Nötiger Nachtrag: Experten verreißen neues Parlamentsbeteiligungsgesetz

Peshmerga soldiers practice tactical movements and clearing a buildings

An der geplanten Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die Befassung des Bundestages mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, hatte es schon vor der ersten Beratung im Parlament deutliche Kritik gegeben. Am vergangenen Mittwoch hörte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages dazu juristische Experten an – und die Kritik auch von den Rechtskundigen war nicht milder, im Gegenteil. Kern der ablehnenden Äußerungen war der Ansatz im Gesetzentwurf von Union und SPD, bestimmte Auslandseinsätze von einer Einzel-Zustimmungspflicht des Parlaments auszunehmen.

Die Warnungen der Juristen klingen, wenn auch mit anderer Begründung, recht ähnlich wie die des Bundeswehrverbandes. Da ich bei der Anhörung selbst nicht dabei sein konnte, ein Blick auf die Berichte dazu.

Aus dem offiziellen Bundestags-Pressedienst:

Überwiegend deutlich distanziert haben die juristischen Experten die geplante Neujustierung der Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen bewertet. Das zeigte sich heute bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter dem Vorsitz von Johann David Wadephul (CDU). (…) weiterlesen

Neue Regeln für die Parlamentsarmee: Warnung vom Bundeswehrverband

Geloebnis vor dem Reichstag

Im Bundestag wurde am (heutigen) Freitag erstmals über die geplante Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes beraten, also über das Gesetz, dass die Mitspracherechte der Abgeordneten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt. Nach den Überlegungen einer Kommission unter dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe wurden einige Vereinfachungen für bestimmte Einsatzarten, aber auch mehr Informationsrechte des Parlaments in den Gesetzentwurf geschrieben.

Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf den Hinweis auf den Gesetzentwurf (auf Bundestagsdrucksache 18/7360) und auf den Bericht der ARD-Kollegin Marie von Mallinckrodt – und auf eine wichtige Anmerkung: Der Plan, vor allem Ausbildungsmissionen unter Umständen auch ohne parlamentarische Billigung zu starten, stößt nicht nur bei der Opposition auf Widerstand. Sondern auch beim Deutschen Bundeswehrverband: weiterlesen

Rühe-Kommission: Der Bericht (Update: Video)

Die Kommission um den früheren Verteidigungsminister Volker Rühe hat am (heutigen) Dienstag ihren Bericht über Parlamentsrechte und Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgelegt. Teile der Vorschläge waren bereits zuvor bekannt geworden, hier der vollständige Bericht als Bundestagsdrucksache:

Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte
bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Tilo Jung hat die Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz im Video dokumentiert:


(Direktlink: https://youtu.be/QyFAtg7LY7M) weiterlesen

Vorschläge der Rühe-Kommission: Keine Vorratsbeschlüsse, Ausbildungsmission ohne Mandat

Nach gut einem Jahr Arbeit will die so genannte Rühe-Kommission am kommenden Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorlegen, mit dem die Entscheidungen des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr geregelt werden. Bereits zuvor sickerten wesentliche Ergebnisse durch: Pauschale Vorratsbeschlüsse für deutsche Soldaten in multinationalen Einheiten soll es nicht geben; für Missionen, die nicht zwingend als militärischer Einsatz angesehen müssen (zum Ausbildungseinsätze wie in Mali, Foto oben), soll künftig kein Mandat mehr erforderlich sein. weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Bundeswehreinsatz ohne Parlamentsbeschluss?

EUTM-Mali_Bundeswehr_pioniere

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es auf jedem Feld Wasserstandsmeldungen mit den Forderungen der einen und der anderen Seite – aus dem Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bislang vergleichsweise wenige. Vielleicht deshalb ist die vielfach aufgegriffene Meldung des Spiegels über eine Unions-Forderung so sehr auf öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen: In den Gesprächen habe die Unionsseite die Forderung erhoben, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne Bundestagsmandat zur ermöglichen und dafür das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern.

Nun steht schon in der Spiegel-Meldung, dass der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Andreas Schockenhoff diese Forderung gezielt für bestimmte EU-Einsätze aufgestellt habe und zugleich ein Rückholrecht des Parlaments damit verbinden wolle. Das ganze sei auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der europäischen Union begrenzt; über ja auch denkbare Ausweitungen auf ähnliches im NATO-Rahmen wurde dabei offensichtlich nicht debattiert.

Das sind natürllch Feinheiten, die in der weiter gehenden Berichterstattung mitunter wegfielen. Von diesen Details abgesehen: Neu ist diese Forderung der Union und insbesondere von Schockenhoff nicht – die hatte er bereits im Sommer 2012 in einem gemeinsamen Papier mit seinem CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter, Oberst a.D. und Präsident des Reservistenverbandes, formuliert. weiterlesen

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