Rühe-Kommission: Der Bericht (Update: Video)
„Die Bundeswehr ist nicht nur die Armee Deutschlands.“ – Volker Rühe #BPK pic.twitter.com/eitVFw6ecw
— Tilo Jung (@TiloJung) June 16, 2015
Die Kommission um den früheren Verteidigungsminister Volker Rühe hat am (heutigen) Dienstag ihren Bericht über Parlamentsrechte und Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgelegt. Teile der Vorschläge waren bereits zuvor bekannt geworden, hier der vollständige Bericht als Bundestagsdrucksache:
Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte
bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Tilo Jung hat die Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz im Video dokumentiert:
(Direktlink: https://youtu.be/QyFAtg7LY7M)
… und für Puristen auch der komplette Mitschnitt als Audio:
In diesem Zusammenhang ist eine neue Veröffentlichung der Stiftung Wissenschaft und Politik interessant:
Nationale Parlamente und Verteidigungspolitik
Parlamentsrechte in Europa im Vergleich: Internationale Militäreinsätze und
Beschaffungsprozesse
Verschiedentlich wurde im Bällebad u.a.einiges gepostet. Kann das hierher verschoben werden?
Einer der wichtigsten Punkte dürfte sein:
„Nicht der Zustimmung des Bundestages unterliegt danach die Mitwirkung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Stäben und Hauptquartieren der NATO, der EU oder einer anderen Organisation gegenseitiger kollektiver Sicherheit.“
Sieht. Gut. Aus.
Spitzname damals: Volker Rüpel, unter „Freunden“ im BMVg …
Rühe – eine Wiederauferstehung. Wer hat das verbrochen?!
Wer hat’s gemacht? IBuK hat’s gemacht!
Ja – Sie haben natürlich Recht. Dusselige Frage meinerseits. Aber eben zum Ko…n!
@~2:50
Die Niederländer sind also nur einsatzfähig wenn auf das deutsche Rückrat verlass ist?
Selten so gelacht.
Wie man für alles noch mehr Geld machen kann ist schon Fraglich
Wenn hier noch jemand ein Transcript hat waere ich dankbar. Ich habe jetzt 5(!!!) mal versucht den Ausfuehrungen von Herrn Kolbow zum Thema nicht zustimmungspflichtiger Einsaetze zu folgen. Ohne Erfolg. Geht nur mir das so?
Die Debatte darüber, was mit Rühe und dem KSK war, ist hier ziemlich OT und landet im Bällebad.
Und wie geht’s mit den Rühevorschlägen (parlamentarisch) weiter?
1. – x .. Lesung?
Die Rühe-Kommission hat aus meiner Sicht ein enttäuschendes Ergebnis gebracht, das allerdings aufgrund der Zusammensetzung der Kommission kaum anders zu erwarten war.
Das Kernproblem besteht doch darin, dass keine größere Nation auf substanzielle eigene Fähigkeiten verzichten wird, wenn der Deutsche Bundestag mit langfristig nicht vorhersehbaren Mehrheitsverhältnissen darüber befindet, ob man sie im Ernstfall auch tatsächlich abrufen kann. Deutschland hat im Falle AWACS ja bereits zweimal seine Soldaten für Einsätze nicht zur Verfügung gestellt. Dabei ist es relativ unerheblich, ob dies auf einen Parlamentsbeschluss erfolgt ist oder die Regierung so entschieden hat, weil sie glaubte, keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss herbeiführen zu können.
Mit solchen Konstrukten wird es eine Europa-Armee ganz sicher nicht geben, aber selbst die zarten Ansätze für Pooling und Sharing werden so nicht voran kommen..
Freut mich sehr, V. Rühe als Meuchler der EU-Armee zu begreifen.
die ntscheidung über einsätze der bundeswehr bleibt beim bundestag….ehrlich…was anderes habe ich auch nicht erwartet….das war so…das ist so…und das wird immer so bleiben !!!
Na ja, „gemeuchelt“ wird eine mögliche Europäische Armee ja nicht. Vielmehr werden seit Jahrzehnten mögliche militärische Früchte einer europäischen Einigung regelmäßig von interessierter Seite abgetrieben.
