Neuer Anlauf: Souveränitätsverzicht für den Einsatz?

Die Diskussion über eine stärkere militärische Lastenteilung in der NATO und/oder in der EU, über pooling&sharing, über gemeinsam genutzte militärische Fähigkeiten, gar über den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee, ist in Deutschland mit einem sensiblen Thema verbunden: Dem Parlamentsvorbehalt, der einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland (außerhalb des Verteidigungsfalls) an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Nun gibt es schon lange gemeinsame Einrichtungen und Einheiten der Nordatlantischen Allianz, zum Beispiel die AWACS-Aufklärungsflugzeuge, und der Europäischen Union, zum Beispiel die Battle Groups, bei denen eine fehlende Zustimmung Deutschlands den Einsatz dieser bündnis/unionsgemeinsamen Einheiten de facto stoppt.

Ob man daran etwas ändern will, ist eine politische Frage, und die treibt die Union jetzt wieder voran. Nachdem im vergangenen Jahr der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in einem Zeitungskommentar einen Vorstoß unternommen hatte und am Rande des NATO-Gipfels in Chicago ähnliche Töne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu hören waren, liegt jetzt ein Vorschlag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)  der CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff vor – letzterer für die Außenpolitik zuständig, erster formal für Abrüstungsfragen, aber als Oberst a.D. mit Verwendung im NATO-Hauptquartier SHAPE auch mit Militär- und Bündniskenntnis.

Eine E-3 AWACS der NATO mit drei Kampflugzeugen des Types F-16 Fighting Falcon der U.S. Air Force in einer NATO-Übung (U.S. Air Force Foto via wikimedia commons)

Einige Kernpunkte ihres Papiers (der komplette Text unten zum Download angehängt):

4. Konsequenzen für die deutsche Politik
Um der dringend nötigen Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit in der Sicherheitspolitik gerecht werden zu können, werden die Nationen Europas weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die ihre jeweilige Souveränität und bisherigen sicherheitspolitischen Kulturen betreffen werden. Bundesregierung und Bundestag müssen bei der Beantwortung dieser strukturellen Fragen eine Führungsrolle übernehmen und Impulse setzen.
a.    Wir müssen anerkennen, dass die deutsche Sicherheitspolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Spätestens seit der deutschen Enthaltung bei der UN-Resolution zum militärischen Eingreifen in Libyen hegen einige unsere Partner in NATO und GSVP Zweifel, ob sie in „Hard-Power-Konflikten“ auf Deutschland zählen können. Der wiederholte Streit um den Einsatz der AWACS-Flugzeuge – eine Fähigkeit, die seit langem dem Pooling & Sharing-Prinzip folgt und bei der die NATO auf Deutschland angewiesen ist – hat diese Skepsis noch verstärkt. Deutschland muss sich intensiver, breiter und strategischer mit Sicherheitspolitik befassen, wenn es seinem weltpolitischen Gewicht und seinen Interessen gerecht werden und verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Davon hängt allerdings nicht nur Deutschlands Rolle in der NATO ab, sondern auch die Wirkungsmacht der GSVP.
Empfehlung: Es muß eine regelmäßige Sicherheitsdebatte im Bundestag initiiert werden, welche die Ziele der deutschen Sicherheitspolitik identifiziert, bestehende Herausforderungen analysiert und entsprechende Mittel und Maßnahmen benennt. Von der Bundeskanzlerin in einem jährlichen Rhythmus vorgestellt und in parlamentarischer Debatte diskutiert, könnten solche „Sicherheitspolitische Richtlinien“ erheblich dazu beitragen, die deutsche Sicherheitspolitik zu fokussieren und für die deutsche Öffentlichkeit wie unsere Partner nachvollziehbarer zu machen. Dieser Ansatz ließe sich bei Bedarf zu einer ressortübergreifenden föderalen Sicherheitsstrategie weiterentwickeln.
b.    Die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit kann nur durch einen teilweisen Verzicht der Mitgliedstaaten auf ihre nationale Souveränität gelingen. Eine wirkungsvolle GSVP wird die militärischen Fähigkeiten der einzelnen Staaten in so starkem Maße zusammengelegt und unter geteilte Führung gestellt haben, dass es nicht möglich sein wird, nationale Vorbehalte als Einzelmeinung durchzusetzen. Deutsche Soldaten könnten damit in einen EU-Einsatz gehen, den die deutsche Regierung und der Deutsche Bundestag allein aus eigener Initiative nicht beschlossen hätten. Im Gegenzug für diesen Souveränitätsverzicht erhielte Deutschland – wie alle EU-Mitgliedstaaten – aber mehr außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und ein wirkungsvolleres und bezahlbares Instrumentarium.
Empfehlung: Deutschland sollte sich als Anlehnungspartner für Staaten mit einer vergleichbaren sicherheitspolitischen Kultur anbieten. Es sollte mit diesen kooperationswilligen Partnern konkret zu einem Pooling und Sharing bereit sein, z.B. in den Bereichen gemeinsame Luftverteidigung, gemeinsamer Küstenschutz, gemeinsame Ausbildungseinrichtungen, Führungsstrukturen (z.B. Hauptquartier Ulm) und einheitliches Führungs- und Informationssystem. Dies sollte im Rahmen der GSVP in Weiterentwicklung der deutsch-schwedischen Gent-Initiative zum Pooling und Sharing geschehen, die ein wichtiger Zwischenschritt ist, aber nicht ausreichen wird, um ein geordnetes Verfahren zur Rollenspezialisierung und Kooperation zu garantieren. Zudem sollte die deutsch-französische Kooperation für die Schaffung gemeinsamer Fähigkeiten weiter vertieft werden und für interessierte Partner offen sein.
(…)
c.    Dieser Souveränitätsverzicht betrifft gerade den Bundestag mit seiner im europäischen Vergleich starken Mitspracherolle und sollte sich in einer Reform des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr niederschlagen. Der Bundestag muss weiterhin das letzte Wort in Form eines Rückrufvorbehalts bei solchen Entscheidungen behalten. Es wäre jedoch ein deutliches Zeichen der Vertrauensbildung gegenüber unseren Partnern, das deutsche Entscheidungssystem zu flexibilisieren.
Empfehlung: Der Präsident des Deutschen Bundestages sowie die Führungen der Bundestagsfraktionen müssen einen Beratungsprozess zu dieser möglichen Flexibilisierung beginnen. Zu denken wäre an einen im Rahmen der jährlichen Debatte sicherheitspolitischer Richtlinien (s. 4a.) jeweils zu fassenden Parlamentsbeschluss für die Bereitstellung deutscher Soldaten und Fähigkeiten in integrierten Streitkräften, deren Einsatz dann einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates (oder des NATO-Rates) unterläge. So obläge der Exekutive das „Einsatzrecht“ und dem Bundestag als der Legislative das „Rückholrecht“.

Da sind sie, die Reizworte: Teilweiser Verzicht auf nationale Souveränität und Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Was zwar gerade bei hoch-integrierten Verbänden wie AWACS und, wenn es denn mal kommt, dem Alliance Ground Surveillance System ebenso sinnvoll wäre wie, operationell betrachtet, bei den EU-Battlegroups – wenn Deutschland schon in NATO oder EU grundsätzlich dem Einsatz dieser assets zustimmt, ist schwer zu vermitteln, warum die nationalen deutschen Anteile daran blockiert werden…

In der Theorie scheint die Union da mit der großen Oppositionspartei SPD weitgehend in die gleiche Richtung zu marschieren. Hatte doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im März in einer Grundsatzrede betont:

Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit, zusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europäischen Partner auszusenden:
„Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“

(…)
Wenn wir uns im Jahr 2050 in einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederfinden wollen, müssen wir bereit sein, unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele abzustimmen. Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit sein, wie schon zuvor in anderen Politikbereichen, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben.

In der Praxis allerdings scheinen beide große Parteien noch weit voneinander entfernt – die Reaktion des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler heute auf das Papier der beiden CDU-Politiker:

Der Vorschlag der CDU-Aussenpolitiker Schockenhoff und Kiesewetter, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu einem“Einsatzrecht“ der Bundesregierung und zu einem „Rückholrecht“ des Bundestages umzuwandeln, ist ein Angriff auf elementare Rechte des Deutschen Bundestages.
Zur Erinnerung: Bereits 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass grundsaetzlich jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Ausland der Zustimmung des Bundestages bedarf. Bestätigt wurde dieses Urteil durch eine Entscheidung von 2008, als das oberste deutsche Gericht befand, dass der Parlamentsvorbehalt immer dann gelte, „wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang in den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffneten Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist“.
(…) Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zeichnet sich durch eine hohe Flexibilität aus und regelt die unterschiedlichen Formen der Mitwirkung bereits heute. So ist eine konstitutive Beteiligung des Bundestages beim Einsatz deutscher Soldaten, die in internationalen Stäben ausserhalb des Einsatzgebietes ihren Dienst leisten, nach geltender Rechtslage nicht erforderlich.
(…)
Die Argumentation der Union erfolgt nach einem altbekannten Muster: Es wird ein Popanz aufgebaut, um dann im Gegenzug elementare Parlamentsrechte zu schleifen. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern alles daran setzen, dass auch in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland demokratisch und parlamentarisch legitimiert sein muss.

Nach einer parteiübergreifenden Einigung klingt das nicht.

