Konservative Sozialdemokraten wollen Bundeswehr mit „mindestens 200.000 Soldaten“

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Der Seeheimer Kreis, der konservative Flügel der Sozialdemokraten, will die deutschen Sicherheitsbehörden gestärkt sehen und dafür unter anderem die Bundeswehr auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten vergrößert wissen. Das geht aus einem Positionspapier der Gruppierung mit dem Titel Handlungsfähig, entschlossen, selbstbewusst – Für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen hervor, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete (Link aus bekannten Gründen nicht).

Interessant ist, dass – zumindest formal – dem Seeheimer Kreis  der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende  Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann angehören. Allerdings macht das ein Positionspapier dieser Gruppe noch nicht zu einer Mehrheitsmeinung in der SPD.

Zur Bundeswehr Ausschnitte aus diesem Papier (den kompletten Text gibt es auf der Seeheimer-Seite zum herunterladen): weiterlesen

Ausbildungsmission für Libyen: Jetzt auch die Kanzlerin

Eine deutsche Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte aus Libyen ist seit Wochen im Gespräch; zuletzt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zehn Tagen entsprechende Überlegungen publik gemacht. Seit dem (heutigen) Freitag ist praktisch offiziell, dass es eine solche Ausbildungsmission geben wird, und zwar in Libyens Nachbarland Tunesien: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin an. Wie zuvor schon das Auswärtige Amt machte Merkel aber die Zustimmung einer – noch nicht zustande gekommenen – libyschen Einheitsregierung zur Voraussetzung.

Aus dem Transkript der Pressekonferenz von Merkel und Renzi:

Merkel: Wir haben natürlich auch über Stabilisierungsmaßnahmen gesprochen, so zum Beispiel über die Syrien-Konferenz, aber vor allen Dingen auch über die Aktivitäten zur Stabilisierung Libyens. Hier können Deutschland und Italien noch mehr zusammen tun; zum Beispiel können wir gemeinsame Trainingsmissionen in Tunesien für Sicherheitskräfte durchführen. weiterlesen

Dokumentation: von der Leyens 130-Milliarden-Euro-Pläne

Ursula von der Leyen

Zu den Plänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die militärischen Beschaffungen für die Bundeswehr in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen, bis 2030 dafür rund 130 Milliarden Euro vorzusehen, und den neuen Zahlen für Großgerät der Truppe hier zur Dokumentation:

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Die neue Großgeräte-Liste: Weg von den Obergrenzen

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Mit dem Plan des Verteidigungsministeriums, in den nächsten Jahren mehr Geld in die materielle Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken, fallen auch die bisher festgeschriebenen Obergrenzen für Großgerät der Truppe. Beginnend im Jahr 2011 wurden im Jahr 2012 feste Obergrenzen für die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr festgelegt. Diese erweisen sich für die Erfüllung der aktuellen Aufgaben als nicht mehr zweckmäßig, heißt es in einem am (heutigen) Mittwoch bekannt gewordenen Dokument des Verteidigungsministeriums für den Bundestag. Die neuen  Zahlen sollen allerdings nicht mehr wie bisher als Obergrenzen verstanden werden, sondern als an den derzeitigen Aufgaben orientierte Ausstattung, deren Umfang in der Realisierung bis 2030 auch noch verändert werden kann.

Wesentliche Änderungen der Zahlen waren bereits zuvor schon vom Ministerium bekannt gegeben worden, vor allen die Erhöhung des Bestandes an Kampfpanzern auf 320 und der Kauf zusätzlicher Boxer-Transportpanzer. Bei den übrigen Hauptwaffensystemen gibt es überwiegend keine oder nur geringe Veränderungen, so dass offensichtlich die Absicht im Vordergrund steht, die jetzt genannten Zahlen als aktuelle Planung zu verstehen und nicht als maximale Ausstattung. weiterlesen

Mehr Geld für Ausrüstung: von der Leyen will Trendwende im Verteidigungshaushalt

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Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren deutlich besser als bislang ausgestattet werden und nicht wie bisher nur mit einem Teil der nötigen Ausrüstung ihre Aufgaben erfüllen müssen. Das Verteidigungsministerium plane für die Zeit bis zum Jahr 2030 Investitionen von 130 Milliarden Euro in die militärische Ausstattung der Truppe, hieß es am (heutigen) Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Wie viel mehr als bislang geplant das bedeuten würde, wurde zwar nicht beziffert. Angesichts der in der laufenden Finanzplanung vorgesehenen Mittel von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für diese militärische Ausstattung würde das aber auf eine Erhöhung von drei bis vier Milliarden Euro jährlich allein für Gerät hinauslaufen. weiterlesen

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