Neuer Anlauf: Souveränitätsverzicht für den Einsatz?
Die Diskussion über eine stärkere militärische Lastenteilung in der NATO und/oder in der EU, über pooling&sharing, über gemeinsam genutzte militärische Fähigkeiten, gar über den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee, ist in Deutschland mit einem sensiblen Thema verbunden: Dem Parlamentsvorbehalt, der einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland (außerhalb des Verteidigungsfalls) an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Nun gibt es schon lange gemeinsame Einrichtungen und Einheiten der Nordatlantischen Allianz, zum Beispiel die AWACS-Aufklärungsflugzeuge, und der Europäischen Union, zum Beispiel die Battle Groups, bei denen eine fehlende Zustimmung Deutschlands den Einsatz dieser bündnis/unionsgemeinsamen Einheiten de facto stoppt.
Ob man daran etwas ändern will, ist eine politische Frage, und die treibt die Union jetzt wieder voran. Nachdem im vergangenen Jahr der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in einem Zeitungskommentar einen Vorstoß unternommen hatte und am Rande des NATO-Gipfels in Chicago ähnliche Töne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu hören waren, liegt jetzt ein Vorschlag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff vor – letzterer für die Außenpolitik zuständig, erster formal für Abrüstungsfragen, aber als Oberst a.D. mit Verwendung im NATO-Hauptquartier SHAPE auch mit Militär- und Bündniskenntnis.
Eine E-3 AWACS der NATO mit drei Kampflugzeugen des Types F-16 Fighting Falcon der U.S. Air Force in einer NATO-Übung (U.S. Air Force Foto via wikimedia commons)
Einige Kernpunkte ihres Papiers (der komplette Text unten zum Download angehängt):
4. Konsequenzen für die deutsche Politik
Um der dringend nötigen Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit in der Sicherheitspolitik gerecht werden zu können, werden die Nationen Europas weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die ihre jeweilige Souveränität und bisherigen sicherheitspolitischen Kulturen betreffen werden. Bundesregierung und Bundestag müssen bei der Beantwortung dieser strukturellen Fragen eine Führungsrolle übernehmen und Impulse setzen.
a. Wir müssen anerkennen, dass die deutsche Sicherheitspolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Spätestens seit der deutschen Enthaltung bei der UN-Resolution zum militärischen Eingreifen in Libyen hegen einige unsere Partner in NATO und GSVP Zweifel, ob sie in „Hard-Power-Konflikten“ auf Deutschland zählen können. Der wiederholte Streit um den Einsatz der AWACS-Flugzeuge – eine Fähigkeit, die seit langem dem Pooling & Sharing-Prinzip folgt und bei der die NATO auf Deutschland angewiesen ist – hat diese Skepsis noch verstärkt. Deutschland muss sich intensiver, breiter und strategischer mit Sicherheitspolitik befassen, wenn es seinem weltpolitischen Gewicht und seinen Interessen gerecht werden und verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Davon hängt allerdings nicht nur Deutschlands Rolle in der NATO ab, sondern auch die Wirkungsmacht der GSVP.
Empfehlung: Es muß eine regelmäßige Sicherheitsdebatte im Bundestag initiiert werden, welche die Ziele der deutschen Sicherheitspolitik identifiziert, bestehende Herausforderungen analysiert und entsprechende Mittel und Maßnahmen benennt. Von der Bundeskanzlerin in einem jährlichen Rhythmus vorgestellt und in parlamentarischer Debatte diskutiert, könnten solche „Sicherheitspolitische Richtlinien“ erheblich dazu beitragen, die deutsche Sicherheitspolitik zu fokussieren und für die deutsche Öffentlichkeit wie unsere Partner nachvollziehbarer zu machen. Dieser Ansatz ließe sich bei Bedarf zu einer ressortübergreifenden föderalen Sicherheitsstrategie weiterentwickeln.
b. Die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit kann nur durch einen teilweisen Verzicht der Mitgliedstaaten auf ihre nationale Souveränität gelingen. Eine wirkungsvolle GSVP wird die militärischen Fähigkeiten der einzelnen Staaten in so starkem Maße zusammengelegt und unter geteilte Führung gestellt haben, dass es nicht möglich sein wird, nationale Vorbehalte als Einzelmeinung durchzusetzen. Deutsche Soldaten könnten damit in einen EU-Einsatz gehen, den die deutsche Regierung und der Deutsche Bundestag allein aus eigener Initiative nicht beschlossen hätten. Im Gegenzug für diesen Souveränitätsverzicht erhielte Deutschland – wie alle EU-Mitgliedstaaten – aber mehr außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und ein wirkungsvolleres und bezahlbares Instrumentarium.
Empfehlung: Deutschland sollte sich als Anlehnungspartner für Staaten mit einer vergleichbaren sicherheitspolitischen Kultur anbieten. Es sollte mit diesen kooperationswilligen Partnern konkret zu einem Pooling und Sharing bereit sein, z.B. in den Bereichen gemeinsame Luftverteidigung, gemeinsamer Küstenschutz, gemeinsame Ausbildungseinrichtungen, Führungsstrukturen (z.B. Hauptquartier Ulm) und einheitliches Führungs- und Informationssystem. Dies sollte im Rahmen der GSVP in Weiterentwicklung der deutsch-schwedischen Gent-Initiative zum Pooling und Sharing geschehen, die ein wichtiger Zwischenschritt ist, aber nicht ausreichen wird, um ein geordnetes Verfahren zur Rollenspezialisierung und Kooperation zu garantieren. Zudem sollte die deutsch-französische Kooperation für die Schaffung gemeinsamer Fähigkeiten weiter vertieft werden und für interessierte Partner offen sein.
(…)
c. Dieser Souveränitätsverzicht betrifft gerade den Bundestag mit seiner im europäischen Vergleich starken Mitspracherolle und sollte sich in einer Reform des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr niederschlagen. Der Bundestag muss weiterhin das letzte Wort in Form eines Rückrufvorbehalts bei solchen Entscheidungen behalten. Es wäre jedoch ein deutliches Zeichen der Vertrauensbildung gegenüber unseren Partnern, das deutsche Entscheidungssystem zu flexibilisieren.
