Vorschläge der Rühe-Kommission: Keine Vorratsbeschlüsse, Ausbildungsmission ohne Mandat

Nach gut einem Jahr Arbeit will die so genannte Rühe-Kommission am kommenden Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorlegen, mit dem die Entscheidungen des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr geregelt werden. Bereits zuvor sickerten wesentliche Ergebnisse durch: Pauschale Vorratsbeschlüsse für deutsche Soldaten in multinationalen Einheiten soll es nicht geben; für Missionen, die nicht zwingend als militärischer Einsatz angesehen müssen (zum Ausbildungseinsätze wie in Mali, Foto oben), soll künftig kein Mandat mehr erforderlich sein.

Das Parlament hatte die Kommission unter dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe im März 2014 eingesetzt, ihr gehören Politiker von Union und SPD, Sachverständige und zwei Generale im Ruhestand an. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke hatten eine Mitarbeit in der Kommission abgelehnt.

Der Tagesschau liegt der Bericht nach eigenen Angaben bereits vor:

Anders als von konservativen Kritikern behauptet, waren die Beteiligungssrechte des Bundestages nie ein Problem bei internationalen Einsätzen. (…)
Für grundsätzliche Eingriffe in die Rechte des Bundestages gebe es also gar keinen Grund, folgert die Rühe-Kommission. Deshalb soll es auch zukünftig keine pauschalen Vorratsbeschlüsse für die Mitwirkung von Bundeswehrsoldaten in multinationalen Einsätzen geben. (…)
Die Kommission will den Begriff des „militärischen Einsatzes“ enger fassen und nennt vier Einsatztypen, für die zukünftig kein Mandat mehr erforderlich sein soll, solange Waffen nur zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden sollen: Es geht um humanitäre Hilfsdienste, logistische Unterstützung, medizinische Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie Ausbildungsmissionen.

Während der Verzicht auf Vorratsbeschlüsse vermutlich weitgehend Zustimmung finden dürfte, ist bei den Missionen ohne Mandat der Streit im Bundestag absehbar. Aber warten wir mal auf den endgültigen Bericht der Kommission.

(Am heutigen Sonntag ist es mir leider nicht gelungen, an diesen Bericht heranzukommen.)

(Archivbild April 2013: Pioniere von der Panzerpionierkompanie 550 aus Immendingen bilden malische Soldaten im Rahmen der European Union Training Mission to Mali (EUTM) im Koulikoro Trainingscenter aus – Bundeswehr/Andrea Bienert)

42 Gedanken zu „Vorschläge der Rühe-Kommission: Keine Vorratsbeschlüsse, Ausbildungsmission ohne Mandat

  1. Dann wäre also künftig eine Ausbildungsunterstützung á la Peshmerga von der Mitwirkung des Parlaments befreit!
    In ähnlichem Fall käme es also künftig darauf an, das Entsenden von Personal von der zeitgleichen Lieferung der zur Ausb erforderlichen Waffen zu trennen, um keine Junktimsituation zu provozieren.
    Jetzt muss es „nur“ noch beschlossen werden. Aber die GroKo-Mehrheit steht ja.

  2. im endeffekt bedeutet es aber das sich an der (zumindest international so wahrgenommenen) unzuverlässigkeit deutscher militärkomponenten in multinationalen verbänden und stäben nichts ändert. dabei war das ja die hauptstoßrichtung und impuls der obigen kommission.

    pooling sharing/anlehnungsmacht/battle groups etc bleiben damit was sie bisher schon waren.

    papiertiger ohne praktische relevanz

  3. Die Kommission will den Begriff des „militärischen Einsatzes“ enger fassen und nennt vier Einsatztypen, für die zukünftig kein Mandat mehr erforderlich sein soll, solange Waffen nur zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden sollen: Es geht um humanitäre Hilfsdienste, logistische Unterstützung, medizinische Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie Ausbildungsmissionen.

    Ist das wirklich klug?

    Eine derartige gesetzliche Struktur gibt Aufständischen im Zielland das Heft des Handelns (propagandistisch) in die Hand.

    Nehmen wir ein natürlich vollkommen abstraktes Beispiel: In einem Land, nennen wir es Mesopotamien, gibt es eine Aufständische. Diese Aufständischen sind in eine weltweite Ideologie eingebunden und rekrutieren ihre Kämpfer ebenfalls weltweit.

    Die BRD-Regierung hält es für notwendig, die Streitkräfte von Mesopotamien humanitär und logistisch zu unterstützen und tut dies ohne Mandat, wie dann gesetzlich zulässig.
    Für die Aufständischen wäre es nun propagandistisch ein Coup, Bundeswehrkräfte in Kampfhandlungen zu verwickeln und so entweder mangels Mandat zum Abzug zu zwingen oder eben die Abgeordneten in den Bundestag zu zitieren, um zu beschließen, der strauchelnden Regierung von Mesopotamien nun auch per mandatspflichtigem Kampfeinsatz zur Seite zu springen. Das wäre natürlich eine Aufwertung der Aufständischen, da sie das Heft des Handelns öffentlich in der Hand haben und sogar das Parlament in fremden Staaten herbeizitieren können, was die Aufständischen aufwertet. Dieses Parlamentsbeteiligungsgesetz würde es für Aufständische zur dominanten Strategie machen, BW-Soldaten anzugreifen.

