleiten in die VT ab o_O
Klabautermann hat es erfasst…
Bevor etwas in diese Richtung geht müssen erst tragfähige Grundlagen geschaffen werden.
Dann sehen wir weiter ;-)
@Elahan
An dem Tag, an dem der Bundestag zustimmt, dass ich das deutsche Hoheitsabzeichen an meiner Feldbluse durch das der EU ersetze, werde ich akzeptieren, dass ich einem neuen Souverän diene.
Bis dahin gilt für mich die deutsche VVO und das gute alte „Verbindlichkeits- und Rechtmässigkeits-“ Prüfraster.
Wie TdM so richtig sagte: egal, wo sie sind in integrierten Verwendungen, vergessen sie nie, dass sie deutscher Soldat sind.
Ansonsten empfehle ich die Lektüre des schönen Artikels aus den Naval Proceedings von 1989 „How to say ‚NO‘ to an Admiral“…kann man auch bei Generalen anwenden. ;-)
@
Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens!
Wo haben wir denn beim Euro tragfähige Grundlagen?
Wo bei der Bw Reform? Hier könnte die Regierung zeigen, dass sie es mit der Sicherheitspolitik ernst meint. Das Gegenteil ist der Fall und wir werden nach der Wahl und dem Rückzug aus AFG alles bekommen außer eine tragfähige Grundlage!
Die einzige Grundlage ist Wahlen gewinnen und die Interessen der Einflussreichen vertreten!
@klabautermann
….dann sprechen sie mal mit den deutschen Soldaten die US Einrichtungen, wärend die USA einen Angriffskrieg gegen den Irak führten, bewachten! Oder mit den Soldaten die in Büchel mit US Soldaten zu tun haben und sie werden erkennen wer Koch und wer Kellner ist.
@Elahan
Ich kann ja verstehen, dass nicht jeder deutsche Grenadier das Format eines Helmut Schmidt haben kann, der mal einem US Senator einfach ‚Fuck off‘ ins Gesicht sagte, als der mit Abzug drohte.
Einfach mal ausprobieren…..wirkt Wunder !
@Klabautermann
Gröhl ;-)
:-) ich stelle mir gerade vor, das dies Westerwelle sagt! Evtl hat er es ja im Fall Libyen getan :-))
Hört auf !!
hab schon Bauchweh vor lachen :-)
@Elahan
Ist doch ganz einfach: We do not owe U anything, anymore! U need us more, than we need U anymore. Take it, or leave it !
@Klabautermann
Aye. That’s the facts of life. Und diese Lektionen werden alle zu lernen haben. Auch wenn’s weh tut: die Realitäten bestimmen den Rahmen des Handelns – und nicht die eingebildeten oder vorgegebenen Illusionen und Potemkinschen Dörfer.
so isses @Etienne ;-)
@all
ach ja, was die teilweise Abgabe von Souveränität anbelangt:
1. das Schwarz aus schwarz-rot-gold ?
2. Das Gebiet von Bayern oder Berlin ?
3. Die Bevölkerung von Bremen oder Heppenheim ?
Wir haben die Wahl !
ähem….
@T.Wiegold:
Ob man den unmittelbaren Untergang erwarten muss, sei dahingestellt.
Sie sprechen aber das eigentliche Problem selbst an: Europäische Strukturen stehen in einem von vorn herein angelegten Dauerkonflikt mit der demokratischen Legitimierung ihrer Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene. Natürlich hat Deutschland wesentliche Einflussmöglichkeiten und momentane Politik nutzt sie, um Entscheidungen anzustoßen, die in der Vertrags-Mechanik der EU faktisch unumkehrbar werden. Wir haben einen völlig überzogenen Diskriminierungsschutz, ein umweltfeindliches Glühlampenverbot, die grundrechtsfeindliche Vorratsdatenspeicherung und vieles mehr. Es mag ja viele Menschen geben, die all das im Gegensatz zu mir jeweils ganz toll finden. Aber auch die müssen einräumen, dass diesen Maßnahmen ein Makel anhaftet: Man bekommt sie unter geänderten Verhältnissen und Einsichten demokratisch nicht mehr weg, bzw. allenfalls durch kalkulierte Vertragsverletzung und Pragmatismus nach dem Vorbild Maastricht.
Bevor dies nicht strukturell gelöst ist, ist es der falsche Schritt, verfassungsrechtlich und demokratisch hoch sensible Angelegenheiten vom Souverän weg zu delegieren.
