Attraktivitätsgesetz für die Truppe: Mehr Zeit, mehr Geld, mehr Rente

Die Attraktivität des Dienstes ist für die Bundeswehr, pardon, eine Überlebensfrage. Denn seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Truppe darauf angewiesen, jedes Jahr rund 20.000 neue Freiwillige einzustellen, um ihre Stärke von geplant dauerhaft 185.000 Soldatinnen und Soldaten halten zu können. Das geht zum einen nur mit modernem, funktionierendem Material (das ist eine andere Baustelle), aber auch nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen. Für Letzteres hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Juni ein Attraktivitätsprogramm mit so praktischen Dingen wie besseren Unterkünften begonnen, zugleich aber auch ein Gesetz für Verbesserungen zum Beispiel beim Einkommen und der Arbeitszeit der Soldaten angekündigt.

Dieses Gesetz, im feinsten Beamtendeutsch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr – Bundeswehr-Attraktivitätssteierungsgesetz/BwAttraktStG genannt, ist in dieser Woche zwischen den beteiligten Ressorts endgültig abgestimmt worden und soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett gebilligt werden, ehe es ins Parlament geht. Die Federführung hatte das Bundesinnenministerium, weil es um Regelungen für den öffentlichen Dienst geht – und das BMI mit seinem Ressortchef (und früheren Verteidigungsminister) Thomas de Maizière tunlichst vermeiden wollte, dass Bestimmungen ins Gesetz geschrieben werden, die möglicherweise bei anderen Institutionen wie der Bundespolizei Begehrlichkeiten wecken könnten.

Eine Folge der BMI-Federführung ist offensichtlich, dass sich in dem Gesetz das eigentlich von der Verteidigungsministerin versprochene dauerhafte Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für dauerhaft pendelnde Soldaten nicht wiederfindet. Nicht so überraschend, wenn man weiß, dass de Maizière schon zu seiner Zeit als Verteidigungsminister kein Freund einer solchen Dauer-Regelung war (obwohl sie sich im Koalitionsvertrag findet). Als praktischer Kompromiss soll nun dieses Wahlrecht, derzeit per Erlass als Übergangsregelung für die Dauer der Bundeswehrreform zugestanden, einfach mal weiter verlängert werden.

Aber was steht nun in dem BwAttraktStG tatsächlich drin? weiterlesen

Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak? Bitte mit Mandat

Nachdem die Pläne der Bundesregierung zur Entsendung von Ausbildern für die kurdischen Kämpfer im Nordirak langsam konkreter werden, melden sich recht schnell Bundestagsabgeordnete zu Wort: Die Schulung für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen solle möglichst nicht ohne eine Mandat des Parlaments stattfinden, heißt es – bislang am lautesten – aus den Reihen der Unionsparteien. Zum Beispiel vom verteidigungspolitischen Sprecher der CSU, Florian Hahn:

Wenn wir uns dazu entschließen, Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak zu schicken, um die Kurden wirksam und nachhaltig im Kampf gegen die IS zu unterstützen, sollten wir dafür unbedingt ein Bundestagsmandat einholen. Auch wenn ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist und es sich ausschließlich um eine Ausbildungsmission handelt, sollten wir unsere Soldaten nicht ohne die Legitimation des deutschen Parlaments in dieses Krisengebiet senden. Selbst für den von der UN legitimierten Einsatz in Mali wurde der Bundestag einbezogen. Diese Tradition hat sich bewährt und entspricht den deutschen Grundsätzen einer Parlamentsarmee.