    In der Topologie zukünftig zu erwartender Konflikte führt dieses Gesetz also dazu, dass sich feindliche Kommandeure quasi ihren Ritterschlag abholen können, wenn sie durch Eskalation des Konflikts den Bundestag zum Mandat zwingen.

    Na prima! Soviel zum Thema „Berücksichtigung von Willenskraft und psychologischen Komponenten von Konflikten …“.

  4. @FvS

    Das Dilemma können Sie nie aufheben, es sei denn Sie betreiben autonome Außenpolitik, wie die USA oder jetzt wieder Russland und China.

    Das hat man aber eine bzw mehrere Größenordnungen höher auch schon immer, wenn man um ein UN /NATO oder EU Mandat ringt….Damit eigentlich auch im Westen nichts Neues…

  5. Missionen ohne Mandat? Die „[…]nicht zwingend als militärischer Einsatz“[…] zu sehen sind?
    Das würde bedeuten, jemand anderes könnte die selbe Aufgabe auch wahrnehmen.
    Wie schön schwammig ist das denn, um die Parlamentsbeteiligung langsam auszuhebeln?
    Naja, da warte ich mal auf das vollständige Ergebnis.

  6. @ Soenke Marahrens | 14. Juni 2015 – 20:16

    Sehe ich anders. Man schafft durch diesen Rechtsrahmen national Angriffsfläche, gerade im hybriden Krieg, die man durch eine andersartige Regelung vermeiden würde. In den vor uns liegenden unruhigen Zeiten geben wir damit unseren Feinden einen unnötigen Vorteil.

    Sinnvoll wäre meiner Ansicht ein Entsenderecht der Regierung. Dies würde man dann mit einer Verpflichtung koppeln, das Parlament (mindestens geheim) zu unterrichten und anzuhören. Dem Parlament sollte man dann ein Rückholrecht einräumen. Wenn man noch eine Schippe drauflegen möchte, könnte man die Rückholung von Truppen zwangsweise mit einer Vertrauensfrage o.ä. koppeln, um für jeden Hinterbänkler klarzustellen, dass es um was geht.

    Diese rechtliche Rahmenbedingung würde dazu führen, dass eine Regierung Einsätze vorher mit dem Parlament abstimmen würde, da sie sich nicht dem Risiko einer Rückholung aussetzen wollen wird. All das findet aber, wenn es sachlich notwendig ist, nicht mit viel öffentlichem Gezeter, sondern eben unter Vertretung nationaler Interessen im Parlament und nicht in den Medien statt.

    Wir müssen nun mal zur Kenntnis nehmen, dass die Konflikte der Gegenwart nicht unwesentlich auch an der Heimatfront gefochten werden. Hier sollten wir bei der Strukturierung von Rahmenbedingungen darauf achten, dass Parlament und Regierung möglichst an einem Strang ziehen. Die Struktur von öffentlicher Debatte verändert sich vollkommen, wenn es parlamentarisch um Rückholung und nicht um Entsendung (unter Zeitdruck) geht.

  7. @ Tilo Jung | 14. Juni 2015 – 20:33

    Nicht alle Einsätze des deutschen Militärs sollen künftig mehr als Militäreinsätze gelten? Herrlich.

    Man könnte auch noch anfangen, mit der Abgrenzung rumzuspielen. Operation Allied Force wurde der Bevölkerung damals als „humanitäre Intervention“ verkauft, die wohl nach obiger Definition nicht mandatspflichtig gewesen wäre. Ging ja laut Minister Fischer um „Nie wieder Auschwitz“. Wer will schon bei dieser moralischer Überhöhung dann noch auf ein Mandat pochen … oder auch nur darauf bestehen, informiert und gehört zu werden als Parlament …

    PS: Was war eigentlich der wahre Grund für den Shitstorm gegen Sie vor einiger Zeit?

  8. @FvStein, Tilo

    Zum P.S.: Wenn ihr euch darüber unterhalten wollt, vermittele ich gerne die gegenseitigen Mailadressen. Hier bitte nicht.

  9. Irgendwie klingt das nach „Im Westen nichts Neues“. Die BW leistet seit Jahrzehnten Ausbildungshilfe-/Unterstützung und nun soll sie das aus Selbstschutzgründen in Krisenregionen auch bewaffnet tun dürfen, ohne dass der BT deswegen ein Mandat aussprechen muß ? Klingt irgendwie logisch. Die wirklich prickelnde Frage ist doch die Unterrichtungsverpflichtung in Sachen KSK-Einsätze….und damit auch die Thematik BND-Einsatz etc..