Ein geeintes Europa ist schön, aber es muss unter rationalen Gesichtspunkten gestaltet werden. Bislang leidet es darunter, dass es zur Befriedigung der Eitelkeit Einzelner gestaltet wurde. Sich als „Europäer“ zu beweisen, ist keine tragfähige politische Agenda. Am Ende muss eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Legislative und auch eine GASP einfach auf ihrem Gebiet „funktionieren“. Momentan funktioniert überhaupt nichts und unsere leidenschaftlichen Europäer wollen schon das nächste Projekt an die Wand fahren? Bitte nicht.
Ach wie nett:
Realitäten bestimmen den Rahmen des Handelns
Und wodurch werden Realitäten geschaffen ? Wer nicht handelt, schafft keine Realität, sondern wird von ihr getroffen. Siehe Zahnsanierung, Bundeswehrreform, Sozialstaat, Schuldenkrise usw.usf
Durch Abgabe der Verantwortung, wird das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.
@ops
So sieht es aus. Der selbe planerische Fehler wie bei der EU-Erweiterung – noch nichts abgeschlossen, aber schon die nächsten Schritte gehen.
Wow, was schlagen hier die Wellen hoch… und verständlicherweise driftet es vom Ursprungsthema ein klein wenig in Richtung EU-Grundsatzdiskussion, Euro-Situation und ähnliches.
Da ich weiter oben nach meiner Meinung gefragt wurde – obwohl die eigentlich schon erkennbar sein dürfte – will ich das mal kurz am Beispiel der NATO und AWACS skizzieren, um die ganzen EU-Konnotationen nicht gleich wieder mit rein zu bringen:
Wenn sich eine Nation zur Beteiligung an einem gemeinsamen Verband wie AWACS verpflichtet, dann im Rahmen eines Bündnisses dem Einsatz dieses Verbandes zustimmt, aber danach (!) die deutschen Anteile nicht einsetzen will oder kann…. macht die ganze Veranstaltung keinen Sinn. Also, wer solche multinationalen Verbände einrichtet, muss sich auch sinnvolle Gedanken über die Mechanismen der Entscheidungsfindung machen. Und daran fehlt es.
Übrigens, frisch dazu passend, jetzt wieder mit EU-Bezug: Das Ulmer HQ teilt heute stolz mit, Das Force Headquarters der EU Battlegroup für das zweite Halbjahr 2012 ist einsatzbereit. Tja. Den Verbündeten eine solche Einsatzbereitschaft zu versprechen, kann allerdings nicht von der innenpolitischen Situation nach einer deutschen Zustimmung in den jeweiligen EU-Gremien abhängen?
@mwk
klar, egal wie die realen Handlungsbedingungen sind, einfach mal ‚handeln’….sie verwechseln populistischen Aktionismus mit kluger Realpolitik.
@ Etienne
Die Frage ist, was sind die eingebildeten oder vorgegebenen Illusionen und Potemkinschen Dörfer!
Mehr Sicherheit durch mehr Einsätze oder glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft! Im Moment klappt beides nicht, siehe Reform und AFG!
Lieber Himmel @Elahan
Wo und wie bitte ist Europa und Deutschland mittendrin zZt und auf absehbare Zeit (10-100 Jahre) existentiell militärisch bedroht ??
Na?
Nu kommen Sie mir nicht mit Taliban oder Al Kaida oder den Salafisten oder der NDU.
Alles Mumpitz
@Klabautermann
„Wo und wie bitte ist Europa und Deutschland mittendrin zZt und auf absehbare Zeit (10-100 Jahre) existentiell militärisch bedroht ??“
Kannste das garantieren ????
Haste da spezielle Quellen ??
@StFwdR
Hallo, ich hab ne Frage gestellt………..muß ich da die Antwort haben ?
Verschwörungstheoretische dooms-day-Szenarien wie Kabersky Labs. ?
@T.W.:
Volle Zustimmung zu AWACS – die Diskussion geht jedoch meistens am Kern vorbei.
Das (Kern-)Problem sind doch nicht die Mechanismen der Parlamentsbeteiligung, sondern der nicht vorhandene politische Wille in der Regierung – und erst in zweiter Linie im Parlament. Lybien allgemein und speziell AWACS sind das beste Beispiel dafür.