Das Papier zum Herunterladen: GSVP-Papier-Schockenhoff-Kiesewetter

196 Kommentare zu „Neuer Anlauf: Souveränitätsverzicht für den Einsatz?“

  • Memoria   |   08. Juni 2012 - 13:34

    @mwk:
    Die Interessen wurden ja bewusst in vital und national aufgeteilt und damit sehr grob priorisiert.
    Eine allgemeine Priorisierung bei den nationalen Interessen ist aus meiner Sicht nicht möglich – dies ist nur in einer Abwägung im Einzelfall möglich (siehe Irak-Krieg). Hier liegt wohl auch der Grund für unsere unterschiedliche Erwartungshaltung an die Interessendefinition. Politische Entscheidungsfindung funktioniert nicht wie eine Check-Liste. Völlig normale Interessenkonflikte (z.B. Völkerrecht vs. USA-Partnerschaft) lassen sich nicht mit einem technokratischen Mechanismus auflösen.
    Daher kann eine Interessendefinition lediglich die Entscheidungsfindung lediglich strukturieren, aber nicht ersetzen.

    @Soenke Mahrarens:
    Danke für die Kommentare – teile ich in weiten Teilen. Mein Beitrag war ja eher ein Deutschuß.
    Mein Ausgangspunkt war die Frage: Welche Vorrausetzungen müssen erfüllt sein, damit wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand erhalten können?

    Daraus ergeben sich Interessen, die sich realpolitisch nicht immer so beobachten lassen (Verhältnis zu den USA). Das sagt ja aber noch nichts über die Notwendigkeit eines solchen Interesses aus (politics is the enemy of strategy). Auch beim Völkerrecht und Problemen des Staatszerfalls sollte man zunächst seine vitalen Interessen beachten (dann ergeben sich in diesem Bereich auch keine völkerrechtlichen Probleme).
    Für alles weitere fehlt uns doch mittlerweile eh die Kraft (siehe COIN-Debatte)
    Mit Blick auf die Seewege noch eine Anmerkung: Da es sicherheitspolitische Richtlinien sein sollen ist die Antwort ja nicht nur durch unsere Marine zu geben.

    @Korps:
    Genau die Frage wird zu selten gestellt.
    Was wollen und können – mit Blick auf die letzten 20 Jahre – europäische Streitkräfte auf der Welt noch leisten? Die Zeit des westlichen Intervenierens scheint dem Ende zu zugehen (siehe Syrien).

    Die Zukunft gehört wohl weitaus kleineren Einsätzen direkter und indirekter Art.

  • klabautermann   |   08. Juni 2012 - 14:40

    Es gibt 3 Ebenen/Methoden der Integration von Wirk-Komponenten:

    Institutionalisieren, Organisieren, Steuern/Regeln.

    Es gibt 2 elementare Konstruktionsprinzipien: System of systems oder family of systems.Diese beiden Design-Ansätze schließen sich gegenseitig aus.

    Wenn ich mir so das EU, NATO, Nationale SK- Geflecht anschaue, dann komme ich persönlich vor dem Hintergrund der Fragestellung dieses thread zu dem Schluß, dass wir so schnell als möglich die integrierte NATO Kommandostruktur auflösen sollten.

  • klabautermann   |   08. Juni 2012 - 14:50

    ach ja, die Auflösung der NATO NKS würde auch endlich die Politiker in die Pflicht nehmen, die euro-atlantische Gemeinschaft mit echter sicherheitspolitischer Substanz zu füllen.

  • Sun Tzu   |   08. Juni 2012 - 15:08

    Bei den ganzen Europa- und „gemeinsame Streitkräfte“-Fragen sollte man mal einen Blick auf die Realität wagen.

    – Gemeinsame Rüstungspolitik
    Ich halte es für vollkommen illusorisch, zu glauben, dass es mit einer gemeinsamen Rüstungspolitik günstiger würde. Die Realität hat gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Beim NH 90 kaufen wir einen Hubschrauber für über 40.000.000 Euro, der vielleicht mal gerade 10 Mio. wert ist. Bei der Vielzahl unterschiedlicher Ausführungen und Produktionsstandorte kann von „gemeinsam“ trotz des entsprechen politischen Willens wohl kaum die Rede sein. Beim A400M hat man sich (z.B. in Sevilla) kräftig neue Häuser gebaut und schicke Autos gekauft, bis man mal ins Lastenheft schaute und erschrocken feststellte, dass man das ja gar nicht kann. Und statt den Auftragnehmer zu feuern, ließ sich ein viel zu junger und unerfahrener Verteidigungsminister trotz Festpreisgeschäft noch ein paar Milliarden von ausgebufften EADS-Verhandlungsführern aus der Steuerkasse klauben. Und das für ein Flugzeug, was nicht ansatzweise kann, was versprochen wurde.
    Dann das internationale Rüstungsprojekt Eurocopter Tiger. Viel zu teuer, viel zu viele nationale Extrawürste und geliefert wird das Teil mit Jahrzehnten Verzögerung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zeit der Kampfhubschrauber eigentlich zugunsten von UAVs vorbei ist.
    Und nicht zuletzt der GTK Boxer. Wird seit langer Zeit von unserer Truppe gebraucht, hat sich aufgrund der „Internationalität“ ewig verzögert und wurde wieder mal unangemessen teuer.
    Ich frage also noch einmal. Worin liegt der Vorteil internationaler Rüstungsprojekte? Da sollen sich doch besser die nationalen Rüstungsindustrien spezialisieren und wir kaufen gegenseitig beieinander ein. Nur das funktioniert auch ohne große Europapolitiker. Das bekommt man auch mit ehrlicher nationaler Interessenvertretung hin.

    – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    Spätestens seit Libyen ist von GASP nichts mehr übrig. Frankreich hatte da vitale Interessen in Nordafrika. Deutschlands Interesse an einem Ende von Gaddafi war zwar auch gegeben, jedoch in eher geringer Intensität. Aber statt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu leben – Deutschland hätte materiell gar nicht mal viel tun brauchen – fiel man schon im UN- Sicherheitsrat den französischen Partnern und Freunden in den Rücken. Die Franzosen werden sich gesagt haben: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! So geht das nicht, wenn man eine Sicherheitspartnerschaft will. Deutschland hat hier aus vollkommen irrationalen Beweggründen das zarte Pflänzchen einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bei erster ernsterer Gelegenheit im Dreck zertreten. Sich nun mit Aufgabe von Souveränitätsrechten wieder „anschleimen“ zu wollen, wird nicht funktionieren.

    – Eine europäische Armee
    Auch hier sollte man das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Gemeinsame Kommandostrukturen und Stäbe sind eine gute Idee, gemeinsame Truppen in der Regel nicht, denn allein die Sprachbarriere wird auf Gefreitenebene auch die nächsten 100 Jahre nicht zufriedenstellend zu lösen sein, da man von der Einführung von Esperanto ja (glücklicherweise) Abstand genommen hat. Gemeinsam kämpfen bedingt gemeinsame Führung, nicht gemeinsame Truppen. In kleinen Schritten kann man dann standardisieren. Aber das ist ein langer Prozess, der auch in Armeen Generationen braucht. Es ist zudem viel gesünder, wenn zusammenwächst, was zusammen will, statt es von oben als leere Hülle zu verordnen.
    Solange sich die Menschen als Franzosen, Spanier, Deutsche etc. definieren, sollte auch immer sichergestellt sein, dass die nationalen Regierungen den Befehl zum schießen und sterben geben, nicht Europa. Europa ist eh schon unbeliebt genug (was in der Sache schlimm ist und auf ein totales Versagen der aktuellen Politikergeneration seit etwa 1995 schließen lässt), da sollten die Bürger von Nationalstaaten nicht auch noch einen europäischen Befehl für den Tod eigener Soldaten verantwortlich machen können.
    Dazu kommen dann noch Dinge, die andere bestimmt nicht mit sich machen lassen. Glaubt jemand ernsthaft, Franzosen oder Engländer würden einem Deutschen die Befehlsgewalt über ihre Atomstreitkräfte geben? Ich hoffe, die entsprechenden Nationen werden nie so doof sein, hier ihre Strukturen unmissverständlicher und unmittelbarer Verantwortung über Bord zu werfen. Selbst „unsere“ B61 in Büchel stehen nur dann zur Verfügung, wenn der amerikanische Präsident sie „aufschließen“ würde. Und das ist auch gut so.

    Abschließend noch ein paar grundsätzliche staatsphilosophische Anmerkungen: Wann funktioniert ein Gemeinwesen? Wie funktioniert ein Gemeinwesen?
    Dem ein oder anderen ist vielleicht das Konstrukt der Tragik der Allmende bekannt.
    Immer dann, wenn es ein niemanden konkret zugeordnetes abstraktes Allgemeingut gibt, verkommt dieses und geht unter. Im Beispiel ist es eben die Dorfwiese, die allen gehört, von niemanden gepflegt wird, aber von jedem beansprucht und verbraucht wird, um seine Kühe dort zu weiden, bevor man sie aus Not auf die private Wiese holt, weil die Allmende nur noch ein Schlammloch ist…
    Dieses sozialwissenschaftliche und evolutionstheoretische Modell ist ein weiterer guter Erklärungsansatz, warum es in Europa so drunter und drüber geht. Jeder will aus der Gemeinschaft Vorteile ziehen, aber niemand will die Ressourcen bereitstellen, um diese Vorteile aufrecht zu erhalten bzw. zu produzieren. Jeder will mit Eurobonds politische Wohltaten fürs eigene Volk finanzieren, keiner will sie zurückzahlen. Jeder will starke Streitkräfte, aber keiner will sie finanzieren. Jeder will mit EU Battlegroups den „armen Negerkindern in Afrika“ die europäischen zivilisatorischen „Errungenschaften“ aufzwingen, aber niemand will sie bezahlen. Dass die Afrikaner sich dann über diese „Witzfiguren“ aus Europa totlachen, die nicht einmal ein einheitliches Rentenalter in Europa organisiert bekommen, aber der Welt erzählen wollen, wie es denn geht, ist ein anders Thema.