Empfehlung: Der Präsident des Deutschen Bundestages sowie die Führungen der Bundestagsfraktionen müssen einen Beratungsprozess zu dieser möglichen Flexibilisierung beginnen. Zu denken wäre an einen im Rahmen der jährlichen Debatte sicherheitspolitischer Richtlinien (s. 4a.) jeweils zu fassenden Parlamentsbeschluss für die Bereitstellung deutscher Soldaten und Fähigkeiten in integrierten Streitkräften, deren Einsatz dann einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates (oder des NATO-Rates) unterläge. So obläge der Exekutive das „Einsatzrecht“ und dem Bundestag als der Legislative das „Rückholrecht“.
Da sind sie, die Reizworte: Teilweiser Verzicht auf nationale Souveränität und Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Was zwar gerade bei hoch-integrierten Verbänden wie AWACS und, wenn es denn mal kommt, dem Alliance Ground Surveillance System ebenso sinnvoll wäre wie, operationell betrachtet, bei den EU-Battlegroups – wenn Deutschland schon in NATO oder EU grundsätzlich dem Einsatz dieser assets zustimmt, ist schwer zu vermitteln, warum die nationalen deutschen Anteile daran blockiert werden…
In der Theorie scheint die Union da mit der großen Oppositionspartei SPD weitgehend in die gleiche Richtung zu marschieren. Hatte doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im März in einer Grundsatzrede betont:
Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit, zusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europäischen Partner auszusenden:
„Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“
(…)
Wenn wir uns im Jahr 2050 in einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederfinden wollen, müssen wir bereit sein, unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele abzustimmen. Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit sein, wie schon zuvor in anderen Politikbereichen, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben.
In der Praxis allerdings scheinen beide große Parteien noch weit voneinander entfernt – die Reaktion des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler heute auf das Papier der beiden CDU-Politiker:
Der Vorschlag der CDU-Aussenpolitiker Schockenhoff und Kiesewetter, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu einem“Einsatzrecht“ der Bundesregierung und zu einem „Rückholrecht“ des Bundestages umzuwandeln, ist ein Angriff auf elementare Rechte des Deutschen Bundestages.
Zur Erinnerung: Bereits 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass grundsaetzlich jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Ausland der Zustimmung des Bundestages bedarf. Bestätigt wurde dieses Urteil durch eine Entscheidung von 2008, als das oberste deutsche Gericht befand, dass der Parlamentsvorbehalt immer dann gelte, „wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang in den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffneten Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist“.
(…) Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zeichnet sich durch eine hohe Flexibilität aus und regelt die unterschiedlichen Formen der Mitwirkung bereits heute. So ist eine konstitutive Beteiligung des Bundestages beim Einsatz deutscher Soldaten, die in internationalen Stäben ausserhalb des Einsatzgebietes ihren Dienst leisten, nach geltender Rechtslage nicht erforderlich.
(…)
Die Argumentation der Union erfolgt nach einem altbekannten Muster: Es wird ein Popanz aufgebaut, um dann im Gegenzug elementare Parlamentsrechte zu schleifen. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern alles daran setzen, dass auch in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland demokratisch und parlamentarisch legitimiert sein muss.
Nach einer parteiübergreifenden Einigung klingt das nicht.
Das Papier zum Herunterladen: GSVP-Papier-Schockenhoff-Kiesewetter
wenn nur die demokratisierung der EU auch mit solchem Elan vorangetrieben würde … aber solange diese Defizite in Brüssel nicht behoben wurden, ist eine Schwächung nationaler Kontrolle strikt abzulehnen.
„Um der dringend nötigen Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit in der Sicherheitspolitik …“
Warum ist europäische Handlungsfähigkeit in der Sicherheitspolitik nötig?
Warum muss die gestärkt werden?
Warum ist das dringend?
Und vor allem – wie dient das dem Wohl des deutschen Volkes?
Wenn man solche Fragen stellt und insbesondere nach Beispielen fragt bekommt man i.d.R. Antworten die sich hart am Rande eines Aufrufs zum Angriffskrieg bewegen.
Die Bundeswehr ist zur Verteidigung da, nicht um irgendwelche Drittländer mit Gewalt in Chaos zu stürzen wie man es in Libyen gemacht hat.
Die Ziffer 4.a. sist überraschend ehrlich – die Forderung jedoch ebenso schwach. Wir brauchen nicht mehr Debatten, sondern klare Entscheidungen (siehe AWACS). Aber man ist ja schon dankbar, wenn in der Union der Lybien-Nicht-aber-jetzt-doch-AFG-Einsatz kritisch angesprochen wird…
Zur Parlamentsbeteiligung: Die ist sicher ausgefranst, aber das ist nicht der Kern des Problems (s.o.).
Die politische und weltanschauliche Naivität dieser Politiker, die hier antreten, ist bemerkenswert.
Die haben den Schuss nicht gehört, zumindest aber nicht verstanden, was und wer da welche Interessen hat. Natürlich würde Deutschland so ein verlässlicherer Force Provider für die Bündnisse. Aber nicht zum Partner!
Schon jetztsind diese Damen und Herren Parlamentarier verfangen in ihren Geschäftsordnungen und dem Hamsterrad bestehend aus Sitzungswochen, Wahlkreisarbeit und ihrer eigenen Geltungssucht. Dazu kommt dann der Führungsstil der Kanzlerin und die schlichte Unbegreifbarkeit mancher „Top-Themen“, für die sich außerhalb der paar Quadratkilometer in Berlin-Mitte niemand mehr interessiert.
Souveränitätsverzicht ist feige. Weil man sich durch prozessuale Wege rauszumogeln sucht, endlich mal deutsche Interessen zu formulieren, mit Ressourcen zu hinterlegen und dann auch zur Geltung zu bringen!
So aber freuen sich vor allem die Franzosen. Denn die suchen schon lange einen Doofen, der ihre Interessen in Afrika finanziert bzw. mitläuft, ohne zu zucken.
Deutschland ist dermaßen unterbelichtet, dass es nicht einmal gelingt, die ganzen möglichen Spitzendienstposten in den internationalen Stäben zu besetzen. Nur, wer da präsent ist, hat auch was zu melden. Total beliebt hingegen sind dort die deutschen Offiziere der Ebenen darunter: multinational bis zur Selbstaufgabe und ungeliebt bzw. Ohne Unterstützung der Heimat. Die machen halt die Arbeit für einen französischen, britischen, italienischen Vielsterner. Der aber bestimmt, was gemacht wird. Und diese Ansage hat der sich vor allem in seiner Hauptstadt geholt.
