Nach Rechnungshof-Kritik: Weniger Projekte im Bundeswehr-Sondervermögen
Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an den Plänen für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium den Wirtschaftsplan mit den vorgesehenen Rüstungsbeschaffungen überarbeitet. Mehrere Projekte der Marine und des Heeres wurden aus diesem Sondervermögen herausgenommen und sollen, sofern das Geld dafür vorhanden ist, aus dem normalen Verteidigungshaushalt finanziert werden.
Der Bundesrechungshof hatte in einem Bericht zum Wirtschaftsplan für das Sondervermögen im kommenden Jahr grundsätzliche Kritik an der Liste geübt, die das Ministerium dafür vorgelegt hatte und die auch bereits vom Bundestag generell gebilligt worden war (Bundestagsdrucksache 20/2090). Das Prüfungsgremium bemängelte vor allem, die Gesamtausgaben der geplanten Projekte überschritten den vorgesehenen Finanzrahmen von 100 Milliarden Euro. Außerdem seien mehrere Entwicklungsvorhaben aufgeführt, die nicht als Ausgaben für Beschaffungen angesehen werden könnten.
Über einen überarbeiteten Wirtschaftsplan informierte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag die Abgeordneten aus dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurden sechs Projekte aus der Planung für das Sondervermögen herausgenommen:
• Die Nachfolge des Transportpanzers Fuchs. Dafür hatte das Ministerium im Juni eine Beteiligung an dem von Finnland geführten Common Armoured Vehicle System (CAVS) erklärt. Nun sollen zunächst 20 Fahrzeuge für Tests beschafft werden; wann eine Finanzierung möglich ist, bleibt offen.
• Von der Fregatte 126 sollen die Optionen für zwei weitere Schiffe über die bereits bestellten vier hinaus vorerst nicht genutzt werden.
• Das Lenkflugkörpersystem IDAS (Interactive Defence & Attack System for Submarines), mit dem U-Boote Hubschrauber, aber auch andere Schiffe abwehren können, wird ebenfalls vorerst nicht kommen.
• Die Bestellung zusätzlicher Seefernaufklärer (Maritime Patrol Aircraft) des US-Typs P-8A Poseidon von Boeing wird voraussichtlich reduziert. Fünf dieser Flugzeuge sind bereits bestellt; weitere drei scheinen finanzierbar. Zeitweise war von der Bestellung von sieben weiteren P-8A und damit von insgesamt zwölf solcher Seefernaufklärer die Rede gewesen; allerdings hat sich die Marine offensichtlich bereits auf den Betrieb von insgesamt acht eingestellt.
• Ein Flugabwehrsystem vor allem gegen Drohnen, der so genannte Nah- und Nächstbereichsschutz, wird für das Heer vorerst zurückgestellt.
• Unklar bleibt die Lösung für die geplanten weiteren Korvetten der Marine, die so genannte K130-Klasse. Dabei soll mit verringerter Stückzahl eine Beschaffung neuer Korvetten aus dem Verteidigungshaushalt ermöglicht werden.
Der neue Wirtschaftsplan ist bislang ein Entwurf des Ministeriums, entscheidend über die tatsächlichen Projekte aus dem Sondervermögen wird das Votum des Haushaltsausschusses in der so genannten Bereinigungssitzung Mitte November. Deren Ergebnis wird vom Bundestag mit dem Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.
Entgegen vor der heutigen Unterrichtungen laut gewordenen Befürchtungen scheinen andere Großprojekte des Heeres wie die Nachfolgebeschaffung für Schützenpanzer von den vorgesehenen Änderungen für das Sondervermögen bislang nicht betroffen. Auch die großen Vorhaben der Luftwaffe wie der Kampfjet F-35 oder der schwere Transporthubschrauber scheinen derzeit gesichert.
(wird ggf. ergänzt)
(Grafik: Artist’s view des IDAS-Lenkflugkörpers für U-Boote – Pressebild Diehl Defence)
Zumal ich beim Zielbild Heer und dem Wunsch nach mittleren Kräften doch eigentlich zwingend ein Mehr an geschützten Fahrzeugen für die schnelle Verlegung brauche.
Ganz ehrlich , woher sollen die vielen Wünsche denn noch bezahlt werden ?
Gut drei Jahrzehnte gelebte Friedensdividende bis hin zu einer Vorstellung, die Bundeswehr in eine etwa 70Tausend Ranger große Welthilfsgruppe umzuwandeln , haben doch Ihre Spuren hinterlassen .
Dabei der immense finanzielle Aderlass der letzten Jahre sowie Forderungen an monatlichen Apanagen in Milliardenhöhe . Reparationsforderungen von mehreren hundert Milliarden bis hin zu 1.32 Billionen Euro . Ringtausch – Aktionen die alles andere als Ringe sind und dabei eine galoppierende Inflation usw. ,usw.
Letztlich muss alles aus einem Topf gestemmt werden .
Das Sondervermögen , wenn es denn gilt ,kann nur ein Anstoß sein um das schlimmste abzuwenden.
@ armyhit @ memoria
Treffend – das Bild vom Heer.
Neues Synonym für Planungsversagen – nun also Sondervermögen!
Planungshandeln und damit Planungskompetenz des Heeres sind auf einem bedenklich niedrigem Niveau. Dies ist seit Jahren bekannt. Im Heer fehlt es Führungskräften wohl an der Fähigkeit für strategisches Denken. Schwere strategische Fehler haben das Heer völlig destabilisiert oder wie auch immer man es nun nennt. Das Kommando Heer- ein intransparentes riesiges Konstrukt der Dysfunktionalität. Auch bekannt. Wie war das noch, Amt für Heeresentwicklung? In Beton gemeiselter Fortschritt. