Vorschlag von Habeck: Noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr?

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In Berlin ist in dieser Woche faktisch der Wahlkampf für den nächsten Bundestag eröffnet worden. Darüber ist an vielen anderen Orten genug zu lesen, hier geht es in diesem Zusammenhang um den sicherheitspolitischen Aspekt. Und da fällt ein Vorschlag auf, den der (Noch)Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gemacht hat: Wie wäre es mit einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr?

Die Aussage Habecks findet sich im Interview der Woche des Deutschlandfunks am (heutigen) Sonntag. Die wesentliche Passage aus dem sehr langen Interview:

Die Bundeswehr ist nicht besonders einsatzfähig. Das wissen alle. Das Sondervermögen ist geschaffen worden, um jenseits des Haushalts die Bundeswehr in einen wehrfähigen Zustand zu versetzen. Und das ist 2027 alle. Und eigentlich wissen alle, dass die Mittel schon jetzt nicht ausreichen. Man kann das Geld meiner Ansicht nach nicht aus dem bestehenden Haushalt rausschneiden. Das Sondervermögen braucht aber eine Zweidrittelmehrheit. Egal, wer Bundeskanzler sein wird und egal, wer die Regierung stellen wird, dieses Problem geht auch danach nicht weg. (…)
Das Sondervermögen ist 2027 ungefähr ausgeschöpft. Also, es wird jetzt belegt. Das sind 100 Milliarden. Dafür hat das Bundesverteidigungsministerium immer Einkaufchargen definiert. Und die sind jetzt mehr oder weniger verausgabt, diese Gelder. Mit diesen Geldern erreichen wir so das Zwei-Prozent-Ziel. Das ist die Aufgabe, die wir in der NATO haben. Die Diskussion läuft, ob es denn reicht. Ich würde für mich auch sagen in dieser Phase, in der wir uns befinden, muss getan werden, was getan werden kann. Und dann können wir vielleicht in vier, fünf, sechs, sieben Jahren wieder in den Normalzustand eintreten, wo wir da Budget-Planungen machen. Aber 2027 spätestens, selbst wenn man in der alten Logik bleibt, fehlt es an Geld. Und in diesem Fall, wenn ich darauf hinweisen darf, die Lücke, über die die Ampel dann zerbrochen ist, die Ursache ist tiefergehend, aber die Lücke betrug ungefähr 13 Milliarden Euro. Dann habe ich gesagt, aus den Geldern, die ich verwalte, die eigentlich zur Wirtschaftsstärkung – können wir auch gut gebrauchen – zur Verfügung stehen, gebe ich auch noch gerne was da rein. Dann ist sie vielleicht reduziert worden auf sieben bis acht. Und darüber ist eine Regierung zerbrochen – wenn auch die Gründe tiefergehend sind. Das ist ja eine laufende Entfremdung gewesen. Ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind 40, 45 Milliarden ungefähr. Wenn wir jetzt von zwei auf drei gehen müssten oder das Sondervermögen ersetzen müssten, reden wir nicht über acht Milliarden, sondern irgendeine andere Zahl – deutlich größer als acht Milliarden. Ich kann schwer sehen, dass das in der angespannten Lage – wir müssen Gelder für die Infrastruktur ausgeben, wir müssen unsere Brücken, Schulen, die digitale Infrastruktur erneuern usw. –, dass das einfach rausgeschnitten werden soll.

Ob das funktionieren kann, ob es dafür in der aktuellen Lage eine Mehrheit gäbe – das ist eine Frage, die vermutlich derzeit keiner beantworten kann. Aber es ist ein interessanter Hinweis in einer Situation, in der die absehbare Neuwahl des Bundestages (wann auch immer genau) die ganze künftige Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands vor Probleme stellt.

(Hinweis: Ich sehe das als Beitrag zu einer Sachdebatte und hoffe sehr, dass es nicht zu einer Wahlkampfdebatte mit erwartbaren unschönen Auseinandersetzungen ausufert. Die Kommentare lasse ich deshalb vorerst offen; kann das aber schnell ändern.)