Und in unserer Hauptstadt schwadronieren solche MdB-Darsteller, wie sie sich davor drücken, ihre eigentliche Arbeit zu machen – nämlich die Interessen des deutschen Volkes zu wahren. Leider ärmlich…
@Mitwisser
aber sowas von Zustimmung meinerseits ;-))
Wenn ist das schon wieder lese, das Libyen in Gewalt und Chaos gestürzt wurde. Bevor nur ein Europäer den Finger krumm gemacht hat, wurde dort die Bevölkerung massiv mit Gewalt von dem Regime überzogen. Nach meiner Meinung hätte sich ohne eingreifen des „Westens“ die Gewaltspirale noch viel extremer gedreht. Diesen Ablauf kennen wir doch aus dem Jugoslawien Konflikt und ist in Syrien auch wieder zu beobachten.
Klar hat man in Libyen relativ schnell eingegriffen, weil es dort eine Opposition gab mit der man reden konnte und es handfeste Wirtschaftsinteressen gab.
Aber solche Konflikte müssen die Europäer selbst regeln können. Und schnell handeln, Ultimatum, Sanktionen und sonst Einsatz von Gewalt. Das rumlamentieren hat in Jugoslawien nichts gebracht und wird in Syrien auch nichts bringen. Klar muß man sich vorher im klaren sein, wie weit man in dem Einsatz gehen will und was das Ziel ist. Nicht wie in Afghanistan erst hinterher drüber nachdenken. Und der Bevölkerung auch klar sagen, was und wie man es vor hat.
Aber das wird es in Deutschland auch nie soweit kommen.Hier glaubt man ja das man nur über Probleme reden muß und schon regelt sich alles. Das hat ja in der Vergangenheit bei allen Konflikten so prima funktioniert (Ironie?!)
Da werden sich wieder einige in Selbstbeschäftigung üben ;-)
Ist ausserdem ein prima Wahlkampfthema :-)
Aber vielleicht sollte man Berücksichtigen das sich die Welt seit 45 geändert hat, das es neue Herausforderungen gibt und sei es so banal wie das mangels Finanzkraft ein länderübergreifendes Pooling notwendig wird.
Unser GG unter dem Eindruck zweier WK erstellt hat hier eine klare und verständliche Intention. Die Frage ist ob dies dauerhaft so bleiben kann ;-)
In den Zeiten des kalten Krieges war es selbstverständliche Erwartungshaltung des deutschen Bürgers das die Alliierten den Arsch auch für uns hinhalten oder ?
Wie sieht es dann mit einer gemeinsamen eropäischen Sicherheitspolitik aus wenn doch jeder sein nationales Süppchen kocht ?
Dann können alle Pläne von Pooling und Sharing inne Tonne :-)
@Mitwisser
Schön gebrüllt, Löwe. Nur leider bestimmen die Interessen des deutschen Volkes nicht Sie, sondern das deutsche Volk bei jeder Wahl. Wenn Außen- und Sicherheitspolitik nun mal kein Thema ist, dann ändern auch „solche MdB-Darsteller“ daran nichts.
„Die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit kann nur durch einen teilweisen Verzicht der Mitgliedstaaten auf ihre nationale Souveränität gelingen.“
Und tschüß Grundgesetz…
“ Wir müssen anerkennen, dass die deutsche Sicherheitspolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Spätestens seit der deutschen Enthaltung bei der UN-Resolution zum militärischen Eingreifen in Libyen hegen einige unsere Partner in NATO und GSVP Zweifel, ob sie in “Hard-Power-Konflikten” auf Deutschland zählen können“
Tausende von Lemmingen können sich nicht irren…
Bei aller theoretischer Begeisterung für die europäische Idee sollte man doch mal einen Realitätsabgleich vornehmen. In 2-5 Generationen mag es mit viel Anstrengung vielleicht die Voraussetzungen dafür geben. Heute sind wir noch weit davon entfernt.
Gegenwärtiger Status Quo ist, dass Europa von zahlreichen Staaten in Europa rein national egoistisch als Melkkuh missbraucht wird. Sollte Deutschland aus welchen Gründen auch immer mal die Rolle des Nettozahlers verlassen, werden wir ganz schnell merken, wie viele Länder „Europa“ und „Völkerfreundschaft“ weitestgehend nur mit „gib mir dein Geld“ übersetzen. Die Beschimpfungen aus Griechenland, weil wir nicht deren Schulden komplett übernehmen wollen, war da ein kleiner Vorgeschmack.
Zudem hält man sich kaum an Regeln. Politiker in Frankreich, Griechenland etc. machen gern Wahlkampf, indem sie die Deutschen rhetorisch als Feinde darstellen. Europa ist bisher nicht einmal ein funktionierender Staatenbund, von so etwas wie einem europäischen Staatsvolk kann man schon gar nicht reden. Ein einigermaßen homogenes Staatsvolk ist aber meiner Meinung zwingende Voraussetzung für eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit Abtretung von Souveränitätsrechten. Wer derart elementare Erkenntnisse missachtet, provoziert zwangsläufig Bürger- und Sezessionskriege, wie wir sie zuletzt beim Zusammenbruch der UdSSR oder Jugoslawiens sehen konnten.
Europa bekommt ja noch nicht mal eine stabile gemeinsame Währung auf die Reihe und dann wollen sie eine gemeinsame Armee schaffen? Mit Verlaub, da sind Scharlatane am Werk.
Vielleicht sollte man es erst einmal mit Bündnistreue und Zuverlässigkeit versuchen, bevor man von Abtretung von Hoheitsrechten schwadroniert. Wenn man im Bündnis sagen wir 30 Jahre lang keine Meinungsverschiedenheiten wie im Fall Libyen hatte, kann man vielleicht über weitere Schritte nachdenken.
Merken diese Dünnbrettbohrer im Bundestag eigentlich überhaupt nicht, dass sie mit diesem Gegensatz zwischen Theorie und Realität erst wieder die Grundlagen für innereuropäische gewaltsame Konflikte schaffen?