Man könnte ja den Spieß auch herumdrehen: für Anforderungen der USA an ihre Satelliten jeweils eine gesonderte Truppe (die man vielleicht auch privatisieren könnte). Und eine richtige Truppe für europäische Interessen.
So viel Freude über das Ergebnis, selbst bei Linkspartei und Grünen, muss ja fast misstrauisch machen…… Es lebe der breite Konsens in Zeiten der GroKo.
Für mich ist das Ergebnis nüchtern: Es gibt einmal jährlich eine weitere Bundestagsdebatte. Nicht mehr. Nicht weniger. Ob das nun tatsächlich die NATO-Botschafter in Brüssel überzeugt hat, sofern sie es denn verstanden haben, wage ich mal zu bezweifeln.
„Das Kernproblem besteht doch darin, dass keine größere Nation auf substanzielle eigene Fähigkeiten verzichten wird, wenn der Deutsche Bundestag mit langfristig nicht vorhersehbaren Mehrheitsverhältnissen darüber befindet, ob man sie im Ernstfall auch tatsächlich abrufen kann“
Die Nationen verzichten nicht auf eigene Fähigkeiten, weil sie IMMER (egal ob Parlamentsvorbehalt oder Regierung) von einer anderen Nation abhängig sind!
Und „langfristig nicht vorhersehbare Mehrheitsverhältnisse“ hat man bei jeder Demokratie, denn man weiß nie wer in 4/8/12/16 Jahren z.B. in Frankreich an der Macht ist und ob er (die Regierung/Präsident) eben ein Sozialist, Pazifist oder eben ein Konservativer ist und wie er entscheiden wird und ob er seine Tankflugzeuge für „meinen“ Einsatz stellen wird.
Das sind doch nur vorgezogene Gründe mit dem „deutschen Sonderweg“.
Fakt ist: Die Regierung wird mehrheitsfähig gewählt und das Parlamentsverhältnis bleibt in der Regel auch bestehen. Ergo: Parlamentszustimmung = Regierungsmeinung. (Nun, nicht ganz 100% Übereinstimmung – und genau hier finde ich die Aufwertung zum Parlament richtig).
Das heißt, wenn man deutsche Soldaten irgendwohin schicken will (mal abgesehen von Rettungsmissionen/Gefahr im Verzug), wird IMMER genügend Zeit sein das Parlament zu befragen. So schnell schafft die Bundeswehr es auch nicht, ihre Truppen loszuschicken, dass es nicht der Großteil der Bundestagsabgeordneten ausm Urlaub nach Berlin schafft.
Man fühlt sich in der EU (oder sogar Europa) jedoch mit der gesamten deutschen Rolle nicht ganz wohl.
Mal sollen wir das Zepter (als größtes Land) in die Hand nehmen. Tun wir das, sind wir der Diktator Europas (man erinnere sich nur an die ganzen Nazi-Merkel Vergleiche auf Titelbildern).
Ich bin ein großer Freund von EU und Völkerverständigung, jedoch sollte sich jeder im Klaren sein, dass es eben unterschiedliche Völker/Kulturen sind. Wenn man hier schon den Vergleich anstellt mit Vorgehensweisen anderer Nationen („die schicken ihre Truppen nur mit Regierungsentscheidung ohne Parlament“), dann sollte man im gleichen Atemzug eben auch an die Geschichte denken. Die Weltkriege haben ihre Spuren im Gedächtnis hinterlassen und das ist auch gut so. Daher stoßen sich sehr viele Deutsche daran in die weite Welt deutsche Soldaten zu schicken. Und das spiegelt sich eben auch dann im Bundestag wieder. Man ist in Deutschland halt in einer politisch/geschichtlich schwierigen Situation und es gibt leider keine perfekte Lösung.
Andere Nationen, anderer geschichtlicher Hintergrund, andere Kultur, anderes politisches Denken.