    Ich unterstelle Politikern wie Herrn Kiesewetter beste Absichten. Nur leider ist der Weg zur Hölle all zu oft mit guten Vorsätzen gepflastert.
    MdBs leben heute in einer Parallelwelt, die ihnen dank des Hamsterrades aus Sitzungswochen und Wahlkreisarbeit aufgespannt werden kann. Es wird sich nicht mehr darauf besonnen, was Menschen motiviert, wo Menschen naturgemäß Widersprüche haben, wie soziale Gemeinschaften funktionieren, was Loyalität ist und wie diese organisiert wird. Wie schon in der UdSSR verfallen unsere heutigen EU-Politiker in den Glauben, man könne alles und jeden zentral dirigistisch organisieren. Dieser Trugschluss wird und noch viel Geld kosten.

    Es ist einem Menschen wie Herrn Kiesewetter leider aufgrund der Funktionsweise von Hierarchie gar nicht möglich, ein realitätsnahes Bild zu bekommen. Würde ein General ehrlich mit ihm Fraktur reden, wenn er anschließend beführten muss, dass er aufgrund von § 50 SG gegangen wird? Glaubt die Politik wirklich, Truppenbesuche wären keine Theateraufführungen bzw. Monkeyshows?
    Wer spricht denn auf der Straße primär mit einem MdB: Parteikader, die selbst noch Karriere machen wollen, Lobbyisten, die ihre Interessen vertreten … kaum jemand agiert gegenüber einem MdB wirklich ehrlich. Selbst kontra gibt es nicht in Form konstruktiver Kritik, sondern meist nur in Form von Polemik des politischen Gegners. Und bei all dieser Beschränktheit des politischen Handlungsraumes glaubt man nun, mit der Metaebene Europa irgendwelche Probleme für die Menschen lösen zu können? Vielleicht sollten mal Leute wie Klaus Welle unseren MdBs erklären, wie Politik in Europa funktioniert, welche Bürokraten die Macht haben, wie Entscheidungsfindung abläuft. Ich fürchte nur, er wird es nie (ehrlich) tun, denn anschließend würden ihn unsere MdBs Teeren und Federn… und er wäre seinen schönen Job bei der EU los. Denn den Boten köpft man heute wieder sehr gern.

  • Orontes   |   08. Juni 2012 - 15:42

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

    in ihrem Papier erscheint die stärkere militärische Integration Europas als Selbstzweck, der nicht näher begründet wird. Inwiefern soll diese Integration nationalen Interessen Deutschlands dienen?

    Der Hintergrund meiner Frage: Der EUFOR-Einsatz in der DR Kongo 2006 wurde verbreitet als Vorbild für künftige Einsätze im EU-Rahmen dargestellt. Französische Offiziere sprachen im Einsatz sehr offen darüber, dass dessen Zweck die Stützung Präsident Kabilas gewesen sei, weil dessen Konkurrenten möglicherweise die bevorzugte Behandlung französischer Konzerne nicht fortsetzen würden. Der Einsatz diente demnach französischen nationalen Interessen, während gegenüber der deutschen Öffentlichkeit behauptet würde, es gehe um „Sicherung der Demokratie“. Bei mir und anderen Soldaten entstand daher der Eindruck, dass deutsche Soldaten bei diesem Einsatz für Fremdinteressen benutzt wurden.

    Wie kann bei künftigen Einsätzen sichergestellt werden, dass deutsche Soldaten nicht für Interessen eingesetzt werden die mit denen Deutschlands wenig zu tun haben? Wie kann bei einer weiteren Preisgabe nationaler Souveränität sichergestellt werden, dass diese Einsätze nicht für Zwecke erfolgen, die mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr (Verteidigung Deutschlands) und dem Eid des Soldaten („das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland tapfer zu verteidigen“) nicht übereinstimmen?

  • Georg   |   08. Juni 2012 - 17:26

    @ Sun Tzu

    Ich bin begeistert, absolute Zustimmung

    @ Orontes

    Gute Fragen an den Herren Abgeordneten ! Ich bin auf die detaillierte Antwort gespannt !

  • Roderich Kiesewetter   |   08. Juni 2012 - 17:59

    @sun tzu: Ihre sicherheitspolitische Analyse ist nicht schlecht. Sie leidet aber unter Ihrer Perzeption von Abgeordneten. Meine Informationsbörse sind Marktplatzgespraeche in sämtlichen Orten meines Wahlkreises, BuergerInnengespraeche. Als Abgeordneter bin ich so was von frei wie in kaum einem anderen Beruf, lesen Sie mal Artikel 38 GG. Deswegen verstehe ich Ihren Beitrag als subtile Polemik und ermuntere Sie, Ihr Bild zu revidieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihr Abgeordneter/Ihre Abgeordnete sich so verhält. Übrigens war ich als Kommandeur ein Fan freien Denkens, meine Traditionslinien beinhalten u.a. Scharnhorst, von Stein, Gneisenau und Niklas Luhmann, offensichtlich weit von Ihrer Erfahrungswelt entfernt. Hierarchien habe ich immer als Herausforderung und nie als Gegebenes betrachtet. Deshalb war ich auch so frei, meinen bisherigen Beruf aufzugeben. Gruß RK

  • Roderich Kiesewetter   |   08. Juni 2012 - 18:04

    @orontes: guter Beitrag, Antwort kommt, wenn ich vom 125jaehrigen Jubiläum der FFW Trochtelfingen zurück bin. Beste Gruesse RK

  • Orontes   |   08. Juni 2012 - 18:23

    @R.K. Besten Dank!

  • Sun Tzu   |   08. Juni 2012 - 18:56

    @ Roderich Kiesewetter | 08. Juni 2012 – 17:59

    Ich will Ihnen persönlich gar nichts, nicht das Sie mich falsch verstehen. Ich halte Sie persönlich für einen der wenigen Lichtblicke im Parlament.
    Nur mit Ihrer Antwort zeigen Sie leider, dass Sie meinen Punkt bezüglich der systemimmanenten Beschränktheit von MdBs offenbar nicht verstanden haben. Der Wahrnehmungsraum, der Parlamentariern – auch bei der Wahlkreisarbeit – aufgespannt wird, kann nur höchst selten überwunden werden. Dazu kommt eben der rein zeitliche Aspekt. Wie viel Zeit in der Woche haben Sie, die Dinge systematisch und ohne Unterbrechung zu durchdenken? Können Sie da mehr leisten, als nur an der Oberfläche zu kratzen? Eben. Theoretische Freiheit bringt gar nichts, wenn implizite und explizite Regeln des Alltags etwas anderes bestimmen. Auch Ihre Ausführungen zum freien Denken sind theoretisch hehre Ziele, die ich inhaltlich wohl zum Großteil teile (laaange Diskussion beim Glas Wein) … nur was lassen Fraktionszwang und „alternativlose“ Vorgaben des Kanzleramtes davon übrig? Eben.

    Ich würde mich ja freuen, wenn Sie Ihrem Anspruch gerecht werden könnten. Ich fürchte nur, das können Sie nicht – was wiederum nicht an Ihnen liegt.

    Hier kommen wir zu dem Punkt, der gerade Europa scheitern lässt. Theoretisch ist ja vieles richtig und reizvoll. Nur praktisch funktioniert es nun mal nicht mit all diesen fehlbaren lasterhaften egoistischen eitlen Menschen, die immer wieder zentralgesteuerte Systeme scheitern lassen.

  • Hans   |   08. Juni 2012 - 18:56

    @Sun Tzu
    Gemeinsame Rüstungspolitik: Volle Zustimmung.
    Auch wenn es für die Franzosen etwas teurer ist: Bei allen gemeinsam begonnenen Rüstungsprojekten waren die Franzosen alleine schneller, und sie Produzieren alles im eigenen Land und bekommen die Mehrkosten durch Steuergelder etc wieder, Bsp. Boxer vs VBCI, Eurofighter vs Rafale, und der liebe NH-90… Auch wenn es als EC offiziell eine DEU-FRA Entwicklung ist: Der EC 725 fliegt, hat etwa gleiche Leistungsdaten, eher besser und kann CSAR und Marine…
    GASP / Europäische Armee: Nicht nur die Sprache ist ein Hemmnis, sondern auch die unterschiedlichen ROEs und der Einsatz der Kräfte wie bei der jüngsten Geiselbefreiung der Briten gezeigt wurde. Mehr als multinationale Stäbe sind da nicht drin, und die D-F Brigade ist da auch ein unnützes Prestigeprojekt. Seit über 20 Jahren ist der Verband nun im Dienst, FRA und DEU haben ihre nationalen Verbände im Kosovo und in AFG eingesetzt, aber die Brigade als solche hat ihren Zweck noch nicht erfüllt. Wenn dies nicht in den nächsten Jahren kommt, bei welchem Einsatz auch immer, sollte man sie als Jägerbrigade 29 neu aufstellen. Eine Boxer-Brigade national hilft uns da viel mehr weiter. Und da die FRA andere Ausrüstung und Kfz haben (s.o.) kann man nicht mal Nachschub und Inst poolen und sharen…

    Ein möglicher Ausweg könnte sein, dass sich innerhalb der EU regionale Bündnisse finden, die sehr eng kooperieren und die gleiche Ausrüstung benutzen, wenn diese Staaten dann keine offensichtlichen Interessen verfolgen wäre man hier schon einen Schritt weiter. Ich denke da wie bereits heute Morgen beschrieben an die Nordosteuropäischen Staaten inkl. DEU und NLD, hier wäre zB eine gemeinsame Boxer-Brigade möglich. Auch die Zusammenarbeit der Baltischen Staaten könnte hier Vorbild sein und vertieft werden. Dasselbe gilt, wenn auch auf niedrigerem Niveau, für die Balkanstaaten, die noch die gleiche Ost-Ausrüstung haben und sich bei Neuanschaffungen zusammensetzen können.