@Hannes
Zitat:“Schön gebrüllt, Löwe. Nur leider bestimmen die Interessen des deutschen Volkes nicht Sie, sondern das deutsche Volk bei jeder Wahl.“
So wie wir bestimmen/wählen können, für welche Länder wir momentan unbeschränkte Bürgschaften übernehmen? Oder dass das Budgetrecht in Zukunft bei unbekannten Männern in einem Brüssler Hinterzimmer liegt?
Ich würde gerne daran glauben – leider hat sich die Demokratie in Europa auf einen Weg begeben, der keine individuelle Freiheit oder Rechtstaatlichkeit mehr vorsieht.
Was der Wähler will, ist in dem neuen Europa nicht mehr von Bedeutung.
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat zu dieser Entwicklung in Europa einen guten Artikel auf seiner Seite veröffentlicht.
Freiheit und Versuchung
http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1987
In die selbe Kerbe schlägt auch die „gemeinsame Verteidigungspolitik“…in Wirklichkeit geht es darum, die Macht bei wenigen zu konzentrieren.
@ b | 06. Juni 2012 – 14:47
Naja, das Ganze könnte ja auch was mit der Sicherung der EU-Außengrenzen zu tun haben …
Ich weiß nicht ob Sie die Studie „Climate Change is Threatening America’s Security“ kennen? Dort sind ein paar bemerkenswerte Aussagen zur Zukunft der NATO-Partnerschaft US/EU-Länder gemacht worden … unter solchen Aspekten sollte über die GASP und die nötigen Instrumente tatsächlich wieder mehr nachgedacht werden. Ist aber nur ein Aspekt …
http://www.treehugger.com/corporate-responsibility/33-us-generals-admirals-say-climate-change-is-threatening-americas-security.html
Selten wurde eine so große und breite Ablehnung hier im Forum erreicht
Von @b über @ Klabautermann, @ Mitwisser bis @ Sun Tzu. Wenn dem so ist, warum kommen dann Abgeordnete aus den beiden großen Parteien auf solche Pläne ?
Wenn schon die Schulden in Europa national bleiben sollen, warum sollen dann die gefallenen Soldaten international werden ?
Einen Vorgeschmack durften wir mit dem unseeligen Kongo-Einsatz 2006 erleben. Für die Franzosen gearbeitet ohne deutschen Interessen.
„Der Bund stellt Streitkäfte zur Verteidigung auf „. Wessen Verteidigung ? Der nationalen Rüstungsinteressen der USA ? Der französichen Nordafrikapolitik ? Oder der Verteidigung des deutschen Volkes ?
Ich kann mir auch vorstellen, dass Karlsruhe und das BVerfG hier das letzte Wort sprechen würde bei einer möglichen GG-Änderung.
Bzgl. Roderich Kiesewetter
Seit dem 11. November 2011 ist er Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, in dem er bereits seit 2010 Stellvertreter des Präsidenten Gerd Höfer war.
Und was ist jetzt die Intention des Herrn Oberst a.D.? Mehr „Veterans of future wars“? http://images1.wikia.nocookie.net/__cb20100708190523/familyguy/images/thumb/0/04/Future_Wars.png/525px-Future_Wars.png
@ Mitwisser/ Sun Tzu:
Zustimmung!
@ all:
Erst sollten die deutschen Politiker mal ihre Hausaufgaben (wörtlich) erledigen, indem sie eigene sicherheits- und verteidigungspolitische Interessen aufschreiben und Folgerungen und Empfehlungen für Deutschland und seine Streitkräfte in 2025, 2035 und meinetwegen 2050 ziehen. Ein richtiges Weissbuch halt – eines, was seinen Namen auch verdient und nicht seitenweise Weichspüler enthält, Berechenbarkeit ist unter Verbündeten Gold wert.
Davon kann DEU seine Sicherheitsarchitektur, d.h. Doktrinen, Verpflichtungen und Umfänge ableiten – kurzum, ohne sicherheitspolitische Strategie (eines 80Mio. Volkes!) dümpeln wir auch in Zukunft vor uns hin.
Erst Grundlagenarbeit im eigenen Hause betreiben, dann kann ich auch nach Europa schielen.
@ Mitwisser
der Nick verspricht mehr als Ihre Posts halten.
Erbärmlich weinerliches schwadronieren über ausländische Vielsterner die deutsche Offiziere ausbeuten und wohlfeiles Politikerbashing.
zum Thema:
die geforderten regelmäßigen parlamentarischen Festlegungen zur deutschen Sicherheitspolitik unter 4a desPapiers beschreiben im Kern die Aufgabe der Politik: Ziele vorgeben und strategische Entscheidungen transparent nachvollziehbar treffen. Das dient Deutschland und seiner Sicherheit und gerade hier liegen die Mängel des gegenwärtigen Verfahrens: Abgeordnete entscheiden über Einzelheiten (werden damit vom bürokratischen Apparat scheinbeschäftigt) statt ihrer Rolle als strategischer Taktgeber gerecht zu werden.
@ sun tzu …
möchte den rahmen der sicherheitspolitik hier ungern verlassen, aber bevor sie hier weiter über die Eurokrise schwadronieren empfehle ich DRINGEND eine intensivere auseinandersetzung mit dem Konzept der Leistungsbilanzungleichgewichte ( und damit der Frage, wer da auf kosten von wem ein wirtschaftswunder fabriziert hat!)
“ Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind dann sinnvoll, wenn klar definiert wird, zu welchem Zweck sie stattfinden und ein klares politikdefiniertes Ende bei Erreichen bestimmter Ziele bestimmt wird. Ich nehme an, dass Sie Afghanistan meinen. Dieser Einsatz ist nur sinnvoll, wenn er mit dem Aufbau von leistungsfähigen zivilen Strukturen einhergeht. Dies beinhaltet auch eine frühestmögliche Abgabe der Sicherheitsverantwortung an zivile, afghanische Institutionen. Im Rahmen der parlamentarischen Demokratie entscheidet das deutsche Volk über seine gewählten Vertreter und Vertreterinnen im Bundestag über Auslandseinsätze. Somit wird jeder Einsatz debattiert bevor er stattfindet. Kein militärischer Einsatz darf am Bundestag vorbei beschlossen werden.“
http://www.roderich-kiesewetter.de/index.php?id=4
vs.