Und als wenn eine Regierung einem Einsatz zustimmen würde, bei dem 70% des Parlaments dagegen sind… Es könnten die anderen Nationen auch einen Parlamentsvorbehalt einführen, es würde sich nur wenig ändern. Vielleicht eine größere Auseinandersetzung mit Militäreinsätzen (und das wäre gut so). Zeitlich muss man das natürlich alles im Rahmen halten.
Ich gebe zu, jeder Abgeordnete muss natürlich wahrheitsgemäß informiert werden und ein Rückgrat haben seine Meinung zu vertreten. Jedoch ist das eigentlich eine Grundvoraussetzung diesen Job zu machen.
Na ja, mit Blick auf die herrschende, parlamentarische Degressive Proportionalität in Europa kann der deutsche Parlamentsvorbehalt allenfalls einer proportionalen Degression ausgesetzt werden ;-)
Die Kommission hat begriffen, dass das größte Problem zur Einbindung Deutschlands in internationale Sicherheitspolitik vor Allem ein Kommunikationsproblem zwischen der Executive und dem Parlament in Deutschland gewesen ist. Und nicht das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Auch wenn man es sich damit ziemlich einfach hätte machen können.
Hoffentlich wird auch in Zukunft derartig sachlich Sicherheitspolitik betrieben und auf einer BPK präsentiert.
Und woran Sieht man, dass diese BPK eben keine Bundes- Presse-Schau war:
An @A. Horstmann.
Die Materie ist eben komplex und wird auch so Kommuniziert, da sie eben nicht sinnvoll auf Statements runter gebrochen werden kann. Schlimm ist nur, dass heutzutage dem klassischen „Statement“ viel zu viel Gewischt eingeräumt wird. Das Paradebeispiel liegt hier unten im Bild:
https://www.flickr.com/photos/augustinfotos/18454662562/
Ich denke jedenfall uns Bürgern ist grundsätzlich eine gewisse intellektuell Reife zuzutrauen.
Nicht persönlich nehmen Herr Horstkamp. Ein Skirpt ist da schon geboten ;)
Diesmal macht es für mich auf jeden Fall den Eindruck, als ob die von mir gewählten Politiker, dass gemacht haben, wofür Sie da sind. Nämlich unsere Gesellschaft bzw. einen klein Teil davon, sinnvoll zu organisieren.
In gewisser Art und weise handelt es sich somit um eine Parabel über Kommunikation von politischer Formalie und deren Inhalt.
Inhaltlich ist wohl auch die Erkenntnis der Anstoßwikung für das Überdenken der Begriffe „Landesverteidigung“ und „Bündnissverteidigung“ elementar und überfällig.
Mir war eh nie klar wie ein Land welches noch nicht mal seine Sprache in der Verfassung definiert hat, sondern seine Werte, „Landesverteidigung“ so versteht, als ob 1990 die Berliner Mauer abgerissen worden währe und dafür um Deutschland herum neu aufgebaut währe inkl. Zinnen und Bogenschützen.“
Wahrscheinlich hat sich nur noch niemand getraut öffentlich so ausführlich Stellung zu beziehen wie Herr Kolbow.
Summa Summarium wurde also erkannt, dass Deutschlands Sonderrolle eben nicht in der Formalie des Parlamentsbeteiligung Gesetzes liegt, sondern in dem Verständnis von Bündnispflichten und Teilhabe.
Dazu ist auch Herr Rühes Antwort auf die elementar, naive Frage von Thilo Jung wichtig.
Kanadier, Franzosen, Amerikaner etc. haben seit langem ein Verständnis von Bündnissen welches integral mit Landesverteidigung ist.
Die Welt wundert sich nicht wieso Deutschland einen hohen Wert auf sein Parlament legt, sondern wieso es Deutschland so schwer fällt den Wert von Bündnisse zu ergreifen, obwohl es selbst zusammen mit Südkorea einer der größten Nutznießer dieser Sicherheitsarchitektur gewesen ist.