  • elahan   |   08. Juni 2012 - 20:26

    Vorschlag Gründung eines militärisch europäischen Verteidigungsbündnis mit eigener VVO und gemeinsamer Ausbildung und Ausrüstung mit klarem Auftrag, Verteidigung bei Angriff. Wenn dann ein Land noch Geld und Lust hat, können sie je nach Fall mit Interventionstruppen zu Koalitionen bilden. Beginnen könnten wir mit Luftverteidigung und Küstenschutz zu Ostgrenze mit robusten Grenzschutztruppen. Als Blaupause könnte die FRONTEX dienen.

  • Roderich Kiesewetter   |   08. Juni 2012 - 23:36

    @Sun Tzu: ich teile das nicht, wir haben unterschiedliche Erfahrungswelten, meine ist die lebenspraktische.
    @elahan: das kommt unserem Vorschlag recht nahe.
    @Hans: ich teile Ihren letzten Absatz vollkommen.
    @orontes:
    1. Nat. Interessen: ich habe bewusst das Bild des Anlehnungspartners für Mitgliedsstaaten mit einer vergleichbaren sipo Kultur (der Zurückhaltung) gewählt. Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten ist in unserem Interesse. Eine EU wird nicht nur in ihrer Finanz- und Wirtschafts-, sondern auch in ihrer Sicherheitspolitik scheitern, wenn sie alle 27 zeitgleich mitschleppt. Europa lebt von der Vielfalt.
    2. DR Kongo: diesen Einsatz hat unser Land nur mit viel Glück überstanden, ein apriori-Versprechen, Soldaten bis Weihnachten zurückzubringen, ohne eine Exitstrategie zu haben, war Populismus, der einfach waghalsig war.
    3. Unser Vorschlag, sicherheitspolitische Richtlinien durch die Bundeskanzlerin im Bundestag vorzustellen, dort zu diskutieren, wie in einer Gesetzeslesung zu behandeln, also mit Aenderungen in 2. und 3. Lesung zu verabschieden, führt zunächst einmalmdazu, dass Exekutive und Bundestag erheblich enger die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren. Ferner werden die Abgeordneten damit erheblich mehr als bisher in die Pflicht genommen, denn sie stimmen nicht nur über Einsatzmandate ab, sondern diskutieren mit diesen Richtlinien a) nationale Interessen, b) Aufgaben, c) Instrumente und d) geographische Räume, die in unserem nationalen Interesse liegen. Diese 4 Bereiche liegen doch de facto im Argen, es wird fallweise, aber nicht strategisch entschieden. Die Einsatzmandatierung könnte dann in einer weiten Fassung sämtliche aktuellen Einsätze und die deutschen Verpflichtungen bei EUBG, NRF, AWACS, Luftbetankung, Luftraumsicherung, Küstenschutz, Hauptquartiere etc. umfassen. Will man es politisch enger fassen, lassen wir die normalen Einsatzmandate „draußen“ und behandeln sie im Bundestag wie bisher.
    Dies in aller Kürze meine Antwort auf Ihren sehr guten Beitrag. Ich gehe hier bewusst nicht weiter auf unsere nationalen Interessen ein, halte aber diejenigen, die in den VPR niedergelegt sind, für einen guten Anfang. Beste Grüße RK PS: bei der FFW war es klasse, echter Buergersinn, selbstloses Engagement der Feuerwehrkameraden für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

  • Bang50   |   09. Juni 2012 - 14:31

    @ Roderich Kiesewetter

    Zitat:“Endlich schaffen wir mit dem Fiskalpakt und dem ESM für den € längst Ueberfaelliges um einen hohen Preis, weil zu lange zugewartet.“

    Ein Satz der nach Widerspruch schreit, auch wenn er mit dem Thema direkt nichts zu tun hat, so ist die darin enthaltene Aussage letztlich der Grund für die in Zukunft drastisch schrumpfenden Verteidigungsetats in Europa.

    Im Vertrag von Lissabon wurde durch Art. 125 festgelegt:“(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“

    Hat man damals also einen Fehler gemacht in dem man die Haftung für andere Staaten ausgeschlossen hatte und somit sich zu dem Haftungsprinzip bekannte?

    Ein Beispiel: Ihr Nachbar bittet Sie eine unbegrenzte Bürgschaft zu unterschreiben, die keinerlei Kündigungsklausel kennt und deren Vollzug durch einen Gerichtsvollzieher betrieben wird (nichts anderes ist der ESM). Ihr Nachbar in den letzten Jahren durch niedrige Zinsen verführt, genehmigte sich enorme Kredite von der Bank (leider auch von Ihrer Bank: TARGET2) und verwendete dieses Geld nicht dazu sein Einkommen zu steigern, sondern für seinen Konsum. Nun ist der Nachbar in der misslichen Lage, das sein Monatsgehalt nicht mehr ausreicht seinen Lebensstandard zu halten und die Zinsen zu bezahlen. Schlimmer noch! Sein Monatsgehalt schrumpft immer weiter, da er durch die schweren Sorgen nicht mehr so viel Arbeiten kann. Die Last welche Sie durch diese Bürgschaft übernehmen würden, wird also immer weiter steigen. Sie haben keine Möglichkeit außer dem guten Zureden, ihren Nachbarn davon zu überzeugen das er seinen Lebensstandard senken muss. Hingegen werden seine Ansprüche an Sie ohne Recht auf Einspruch eingezogen. Ihr Nachbar macht sich also ein schönes Leben auf Ihre Kosten.

    Würden Sie also eine solche Bürgschaft für ihren Nachbarn unterschreiben? Wenn die Antwort Ja lautet, bitte ich darum das ich einen Bürgschaftsantrag auf meinen Namen an Sie schicken darf. Sollte die Antwort Nein lauten, stimmen Sie auch nicht für den ESM im Bundestag und damit ihrer eigenen Entmachtung zu.

    Danke

    Zu unserem Schuldgeldsystem:

    Wir leben mit einem sog. Schuldgeldsystem in welchem Geld ausschließlich durch eine sog. Bilanzverlängerung in einer Bank entsteht. Das bedeutet wiederum, unserem Geld steht keinerlei realer Wert entgegen. Die Vorstellung, das unser Geld welches wir auf unser Girokonto überweisen dazu verwendet wird Kredite zu vergeben, ist falsch. In Wirklichkeit erhöht jeder noch so kleine Kredit das Finanzvolumen welches im Markt ist. Das bedeutet wiederum, für jeden Euro den wir in unserem Geldbeutel durch die Gegend tragen, ja selbst für jeden Cent der irgendwo in einem Glücksbrunnen liegt, bezahlt irgendjemand Zinsen. Wenn also 3 Billionen im Markt sind, müssen auch für 3 Billionen Zinsen bezahlt werden und irgendjemand besitzt 3 Billionen. Nun ist es eine alte Erkenntnis das je länger ein Schuldgeldsystem läuft, desto massiver wird das Kapital von unten nach oben umverteilt. Da aber diejenigen welche über sehr viel Kapital verfügen, kaum Zinsen bezahlen (z.b durch diverse Steuern) müssen die restlichen Zinsen andere erbringen. So kommt es, das die unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung zwar nicht sehr viel Kapital besitzen, aber die Zinsen erwirtschaften müssen um das gesamte Finanzvolumen zu bedienen. Es ist nun klar ersichtlich, das desto mehr man das Finanzvolumen aufbläst, desto größer wird die Zinslast der unteren bis mittleren Schichten – diese werden also ärmer. Genau das macht ein EFSF oder ein ESM. Sie blasen das Finanzvolumen ganz gewaltig auf und enteignen damit die Sparer durch Inflation und erhöhen die Zinslast auf die Bevölkerung z.b durch erhöhte Steuern. Profitieren tun ausschließlich die Banken, Versicherungen und andere Kapitalgesellschaften – hier hat sich die Politik also von eben diesen über den Tisch ziehen lassen oder sie kooperiert sogar freiwillig.
    Da in einem Schuldgeldsystem immer nur 100% Geld im Markt sind, aber mehr also 100% zurückgezahlt werden müssen (nämlich die Zinsen) können Schulden niemals getilgt werden (egal wie sehr man den Lebensstandard senkt). Die Vorstellung der Staat oder besser die EU könnte die Schulden zurückzahlen, ist absurd. Es gibt nur einen Weg und dieser führt immer tiefer in den Schuldenkeller. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die Bevölkerung durch die wachsende Last so verarmt ist, das diese gewaltsam aufbegehrt und eine Währungsreform (was einem Reset des Finanzsystems entspricht) erzwingt (siehe Griechenland).
    Was also mit dem EFSF oder dem ESM versucht wird, ist Feuer mit Benzin zu löschen, in Wirklichkeit sorgen sie nur dafür das sich das Schuldenkarussell immer schneller dreht.

    Die Aussage:“ …längst Ueberfaelliges um einen hohen Preis, weil zu lange zugewartet“ ist also falsch. Durch das schneller drehen des Karussells erhöht sich der Schmerz und der Preis den wir am Ende zu zahlen haben wen das Karussell durch die Zentrifugalkräfte zerrissen wird (was unvermeidlich ist). Je früher man den Not-Aus Schalter betätigt, desto geringer fallen diese Schmerzen und der Preis aus. Volkswirtschaftlicher rechnen inzwischen mit etwa 1 Billion Schaden (laut einem Artikel des Handelsblattes von dieser Woche) – Preis steigend mit jedem Tag an dem versucht wird gegen die Gesetze der Marktwirtschaft zu agieren und ein künstliches Konstrukt am laufen zu halten.

