Kabinett bringt Ausbildungsmission im Nord-Irak auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch wie geplant die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Die Minister verabschiedeten das Mandat für bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten, die in Erbil im Nord-Irak kurdische Kämpfer für das Zurückdrängen der islamistischen ISIS-Terrormilizen ausbilden sollen. Hier geht es nicht um einen Kapmfauftrag, hier geht es um Ausbildungsleistungen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Kabinettsentscheidung.

Der Beschluss geht jetzt an den Bundestag und wird voraussichtlich Ende Januar verabschiedet.

Zum Mandat (und seiner interessanten rechtlichen Grundlage) hatte ich hier schon einiges geschrieben, außerdem hier zur Einschätzung Steinmeiers.

Zur Ergänzung:

Mitteilung der Bundesregierung

Mitteilung des Verteidigungsministeriums

O-Ton (Audio) von Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

 

 

 

(Foto:  Beginn der theoretischen Einweisung in die von Deutschland an die Peschmerga gelieferten Waffen in einer Ausbildungsstätte nahe Erbil, Nordirak am 01.10.2014 – Bundeswehr/Sebastian Wilke)

 

 

Probleme beim Antrieb: Bundeswehr legt alle Minenjagdboote an die Kette

Die Bundeswehr hat alle ihre 15 Minenjagdboote bis auf Weiteres aus dem Verkehr gezogen, nachdem auf drei Booten Risse in der Kupplung zwischen Motoren und Getriebe festgestellt worden waren. Die Mitteilung der Deutschen Marine vom heutigen Mittwoch dazu:

Bei einer geplanten Werftliegezeit zur Wartung des Minenjagdbootes “Rottweil” stellten Experten der Tamsen-Werft am Montag Risse in beiden Kupplungen zwischen den Antriebsmotoren und den Getrieben fest. Im Zuge weiterer Kontrolluntersuchungen auf zwei weiteren Minenjagdbooten ergaben sich die gleichen Schadensbilder. weiterlesen

Ausbildungsmission Irak: Bundesregierung stützt Mandat auf indirekte UN-Zustimmung

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch ein Mandat für einen Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten im Irak beschließen und dem Bundestag zur Billigung vorliegen. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am (gestrigen) Montag seiner SPD-Bundestagsfraktion schriftlich erläutert. Interessant ist ein Blick in den Mandatstext und die Begründung: Die Bundesregierung interpretiert die (grund)gesetzlichen Vorgaben für den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte ein wenig anders als bisher. Und: Die bereits abgeschlossenen Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer könnten, auch das legt der Mandatstext nahe, wieder aufgenommen werden.

In der vorgesehenen Ausbildungsmission sollen rund 100 Bundeswehrsoldaten, zusammen mit Soldaten verbündeter Nationen, die Kurden für ihren Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen schulen. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet, bis Januar 2016 – allerdings ist die vom Außenminister genannte Beschränkung auf ein halbes Jahr nicht ausdrücklich im Text erwähnt.

Die verfassungs- und völkerrechtliche Grundlage, nach Ausführung der Bundesregierung: weiterlesen

Ausbildungsmission Irak: ‘Anbieten, was Deutschland leisten kann und leisten will’

Den bevorstehenden Beschluss der Bundesregierung für eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier der SPD-Bundestagsfraktion etwas detaillierter erläutert – sicherlich auch deshalb, um Skeptiker in den eigenen Reihen für die Parlamentsabstimmung über das Mandat umzustimmen. Die Passage zu dem geplanten deutschen Einsatz, mit dem kurdische Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz ISIS fit gemacht werden sollen, nimmt einen großen Teil von Steinmeiers Brief zum Jahresende an die SPD-Abgeordneten ein.

Zur Dokumentation der entsprechende Teil des Briefes (der am heutigen Montag bekannt wurde und Augen geradeaus! vorliegt):

Die irakische Regierung hat die internationale Allianz um Unterstützung angerufen, unter anderem um die in den letzten Monaten schmerzhaft deutlich gewordenen Ausbildungsmängel zu beseitigen. Angesichts der nach wie vor prekären Lage können wir uns dieser Bitte nicht verschließen und wollen die kurdischen Sicherheitskräfte mit gezielter, strikt am dortigen Bedarf orientierter Ausbildung unterstützen. Wir denken hier insbesondere an Fähigkeiten wie militärische Logistik, technische Kommunikation, Versorgung und Sanitätsleistungen, aber auch Minenräumung und Sprengfallenbeseitigung, da hier die Quelle für einen Großteil der Verluste der Peschmerga liegt.
Ich habe mich unter den internationalen Partnern und innerhalb der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass wir dem Irak genau das anbieten, was Deutschland leisten kann und leisten will. weiterlesen

Ausbildungsmission Irak: Dokumentation der Bundespressekonferenz

Die Aussagen der Sprecher von Bundesregierung, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium am 11. Dezember zur geplanten Ausbildungsmission im Nordirak hatte ich hier schon als Audio-Datei eingestellt. Zur besseren Übersicht und zur Dokumentation jetzt hier neben dem Audio auch die Abschrift, damit lässt sich etwas einfacher arbeiten.

Es sprechen Regierungssprecher Steffen Seibert, Außenamtssprecher Martin Schäfer und BMVg-Sprecher Jens Flosdorff:

 

 

Frage: Es geht mir um ein Thema, das vielleicht am Rande der Kabinettssitzung ein Thema war, wenn auch wohl nicht in der Kabinettssitzung, nämlich das Stichwort „Ausbildungsmission Irak“. Da soll es ja jetzt absehbarerweise eine Einigung, eine Möglichkeit, eine Mandatierung oder was auch immer geben. Ich weiß nicht, ob das BMVg, das AA oder Sie, Herr Seibert, uns den aktuellen Stand mitteilen.

StS Seibert: Ich kann ja einmal anfangen und dann sehr schnell an die Kollegen abgeben. Ich glaube, das wäre das Sinnvollste.

Es ist in der Tat eine politische Einigung erzielt worden. Es gibt eine sehr enge Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und den Ressorts, die wir die Verfassungsressorts nennen. weiterlesen

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