  10. Eine dumme Frage eines Zivilisten: Mali ist doch eine Krisenregion? Richtig! Die Sicherheit ist dort brüchig, gewalttätige Umstürtze sind jederzeit möglich? Richtig! Ergo: benötigt das nicht eigendlich eine Sicherungskomonente die sich herauskämpfen bzw. solange halten kann bis Verstärkung eintrifft? Und warum ist die BW dann ohne eine solche in Mali? Nochmals ergo: man möchte grob fahrlässiges Handeln rechtlich jetzt verbindlich machen um immer sagen zu können „Das ging nicht anders!“
    Wenn ich das falsch sehe, bitte Gegenargumente bringen!

  11. @Tilo Jung
    Ob die Ergebnisse der Kommission Sinn haben oder demokratisch richtig sind, sei dahingestellt, doch wenn wir uns die Nomenklatur daran hindert, dass ganze vernünftig zu diskutieren, sind wir nur naiv.
    Gerade sie lassen sich ja in der BPK auch nix verkaufen egal wie die es nennen oder wie es sprachlich versüßt wird.

  12. @Ungedienter
    In Mali gibt’s zwei Missionen
    1. EUTM = Ausbildung, DEU in erster Linie Pionierausbildung. Wäre künftig nicht zustimmungspflichtig
    2. MINUSMA = Stabilisierungsmission mit UN-Mandat, bewaffnet. Grundlage Resolution 2100 aus 2013, auch künftig mit Parlamentsbeteiligung.
    Also ‚eigentlich‘ klar geregelt. Allerdings ist eine Gefechtssituation selten klar, Übergänge oft und rasch fließend. Will sagen, der Gegner hat die Initiative.
    Unser Parlament wird zu tun haben.

  13. @wacaffe | 14. Juni 2015 – 19:16
    „…unzuverlässigkeit deutscher militärkomponenten in multinationalen verbänden und stäben nichts ändert. …anlehnungsmacht/battle groups etc bleiben damit was sie bisher schon waren… papiertiger ohne praktische relevanz“

    +1

    :(

  14. @ Klaus-Peter Kaikowsky – Danke für Ihre ausführungen. Mir war schon bekannt das die BW nur ausbildet. Meine Frage zielte eher darauf, wie sichern wir diese Männer? Im Augenblick wohl eher nicht und mit der Änderung wohl auch zukünftig nicht! Und das in Afrika es in ruhigen Gegenden sehr schnell mal rund geht ist bekannt. Ob da ein paar Ausbilder sich auch nur annähernd gut genug selber verteidigen können halte ich für fraglich z.B. (Munitionsvorrat versus Massenangriff von Berauschten und an ihren Fetisch glaubenden Aufständigen).

  15. Ich bin mir noch nicht sicher, wohin die Reise gehen soll. Der Bericht liegt ja noch nich vor. Allerdings wurde durch die bisherige Form der Parlamentsbefassung doch der ein oder andere Abgeordnete mit dem Thema SiPo befasst. Man kann sich drüber streiten, wieviel das bringt, aber besser als nichts. Ich will die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises in dem ich lebe keinesfalls aus der Verntwortung lassen, für sämtliche Einsätze! Noch vor wenigen Jahren wusste der ein oder andere ja nichtmal, wo sich Mali auf der Weltkarte befindet. Und wo ist es in einer Krisenregion schon sicher? In Erbil kann es auch jeden Tag einen Schlag tun, auch wenn es eine „Ausbildungsmission“ ist. So wie AFG vor einigen Jahren war bzw. bis heute ist. Aber gut, warten wir den Bericht ab – auch zum Thema KSK.

  16. Wäre es nicht eigentlich gerade interessant sich über den Parlamentsvorbehalt zu unterhalten, wenn es um robuste Mandate geht? Humanitäre Hilfeleistungen, Ausbildungshilfe etc. in allen ehren, aber es ist doch gerade das Szenario VJTF über das wir uns gedanken machen sollten, und genau sowas scheint ja von der Kommission ausgeklammert worden zu sein.

    Wäre es nicht angebracht für solche Fälle ein Vorratsbeschluss zu ermöglichen? Man könnte diesen doch an genügend Bedingungen knüpfen, bspw ‚die VJTF darf verlegen wenn ein „Spannungsfall-equivalent“ für das Baltikum, Polen etc, vorliegt. Der Bundestag tritt innerhalb 24h zusammen um den EInsatz zu bestätigen.“ So adressieren wir die Sorgen der osteuropäischen Partner, erlauben dem Parlament Einspruch einzulegen, und die NTM kann auch gehalten werden.
    Netter Nbeneffekt könnte natürlich sein das wir durch die Diskussion des Vorratsmandats die Diskussion über den Bündnisfall in das Parlament tragen, bevor der Bündnisfall tatsächlich eintritt. Risikovorsorge wäre ja auch mal was.