    Die Politik sollte sich darüber im klaren werden, das es Dinge gibt die sie nicht steuern oder reglementieren kann, da sie außerhalb ihres Machtbereiches liegen.
    Eugen von Böhm-Bawerk hat bereits vor 100 Jahren Politikern in das Stammbuch geschrieben:“Kommt es zum Konflikt zwischen politischer Macht und den ökonomischen Gesetzen, siegen letztere, letztlich bleibt der Politik nichts anderes übrig, als sie zu akzeptieren.“

    Was passiert wenn Politik trotzdem der Meinung ist, sie könnte den Märkten ihren Willen aufzwingen, hat Friedrich August von Hayek in seinem berühmten Buch „Der Weg in die Knechtschaft“ dargelegt. Folgt man seiner Argumentation, wird einem klar, das auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten scheitern wird.

    Dazu mehr in einem späteren Beitrag.

  • Soenke Marahrens   |   09. Juni 2012 - 15:29

    @Bang50

    Leider werden Sie keinen Politiker finden, der dies seinen Waehler erklaert! Ist doch bereits die Vorstellung der Summen, die Sie bewegen, fuer Ottonormalverbraucher mittlerweile nur noch abstrakt!

    Was bedeutet eine Finanztransaktionssteuer?
    (Ohne Sozialromantiker zu sein)

    a. Der Staat wird ein langfristig ein hoeheres Interesse entwicklen, dort Geld einzunehmen, um andere (Lieblings-)projekte jenseits staatlicher Notwendigkeit zu finanzieren….., also wird er den Markt noch weniger regulieren (wer schlachtet schon gerne seine Milchkuh)

    b. Um bspw die Ziele eines Herrn Ackermann (25%) , muss sich die Anzahl der Transaktionen erhoehen, sonst klappt es ja nicht mit den Boni… .

    Sinnvoller waere es m.E. gewesen, die Boni der Banker aus Finanzertraegen mit einer Steuerprogression bis zu 100% zu versehen, um das Risiko zu begrenzen….(Warum soll ich mehr Risiko eingehen, wenn ich nichts davon habe….)

    c. Aber wenn selbst bei JB Morgan der CEO trotz eines Verlustes von 3 Mrd plus seinen Jahresbonus erhaelt, weil er es ja nicht zu vertreten habe (?), ist es wohl doch nur Sozialromantik.

  • elahan   |   09. Juni 2012 - 15:45

    Schade dass die sachliche Anwort von R.K. mit einer Diskussion über die Rettung des Euro fortgeführt wird. Da haben wir schon mal den Anfang der immer geforderten militärisch-sicherheitspolitischen Debatte und wir nehmen sie nicht an!

  • Koffer   |   09. Juni 2012 - 15:58

    @elahan
    „Schade dass die sachliche Anwort von R.K. mit einer Diskussion über die Rettung des Euro fortgeführt wird. Da haben wir schon mal den Anfang der immer geforderten militärisch-sicherheitspolitischen Debatte und wir nehmen sie nicht an!“

    Ich würde sogar noch deutlich werden und ergänzen: „mit einer unsachlichen und polemischen Diskussion über die Rettung des Euro“.

    Eigentlich hatte es mich in den Findern gejuckt hierzu etwas beizufügen aber Sie haben natürlich recht.

    Die Euro-Rettung wäre hier sicherlich OT ;)

    @Roderich Kiesewetter
    Herzlichen Dank für Ihre Beteiligung hier in diesem Blog. Auch das zu Grunde liegende Papier empfinde ich als durchaus spannenden Ansatz.

    Und folgender Abschnitt hat geradezu Begeisterung bei mir ausgelöst :))

    „Empfehlung: Der Präsident des Deutschen Bundestages sowie die Führungen der Bundestagsfraktionen müssen einen Beratungsprozess zu dieser möglichen Flexibilisierung beginnen. Zu denken wäre an einen im Rahmen der jährlichen Debatte sicherheitspolitischer Richtlinien (s. 4a.) jeweils zu fassenden Parlamentsbeschluss für die Bereitstellung deutscher Soldaten und Fähigkeiten in integrierten Streitkräften, deren Einsatz dann einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates (oder des NATO-Rates) unterläge. So obläge der Exekutive das „Einsatzrecht“ und dem Bundestag als der Legislative das „Rückholrecht“.“

    Mit einer derart gestalteten Rückbesinnung auf die eigentliche „Aufgabenteilung“ zwischen Exekutive und Legislative einerseits und einem für NATO/EU Instrumente endlich handhabbaren Ansatz des Parlamentsvorbehalts (vgl. die bisherigen NRF, EUBG und AWACAS Desaster) andererseits würde DEU endlich in die Gruppe der sicherheitspolitisch „Heranwachsenden“ eintreten.

    Wenngleich wir damit meiner Meinung nach vom „Erwachsenenstatus“ immer noch eine Weile entfernt wären ;)

    @T.W.
    Ich bin über Ihren Blog wieder einmal begeistert :))

  • Bang50   |   09. Juni 2012 - 16:13

    @ elahan – Keine Panik…ich bin raus und es kann mit dem eigentlichen Thema weiter gehen (welches mir auch sehr am Herzen liegt).

  • elahan   |   09. Juni 2012 - 16:18

    @Koffer
    Dank auch an R.K.

    Was das Einsatzrecht betrifft, hat es doch defacto die Regierung, solange es um Verteidigung geht! Würde der Bundestag die Truppen aus einem Bündniseinsatz (nicht nach Artikel 5 oder 87a) zurückholen, dann wäre Deutschland komplett blamiert und das Vertrauen ganz weg. Warum sollten wir uns bei gemeinsamen Truppen gleich an die schwierigen Dinge wagen, laß uns doch erst mal die einfachen Probleme lösen z.B. Lw-Offz-Schule nach Frankreich verlegen :-)

  • Sun Tzu   |   09. Juni 2012 - 16:46

    @ Roderich Kiesewetter | 08. Juni 2012 – 23:36

    Bei aller lebenspraktischer Herangehensweise: Etwas theoretischer Unterbau schadet nicht. Weder in der Sicherheitspolitik, noch in der Wirtschaftspolitik. Insbesondere bei der Kunst, ein Land zu lenken, sollte man sich als Verantwortlicher durchaus mal mit Theorien beschäftigen, die dabei helfen, die Strukturen zu verstehen. Sonst setzt man den Karren vor die Wand.

    Zitat von Bang50: „Würden Sie also eine solche Bürgschaft für ihren Nachbarn unterschreiben? Wenn die Antwort Ja lautet, bitte ich darum das ich einen Bürgschaftsantrag auf meinen Namen an Sie schicken darf.“
    In diesem Punkt würde ich mich gern ganz lebenspraktisch Bang50 anschließen. Da Sie ja offenbar für ESM etc. sind, haben Sie doch sicherlich zukünftig nichts dagegen, wenn auch ich Ihr Vermögen mit Ihrer Blanko- Zustimmung verprassen darf … oder darf das zukünftig nur der Franzose mit meinem Steuergeld machen, das ich mit 67 noch erarbeiten muss, während der Franzose schon mit 60 in Rente geht und sich vom aus Deutschland umverteilten Geld ein schönes Leben macht? Glauben Sie, dass führt zu Völkerfreundschaft und Frieden, wenn Europa so organisiert wird? Oder wollen Sie den Franzosen zukünftig verbieten, per Wahl zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen? Das würde ich dann allerdings Diktatur nennen müssen und man sollte die EU ehrlicherweise in EUdSSR umbenennen.

    Schon mit dem Verstoß gegen die No-Bail-out- Klausel hat man in unfassbar dummer Art und Weise den Frieden zwischen den europäischen Völkern beschädigt – noch nie seit Bestehen der EU wurde so offen Hass zwischen Griechen und Deutschen „ausgetauscht“ – warum will man diese Konfliktpunkte nun für die Zukunft institutionalisieren?

  • Elahan   |   09. Juni 2012 - 16:57

    Sicherheitspolitik kann alles sein, militärische eben nicht und beim Papier von R.K. und Schockenhoff ging es um die militärische Handlungsfähigkeit!

  • Roderich Kiesewetter   |   09. Juni 2012 - 17:32

    @elahan, @Koffer, @Sönke Marahrens: Danke für die differenzierten Stellungnahmen und den beiden erstgenannten für ihren sicherheitspolitischen Sachverstand. Süddeutsche/Peter Blechschmidt und Schwäbische Zeitung/Sabine Lennartz haben den Sachverhalt gestern bzw. heute gut aufbereitet. Lesenswert. Links zum Teil unter http://roderich-kiesewetter.de/index.php?id=71 Beste Grüße RK

  • Koffer   |   09. Juni 2012 - 17:36

    @SunTzu
    „Schon mit dem Verstoß gegen die No-Bail-out- Klausel“

    Na, dass ist ja mal eine stramme (und meiner Meinung nach übrigens sowohl falsche, als auch polemische) Behauptung! Ich sehe aber immer noch nicht, warum das etwas mit diesem thread zu tun haben soll…

  • Politikverdruss   |   09. Juni 2012 - 19:11

    „Wir müssen anerkennen, dass die deutsche Sicherheitspolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Spätestens seit der deutschen Enthaltung bei der UN-Resolution zum militärischen Eingreifen in Libyen hegen einige unserer Partner in Nato und GSVP Zweifel, ob sie in „Hard-Power-Konflikten“ auf Deutschland zählen können.“ http://roderich-kiesewetter.de/fileadmin/user_upload/media/pressestimmen/2012/06/20120609-SZ-04.pdf

    Und weil man uns nicht mehr traut, übertragen wir unsere Souveränität auf dem Gebiet der Verteidigung auf Europa. Weil: „ Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken- es ist höchste Zeit.“ http://roderich-kiesewetter.de/fileadmin/user_upload/media/pressestimmen/2012/06/20120609-SZ-04.pdf

    Da macht selbst die „Mutter aller Experten“, Herr Arnold, SPD, nicht mehr mit. Und man fragt sich verzweifelt, was ist bloß mit der CDU los, Herr Kiesewetter.