Mit „Deutschland“ meine ich tatsächlich das Deutschland in dieser unter Meinungswissenschaflern und Statistikern( Ein Beruf mit einer ausgesprochen hohen Berufs Ehre auch wenn diess gerne spöttisch übersehen wird) als einwandfrei geltende Umfrage:
http://augengeradeaus.net/2015/06/deutscher-sonderweg-mehrheit-gegen-buendnisverteidigung/
Hier ist die Politik ein Spiegel der Gesellschaft. Dadurch, dass Sicherheitspolitik immer nur auf vollmundige Frank-Walter-Steinmeier und Struck Statements gekürzt wird, kann halt nur schwer ernsthaftes Interesse an Themenfeldern w.z.B. Bündnispolitik geweckt werden.
Insofern ist es genau Richtig, wenn Rühe fast zum Schluss sinngemäß bemerkt: dass Sicherheitspolitik gesamtgesellschaftlich in Deutschland viel zu introvertiert kommuniziert wird. Wie sollte dadurch ein extrovertiertes, d.h. nach außen gerichtetes und offenes Verständnis für unsre sicherheitspolitischen Partner entstehen. Hier stinkt der Fisch vom Kopf!. Wenn man schon intern nicht ordentlich über das Thema reden kann, wie soll man dann nach Außen praktisch Sicherheitspolitik betreiben werden? Der introvertierte Umgang mit Sicherheitspolitik ist also das diametrale Gegenteil von Bündnisssolidarität. Auch wenn sich dieser Introvertierte Umgang als Friedenspolitik tarnt ist er in Wahrheit, dass genau gegenteil davon. Die Vergangenheit hat gezeigt dass nicht in der Ignoranz und der Verweigerung der Realität der Weg zum Frieden liegt, sondern „Bildhaft“ in PLZ 56823. ( Das ist jetzt natürlich bewusst überspitzt, aber sonst macht es ja auch keinen Spaß ;)
Das Ergebnis der Kommission entspricht m. E. genau dem, was Rühe entegen seines unsäglichen Führungsstils in seiner Amtszeit zur Perfektion getrieben hat und was danach lange zur Maxime deutschen sicherheitspolitischen Handelns wurde: der Salamitaktik. Alles wird erst einmal grundsätzlich so belassen, aber scheibchenweise werden Änderungen vorbereitet.
Die Krokodilstränen über das sicherheitspolitische Desinteresse der Gesellschaft kann man sich von politischer Seite auch völlig sparen. Dann hätte man nicht lediglich Gerichte über alle relevanten sicherheitspolitischen Fragen entscheiden lassen dürfen. Nur bei der Aussetzung der Wehrpflicht wies das Bundesverfassungsgericht mehrfch die Rolle des Ersatzgesetzgebers zurück. Blöderweise wurde sie durch politischen Populismus fehlentschieden.
was nützt es. das der bundestag weiterhin über einsätze entscheiden soll aber laut dem ehemalige geneneralinspekteur, general a.D. harald kujat, nicht darauf vorbereitet ist, dass der mögliche eintritt des nato-bündnisfalles, also ein angriff auf die baltischen staaten oder polen, für die bundeswehr zugleich landesverteidigung bedeuten würde und nicht vorbereitet ist.
@Frank
„Die Welt wundert sich nicht wieso Deutschland einen hohen Wert auf sein Parlament legt, sondern wieso es Deutschland so schwer fällt den Wert von Bündnisse zu ergreifen, obwohl es selbst zusammen mit Südkorea einer der größten Nutznießer dieser Sicherheitsarchitektur gewesen ist.“
+1
Ich schaue mir gerade nebenbei die Bundestagsdebatte zur Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr an (KFOR, MINUSMA, UNIFIL).
Mit Verlaub, diese Debatten können wir uns sparen. Man tänzelt ums Klein-Klein (Micromanagement), die Opposition aus Linken und Grünen brennt ihr bekannt vulgärpazifistisch populistisches Feuerwerk ab, die Vertreter der Regierung wirken gelangweilt bis schlecht vorbereitet – man hat ja seine Mehrheit, warum also anstrengen?
Inhaltlich dringt man zu Fragen einer sicherheitspolitischen Strategie überhaupt nicht vor.
