Schlagwort: Sondervermögen

Bundestag billigt 100-Mrd-Euro-Paket für die Bundeswehr (m. Korrektur)

Die finanziellen Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der Bundeswehr sind gelegt. Das Parlament billigte am (heutigen) Freitag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das in den nächsten Jahren vor allem große Beschaffungsvorhaben ermöglichen soll. Für dieses Extra-Paket, das Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hatte, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wurde auch das Grundgesetz geändert.

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Die 100-Mrd-Einkaufsliste: Was die Bundeswehr schon lange braucht

Nach der Einigung der Koalitionsparteien mit der Unionsfraktion auf die Verankerung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium dem Parlament eine erste Liste der geplanten Projekte vorgelegt, die mit dem Geld beschafft werden sollen. Wenig überraschend: Es sind Vorhaben, die die Streitkräfte schon seit Jahren vor sich herschieben – weil dafür bislang die Finanzierung nicht gesichert war.

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Koalition und Union einigen sich auf Bedingungen fürs 100-Mrd-Paket für die Bundeswehr (Neufassung)

Nach langen Debatten haben sich die Koalitionsparteien und die Union als größte Oppositionsfraktion im Bundestag auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die Bundeswehr verständigt. Es soll, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Grundgesetz verankert werden. Klar ist nach der Einigung, dass das Geld nicht zusätzlich zu einem Verteidigungshaushalt von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung gestellt wird.

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