    @ Bang 50,
    Ihre Einlassungen zum ESM sind sehr treffend. Ich sehe es folgendermaßen:

    In der europäischen Krise haben sich zwei sonst in großer Gegnerschaft gegenüber stehende Kontrahenten auf unheilvolle Weise verbündet.

    Die Internationale Hochfinanz und die internationalen Sozialisten.

    Die Sozialisten wollen ein Europa nach „ihren“ Wertmaßstäben. Und die Hochfinanz will weiter Gewinne. Wo sind die gemeinsamen Interessenfelder? Die Hochfinanz druckt den Sozialisten weiter das Geld, das sie zur Umsetzung „ihrer“ Wertmaßstäbe benötigen und die Sozialisten vergemeinschaften das Haftungsrisiko.

    Wer gerät dabei unter die Räder? Der europäische Steuerzahler! Ihm erzählen die Sozialisten, gedrucktes Geld schaffe Wohlstand. Tatsächlich wird es uns alle ruinieren.

  • elahan   |   09. Juni 2012 - 19:31

    Es gäbe noch einige andere Punkte aus dem Papier zu besprechen, vorallen die, die der jetzigen Reform entgegen laufen, z.B. „Tiefe vor Breite“. Im Moment wird da mehr kaputt gemacht als aufgebaut auch in der Ausbildung wird Vorsprung vergeben (MilFVK uvm).

  • T.Wiegold   |   09. Juni 2012 - 20:12

    Kaum bin ich mal paar Stunden offline, droht das zum Euro-Thread zu werden… Wäre nett, wenn dieser Off Topic in anderen Foren diskutiert werden könnte. Auch wenn alles mit allem zusammenhängt, manches sprengt hier einfach den Rahmen.

  • Georg   |   09. Juni 2012 - 21:11

    Wir können hier 1000 mal europäische Streitkräfte beschreiben,
    es werden jedoch alle Souveränitätsverzichte am Bundesverfassungsgericht scheitern und das ist meiner Meinung nach auch gut so.
    Zu Beginn der internationalen Einsätze, in Kombodscha, in Somalia usw. haben wir von „out of area“-Einsätzen gesprochen weil sie z.T. außerhalb des Nato-Einsatzgebietes gelegen sind. Das Verfassungsgericht hat dazu 1994 seine Spruch gemacht (Parlamentsvorbehalt) und dies ist in dem Entsendegesetz 1996 eingearbeitet worden. Alle weitergehende Souveränitätsverzichte wird das BverfG nicht zulassen.
    Leider Gottes ist es mittlerweile so, dass das höchste deutsche Gericht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklären muss, dass sie ihre ureigensten Aufgaben zu erfüllen haben !

    Armes Deutschland – wenn jemand mal eine Sekunde die Anmaßung über die hier diskutiert wird reflektieren will, dann möge er sich vorstellen, dass man den USA in irgendeiner Weise vom Ausland mitbestimmen will, wann und für welchen Zweck sie ihre Streitkräfte einsetzen müssen. Absurd, so wie die ganze Diskussion über eine europäische Armee !

  • Politikverdruss   |   09. Juni 2012 - 21:45

    @Georg,

    „Leider Gottes ist es mittlerweile so, dass das höchste deutsche Gericht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklären muss, dass sie ihre ureigensten Aufgaben zu erfüllen haben !

    Sie haben ja so recht!

  • Elahan   |   09. Juni 2012 - 22:03

    Und genau deshalb ist es so schwer zu vermitteln, dass der Parlamentsvorbehalt nicht das Problem ist. Eine falsche Entscheidung bleibt eine falsche Entscheidung, egal wer sie getroffen hat! Wichtig ist das es Verantwortliche gibt, die sich Entscheidungen nicht leicht machen, aber genau das könnte geschehen. Was ist der Grund, warum das Parlament nicht entscheiden soll, mal die Vorgeschobenen weggelassen (Verlässlichkeit, Schnelligkeit)? Wann hat das Parlament eine militärische Zusage nicht eingehalten? Wann hat das Parlament Artikel 5 nicht entsprochen? Halten wir bei Kooperationen nicht dann noch fest, wenn die meisten anderen schon auf und davon sind?

  • Koffer   |   10. Juni 2012 - 0:48

    @elahan
    „MilFVK“
    ???

    @Georg
    Wenn Sie sich nur mal ein BISSCHEN mit den Hintergründen des BVerfG Urteils AWACS I beschäftigen würden, dann könnten Sie erkennen, dass da auch viel verfassungspolitischer Realitätssinn dabei war.

    Im Jahr 1994 war mehr halt einfach nicht drin.

    Heute würde eine Souveränitätsabgabe an Europa vermutlich nicht am Thema ansich scheitern, sondern an der derzeitigen EU-Skepsis des 2. Senats.

    Wenn sich der „Hype“ um die EU in einigen Jahren auch juristisch gelegt hat, mag das Thema schon ganz anders aussehen.

    Und außerdem: die von den beiden MdB skizzierte Lösung könnte vermutlich heute bereits der Kritik des BVerfG stand halten, denn die jährliche Genehmigung würde dem konstitutiven Parlamentsvorbehalt nachkommen und das Rückholrecht wäre jederzeit vorhanden.

    Von daher: Sowohl generell, als auch speziell ist hier vieles möglich :))

  • Elahan   |   10. Juni 2012 - 11:16

    @Koffer
    Militärischer-Flugverkehrs-Kontrolldienst
    Soll von Kaufbeuren nach Erntebrück, obwohl in Kaufi eine der weltweit modernsten Anlagen steht! Das gleiche gilt für die luftfahrzeugtechnische Ausbildung und die soll nach Lechfeld! Millionen aus dem Fenster werfen und nichts ist mit den NATO/EU Partnern abgestimmt! Dies holen wir dann mit der Nächsten Reform Herbst 2013 nach!

  • Georg   |   10. Juni 2012 - 11:54

    @ Koffer

    Mit dem AWACS I Urteil habe ich mich in der Tat nicht beschäftigt, denn es macht nach meinem Dafürhalten keinen Sinn einen internationalen Verband wie AWACS aufzustellen und dann für jeden Einsatz nationale Vorbehalte anzubringen. Wenn die NATO-Gremien sagen, AWACS geht in den Einsatz, dann muss dies auch für deutsche Besatzungsmitglieder gelten, ähnlich den Verhältnissen wie bei deutschen Offizieren in NATO-Stäben.

    Diesen damaligen Einspruch der FDP habe ich auch nie verstanden. Meiner Meinung nach war das nur parteipolitisch begründet, weil die kleine FDP in Zeiten der Großen Koalition auch wieder mal ein Thema brauchte, übrigens zu Lasten der deutschen Glaubwürdigkeit im internationalen Rahmen.

    Zitat: „Und außerdem: die von den beiden MdB skizzierte Lösung könnte vermutlich heute bereits der Kritik des BVerfG stand halten, denn die jährliche Genehmigung würde dem konstitutiven Parlamentsvorbehalt nachkommen und das Rückholrecht wäre jederzeit vorhanden.“

    Genau dies, nämlich ein Rückholrecht hat das BVerfG 1994 nicht gefordert, sondern ein Entsenderecht in Form der konstitutiven Zustimmung der Merheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen. Dies wurde dann auch im Entsendegesetz 1996 so umgesetzt. Diese beiden Formen stellen schon einen erheblichen Unterschied dar. Schließlich haben wir keine Präsidialdemokratie wie die USA oder Frankreich mit einer auf Expeditionseinsätze spezialisierte Interventionsarmee, sondern eine Verteidigungsarmee, die primär auf die Verteidigung Deutschlands ausgelegt ist, ähnlich der Selbstverteidigungsarmee Japans.
    Wenn man diesen Bedeutungswandel für unsere Streitkräfte will, hin zu einer Interventionsarmee, dann muss man dies vor der deutschen Öffentlichkeit legitimieren, im Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden, mittel- bis langfristig sich einen anderen Typus von Soldaten für die Bundeswehr suchen und ganz wichtig

    die nächste Bundestagswahl vor der deutschen Öffentlichkeit bestehen !

  • klabautermann   |   10. Juni 2012 - 12:04

    @Georg

    volle Zustimmung meinerseits.

    ……“mittel- bis langfristig sich einen anderen Typus von Soldaten für die Bundeswehr suchen…..“ , und genau das hat Berlin auch bei diesem Neuorientierungsansatz mit infantristischer Breite vor spezialisierter Tiefe beim Heer nicht getan. Also, was wollen denn die Strategen in Berlin nun ???
    Alles nur Phrasen und Slogans und keinerlei realistisch sicherheitspolitische, militärstrategische Neuorientierung, sondern die altbekannte kameralistisch-populitische Promiskuität der Parteipolitiker.