„Die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit kann nur durch einen teilweisen Verzicht der Mitgliedstaaten auf ihre nationale Souveränität gelingen. „
@TW: Guter post! Mehr davon (und weniger Möchtegern-U-Boot Skandale)
@Prediger
Auch in Text 1 wird eine klare Zwecksetzung gefordert
Die nichtzitierte Frage würde die Antwort erhellen und zwischen den Aussagen liegen 2,5 Jahre Parlamentserfahrung.
@jeff costello
„8. Sind die Bundeswehr-Auslandseinsätze sinnvoll oder nicht?“
Und für die Aktualisierung der Homepage des Herrn Oberst a.D. bin ich wohl nicht verantwortlich. Ich zitiere nochmals: “ Kein militärischer Einsatz darf am Bundestag vorbei beschlossen werden.”
@ markus | 06. Juni 2012 – 16:45
Was Sie da ansprechen ist die typische Argumentation des faulen Schmarotzers.
Nur um es zu vereinfachen betrachten wir mal zwei Bürger, das Prinzip ist auf Staatenebene aber vergleichbar:
Bürger A ist fleißig, handwerklich begabt, hat seinen Handwerksbetrieb in Ordnung, trinkt nicht und verhurt sein Geld auch nicht.
Bürger B ist ein Lebemann, hält nichts vom Arbeiten, versäuft jeden Euro sofort und hat einen dicken Schuldendeckel im örtlichen Bordell und auch sonst nur unbezahlte Rechnungen.
Nun kommt Ihre Argumentation: Bürger B behautet nämlich, Bürger A müsse ihm seine Ersparnisse geben, weil ein Leistungsbilanzungleichgewicht bestehe und Bürger A ja nur seine Auftragsbücher voll habe, weil er B regelmäßig die geschaffenen Werte verkonsumiere und bei Kneipenschlägereien regelmäßig Reparaturbedarf produziere …
Sollte man B mit dieser Argumentation durchkommen lassen?
Oder anders gesagt: Wo haben die Deutschen die Griechen oder Spanier dazu gezwungen, über ihre Verhältnisse zu leben und sich Dinge zu kaufen, die sie sich nicht leisten konnten?
Soll ja häufiger vorkommen, dass da Leute den Unterschied zwischen Kredit und Geschenk nicht auf die Reihe bekommen. In Deutschland schickt man dann den Gerichtsvollzieher, der die Forderung notfalls mit Polizeigewalt durchsetzt.
Da stellt sich die (sicherheitspolitisch relevante) Frage: Wer ist der europäische Gerichtsvollzieher?
„Wer ist der europäische Gerichtsvollzieher?“
Gem. Herrn Steinbrück die Kavallerie. Nur haben wir die nicht mehr…
Dazu passt auch die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur „Einsatzarmee im Wandel“ vom 09.05.12, BT-Drucksache 17/9629 auf bundestag.de.
U.a. Einzelfrage 14: „Wäre eine Integration der Bundeswehr in eine europäische Armee verfassungsrechtlich möglich?
Falls nein, welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden?“
Ups. Ich bin ja sehr für lebhafte Diskussionen, wäre aber noch freudiger begeistert, wenn manche dann doch ein bisschen arg persönliche Anfeindung unterbliebe… (also suaviter in modo, fortiter in re, wie der Franzose sagt).
@T.W.
Darf’s auch der Römer sein, der das sagt?
„Verzicht auf Souveränität“ heißt auch in dieser Frage nichts anders als Ausschaltung der Demokratie durch Umgehung des Parlaments und Nutzbarmachung deutscher militärischer Fähigkeiten für nicht offen benannte Fremdinteressen. Das alles ist gleich in mehreren Punkten mutmaßlich grundgesetzwidrig („Alle Gewalt geht vom Volke aus“, „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ etc.). Es bleibt also zu hoffen, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein sauberes Ende machen wird. Mit meinem Eid, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, hätten die von diesen Herren gewollte Söldnertruppe auf jeden Fall nichts mehr zu tun.
Leider wollen alle relevanten Oppositionsparteien offenbar genau das gleiche, weshalb es für den Wähler keine Möglichkeit mehr gibt, diese Forderungen noch zu verhindern. Man muß hier ganz auf das Verfassungsgericht vertrauen. Ansonsten sollte jeder Deutsche aufmerksam das Grundgesetz studieren:
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
@ alle: danke für die Energie und die Leidenschaft. Da brennt also doch noch Licht im Keller.
@ jeff costello: Die vorgeschlagenen Regelbefassungen des Bundestages würden voraussehbar dann an einem Donnerstag zu später Stunde laufen oder ähnlich marginal. Wie Randthemen medial und wahrnehmungspsychologisch politisiert und aufgeblasen werden können, sieht man beim Betreuungsgeld… Alle haben viel Meinung, aber wenige haben Ahnung.
Sicherheits- oder gar Verteidigungspolitik wird in Deutschland auf weit absehbare Zeit nicht solche Wahrnehmung oder Anteilnahme bekommen. Trefflich finde ich übrigens den Einwurf, dass die Politiker mit Details scheinbeschäftigt werden. Und zwar durch die Bürokratie (auch und erst recht die in Uniform). Stimmt. Dankenswerterweise sind ja die Tagesordnungen auch des Verteidigungsausschusses öffentlich. Schon erstaunlich, was dort und in den diversen Frageformen hochgebracht und ausgewalzt wird. Aber dann hat man ja hart gearbeitet, so richtig was vorangebracht (ganz kleines Karo: wo sind denn bei KFOR die Schutzbrillen? Hat die der Minister kurzfristig vorbeigebracht?).
Gelegentlich darf ich moterleben, vor welche Karren sich unsere Mandatsträger spannen lasen. Das können und dürfen sie. Aber dann sollen sie eben auch die großen Linien klargezogen haben. Und da sieht es weiterhin dünn aus. Und zwar ziemlich parteienübergreifend.