Alles in allem: Keine Sternstunde des Parlaments. Für die Sache überhaupt nicht dienlich. Für die Öffentlichkeit aufgrund der vielen Nebelkerzen im Erkenntniszugewinn belanglos. Und wenn ich mir dann dass sicherheitspolitische „Spitzenpersonal“ wie Mißfelder oder Brugger ansehe, dann fehlt es schon an diversen Voraussetzungen, eine sicherheitspolitische Debatte zu führen. Statt dieser „Kinder“ würde ich mir doch den ein oder anderen erfahrenen Haudegen wünschen.
Da kann man wirklich besser der Regierung ein Entsenderecht und dem Parlament ein Rückholrecht zuordnen. Dieses Mandatsritual im Bundestag ist für die außen- und sicherheitspolitische Debatte in unserem Land kein Zugewinn.
@Frank
„Die Welt wundert sich nicht wieso Deutschland einen hohen Wert auf sein Parlament legt, sondern wieso es Deutschland so schwer fällt den Wert von Bündnisse zu ergreifen, obwohl es selbst zusammen mit Südkorea einer der größten Nutznießer dieser Sicherheitsarchitektur gewesen ist.“
…..und die Bündnispartner leben ganz gut mit Deutschland als Zahlmeister.
Der Wert von Bündnissen wird anerkannt, wo nicht?
Wenn Missmanagement in der Bw implizieren sollte, dass man in DEU das Bündnis nicht schätzt, dann stimmt die und trifft auf andere Staaten ebenfalls zu.
@Zimdarsen
„…..und die Bündnispartner leben ganz gut mit Deutschland als Zahlmeister.“
Das mag sein, allerdings ist ein Bündnis immer ein Zusammenschluss von Individuen, (vgl. dif. Staatenbund/Bundesstaat) und „ganz gut“ kann nicht der Maßstab im Jahre 2015 sein.
Ein solcher Zusammenschluss funktioniert nur über Kommunikation. Kommunikation ist aber nur in erster Distanz der Ausstauch von schriftlicher/ wörtlicher Meinungen. D.h. die Frank-Walter-Steinmeierischen Predigten über das gemeinsame Lachen u. Weinen. Schwerer wiegen implizierte Botschaften durch Aktion, bzw durch praktische Handlungsfähigkeit.
Also der Unterschied zwischen theoretischer und praktischer Bündnistreue.
Mann kennt dies aus dem Vereinsleben nicht anders. Dort gibt es auch diejenigen, welche durch Eigeninitiative für „Attraktivität“ und damit für Inhalt und den Fortbestand sorgen, und diejenigen, welche denken, dass Sie Ihren Anteil daran nur „Auszahlen“ müssten.
Wie jeder wohl weiß funktioniert eben das, aber gerade nicht.
Es braucht immer Akteure mit Initiative. Also Aktive. Solche Akteure zeichnen sich dadurch aus, dass Sie andere mitziehen können, also das kollektive Handeln der Individuen ermöglichen. Das nennt sich „leadingship“. Wir sehen, dass es solche Aktive in der NATO und EU giebt, derzeit sehr häufig FR. Gefällt uns das immer ? NEIN! Was tun wir anstatt dessen. Wir lamentieren über andere u. U. mögliche Handlungsansätze, praktische Alternativen kommen aber selten bis nie.
In diesem Sinne, muss der Gedanke von Deutschland sich praktisch als aktive Frameworknation, anstatt des Zahlmeisters zu begreifen, an erste Stelle rücken.
Dieses Ziel, also als die Frameworknation der Nato für Europa zu dienen, erfordert allerdings Initiativen aus eigenen Ideen heraus. Solange Deutschland aber immer noch auf sicherheitpolitische Lenkung aus dem Ausland hofft, beißt man sich selber in den Schwanz.
Nun ist es zwar wahr, dass auch andere Nationen ihre Verflechtungen in Bündnisse nicht besonders ernst nehmen. Allerdings haben diese so gut wie keine besonders große Hebelewirkung.
Die Rühe Kommission hat sich nun bei Ihrer Beschäftigung mit dem Parlaments- Beteiligungs- Gesetzt tatsächlich dieser Erkenntnis angenähert, bzw. geholfen, dazu einen Anstoß zu liefern.