Geld für Rüstung, Geld für Personal: So sieht das der Haushälter

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Die Frage, wie viel Geld der Bundeswehr tatsächlich für die nötigen Investitionen in neue Rüstungsprojekte (oder auch nur in den Erhalt bestehenden Materials) zur Verfügung steht, ist immer für eine interessante Debatte gut. Und Anfang des Jahres hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder vorgerechnet, wie viel Geld, das nicht wie geplant ausgegeben werden konnte, für andere Beschaffungen umgewidmet werden konnte. Dabei wurde auch schon deutlich: Einiges davon wurde benötigt, um Personalkosten zu finanzieren.

Da ist es natürlich interessant, mal die Sicht eines Haushälters zu sehen – zumal, wenn er nicht nur im Haushaltsausschuss des Bundestages, sondern zugleich auch im Verteidigungsausschuss sitzt. Und außerdem als Oppositionsabgeordneter frei von den Zwängen der Regierungskoalition auf das Zahlenwerk schauen kann. Deshalb hier zur Dokumentation eine Untersuchung und Bewertung von Tobias Lindner, Haushälter und Verteidigungspolitiker bei den Grünen, der sich mit seinem Büro durch das Zahlenwerk Haushalt gekämpft hat: weiterlesen

Mit Waffe in den Einsatz? Am Verfahren wird gearbeitet (Nachtrag)

Operation Orpheus - Nawabad, Northern Afghanistan

In der vergangenen Woche erregte ein Bericht über eine – scheinbar neue – Auseinandersetzung zwischen Verteidigungs- und Bundeswirtschaftsministerium die interessierte Öffentlichkeit: Auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums, für Rüstungsexporte zuständig, und dessen nachgeordneten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe der Zoll Verfahren gegen Soldaten unter dem Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet – weil sie ihre Waffen mit in einen Auslandseinsatz nehmen wollten. Das berichteten mehrere Boulevardzeitungen, unter anderem der Kölner Express (Link aus bekannten Gründen nicht).

Da meine entsprechende Anfrage beim BAFA in der vergangenen Woche ohne Antwort blieb, habe ich am (heutigen) Montag mal in der Bundespressekonferenz nachgefragt. Der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Braams, war das ganze Thema nicht bekannt. Ein wenig Aufklärung kam dann vom BMVg-Sprecher Jens Flosdorff: Der von den Boulevardzeitungen geschilderte Vorfall ereignete sich bereits Anfang 2014. Seitdem wird an einem Verfahren gearbeitet, um die nötigen Ausfuhrgenehmigungen für die Dienstwaffen der deutschen Streitkräfte in vom Bundestag mandatierte Einsätze der deutschen Streitkräfte gemäß den Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes und den Anforderungen von Wirtschaftsministerium und BAFA zu gestalten.

Die Frage-und-Antwort-Runde in der Bundespressekonferenz zum Nachhören:

 

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Trendwende Personal: 30.000 € für den Hauptmann

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Der Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das Schrumpfen der Bundeswehr zu beenden und wieder mehr Personal in die Streitkräfte zu bringen, wird nicht ohne längeres Dienen von bereits vorhandenen Soldaten funktionieren – das hatte die Ministerin bei der Vorstellung ihrer Trendwende Personal im Mai schon deutlich gemacht. Dafür sollen gezielt Soldaten angesprochen werden, die ihre Dienstzeit über das vorgesehene Datum hinaus verlängern wollen, entweder als Berufssoldaten über die so genannte besondere Altersgrenze hinaus, oder als Zeitsoldaten mit einer befristeten Verlängerung.

Und dafür nimmt die Bundeswehr auch Geld in die Hand. Nachdem vor gut vier Jahren alles dafür getan wurde, Stellen abzubauen, auch wenn es was kostet, läuft es jetzt genau andersrum: Offizieren (und vielleicht auch anderen Laufbahngruppen?) wird gutes Geld dafür geboten, dass sie verlängern.

Das zeigt exemplarisch ein Brief aus dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, der zahlreichen Hauptleuten in der Truppe zuging und den ich hier dokumentiere:

Gewährung von Personalbindungszuschlägen für Personal in Verwendungen mit personeller Unterdeckung

Sehr geehrter Herr Hauptmann XXXXX,

die aktuelle Personallage der Bundeswehr unterliegt aufgrund vielfältiger Faktoren wie beispielsweise der fortschreitenden Digitalisierung oder geopolitischen Veränderungen der stetigen Anpassung. Speziell in Ihrem Fachbereich ist der Bedarf an ausgebildetem Personal mit tiefgreifenden Kenntnissen besonders hoch. Im Fokus der Personalplanung der Bundeswehr steht deshalb auch die Aufgabe, geeignetes Personal über den gegenwärtigen Verpflichtungszeitraum hinaus zu binden bzw. für eine Verwendung bei der Bundeswehr, ggf. mit bestimmten regionalen Schwerpunkten, zu gewinnen.

Sie gehören einem Verwendungsbereich an, für den die Vergabe eines Personalbindungszuschlages als ein finanzielles Instrument zur Bindung an den Arbeitgeber Bundeswehr möglich ist. weiterlesen

Bundeswehr-Personalstärke Mai 2016: Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten fällt weiter

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Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bei der Bundeswehr geht ungebrochen weiter zurück. Das geht aus der Statistik zur Stärke des militärischen Personals hervor, die das Verteidigungsministerium am (heutigen) Dienstag veröffentlichte – wie üblich unter dem gleichen, stets aktualisierten Link und damit ohne direkte Vergleichsmöglichkeit (aber die gibt’s ja hier, siehe unten). Zum Ende des vergangenen Monats dienten 166.818 Berufs- und Zeitsoldaten, im April waren es noch 166.953.

Von dem Ziel, den Umfang der Berufs- und Zeitsoldaten noch in diesem Jahr auf die geltende Obergrenze von 170.000 zu bringen und danach weiter zu erhöhen, entfernt sich die Bundeswehr zwar nur leicht, aber unverändert.

Die Zahlen, Stand Ende Mai 2016:

177.127 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt: weiterlesen

Exercise Watch: Dragonerritt, der deutsche Teil

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So richtig laut haben es Bundeswehr und Deutsches Heer vorher nicht gesagt* (nicht sagen wollen?), aber der Dragonerritt der US-Armee von Bayern nach Estland, der Dragoon Ride II der 2nd Cav, hatte auch einen deutschen Anteil. Während der längste Landmarsch in der Geschichte der NATO (laut U.S. Army Europe) sich seinem Ziel nähert, kommen auf einmal auch lauter Infos über die Bundeswehr-Beteiligung.

Ein paar zum Nachlesen und Anschauen:

Banging toward the Russian border with der Bundeswehr von Foreign Policy weiterlesen

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