    Beste Grüße,

    Arian

  17. @ Freiherr vom Stein

    Sinnvoll wäre meiner Ansicht ein Entsenderecht der Regierung. Dies würde man dann mit einer Verpflichtung koppeln, das Parlament (mindestens geheim) zu unterrichten und anzuhören. Dem Parlament sollte man dann ein Rückholrecht einräumen.

    In einem „normalen Land“ würde ich Ihnen zustimmen, aber hier in „Einig Michelland“ ( ;) ) muß ich auf das schärfste widersprechen. Wenn die politischen Entscheidungsträger eines in Punkto Entsendung gezeigt haben, dann das Fehlen jedweden Rückgrates und jedweden Verantwortungsgefühls gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Wer, wie das politische Berlin, nicht mal den A**** in der Hose hat, um solche Einsätze wahrheitsgemäß darzustellen, zu begründen und auch ggf gegen öffentlichen Protest durchzusetzen (und zu unterstützen – ROE, Ausrüstung, etc), der hat meines Erachtens eigentlich überhaupt kein Recht die Truppe überhaupt irgendwohin zu schicken. Und wenn diese das doch tun, dann sollen die gefälligst auch alle dafür geradestehen und etwas tun (und sich nicht bloß in heuchlerischer Empörungsrhetorik oder beim Werfen rhetorischer Nebelkerzen zu ertüchtigen).

    Wer von Leuten verlangt, daß sie ihren Hals für politische Ziele riskieren, der sollte gefälligst auch seine politische Karriere im Gegenzug dafür einzusetzen bereit sein. Das sehe ich aber nicht … und deswegen darf es aktuell meines Erachtens keine Aufweichung in diesem Bereich geben.

  18. @csThor:
    Ich hab es hier ja schon mehrfach erwähnt, aber gerne nochmal:
    Insbesondere bei den ROE waren die Bremser nicht der Bundestag, sondern das BMVg und sogar rückgratlose Truppenführer.

    Aber das kann ich hier wohl noch tausendmal darstellen.

  19. Das ist hier aber nur indirekt Thema. Ja, die mit Goldstern haben in dem einen Punkt den Hut auf, aber ich sehe hier einen Zusammenhang zum „Nichtwissenwollen“ der Politik. Ohne politische Rahmenbedingungen und Zielsetzungen lassen sich solche Mauscheleien wie die ROE Sache eben leichter durchziehen. Ohne echte politische „Nachfrage“ und mit nur schwammig bis gar nicht formuliertem Auftrag wird kein Militär der Welt was ausrichten können.

  20. @csThor

    Zustimmung in der Schlussfolgerung

    Widerspruch zum Satz:

    „In einem „normalen Land“ würde ich Ihnen zustimmen, aber hier in „Einig Michelland“ ( ;) ) muß ich auf das schärfste widersprechen. Wenn die politischen Entscheidungsträger eines in Punkto Entsendung gezeigt haben, dann das Fehlen jedweden Rückgrates und jedweden Verantwortungsgefühls gegenüber den Soldatinnen und Soldaten“

    Welches wäre denn ein -normales Land- in dem pol Entscheidungsträger mehr Verantwortungsgefühl gegenüber den Soldaten (Plural) walten lassen und wie äußert sich das (damit meine ich nicht Ordensverleihung)?

  21. @csThor:
    „…lassen sich solche Mauscheleien wie die ROE Sache eben leichter durchziehen. Ohne echte politische „Nachfrage“ und mit nur schwammig bis gar nicht formuliertem Auftrag wird kein Militär der Welt was ausrichten können…“

    Ich möchte jetzt nicht nochmal alle Argumente hier in der Länge ausführen, aber bei den ROE gab es massiven Druck aus dem Verteidigungsuasschuss – nicht schwammig, sondern sehr konkret.

    Mauscheleien gab es da von Leuten in feldgrau/ marinegrau/ hellgrau.

    Damit will ich nicht sagen, dass das Parlament immer seine Rolle richtig ausfüllt, aber bei den vom BMVg verfassten (!) ROE kann man ganz sicher die Verantwortung nicht auf das Parlament abwälzen.

    Hier haben insbesondere militärische „Berater“ (insbes. GI) schlichtweg versagt.
    Da waren Abgeordnete weitaus näher an der Realität als die Generalität.

    Aber es gehört eben zur allgemeinen Legenbildung rundum ISAF, eigenes Unvermögen auf andere abzuwälzen.

    Politisch hat man das ganze allzulang halbherzig betrieben, militärisch hat man aber eben auch die notwendigen Konsequenzen nicht konsequent verfolgt.

  22. Gab es bis dato denn schon einen Einsatz den die Regierung wollte und der vom Parlament abgelehnt wurde?? Mir fällt da keiner ein.
    Also bliebe doch alles beim alten, die Mandate werden als „Bündel“ durchgewunken, Debatten finden vor fast leeren Rängen statt und alle klopfen sich auf die Schulter wie gut das System funktioniert.