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Bundeswehr weltweit: 17 Einsätze, von einem bis 1.600 Soldaten

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— Hinweis: Dieser Text ist (in einer etwas erweiterten Form und mit mehr Bildern) bei krautreporter.de erschienen, dem neuen Online-Magazin, bei dem ich mitmache. Derzeit erscheinen die Geschichten bei krautreporter.de aber (noch, für die nächsten Tage) in einem geschlossenen Test, damit die technischen Fehler ausgebügelt werden – deshalb den Text für alle nachlesbar auch hier. Nach dem richtigen Start werde ich dann bei solchen Geschichten auf die Krautreporter verlinken. —

Auf den Vorwurf, die Bundeswehr sei mit ihren Pannen-Flugzeugen, defekten Marinehubschraubern, Panzern in der Werkstatt und anderen Mängeln derzeit nicht voll einsatzbereit, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Herbst eine Standardantwort parat: Mit weltweit 17 Einsätzen beweise die Truppe doch Tag für Tag, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könne.

Das ist formal richtig, aber ebenso irreführend. Denn bei der Berechnung der Ministerin zählt mitunter ein einziger Mann: Die Abordnung eines einzelnen Soldaten zur EU-Mission im Kongo, die das Land bei der Reform seiner Sicherheitskräfte berät, gilt genau so als Einsatz wie das (noch) mehr als anderthalbtausend Frauen und Männer starke Kontingent in Afghanistan.

Insgesamt rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten sind nach den offiziellen Zahlen des Verteidigungsministeriums Mitte Oktober in diesen 17 Einsätzen unterwegs. Was als “Einsatz oder einsatzgleiche Mission” gilt, ist juristische wie politische Auslegungssache: Die zwei Berater bei der (zivilen) UN-Mission in Afghanistan werden mitgerechnet, die vier Eurofighter im Baltikum nicht.

Und frühere Missionen wie die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen 2011 erklärte die Bundesregierung schon mal im Nachhinein zur militärisch gesicherten Dienstreise, um nicht die Zustimmung des Bundestages zu einem bewaffneten Einsatz einholen zu müssen.

Was sind denn nun die 17 Einsätze, die von der Leyen immer wieder nennt? Ein genauerer Blick:

1. Afghanistan: ISAF

Der Einsatz in Afghanistan begann Ende 2001 und ist die derzeit größte und bekannteste Mission der Bundeswehr. Derzeit sind dort rund 1.600 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, davon etwa 1.300 in Masar-i-Scharif im Norden des Landes. weiterlesen

Attraktivitäts-Gesetz gestoppt? BMVg sagt Nein

Es war und ist eines der zentralen Versprechen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen, nicht nur mit dem im Frühjahr verkündeten Programm für bessere Unterkünfte und ähnliches, sondern auch mit einer gesetzlichen Regelung. Das so genannte Attraktivitäts-Gesetz allerdings ist nicht Sache des Verteidigungsministeriums allein, da haben einige andere Ressorts etwas zu sagen – vom Bundesinnenministerium (wegen der möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes) bis zum, vor allem, Bundesfinanzministerium.

Und am Bundesfinanzministerium, so berichtet es am (heutigen) Sonntag der Spiegel, soll das Gesetz bislang scheitern. Ressortchef Wolfgang Schäuble habe kurz vor der für die vergangene Woche vorgesehenen Beratung im Bundeskabinett erklärt, die Verteidigungsministerin solle das Geld, rund 120 Millionen Euro im kommenden Jahr und rund 300 Millionen Euro in den Folgejahren, lieber in die marode Ausrüstung der Truppe stecken.

Das Verteidigungsministerium hat am Sonntagmorgen diese Darstellung rundweg zurückgewiesen. weiterlesen

Nächste Woche im TV: Bundeswehrwerbung. Mit Frauen.

 (Direktlink: http://youtu.be/BTRP7qToW1E)

Die jüngste Werbekampagne der Bundeswehr für Frauen wurde zwar, unter anderem wegen eines peinlichen technischen Fehlers, erst mal gestoppt. Aber ab der kommenden Woche (20. Oktober) gibt’s neue Bewegtbild-Werbespots für die Truppe, im Fernsehen und im Internet. Und obiges Video schon mal zur Vorbereitung.

(Danke für den Leserhinweis!)

Nachtrag: Dank weiteren Leserhinweisen (s.a. in den Kommentaren): Die Erklär-Seite zur Kampagne und die anderen beiden Videospots hier und hier. Und Fotos vom Making of.

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