Das mit den multinationalisierten Offizieren noch zu guter Letzt: wir machen es den Entsandten ja auch sehr attraktiv, nicht mehr an die Heimat zu denken. Denn dort gibt es ja kaum einen Plan, was wir mit den auf internationalen Dienstposten Entsandten so anfangen können. Aber die internationalen Verwendungen sind derzeit besonders attraktiv: man ist beim Reformchaos ein paar Jahre aus der Schusslinie der Personalführung..
Ich bin kein Ewiggestriger und ich finde militärische Macht sinnig… Aber bei einer EU-Armee wird mir ja Angst und Bange. Was soll das? Normales Sharing ist bekannt und in Ordnung. Aber ich möchte niemals erleben, dass der Bundestag bzw. der Souverän nicht mehr über die eigenen Söhne verfügt. Wenn man einem Apparat erstmal eine gewisse Macht verliehen hat, wird er sie früher oder später auch schamlos einsetzen. Und da ich die EU momentan für eine „Missgeburt“ halte, traue ich ihr auch nicht zu, mit einer solchen Macht angemessen umzugehen.
Des Weiteren kann ich beim besten Willen kein reales Szenario erkennen, welches erfordert, eine neue Supermacht auszubilden. Denn das wäre eine EU-Armee. Kaum weniger als eine der stärksten Streitmächte der Welt. Mit ein bisschen Ergeiz wäre eine solche Armee die absolut stärkste Armee, die die Welt je gesehen hat.
Mal von gewissen Problemen abgesehen, die multinationale Verbände öfters haben, wie z.B. der Sprachbarrieren. Wie gesagt: Wer fordert uns denn so heraus, dass wir ihn geradezu vom Erdboden tilgen müssten? Ist es nicht eher so, dass die momentanen nationalen Fähigkeiten bereits mit einem Zwerg wie Libyen an ihre Grenzen stoßen, weil ihnen die Munition ausgeht? Wo liegt dann das Kernproblem?
Falls wir mehr kooperieren möchten, braucht man dazu nicht gleich die Restdemokratie beiseite schaffen, man kann z.B. gemeinsame Rüstungsprojekte besser umsetzen. Das war bislang ja stets ein Trauerspiel und ein Milliardengrab. Man könnte gemeinsame Standards bilden, die Doktrinen aufeinander abstimmen und Entwicklungsschwerpunkte setzen.
Wenn irgendwo in der Dritten Welt ein Verteidigungsminister gestützt auf ein defacto-Einparteiensystem ohne erkennbare Opposition das Parlament ausschalten und dessen Kompetenzen an ungewählte Gremien außerhalb des Landes übergeben will, werden dafür Bezeichnungen wie „Staatsstreich“ verwendet. Bei uns heißt das „Flexibilisierung des deutschen Entscheidungssystems“. „EU-Ermächtigungsgesetz“ würde m.E. aber besser passen und die Weimarer Verhältnisse betonen, denen sich dieser Staat zunehmend annähert. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich durchkommen, wäre das Grundgesetz nur noch ein wertloses Stück Papier, und über den Einsatz deutscher Soldaten würde künftig per Notverordnung aus Brüssel oder sonstwoher entschieden.
Ich wundere mich ja immer ueber das bestehende Politkverstaendnis:
„Nach Art. 24 EU-Vertrag dient die GASP der Umsetzung der Ziele, die in Art. 21 EU-Vertrag festgelegt sind. Dabei handelt es sich um:
die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der territorialen Unversehrtheit der Union,
die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts,
die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris,
die Förderung nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern,
die Förderung der weltwirtschaftlichen Integration und Abbau internationaler Handelshemmnisse,
die Entwicklung internationaler Maßnahmen im Bereich Umweltschutz,
humanitäre Hilfe bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen,
die Förderung multilateraler Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik.“
das hat Deutschland bereits im EU Vertrag 1992 unterschrieben!
@ Soenke
Das kann Deutschland ja alles machen, aber nicht mit Bw-Soldaten !
Die EU ist keine Verteidigungsunion wie die Nato. Die entsprechende Westeuropäische (Verteidigungs-)Union (WEU) ist ja wohl in den 60er Jahren irgendwo stecken geblieben und wurde im Juni 2011 aufgelöst .
Die von Ihnen genannten Ziele kann Deutschland mit Aussen- und Entwicklungspolitik verwirklichen, aber nicht mit dem Einsatz der Bw. Entweder es gibt einen Nato-Beistandsfall, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, Amtshilfe innerhalb Deutschlands oder die Bw wird zur Verteidigung von Deutschland benötigt.
Alle insider möchte ich gerne auf die kameraden eingehen die diesen vorstoß eventuell aufmerksam verfolgen. Wie schon richtig angesprochen bräuchten wir ersteinmal klar definierte Aufgaben und Kompetenzen für die Bundeswehr. Anhand derer könnte man dann erstmal anfangen mit anderen staaten der eu zu verhandeln bzgl partnering,kooperation etc. aber bitte keine aufgabe der entscheidungshoheit des parlamentes. sonst kommt es irgendwann,ganz legitim, wirklich soweit, dass deutsche soldaten in einsätze geschickt werden, die keiner hier zu lande keiner (auch politiker) will…. irak, libyen, syrien, afghanistan etc….
@all: gute heimfährt und ein schönes langes wochenende, wer es haben kann und vielen dank für die hervorragenden kommentare hier ;-)
Ohne groß herumphilosophieren zu können und zu wollen:
Was heißt denn Soveränität in diesem Zusammenhang? Heißt sie allein und ohne Rückversicherung „nein“ sagen und mit den Konsequenzen (als Handelsnation) leben zu können? Wenn das die Fragen sind, dann mag man sich mE noch über Organisiertheit in der Weltgemeinschaft streiten, über den Begriff Souveränität kann man es aber längst nicht.
@Georg
GASP heisst Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik…. und nicht GAEP Gemeinsame Aussen- und Entwicklungspolitik …..
und auch die EU ist legitimiert, entsprechende Mandate zu erteilen, was sie auch macht:
http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42927/grafik-esvp-missionen
@ TW Ich hoffe die Bundeszentrale fuer Politische Bildung ist hier zitierbar…
Ich möchte mal dem Meinungstrend hier ein wenig entgegenschreiben:
Wenn man aus dem Papier die vernünftigen Vorschläge herausdestilliert und die Souveränitätsübertragung an eine intransparente EU-Exekutive hinten runterfallen lässt, können die Vorschläge sehr nützlich sein.
