Und weiter geht’s: Unveränderte Fronten im Streit um Bundeswehreinsatz im Inneren

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Da ist man mal ne Woche weg, und die Debatte läuft zwar weiter – aber ohne wirklich neue Argumente: Was die Union auf der einen und die SPD auf der anderen Seite zum Thema Bundeswehreinsatz im Inneren in diese Sommerlochdiskussion einbringen, hat sich seit der Veröffentlichung des Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor vier Wochen kaum verändert.

Deshalb nur ein unvollständiger Sammlungs-Überblick (gerne dann mit Ergänzungen):

Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben in Berlin am 3. August; das Thema kommt ab Minute 2:20:

Statement_Kommando_Territoriale_Aufgaben.mp3     

 

Kernaussage:

Die Polizei entscheidet, ob und wann und in welcher Form sie die Unterstützung der Bundeswehr braucht.

Da hätte der CDU-Politiker und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz gerne eine etwas andere Situation – und mehr Rechtsklarheit, wie er dem Deutschlandfunk sagte: weiterlesen

Bundeswehr redet mit ‘Pokémon Go’-Herstellerfirma über militärische Liegenschaften

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Das mobile, an Geo-Daten orientierte Computerspiel Pokémon Go beunruhigt auch die Bundeswehr – die deswegen im Gespräch mit dem Hersteller Niantic Labs ist. Nachdem Spieler irrtümlich und ohne Rücksicht auf die Gefahr während einer scharfen Schießübung in den Bereich eines Truppenübungsplatzes marschierten, reagierte die Truppe mit einer internen Sicherheitsweisung, berichtete die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht). Dabei gehe es nicht nur um die Gefahren für die Spieler, sondern auch darum, dass vorgebliche Spieler mit ihren Smartphone-Kameras militärische Einrichtungen ausspionieren können.

Dazu vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Mittwoch der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Boris Nannt, nach dessen Angaben es bereits Gespräche mit der Spiele-Firma gibt:

BPK_Bundeswehr_Pokemon_27jul2016     

 

 

Das Transkript des O-Tons: weiterlesen

Verteidigungsministerium weist Bericht über Probleme mit Arbeitszeitregelung zurück

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Das Verteidigungsministerium hat, wenig überraschend, den Bericht zu personellen Engpässen der Bundeswehr als Folge von Urlaubs- und Freizeitansprüchen als grundlegend falsch zurückgewiesen. Vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Mittwoch hob der stellvertretende Ministeriumssprecher Oberst Boris Nannt vor allem darauf ab, dass die Seetage der Marine doch Ausnahmen von der EU-Arbeitszeitverordnung erlaubten und deshalb das alles so nicht stimmen könne.

Meine Fragen an Nannt und die Antworten zum Nachhören:

BPK_Bundeswehr-Arbeitszeit_27jul2016     

 

 

Die Abschrift des O-Tons: weiterlesen

Ab Herbst: Bundeswehr wg. Resturlaub geschlossen?

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Diese Geschichte war nur eine Frage der Zeit, und die Kollegin Bärbel Krauß von der Stuttgarter Zeitung hat sie jetzt als erste aufgeschrieben: Die zunehmende Belastung verschiedener Truppenteile, vor allem der Marine, zusammen mit der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie führt dazu, dass Bereiche der Bundeswehr demnächst ihre Arbeit einstellen können oder müssen: Die Soldatinnen und Soldaten, die auch ein Anrecht auf Urlaub und Freizeit haben, werden dann den Rest des Jahres für diesen Anspruch benötigen. Falls der nicht in Geld abgegolten wird. Aus dem Bericht:

In einigen Bereichen der Bundeswehr sind seit Jahresbeginn so viele Überstunden angefallen, dass einzelne Einheiten mittlerweise am Rand ihrer Funktionsfähigkeit stehen. Als Brennpunkte dieser Entwicklung werden in gut informierten Kreisen unter anderen die gesamte Marine, das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm, die Ausbildungsmannschaften im Gefechtsübungszentrum in Letzlingen und die Soldaten genannt, die zur Flüchtlingshilfe abkommandiert waren.
„Wenn die Marinesoldaten ihre Überstunden nicht ausbezahlt bekommen, sondern abbummeln müssen, kann die Marine von Herbst an ihre Schiffe nicht mehr bemannen“, erklärt ein Insider. weiterlesen

Bundeswehr-Bereitschaft nach Münchner Amoklauf: Die offizielle Darstellung (m. Transkript)

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Während des Amoklaufs in München am vergangenen Freitag, bei dem ein Einzeltäter neun Menschen erschoss, hatte die Bundeswehr vorsorglich Einheiten in der bayerischen Landeshauptstadt in Bereitschaft versetzt. Das wurde bereits am Wochenende bekannt; am (heutigen) Montag nannte das Verteidigungsministerium dazu weitere Details: Generalinspekteur Volker Wieker habe nach Prokura von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen örtliche Sanitätskräfte und ebenfalls in München stationierte Feldjäger in Bereitschaft versetzt; angefordert wurden sie von den zuständigen Landesbehörden aber nicht.

Unklar bleibt auch nach den Aussagen vor der Bundespressekonferenz (Audio unten), ob die Initiative dazu vom Generalinspekteur ausging oder von der Ministerin. Und der Sprecher des Ministeriums sprach, wie sein Kollege aus dem Innenministerium, von genereller Bereitschaft, ohne dass dabei differenziert worden sei, ob die Bundeswehr lediglich zur technischen Amtshilfe, also z.B. Transport und Sanitätsunterstützung, in Bereitschaft ging oder sich von vorherein auch darauf einstellte, zur Unterstützung der Polizei auch Gewalt einzusetzen, also hoheitlich tätig zu werden.

Der O-Ton aus der Bundespressekonferenz von Oberst Boris Nannt, stellvertretender Sprecher des Verteidigungsministeriums, und Tobias Plate vom Bundesinnenministerium:

BPK_Bundeswehr_Inland_25jul2016     

 

 

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