  • Elahan   |   10. Juni 2012 - 13:16

    Genau das ist der Punkt! Keiner der Verantwortlichen Politiker sagt was sie wirklich wollen! Oft wissen sie wohl auch nicht was sie wollen und sind dann von den Ereignissen überrascht, werden vor den Karren gespannt und behaupten es wäre alternativlos! Wer z.B. Warenströme sichern möchte kann ja mal innerhalb der EU damt beginnen! Es werden für ca 8 Mrd Waren gestohlen und unzählige Fahrer verletzt/getötet! Aber damit lassen sich wohl keine Rüstunslobbyisten mobilisieren! Was bringt nachaltige Sicherheit?

  • Koffer   |   10. Juni 2012 - 13:47

    @Georg
    Mit AWACS I hatte ich das „Somalia Urteil“ gemeint ;) Vermutlich war ich hier etwas missverständlich…

    „Genau dies, nämlich ein Rückholrecht hat das BVerfG 1994 nicht gefordert, sondern ein Entsenderecht in Form der konstitutiven Zustimmung der Merheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen“

    Ja und? Der Vorschlag der beiden MdB sieht ausdrücklich die jährlich konstitutive Zustimmung des BT vor.

    Also wäre diese Vorgabe des BVerfG erfüllt! Ich zitiere hier mal aus dem Urteil:

    „3.a) Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.

    b) Es ist Sache des Gesetzgebers, jenseits der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher auszugestalten.“

    Und hier kommt der aus meiner Sicht für diese Frage entscheidende Teil:

    „Dabei kann es angezeigt sein, im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen die parlamentarische Beteiligung nach der Regelungsdichte abzustufen, in der die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist.“

    Also, wo sollte jetzt hier hinsichtlich der Vorschläge der beiden Abgeordneten ein Problem bestehen???

    Jedes Jahr müßte der BT seine ausdrückliche Zustimmung geben (also AKTIVE, konstitutive) Zustimmung und ein darüber HINAUSGEHENDES Rückholrecht bestünde auch…

    Also alles in bester Ordnung ;)

    MEINER Meinung müßte zwar das ganze Urteil aufgehoben werden, weil es in der Traumwelt der 90er entstanden ist und nicht der Realität entspricht – und nebenbei auch nicht der weltweit anerkannten Standards der Gewaltenteilung, aber um diese Grundsatzfrage geht es ja hier gar nicht. Sondern die MdB versuchen (aus meiner Sicht sehr gelungen) auf der Basis der derzeitigen Rechtsprechung einen praktikablen Weg zu finden…

    „Diese beiden Formen stellen schon einen erheblichen Unterschied dar. Schließlich haben wir keine Präsidialdemokratie wie die USA oder Frankreich“

    Sorry, aber A hat mit B NICHTS zu tun! KEINE Demokratie (egal ob präsidial- oder parlamentarisch geprägt) hat ein mit uns vergleichbares System.

    Auch wenn man es immer wieder behauptet, dadurch wird es dennoch nicht Realität!

  • klabautermann   |   10. Juni 2012 - 14:02

    @Koffer

    ganau wie bei der Euro-Diskussion kommen wir mit partiellen „Vertragslösungen“ irgendwann an völkerrechtliche Staatlichkeits-Grenzen in Sachen Abgabe der Verfügungsgewalt an nicht durch eine Verfassung legitimierte, und ergo pseudo-souveräne Körperschaften in Sachen Verfügungsgewalt über Soldaten und HH-/Steuermittel.
    Heute 100 Millarden für Spanien’s Banken und morgen eine EU- BattleGroup für Syrien ???
    Mehr souveräne Macht für Brüssel oder zurück zur DM und zur Bündnisfreiheit (wie die Schweden)…..das ist die verfassungsrechtliche Frage, die heute ansteht.

  • Georg   |   10. Juni 2012 - 14:25

    @ koffer

    Zitat:““Dabei kann es angezeigt sein, im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen die parlamentarische Beteiligung nach der Regelungsdichte abzustufen, in der die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist.”

    Also, wo sollte jetzt hier hinsichtlich der Vorschläge der beiden Abgeordneten ein Problem bestehen???

    Jedes Jahr müßte der BT seine ausdrückliche Zustimmung geben (also AKTIVE, konstitutive) Zustimmung und ein darüber HINAUSGEHENDES Rückholrecht bestünde auch…“

    Der erste Absatz, der „vertraglich geregeltes Programm der militärischen Integration“
    vorsieht, sind für mich die im Frieden bereits Nato-assignierten Verbände, wie z.B. STANAV, integrierte Luftverteidigung, AWACS-Verbände usw.

    Eine konsititutive Zustimmung zu einem Einsatz kann man nicht mehr im Nachhinein machen. Man kann zwar im Nachhinein eine Vaterschaft anerkennen, aber die Zeugung nicht mehr rückgängig machen !

    Genauso sehe ich dies bei der Zustimmung zu einem Militäreinsatz außerhalb des Nato-Verteidigungsfalles, bzw. des nationalen Verteidigungsfalles außerhalb unseres Bündnisgebietes. Selbst für den Nato-Verteidiungsfall nach Art. 5 Nato-Vertrag gibt es keine automatische Beistandspflicht, sondern müssen die nationalen Regierungen / Parlamente entscheiden. Für den weitaus niederwertigeren Einsatzgrund, z.B. um einen frankreichfreundlichen Diktator in Afrika die Wiederwahl zu sichern, wollen sie jetzt den quasi automatischen Einsatz beschließen, für den das Parlament in einer Art jährlicher Revision der Einsätze, nur ein Rückholrecht hätte ?

    Meiner Meinung nach völlig absurd und völlig an der deutschen gesellschaftlichen Realität vorbei !

  • Koffer   |   10. Juni 2012 - 14:25

    @klabautermann
    „Mehr souveräne Macht für Brüssel oder zurück zur DM und zur Bündnisfreiheit (wie die Schweden)…..das ist die verfassungsrechtliche Frage, die heute ansteht.“

    Das sehe ich auch so.

    Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass meine Antwort eine andere ist als Ihre ;)

    @Georg
    „Der erste Absatz, der “vertraglich geregeltes Programm der militärischen Integration”
    vorsieht, sind für mich die im Frieden bereits Nato-assignierten Verbände, wie z.B. STANAV, integrierte Luftverteidigung, AWACS-Verbände usw.“

    Wie?! Aber genau darum geht es doch (u.a.)! Selbst für die (vollintegrierten) AWACS wird derzeit gem. aktueller Auslegung der Politik und des BVerfG immer noch ein gesonderter ZUSÄTZLICHER BT-Beschluß benötigt.

    D.h. weder die EU GSVP noch die NATO kann so funktionieren.

    Und der Vorschlag der MdB läuft darauf hinaus sowohl die Vorgaben des BVerfG einzuhalten (leider), als auch die Realität zu berücksichtigen…

  • klabautermann   |   10. Juni 2012 - 14:42

    @Koffer

    meine Antwort lautet: EU GSVP…..und damit Auflösung der integrierten militärischen NATO-Strukturen. Beides geht eben nicht……mehr.
    Entweder, oder.
    Andernfalls begeht Deutschland politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod der EU, wobei man geflissentlich übersieht, dass die NATO als Verteidigungsbündnis bereits tot ist. Seit 2 Jahren bekommen die ‚Strategen‘ kein militärisch-symetrisches, plausibles Art. 4/5 Szenario hin, dass die qualitativen Mindestanforderung für ein professionelles Beüben der ganzen NKS, NFS Stäbe erlauben würde……das sollte uns zu denken geben.

  • MFG   |   10. Juni 2012 - 14:49

    @klabautermann
    „Mehr souveräne Macht für Brüssel oder zurück zur DM und zur Bündnisfreiheit (wie die Schweden)…..das ist die verfassungsrechtliche Frage, die heute ansteht.“

    Das sehe ich ähnlich, aber anders – ja, wir müssen als Europäer enger zusammenarbeiten, aber nicht weiter so, wie es bisher üblich war.
    Es muss endlich eine Anpassung an den jeweils stärksten stattfinden, wirtschaftlich wären das z.B. wohl im Moment wir Deutschen. Und das tut denjenigen, die bislang die notwendigen Reformen verweigert haben, eben weh. Wir werden selbst sicherlich auch noch viele schmerzhafte Dinge lernen müssen, aber sonst ist diese ganze sicherheitspolitische Diskussion mangels wirtschaftlicher Grundlagen bald Makulatur.

    Zu dem Thema empfehle ich aus der FAZ vom 10.06. „Europa und Asien – Rückkehr an den Rand“.

  • klabautermann   |   10. Juni 2012 - 15:08

    Zustimmung @MFG

    Wir können nicht mehr alles haben…..Paradigmenwechsel fordern irgendwann mal Konsequenzen von den Entscheidern.

  • K.B.   |   10. Juni 2012 - 19:34

    Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

    zu Ihrem sicherheitspolitischen Diskussionspapier möchte ich Kritik auf zwei Ebenen anbringen, die z.T. auch die bisherigen Beiträge aufgreift.

    Die erste Ebene ist die der politischen Transparenz und Verantwortung – auch unabhängig von verfassungsrechtlichen Regelungen.

    Mir wird nicht ganz klar, wen oder was Sie mit „Europa“ oder „Brüssel“ meinen. Wer soll denn konkret entscheiden, wenn Deutschland nur noch eine Einzelstimme sein soll? Der Rat, die Kommission, das Parlament, alle gemeinsam? Von daher wird zur Recht kritisiert, dass die Transparenz der Entscheidungsfindung stark gefährdet ist. Wenn man die nationalen, oft innenpolitischen, Beweggründe für oder gegen Militäreinsätze kaum nachvollziehen kann (von Landtagswahlen bis zu diffusen Migrationserwartungen), wie soll das dann erst auf EU-Ebene funktionieren?
    Vergleichbar zur Transparenz verhält es sich mit der politischen Verantwortung. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein Einsatz aus dem Ruder läuft? Und vor allem: Gegenüber wem besteht diese Verantwortung?
    Bisher ist es in Deutschland gutes Recht und guter Brauch, dass die Entsender von Streitkräften direkt dem Volk gegenüber verantwortlich sind.