Kiesewetter und Schockenhoff sprechen ja explizit von Deutschland als „Anlehnungspartner für Staaten mit einer vergleichbaren sicherheitspolitischen Kultur“. Die davon unabhängige Erwähnung Frankreichs lässt sich so interpretieren, dass Frankreich gerade nicht dazugehört. Außerdem würde sich Frankreich wohl nie an Deutschland militärisch anlehnen wollen.
Konkret habe ich da eher (Klein-)Staaten wie Österreich, Schweiz oder Schweden im Blick – auch, vielleicht sogar gerade weil diese keine NATO-Mitglieder sind.
Unter diesem Blickwinkel bedeutet das Papier etwas ganz anderes als einen Einsatz der Bundeswehr für französische Interessen in Nordafrika. Vielmehr bedeutet es dann einen Einsatz der Armeen europäischer Kleinstaaten für deutsche Interessen!
Eine positive Seite möchte ich noch ergänzen:
Das Schaffen gegenseitiger Abhängigkeiten bewirkt eine Disziplinierung der Regierungen beim Einsatz militärischer Mittel. Bisher wird der Einsatz oder Nicht-Einsatz von Soldaten zu einem großen Teil von nationalen, innenpolitischen Motiven mitbestimmt. Wenn jetzt aber sechs Regierungen oder Parlamente unabhängig voneinander grünes Licht geben müssen, dürften militärische Abenteuer à la Lybien kaum möglich sein. Somit wäre dieser Ansatz gut geeignet, eine Begründungskultur zu schaffen, bei der der Einsatz militärischer Gewalt auch konkreten politischen Zielen dient und nicht nur Ausdruck von Hilflosigkeit ist.
Im Rahmen der Konkretisierung wäre dann natürlich abzuwarten, wer sich in welchen Bereichen an wen anlehnen möchte.
@ Soenke Marahrens | 06. Juni 2012 – 21:01
Nun, seit dem deutschen Verhalten in der Causa Libyen würde ich GASP als tot bezeichnen. Das Vertrauen ist weg!
@Sun Tzu
ich sehe diesen Vorstoss als den Versuch, eben dieses wieder herzustellen, und auch der Minister aeussert sich ja aehnlich!
Wir sind halt nicht allein auf dieses Welt, auch wenn das anscheinend nicht allen hier so klar ist.
@ Soenke Marahrens | 06. Juni 2012 – 21:21
Man kann in Friedenszeiten noch so das Maul aufreißen…
Es zählt, wenn es darauf ankommt. Und da hat Deutschland für Jahrzehnte seinen Ruf bei „GASP“ verwirkt.
Unsere europäischen Partner sind nicht senil.
Man könnte doch auch gleich einen neuen Begriff für diese neue Kategorie Soldat prägen:
Europa-Söldner!
1776 verkaufte bekanntlich der Landgraf von Hessen-Kassel seine Landeskinder als Söldner an den englischen König. Sie starben auf den Schlachtfeldern des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges für das Vereinigte Königreich. Damals lautete das Motto für diese armen Schlucker: „Ab nach Kassel!“
Demnächst heißt es dann eben für den Europa-Söldner: „Ab nach Brüssel!“.
(Ein wesentlicher Unterschied ist freilich, dass Friedrich II. von Hessen-Kassel sich die Gestellung der Söldner gut bezahlen ließ. Für die Europa-Söldner und deren Hinterbliebene wird aber der deutsche Steuerzahler aufkommen).
@Sun Tzu
Was wäre für Deutschland positiv daran, wenn künftig Großbritannien oder Frankreich darauf vertrauen könnten, dass Deutschland die Durchsetzung ihrer nicht offen erklärten Interessen über den Umweg der EU per Automatismus militärisch unterstützt?
Für eine deutsche Beteiligung an der Libyen-Intervention wurde bis heute übrigens kein einziges strategisches bzw. auf deutsche Interessen bezogenes Argument vorgebracht. Die Befürworter beschränken sich ganz auf den Verweis darauf, dass andere interveniert haben und dass es irgendwie schlecht für Deutschland sei, dass wir nicht dabeigewesen sind. Diese passive Vorstellung von Außen- und Sicherheitspolitik macht Deutschland zumm bloßen Erfüllungsgehilfen und stellt eine Form der „Nibelungentreue“ dar, die schon einmal enormen Schaden für Deutschland erzeugt hat. In so wichtigen Fragen wie der von Krieg und Frieden bzw. der des Einsatzes der Bundeswehr sollte niemand anderes entscheiden als vom deutschen Volk gewählte Repräsentanten, ob es nun das Parlament oder (bei Gefahr im Verzug) die Regierung ist.
@ Orontes | 06. Juni 2012 – 21:36
Zitat: „Was wäre für Deutschland positiv daran, wenn künftig Großbritannien oder Frankreich darauf vertrauen könnten, dass Deutschland die Durchsetzung ihrer nicht offen erklärten Interessen über den Umweg der EU per Automatismus militärisch unterstützt?“
Will ich ja gar nicht. Deutschland sollte als souveräne Nation seine Interessen vertreten. Dass man dabei (hinter verschossenen Türen) seinen Bündnispartnern dabei manchmal die Leviten lesen muss, gehört in einem intakten Bündnis dazu.
Klartext hat noch nie geschadet, auch wenn das nicht immer öffentlich stattfinden muss.
Wenn man GASP will, muss man das auch leben. Sonst hat das keinen Sinn. Gegenwärtig wird GASP nicht gelebt. Also sollte man es vorläufig lassen.
An sich habe ich Guido Westerwelle immer für einen Schaumschläger gehalten, aber die deutsche Position zum libyschen Bürgerkrieg war goldrichtig. Dafür sollte es das Bundesverdienstkreuz mit Schwertern und Brillanten geben.
Wenn sich bei unseren Freunden diesseits und jenseits des Atlantiks die Erkenntnis breitgemacht hat, es lohnt sich gar nicht erst, in Berlin anzurufen, wenn man für einen Krieg in Afrika oder Asien mal wieder Auxiliartruppen benötigt, so komme ich nicht umhin, mit Klaus Wowereit festzustellen: Und das ist auch gut so!