  23. @ Zimdarsen

    Welches wäre denn ein -normales Land- in dem pol Entscheidungsträger mehr Verantwortungsgefühl gegenüber den Soldaten (Plural) walten lassen und wie äußert sich das (damit meine ich nicht Ordensverleihung)?

    Dies würde sich wiefolgt äußern:

    a) klare Kommunikation der Gründe für die Entsendung
    b) klare Festlegung der politischen und militärischen Zielsetzung
    c) Ausbleiben einer innenpolitisch motivierten Einflußnahme auf militärische Maßnahmen innerhalb der Konzeption
    d) klare Informations- und Argumentationsstrategie gegenüber Parlament und v.a. Bevölkerung

    Wie bereits von mir gesagt: Wer seine Stimme für einen Entsendungsauftrag hergibt, der sollte auch bereit sein dies verstehen zu wollen, den Einsatz argumentativ zu verteidigen und die damit zusammenhängende politische Verantwortung auch zu aktzeptieren. Wer dies nicht will … Was tut diese Person dann in politischen Leitungsfunktionen?

    @ Memoria

    Ich denke wir reden hier vielleicht über das selbe, gewichten es aber anders. Für mich stinkt der Fisch vom Kopf her … und der Kopf sind nun mal Regierung (+ Ministerien) und Parlament (denn die BW ist im Endeffekt „nur“ ausführendes Organ für politische Zielsetzungen aus eben diesen Gremien/Einrichtungen). Und was den „Verteidigungsausschuß“ angeht, so lassen mich die in jüngster Vergangenheit von dessen Mitgliedern getätigten Aussagen (zum Bereitschaftsstatus der BW, zum Thema EU-Armee etc) schlichtweg erschaudern. Wenn das die „Experten“ zu dem Thema sein sollen, wie sieht das Fachwissen oder auch nur das Grundwissen im Rest des Parlaments aus? Wir sollten nicht vergessen welche Rolle die Leute im Verteidigungsausschuß in ihren Fraktionen normalerweise innehaben … nämlich die von Hinterbänklern, denen man keine wirkliche Beachtung schenken muß.

  24. @csThor:
    Ich möchte die Frage auf das Thema ROE eingrenzen:
    Hier hat das BMVg den – selbst formulierten – Auftrag im Mandat durch die ROE ins Gegenteil verkehrt. Gerade die ROE zeigen, dass viel Klagen über fehlende politische Vorgaben nur ein Scheinargument ist.

    Zumindest bei den ROE gab es durchaus Abgeordnete, die sehr genau wussten um was es ging. Besser als so mancher „Experte“ aus dem BMVg.

    Zumindest im zentralen Fall der ROE läuft ihre Pauschalkritik ins Leere.

    Allgemein gibt es jedoch auch aus meiner Sicht eine Tendenz in der weniger Charakterköpfe im Parlament und insbes. im VertA zu finden sind.

    Aber steht uns allen ja frei dies zu ändern.

  25. Den Verteidigungsausschuss kennzeichnen drei Besonderheiten (im Vgl zu sonstigen A.)
    1. Die Einrichtung des Verteidigungsausschusses ist von der Verfassung selbst vorgeschrieben (Art 45a Abs. 1 GG), so dass das Parlament hier keinerlei Spielraum hat.
    2. Verpflichtung des BMVg Beschaffungen mit einem Kostenvolumen von mindestens 25 Mio. € dem Verteidigungsausschuss als Fachausschuss zur Beratung vorzulegen.
    3. Eine besonders herausgehobene Position nimmt der Verteidigungsausschuss dadurch ein, dass er sich als einziger Ausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen kann (Art 45a Abs. 2 GG).
    Vor dem Hintergrund der Vorgaben des „konstruktiven Parlamentsvorbehalts“ und dem daraus eingerichteten Parlamentsvorbehalt behandelt der VgA prominent vorgesehene und bestehenden internationalen Einsätzen deutscher Streitkräfte.

