Grundsatzdebatte zur Bundeswehrreform – mit wenig neuen Erkenntnissen
Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine ausführliche und grundsätzliche Debatte über die Reform, pardon, Neuausrichtung der Bundeswehr geführt. Formaler Anlass dafür war die Große Anfrage der SPD und – als deren Folge – der Zwischenbericht des Verteidigungsministers Thomas de Maizière zum Stand der Neuausrichtung.
Wenig überraschend blieben die Regierungserklärung des Ministers und auch die Debattenbeiträge wenig überraschend – und weitgehend bei den bekannten Positionen der verschiedenen Fraktionen.
Die Regierungsklärung de Maizières zum Nachhören:
Eine nachrichtliche Zusammenfassung der Debatte bei den Kollegen von tagesschau.de
Die Live-Tweets der Debatte – neben meinen habe ich die der Hamburger Kollegin Julia Weigelt aufgenommen: weiterlesen
Neue Variante für den Eagle V: 100 jetzt, der Rest später
Die, nun, etwas gewundenen Wege der Beschaffung des neuen geschützten Fahrzeuges Eagle V für die Bundeswehr scheinen um eine Windung reicher. Am (heutigen) Mittwoch stimmte zwar der Verteidigungsausschuss des Bundestages der Beschaffung von 176 dieser Autos zu. Doch der – hauptsächlich zuständige – Haushaltsausschuss fällte einen etwas anderen Beschluss: Das Gremium billigte den Kauf von 100 Eagle V – die übrigen 76 sollen im kommenden Jahr, also nach der Bundestagswahl, bestellt werden.
Um die Details eines solchen, geänderten, Vertrags soll sich jetzt Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans kümmern. Der muss jetzt erst mal herausfinden, ob das alles so klappt. Und die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss, höre ich, sind mit der Lösung ihrer Kollegen nicht so ganz glücklich.
Nachtrag: Der Beschluss des Haushaltsausschusses im Wortlaut: weiterlesen
EuroHawk: Abgestürzt in den Wahlkampf
Ein ganz klein wenig hätten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgewarnt sein können. Im Sommer vergangenen Jahres schlug der Bundesrechnungshof (BRH) Alarm: Das Verteidigungsministerium, klagten die Prüfer, wolle die Unterlagen über ein Millionen-Rüstungsprojekt nicht an den BRH herausrücken, weil mit dem Lieferanten Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Das Millionenprojekt: Die Riesen-Drohne EuroHawk, im Juli 2011 vom US-Hersteller Northrop Grumman nach Deutschland überführt, zur weiteren Ausrüstung mit moderner Sensortechnik durch die EADS-Tochter Cassidian.
Rückblickend scheint offensichtlich, dass das Misstrauen der Rechnungsprüfer nicht unberechtigt war. Zwar hat das Verteidigungsministerium, in seinen eigenen Worten, die Reißleine gezogen und das Projekt beendet: Zu teuer wäre es geworden, den einen bereits beschafften EuroHawk und die geplanten weiteren vier unbemannten Flieger dieses Modells für eine Zulassung in Deutschland fit zu machen. Wie viel Steuergelder mit dem gescheiterten Anlauf versenkt wurden, seit wann den Deutschen die rechtlichen Probleme klar waren und wer dafür letztendlich die Verantwortung trägt: Das blieb auch nach einer Sitzungs des Bundestags-Verteidigungsausschusses, in der sich Staatssekretär Stéphane Beemelmans den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen musste, weitgehend offen. weiterlesen
Das EuroHawk-Debakel: O-Töne nach dem Verteidigungsausschuss
Der Stopp für das Projekt EuroHawk, die größte Drohne der Bundeswehr, hat am (heutigen) Mittwoch wie erwartet den Verteidigungsausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei stand für die Abgeordneten natürlich im Mittelpunkt, seit wann eigentlich klar war, dass das unbemannte Flugzeug Probleme mit der Zulassung in Deutschland und Europa bekommt, wie viel Geld eigentlich versenkt wurde – und was jetzt passiert, um die mit dem EuroHawk geplante Aufklärungsmissionen mit einer anderen Plattform möglich zu machen. So richtig Antwort auf alle Fragen gab es allerdings nicht.
Dazu gibt’s einen gesonderten Eintrag; hier erst mal die Original-Aussagen nach dem Ausschuss:
Staatssekretär Stéphane Beemelmans (das endet etwas abrupt, weil es zwar noch Journalistenfragen gab, der Staatssekretär aber ging)
Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Afghanistan-Einsatz kostete 2012 fast 120 Mio. Euro mehr als geplant
Deutschland hat im vergangenen Jahr für die Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt rund 1,42 Milliarden Euro ausgegeben und damit gut 83 Millionen Euro mehr als geplant. Höhere Kosten fielen bei der ISAF-Mission in Afghanistan an, die mit rund 1,2 Milliarden Euro fast 120 Millionen teurer wurde als Anfang 2012 veranschlagt. Grund dafür sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Einsatz von mehr Soldaten am Hindukusch und die gestiegenen Kosten für Treibstoff. Angesichts des bevorstehenden Endes des ISAF-Mandats 2014 wurde zwar weniger militärisches Material beschafft, die Investitionen in Anlagen in Afghanistan stiegen jedoch deutlich. Das geht aus einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der Augen geradeaus! vorliegt. weiterlesen
Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.