Sicherheitspolitik ohne cojones ist keine.
Dass die Regierung dies auf internationalem Parkett anders darstellt (wir würden ja, aber der Bundestag will nicht) ist schlichtweg unverschämt – und leider unwidersprochen.
Lieber unterhält man sich über technokratische Details (Novelle Parlamentsbeteiligungsgesetz) – ist angenehmer für alle Beteiligten, weil das cojones-Problem damit nicht thematisiert wird.
Ich möchte doch mal anregen, sich anzuschauen, warum der europäische Einigungsprozess angestoßen wurde. Die Grundidee dahinter war: „Nie wieder Krieg auf europäischem Boden!“ Mit Montanunion etc. wollte man die Volkswirtschaften so verzahnen, dass keiner mehr ohne den anderen kann. Das ist weitgehend gelungen. Dass ein europäisches Land in absehbarer Zeit über ein anderes herfällt, ist doch sehr unwahrscheinlich.
Soweit zum erfolgreichen Teil der europäischen Einigung.
Die zweite Säule: Völkerfreundschaft! hat bis 1995 ebenfalls erstaunliche Fortschritte gemacht. Das Ausmaß an Kooperation und individueller Zuneigung, das zwischen vielen Europäern deutscher, französischer italienischer etc. Herkunft erreicht wurde, ist enorm.
Etwa ab 1995 kam es dann meiner Meinung aber zum Bruch. Es fand ein Paradigmenwechsel statt, der gefährlich für den Frieden in Europa ist.
Bis 1995 achtete man die Souveränität und Eigenheiten der europäischen Völker. Es sind ja gerade die Mentalitätsunterschiede, die anderen Sitten und Gebräuche die nationale Identität ausmachen. Das beinhaltete selbstverständlich auch, unterschiedliche Politiken in Kauf zu nehmen, da die Folgen dieser Politiken eben auch national getragen werden. Wenn die Franzosen mit 60 in Rente gehen wollen, ist das ihre Sache. Und wenn die Deutschen eine Politik wählen, die mehr Wohlstand durch Arbeiten bis 67 verspricht, so ist auch das Sache der Deutschen. Nur wie wir gerade sehen konnten, wird es nicht funktionieren, wenn die Deutschen versuchen, den Franzosen längere Arbeitszeiten vorzuschreiben. Sie wählen dann eine andere Regierung. Uns sollte man das den Franzosen verbieten wollen, werden sie streiken oder auf die Barrikaden gehen. Umgekehrt werden die Deutschen es nicht auf Dauer hinnehmen, dass der von ihnen erarbeitete Wohlstand nach Frankreich etc. „umverteilt“ wird.
Ab ca. 1995 hat eine Europapolitik Einzug gehalten, die unter wohlklingenden Worten wie „Harmonisierung“ die unterschiedlichen Völker Europas gleichmachen will. Über Jahre gelang das, weil man Widerstände einfach mit Geld begrub und sich Zustimmung erkaufte. Aus diesem Wechsel heraus stammt auch die „gekauften Europäer“, also Bürger, die nur solange für diese Idee sind, wie sie daraus Transferzahlungen bekommen. Ein Staatsvolk formt man nicht mit solchen „Söldnern“.
Mit dem Zeitpunkt, zu dem nicht mehr so viel Geld da ist, muss dieses System aber kollabieren. Die Völker werden einander wieder hassen. Einen ersten Vorgeschmack davon haben wir ja gegenwärtig. Die Griechen schimpfen auf die geizigen Deutschen. Die Deutschen schimpfen auf das griechische Fass ohne Boden.
Wie kann man so dumm sein, anderen Völkern ihre Souveränität nehmen zu wollen und dann noch zu glauben, das wäre gut für den Frieden in Europa? Von Deutschland aufgezwungene Spardiktate werden von den Völkern als Unterjochung betrachtet, spätestens wenn ein Politiker im Wahlkampf die Argumentation entdeckt. Soll doch jedes Volk nach seiner Fasson glücklich werden und mit den selbst geschaffenen Werten machen, was es will.
Und nun will man auch noch die Ultima Ratio Krieg europäisieren. Wie soll man einer griechischen Mutter erklären, dass ihr Sohn von Europa befohlen bei der gewaltsamen Durchsetzung deutscher Interessen gefallen ist? Das wird der Völkerfreundschaft nicht dienen.