  26. Den Verteidigungsausschuss kennzeichnen drei Besonderheiten (im Vgl zu sonstigen A.)
    1. Die Einrichtung des Verteidigungsausschusses ist von der Verfassung selbst vorgeschrieben (Art 45a Abs. 1 GG), so dass das Parlament hier keinerlei Spielraum hat.
    2. Verpflichtung des BMVg Beschaffungen mit einem Kostenvolumen von mindestens 25 Mio. € dem Verteidigungsausschuss als Fachausschuss zur Beratung vorzulegen.
    3. Eine besonders herausgehobene Position nimmt der Verteidigungsausschuss dadurch ein, dass er sich als einziger Ausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen kann (Art 45a Abs. 2 GG).
    Vor dem Hintergrund der Vorgaben des „konstruktiven Parlamentsvorbehalts“ und der daraus eingerichteten Parlamentsbeteiligung behandelt der VgA prominent vorgesehene und bestehende internationale Einsätze deutscher Streitkräfte.
    Die Abgeordneten (sollten) dazu die einzelnen Einsätze unter Kenntnis militärischer Fähigkeiten und Möglichkeiten sowie SiPo-Interessen Deutschlands bewerten. Bei SiPo-Interessen steht die deutsche Bündnisverantwortung im Vordergrund.
    Als Betrachter ausschließlich via Bildschirm/Netz als Medium bleibt von der Arbeit an sich nichts festzustellen, bei den Ergebnissen kann ich die jeweilige PK zur Kenntnis nehmen.
    Möglicherweise unzulässig polemisch, habe ich – leider – den Eindruck, es stehen weder mil noch SiPo Bedarfe im Vordergrund, sondern parteipolitische Einflussnahme (Durchsetzung der Parteilinie) und persönliche Profilierung als Plattform für höhere Weihen.
    Streitkräfte werden so auf die Rolle eines Vehikels der individuellen Karriereleiter reduziert.
    Wo Minister in wechselnden Ämtern sich auf die Kompetenz der Ministerialbeamtenschaft und eingeholter, ggf externer Expertisen zurückziehen können, haben Mitglieder im VgA diese Zuarbeit eher nicht verfügbar und sind daher angewiesen, sich persönlich Sachkunde zuzulegen.
    Dass dies umfassend und zuverlässig der Fall ist, erschließt sich mir selten.

  27. @ Memoria

    Ich glaube wir könnten uns hier ewig über Details unterhalten. Ich von meiner Warte kürze das hier etwas ab (auch um mir nicht den Unmut des Hausherren zuzuziehen ;)).

    Als das BMVg die ROEs auf die von Ihnen beschriebene Weise gestrickt hat, dann ist das denen per nächtlichem Traum oder Vision eingegeben worden. Ich glaube hier hat es politischen Druck (durch die Regierung) gegeben. Wieso ich das glaube?

    a) Kosovo – Fischer setzt den Einsatz durch Taktiken durch, die man glatt als politische Erpressung der eigenen Partei bezeichnen kann
    b) Afghanistan – Schröder kann den Einsatz nur durch die Verbindung zur Vertrauensfrage in der eigenen Fraktion durchsetzen – was wiederum einer politischen Erpressung gleichkommt
    c) Die CDU/CSU verliert die gewonnen geglaubte Bundestagswahl 2002 noch auf der Zielgeraden, v.a. weil sie in Opposition zu Rot-Grün eine Beteiligung am Irak-krieg nicht ausschließt und einige namhafte Vertreter sogar einen Offenen Brief an die USA schicken und ihre Unterstützung zusichern (Merkel inklusive). Das hat sich Merkel gemerkt, das war ihre ganz private Lektion in Sachen Sicherheitspolitik.

    Diese drei Faktoren – grundsätzliche Skepsis großer Teile der bundesdeutschen Parteienlandschaft in Punkto Auslandseinsätze (und zwar nicht nur im linkslastigen Lager, sondern auch bei Liberalen und in der CDU/CSU), festgefügte öffentliche Meinung und fehlende Konfrontations- und Führungswillen der maßgeblichen Funktionäre – haben meines Erachtens ein Klima von „Don’t ask, don’t tell“ in der Politik kreiert. Das wirkte sich (über das Ministerium) auch auf die BW aus, denn wenn Regierung und Parlament eines wollten, dann die ach so geliebte Friedhofsruhe im Lande.

  28. @csThor

    Da waren wir einer Meinung nur welches Land macht dies?
    In all dem Wahn, sind wir ein normales Land, mit allen Besonderheiten und Besonderheiten haben auch andere Länder.
    Es gibt viel zu verbessern im Umgang mit den Soldaten und die Nationen der EU haben fast alle noch einiges zu tun,ndoch im Vergleich mit anderen stehen wir nicht schlecht da.

  29. @ Zimdarsen

    In anderen Ländern gibt es keinen Parlamentsvorbehalt, sondern dort sind Militäreinsätze zuallermeist das „prerogative of the executive“ (d.h. die Regierung bzw der Präsident entscheiden autonom). Das heißt, daß dort nicht derartig breit (und lang und länger) über solche Themen diskutiert werden muß, denn für gewöhnlich müssen dort keine Backbencher mitgenommen werden (= es muß keine Parteilinie auch gegen Widerstände in der eigenen Fraktion durchgesetzt werden) und daß Entscheidungen primär vom politischen Willen und der Führungsstärke der Regierungen abhängen. Und trotzdem schaffen es andere Länder über diese Themen „erwachsener“ zu debattieren und nicht jedwede Frage durch pseudo-moralistisches Gequietsche oder offensichtliche Rhetorik-Nebelkerzen zu zerreden. Warum wohl?

  30. Bundesverfassungsgericht 1994: „… Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Bundestags. …“
    Müßig ist daher, ein pro und contra zu diskutieren. Wichtiger sollte die weitere Ausgestaltung dieser Bindung sein. Die Rühe-Kommission hat dazu einen Vorschlag unterbreitet, endlich kommt anscheinend Bewegung in die Sache.
    Niemand mache sich aber Illusionen, auf der tagesaktuellen Agenda steht die Thematik nicht.
    Als Wahlbürger, zumal in Uniform, können wir Einfluss nehmen. Die Mailadressen der Wahlkreisvertreter sind im Netz einsehbar, Feuer frei.