    Die Aspekte Transparenz und Verantwortung erscheinen – zumindest mir persönlich – diffus. Ob hier aber eine bessere Kommunikation ausreicht, sei dahingestellt. So stehen strukturelle Probleme bei einer wie auch immer gearteten Europäisierung diesen beiden Kriterien entgegen.

    Die zweite Ebene ist die der Sachpolitik.

    Wie schon einige Kommentatoren vor mir angemerkt haben, gibt es DAS europäische sicherheitspolitische Interesse nicht – und wenn dann nur in marginalen Bereichen, für die wir entweder keine geballte europäische Schlagkraft brauchen (wie ggü. den Piraten vor Somalia) oder sie ohnehin nicht einsetzen können (bei konventionellen Konflikten in Ost-Asien).
    Allein ein Blick in die europäische Nachbarschaft macht dies deutlich: Selbst unter den Staaten mit einer vergleichbaren, zurückhaltenden sicherheitspolitischen Kultur gibt es doch deutliche Unterschiede wie z.B. mit Russland umgegangen werden soll. Man vergleiche nur die Positionen der baltischen Länder und Polen mit der von Deutschland.
    Und wenn wir dazu noch die Staaten mit einer dezidiert anderen sicherheitspolitischen Kultur und Ausrichtung nehmen, dann bleibt doch kaum ein europäischer Kern übrig.
    (Den Ausführungen zu F und GB seitens früherer Kommentatoren ist nichts Wesentliches hinzuzufügen.)

    Dieses logische Problem lösen Sie aber meiner Meinung nach nicht auf, sondern ergänzen es um einen zentralen Widerspruch:

    Auf Seite 5 schreiben Sie: „Eine wirkliche handlungsfähige europäische Sicherheitspolitik ist weder ohne Großbritannien noch ohne Frankreich denkbar.“
    Auf Seite 7 steht dagegen: „Deutschland sollte sich als Anlehnungspartner für Staaten mit einer vergleichbaren sicherheitspolitischen Kultur anbieten.“ (Das werden nicht F oder GB sein.)

    Sie fordern also eine Europäisierung im kleinen Maßstab (unabhängig von der EU), wohlwissend dass diese nicht handlungsfähig ist?
    Sie belieben zu Scherzen?! ;-)

    Eine zentrale Frage bleibt also:

    Wie integrieren Sie die unterschiedlichen Sicherheitspolitiken, gerade mit GB und F auf der einen Seite und den vielen Kleinen (wo ich sicherheitspolitisch auch D dazuzähle) auf der anderen Seite?

    Jetzt können Sie elegant schreiben, das muss man nicht in Konkurrenz zu einander sehen, sondern vielmehr als komplementäre Bausteine.
    Aber gerade dann möchte ich Sie um eine Präzisierung bitten.

    Denn die Komplementarität läuft ja gerade nicht auf eine top-down gemeinsam gestaltete europäische Politik hinaus. Vielmehr ergibt sich daraus der ohnehin vorherrschende bottom-up-Ansatz. Jeder Staat definiert seine Aufgaben und seine Räume.
    Was kümmert Spanier und Briten der Balkan? Entsprechend ist KFOR eine sehr deutschsprachige Angelegenheit geworden.
    Was kümmert die Franzosen Afghanistan? Also überlässt man diesen Raum den europäischen Staaten, die sich den USA verbunden (bzw. verpflichtet) fühlen und widmet sich selbst dem afrikanischen Raum.

    Was bleibt also?

    1. Frei nach Adam Smith ergibt sich dann der sicherheitspolitische Wohlstand der Nation Europa daraus, dass jeder sein Einzelinteresse verfolgt – mit seinem eigenen „Instrumentenkasten“. Die Nationen müssen nur miteinander reden, damit es nicht zu unnötigen Interessenkonflikten kommt. Harte Gegensätze – wie die Entscheidung über Krieg oder Nicht-Krieg wie im Fall Libyen – können ja sowieso nicht überwunden werden.

    2. Wir müssen den „Instrumentenkasten“ im militärischen Bereich aufeinander abstimmen, damit wir gemeinsam Krieg führen können. Abgeleitet aus den sicherheitspolitischen Grundlagen wird dieser Krieg aber nicht von „Europa“ oder einer EU-Armee geführt werden, sondern von einer „Koalition der Willigen (EU-Staaten)“.
    Zur Abstimmung der militärischen Fähigkeiten in Europa habe ich an anderer Stelle bereits Stellung bezogen ( http://augengeradeaus.net/2011/10/auf-die-feinplanung-kommt-es-an/comment-page-1/#comment-25991 ). Die dortigen Argumente lassen sich auch 1:1 auf rüstungspolitische Entscheidungen übertragen.

    Herr Kiesewetter, sollten Sie bis hierhin gelesen haben, wäre ich für eine Antwort auf die angesprochenen Fragen sehr dankbar!

    OT: Wenn mich nicht alles täuscht, können Sie nach Luhmann gar nicht die Menschen auf der Straße verstehen, da diese ja in anderen Systemen leben…

  • Elahan   |   10. Juni 2012 - 20:16

    Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Verteidigung bei einem Angriff und darauf hatten wir uns in vielen Verträgen geeinigt! Mehr wird es nicht geben und warum dies so ist, wurde sehr gut von K.B. Beschrieben. Leider gibt es Kräfte die der Meinung sind, man müsse erwachsen werden und unsere Erfahrungen bezüglich Krieg über den Jordan werfen und u.U. werden wir ja genau dort demnächst die Gelegenheit haben.

  • Roderich Kiesewetter   |   11. Juni 2012 - 8:42

    @K.B. Danke für Ihren Beitrag, den ich gerne beantworte, wenn die Sitzungswoche in ruhigerem Fahrwasser ist;-) ggf. auch als mail, danke für Ihre Adresse. Schöner Gruß RK

  • Mitwisser   |   11. Juni 2012 - 10:58

    @RK: bitte mich nicht falsch verstehen. Mein im ersten Posting zum Ausdruck gebrachter Unmut betrift dem Grunde nach nicht Einzelakteure, sondern eine politische Kultur, die entweder totales Desinteresse gegenüber sicherheits- oder gar militärpolitischen Zusammenhängen lebt – oder aber in Nanomanagement bzw. arg plakative Statements und Stoßrichtungen abgleitet (Detailnachfragen zu Gewehren oder Schutzbrillen aus dem Bundestag, aber auch etwa Gabriel in Königswinter, der hat die Karte nämlich schon vorher hochgehalten). Auch finde ich immer wieder erstaunlich, wer da bei welchen Themen wie eine Klappscheibe hochkommt und politische Statements abgibt.

    Ich gehe mit so mancher Ansicht hier nicht konform und auch mit Teilen des Papiers nicht. Doch ich bin für diesen ersten Aufschlag dankbar. Auch die Intensität der Diskussion und des Austausches hier ist weit wohltuender als 99% der Begegnungen und Gespräche mit so manchem „Profi“, der „was mit Sicherheitspolitik“ beruflich macht.

    Es gibt nach meiner Erfahrung nur noch eine stärkere Kraft, als sie Verfassungsgerichtsurteile zu unserem Grundgesetz entfalten: die Mutmaßung, wie diese alten Entscheidungen heute und in Zukunft anzuwenden seien und das darauf folgende Handeln. Absoluter Kaffeesatz, denn Entscheidungen und Urteile auf solchen Ebenen sind immer eine Fusion aus Zeitgeist, Überzeugung, Rechtsformalismus und Politik. Das ist auch ganz gut so, denn sonst würden wir immer noch aus der Mottenkiste entscheiden.
    In anderen Rechtsgebieten hat der Zug des Fortschritts (der nicht immer eine Verbesserung bringt) deutlich mehr Fahrt aufgenommen. Es ist an der Zeit, den sicherheitspolitischen Methoden- und Werkzeugkasten weiterzuentwickeln und an die Gegenwart anzupassen. Terror? Asymmetrien? Cyber? Kritische Vernetzungen? Globale Kriminalität? Failed States? Wer sieht, wie blank schon die Bündnisse hier sind der kann nicht erwarten, dass potente Staaten hier auf Mitmacher und Anlehner warten. Einfachn,al machen, voran gehen.
    Und wenn die politisch Andersdenkenden in unserem Land damit, also mit Exekutivhandeln oder politischen Entscheidungen, Probleme haben, dann können sie ja nach Karlsruhe ziehen. Ein paar neue Leitentscheidungen wären sicherlich gut und sie würden auch ziemlich sicher anders ausfallen als Somalia oder Awacs…
    @alle: danke für diese Diskussion!
    Für das Thema dieses Threads kann das aus meiner Sicht nur eines bedeuten: eigentlich nur eines

  • Soenke Marahrens   |   11. Juni 2012 - 17:37

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

    Ihrer Kritik bei Augengeradeaus (andere Foren waeren da schon weiter) folgend, habe ich mir erlaubt, im Rahmen meiner Freizeit ihr Papier intensiv zu kommentieren.

    Da ich im Gegensatz zu anderen im Blog kein Euroskeptiker bin, fallen meiner Kommentare in diesem Zusammenhang sicher etwas anders aus, als die Anmerkung meiner euro skeptischen Cokommentatoren im Blog.

    Ueber ein Feedback wuerde ich mich freuen

    Ich beteilige Thomas Wiegold, als die Quelle (den Verfuegbarmacher) an diesem Schriftverkehr.