@Sun Tzu
die Hoffnung stirbt stets als letztes ;-)
Libyen als Argument zur Abschaffung des Parlamentvorbehaltes zu bemühen ist mir nicht verständlich! Dachte es war eine Entscheidung der Regierung! Auch bei der Aktion Pegasus hat die Regierung das Parlament nicht Eingebunden! Ich dachte, dass sich Kiesewetter auskennt!
@Elahan
Die Operation Pegasus war juristisch ein interessanter Fall, aber keine Beteiligung an der militärischen Intervention in Libyen. Was die Herren de Maiziere und Kiesewetter wollen, ist eine automatische Beteiligung der Bundeswehr an Interventionen und damit defacto ein Zugriff anderer Regierungen auf Fähigkeiten der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestages oder der Bundesregierung.
Das könnte ungefähr so aussehen: Im Jahre 2018 kommt es irgendwo in Zentralafrika zu einem Putsch gegen eine von Frankreich unterstützte Regierung. Die bisherige Regierung hatte im Gegenzug für diese Protegierung französischen Konzernen günstige Bedingungen für den Abbau der Rohstoffe im Land gewährt, weshalb die französische Regierung ihre nationalen Interessen gefährdet sieht. Mangels eigener Fähigkeiten (weil man bereits in einem Nachbarstaat sehr engagiert ist und lieber die Söhne anderer Staaten für eigene Interessen sterben sieht) wendet sich die französische Regierung nun mit dem Hinweis auf die Bedrohung der Menschenrechte durch die Putschisten an ein EU-Gremium, in dem die keiner demokratischen Kontrolle unterliegenden Vertreter aus nicht transparenten Gründen beschließen, zum Schutz europäischer Werte, der Menschenrechte und für das Gute als solches in dem Land zu intervenieren und eine EU-Einsatzgruppe, für die im Vorfeld bereits bestimmte Bw-Fähigkeiten „earmarked“ waren, einzusetzen. Deutsche Mütter, die kritische Fragen bzgl. des Sinns der Todes ihrer Söhne stellen, verweist die deutsche Politik auf „alternativlose Sachzwänge“, die Menschenrechte und deutsche Verpflichtungen im Rahmen der EU, und überhaupt würden nur rückständige Nationalisten den Sinn der Größten Politischen Union aller Zeiten in Frage stellen.
Das ist die Zukunft, die CDU und SPD gleichermaßen anstreben, und gegen die sich m.E. jeder wehren müßte, der seinen Eid ernstnimmt.
Da hilft nur eines: Sofortige Mobilmachung, Invasion der Schweiz („feindliche Übernahme“) und Übernahme von Rechtsposition und „Neutralität“ (richtig neutral sind sie ja nicht, aber richtig lieb zu jedermanns Geld).
Dann mögen sie uns alle, erwarten aber keinerlei sicherheitspolitisches Engagement abgesehen von einzelnen Fällen. Ist ja im Moment ähnlich.
Ich habe den leisen Verdacht, dass die parlamentarischen Diskussionen der Zukunft nicht annähernd die Sachkenntnis und den heute mal recht trollfreien Tiefgang erreichen werden, wenn es denn dann bald um den Parlamentsvorbehalt geht.
Dabei ist das mit den Mandatierungen doch nun einfacher geworden: seit die SPD den Ausstieg aus der „breiten Mehrheit im Parlament“ bei UNIFIL gewählt hat, haben alle Regierungen ein Stück mehr Ellenbogenfreiheit. Sollen sie halt entscheiden.
Mehrheit obsiegt eben über die Minderheit und der Wähler hat es am Wahltag meist doch vergessen. Und wenn es ganz wild wird, dann haben wir ja noch Artikel 93 unseres Grundgesetzes.
@Mitwisser
Ich teile Ihre Hoffnung, aber wenn Art. 93 GG mangels Unabhängigkeit des BVerfG nicht mehr greifen sollte, bleibt irgendwann nur noch Art. 20 Abs. 4 GG. Dass der aktuelle Bundespräsident jüngst eine Entscheidung des Gerichts vorwegnahm, erfüllt mich nicht mit Optimismus.
In den US-Streitkräften gibt es eine verfassungstreue Bewegung namens „Oath Keepers“: http://oathkeepers.org/
Vielleicht ist es an der Zeit, dass grundgesetz- und eidtreue aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr zivilgesellschaftlichen Druck in ähnlicher Richtung entfalten und der Politik zeigen, dass sie nicht für jedes Abenteuer zur Verfügung stehen? Auch das ist deutsche militärische Tradition: „Wählte Ungnade, wo Gehorsam nicht Ehre brachte.“
@orontes
Wobei ich aber das zu plündernde Schloss im Fall Israel nicht erkennen kann…., Herr von der Marwitz!
Also wenn ich einige Post`s hier so lese könnte ich glatt auf den Gedanken kommen das unsere eropäischen Nachbarn alles gewissenlose egoistische Gesellen sind, denen wir Teile unserer Souveränität übertragen sollen. O_O
Das die europäische Einigung der letzten 60 Jahre nicht perfekt ist mag niemand bestreiten, das sie deswegen grundsätzlich falsch ist, kann ich nicht glauben ;-)
Also meine Herren, was hindert uns / sie daran eidgetreu das beste für unser Land zu machen ??
Es geht doch nicht darum das wir unsere „Söhne und Töchter“ , wie einige hier so pathetisch formulieren, wie der Herzog von Hessen den europäischen Nachbarn zu verkaufen, sondern das wir -> mit gemeinsame<- Institution schaffen, die es Eropa ermöglich im Sinne einer GSVP zu handeln.
Das dies eine Menge Arbeit bedeutet, dicke Bretter zu bohren sind und die Ausgangslage suboptimal ist, sollte uns nicht hindern die Aufgabe zu beginnen, sofern wir sie für richtig erachtet haben.
Angesichts der Globalisierung, der aufziehenden neuen Herausforderungen, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, welchen anderen sinnvollen Weg könnten wir den sonst einschlagen ?
Und, gerade die Spezialisten hier, was hindert Sie daran den Abgeordneten Ihres Vertrauens bei der Abhilfe seiner Ahnungslosigkeit behilflich zu sein ?
Und steht nicht das Ziel der europäischen Einigung auch im GG ?