  31. @csThor

    „In anderen Ländern gibt es keinen Parlamentsvorbehalt, sondern dort sind Militäreinsätze zuallermeist das „prerogative of the executive“ (d.h. die Regierung bzw der Präsident entscheiden autonom)“
    Ähem, sind Sie sich da sicher ? Der Begriff „Parlamentsvorbehalt“ findet sich afaik zwar nur in Deutschland, in anderen Ländern gibt es andere Formen von parliamentary control z.Bsp. in Form 1. eines Veto oder 2. über den Haushalt oder 3. zeitliche Limitierungen.
    Das konnte man ja z.Bsp in Sachen Syrien in UK und USA ganz gut beobachten.
    Autonom ist in dieser Frage in Demokratien keine Regierung.

  32. Bauchschmerzen…

    Militäreinsätze ohne Parlamentsbeschluss entsprechen nun nicht gerade dem Selbstverständnis der Bundeswehr (Stichwort Parlamentsarmee) oder? Und gerade bei Einsätzen, die nicht zeitkritisch sind, sollte man sich doch gerade dem Parlament bedienen. Dafür ist es schließlich da.

    Davon ausnehmen sollte man nur ad hoc Einsätze, wie KSK/KS (oder die komplette DSK) für Notfälle wie z.B. Geisellagen, Rückführungen aus Krisengebieten oder aber
    schnelle Katastrophenhilfe. Über den V-Fall muss man natürlich auch nicht streiten, eine Regierung muss handlungsfähig sein. So war es bislang ja auch, nicht wahr?

    Gerade längerfristige Einsätze, die auch einen strategischen Wert haben, würde ich
    aber gerade durchs Parlament beschließen lassen, das verleiht den Maßnahmen
    auch eine Konsistenz, da allein durch die Regierung beschlossene Einsätze nach
    der nächsten Wahl so auch umgehend abgebrochen werden könnten.

    Wir sollten uns hüten, den Einsatz von Soldaten (egal wofür) leicht zu machen. Immer schön sachte und möglichst demokratisch. Streitkräfte verschleißen schnell, wenn man sie verzettelt und sind kein strategischer Allround-Servicedienstleister.

  33. @ klabautermann

    Mit Einschränkungen, ja, aber in Großbritannien und den USA hat sich eine Praxis eingebürgert, daß das Parlament (bzw Repräsentantenhaus/Senat) nur in Ausnahmefällen und meistens nur nachträglich befragt wird – und zwar zumeist lange nach einem für eine schnelle Reaktion relevanten Zeitfenster. Zum Beispiel die Sache mit Syrien 2013 waren sowohl die Befragung bzw die angekündigte Befragung in GB als auch in den USA rein freiwillig (um innenpolitische Konflikte zu entschärfen). Daß das bei Cameron bös in die Hose gegangen ist war eine reine Fehlkalkulation … und obendrein wäre er meines Wissens nicht an dieses Votum gebunden gewesen, folgte ihm aber aus innenpolitischen Erwägungen. Für Obama hätte dasselbe gegolten (auch wenn in den USA ein Streit um die Auslegung der Rechte des Senats zum Thema „declaring war“ vs präsidentielle Praktiken v.a. im Bereich „military mission other than war“ tobt – aber auch das ist eher machtpolitisch/parteipolitisch motiviert).

  34. @csThor:
    Nochmal zur Klarstellung.
    Sie betrachten das Thema aus ihrer allgemeinen Beobachtung, da ist aus meiner Sicht sicherlich viel Wahres dran.

    Das sehr prägnante Beispiel der ROE zeigt jedoch das es so einfach (feige Politiker) nicht immer ist. Die ROE von ISAF waren zunächst wortgleich zu KFOR. Ab 2005 wurde verstärkt klar, dass man eine aktivere Rolle spielen muss. Dies wurde jedoch vom BMVg abgeblockt – auch nach der Übernahme der QRF-Aufgabe!

    Hier sekundierten versch. Spitzenmilitärs z.T. wahrheitswidrig ggü. Parlament und Öffentlichkeit.

    Es brauchte dann noch bis zum Juli 2009 (und erheblichen ROE-Problemen im Einsatz) bis das BMVg einlenkte und weiterhin behauptete es gebe nur redaktionelle Klarstellungen.

    Es gab also durchaus politischen Druck – jedoch in die entgegengesetze Richtung, die sie allgemein unterstellen.

    Mein Fazit:
    BMVg u. mil. Führung interessieren sich weitaus weniger für die harte militärische Realität also so mancher Abgeordneter.
    Die recht einfachen Rollenverteilungen (das Parlament als Bremser, die Soldaten als Macher) ist zumindest in diesem Fall kontrafaktisch.

