Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will.

Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fraktionen des Bundestags in einem gemeinsamen Schreiben um Zustimmung gebeten. Das scheint immer mehr üblich zu werden; auch für die Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei hatten die beiden Kabinettsmitglieder in einem Brief geworben.

Zur Dokumentation aus dem Schreiben Steinmeiers und von der Leyens, das Augen geradeaus! vorliegt: weiterlesen

Nach ‘Operation Pegasus': Neue Maßstäbe für Bundeswehreinsätze?

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am (heutigen) Mittwoch erstmals mit der Operation Pegasus befasst, der Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern vom Ölfeld Nafura in der Wüste Libyens im Februar 2011 (Foto oben). Die Bundesregierung hatte die Ansicht vertreten, bei dieser Operation habe es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehandelt, deshalb müsse sie auch nicht im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden. Dagegen hatten die Grünen-Abgeordneten geklagt.

Den Hintergrund der Mission und der Klage (und der Frage, wie es denn mit den rechtlichen Grundlagen überhaupt aussieht) habe ich etwas detaillierter bei den Krautreportern aufgeschrieben. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe heute gab es natürlich noch kein Ergebnis, das wird erst in einigen Monaten erwartet. Aber das Verfassungsgericht hat schon mal angedeutet, dass es wohl um (neue) Maßstäbe für Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen wird, wie Reuters berichtet: weiterlesen

Wehrbeauftragter will ‘Abschied vom Dogma: Der Sack ist zu’

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Bei der Vorlage seines letzten Jahresberichts hat der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus nicht nur, wie schon in den Vorjahren, die Mängel in der Truppe, bei Ausrüstung und Infrastruktur aufgelistet – sondern auch gefordert, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr nachzubessern. So müsse das Dogma Der Sack ist zu bei den Standorten überprüft werden: Es sei wenig sinnvoll, Einheiten aus frisch sanierten Kasernen ausziehen zu lassen und statt dessen an anderen Standorten marode Einrichtungen erst wieder für viel Geld instand setzen zu müssen. Da sei dringend eine Nachbesserung im Interesse von Soldaten wie Steuerzahlern nöitg.

Kritisch äußerte sich Königshaus, dessen Amtszeit am 19. Mai um 24 Uhr endet, auch zu dem Grundsatz Breite vor Tiefe für alle Fähigkeiten der Bundeswehr. Für besonders beanspruchte Bereiche, zum Beispiel Lufttransport oder Sanität, müsse mehr Tiefe geschaffen werden.

Die komplette Pressekonferenz des Wehrbeauftragten am (heutigen) Dienstag zum Nachhören (hat aus technischen Gründen etwas gedauert):

 

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Neue Hiobsbotschaft für die Truppe: Keine weitere A400M mehr in diesem Jahr?

Nachdem die Bundeswehr die erste Maschine des neuen Transportflugzeugs A400M im Dezember 2014 und damit später als erwartet erhalten hatte (je nach Sichtweise mit drei Jahren oder 18 Tagen Verzögerung), droht der Luftwaffe eine neue Hiobsbotschaft: An Stelle der bislang fünf vorgesehenen weiteren A400M-Maschinen könnte die Truppe in diesem Jahr nur zwei Flugzeuge erhalten – oder sogar keines. Das legen Informationen der Rüstungsagentur OCCAR nahe, die für sechs Nutzerstaaten das A400M-Programm managt, wie Augen geradeaus! erfuhr.

Die Herstellerfirma Airbus Defence&Space wollte zu den möglichen Verzögerungen nicht Stellung nehmen. Der detaillierte Auslieferungsplan für 2015 wird gerade finalisiert und in den nächsten Wochen vorgestellt, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage von Augen geradeaus! weiterlesen

Geplante Irak-Mission der Bundeswehr: Verfassungsrechtlich doch nicht so einfach

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Dezember noch sehr zuversichtlich gezeigt. Die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga-Kämpfer, die für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen trainiert werden sollen, sei ungeachtet einer neuartigen Auslegung des Grundgesetzes möglich: Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest, hatte die Ministerin betont. Auch wenn sich das Bundeskabinett bei dem Beschluss dieses Mandats erstmals darauf gestützt hatte, dass das nach dem Grundgesetz vorgesehene System kollektiver Sicherheit nicht wie bislang UNO, NATO oder eine andere Organisation ist, sondern lediglich eine Koalition der Willigen. Nun scheint es an dieser Verfassungsinterpretation zunehmend Zweifel zu geben. weiterlesen

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