  35. @ memoria

    Ab 2005 wurde verstärkt klar, dass man eine aktivere Rolle spielen muss. Dies wurde jedoch vom BMVg abgeblockt – auch nach der Übernahme der QRF-Aufgabe!

    Und wer steht dem BMVg vor? Ein Politiker. Wer ist dessen Chef? Der Kanzer bzw die Kanzlerin. Und wer wurde rein zufällig 2005 Kanzlerin? ;)

    Nochmal: Ich widerspreche Ihnen nicht, aber die Politik ist Auslöser der sicherheitspolitischen Konzeptlosigkeit. Und diese sehe ich als eine Ursache der militärischen Konzeptlosigkeit an …

  36. @ memoria

    chapeau das sie sich nach jahren des mantraartigen widerholens der gleichen aussage zur thematik (quasi wortgleich zu 2009 ;-) ) noch aufraffen können.

    trotzdem bleibt festzustellen das es bezüglich ISAF ein umfassendes systemversagen des politmilitärischen entscheidungsstrangs gegeben hat und für zukünftige einsätze weiterhin gibt.

    politik formuliert einsatzrahmenbedingungen (normativ/politische zielsetzung) die militärisch bewaffneten widerstand als störende anomalie begreift und folglich nicht berücksichtigt.

    militarische führung hat sich mittlerweile derart voraussschauend linientreu das sie eher für imaginäre politsche vorgaben als für real in situ herschenden zustände plant (und damit die eigene truppe verrät), katalysierend wirkt die aufmerksamkeit die seitens regierung und medien auch noch den schrillsten bellizismusvorwürfen gegeben wird obwohl dies jeder grundlage entbehren.

    eine souverän im sinne robuster militärischer belange argumentierende Lobby gibt es in deutschland nicht, dabei ist das eigentliche kernaufgabe der stritkräfte. beratung der regierung mit militärischer expertise/erlaäuterung militräischer zusammenhänge in die öffentlichkeit.

    deisbezüglich ist die BW leider ein totalausfall weil offenbar neurotische angst vor „Kritik“ und dem selbstbewussten aushalten, nicht nachgeben, selbiger besteht.

    verantwortliche sind daher Alle. Ministerialspitze, militärische Führung, Verteidigungsauschuss….

  37. @csThor u. wacaffe:
    Zustimmung.

    Nur sollte man dabei die nicht genutzte Handlungsspielräume aller gennanten Akteure nicht verkennen.

    Die Mutlosigkeit unbequeme Wahrheiten anzusprechen und entsprechend zu handeln ist in allen Teilbereichen zu verzeichnen.

    Mein jahrelanger Hinweis auf dieses Thema soll „nur“ aufzeigen, dass es zu einfach ist alle Verantwortung auf „die Politik“ abzuwälzen.

    „Politisch gewollt“ ist eben oftmals nur eine Ausrede für eigene Mutlosigkeit und Positionierungsscheu. Kein Ruhmesblatt für die angebliche Armee der Inneren Führung.

  38. Zur Fragestellung: Wer ist schuld daran, dass man sich bei ROE etc. einen in die Tasche lügt( Politik, zivile Führung, Generalität …) ?

    Hier muss man denke ich klarstellen, dass auch bei diesem Punkt der Fisch von Kopf an angefangen hat, zu stinken, aktuelle aber der ganze „Fisch“ ziemlich modrig riecht.

    Man erinnere sich nur an das grandiose Rumgeeiere eines Verteidigungsministers Jung, der in beispielloser Realitätsverleugnung bei ISAF einen Affentanz um den Begriff „Krieg“ aufführte, nach Mädchenschulen bauen und Brunnen bohren sich dann zur Sprachregelung „nicht internationaler bewaffneter Konflikt“ durchrang und überhaupt nicht verstand, dass er mit dieser formaljuristischen Position sowohl im Volk, als auch bei Verbündeten zur Witzfigur wurde. Von Eindruck bei Soldaten, die beim „Brunnen bohren“ angesprengt und beschossen wurden, muss man da gar nicht erst anfangen.

    Dieser politischen Vorgabe haben sich die militärischen und zivilen Hierarchien angepasst. Wer da nicht mitmachen wollte, wurde aussortiert. Das Ergebnis ist ein Apparat, der schon im vorauseilenden Gehorsam die Politik gar nicht erst mit Dingen konfrontiert, die diese nicht hören will. Ohne ernsthafte Bedrohung kann man sich diese Degenerationserscheinungen bei seiner Armee durchaus leisten.

    Das Dumme am aktuellen Status Quo ist nun leider, dass man mit einer so geführten Truppe nur sehr begrenzt schlagkräftig ist und dummerweise gleich mehrere ernstzunehmende Bedrohungen die Weltbühne betreten haben, für die man wieder eine richtige Armee braucht.

    Mit den herangezüchteten Sozialarbeitern in Uniform ist da kein Blumentopf zu gewinnen … über Schlachten oder Kriege denken wir da besser gar nicht nach, gäbe nur graue Haare.

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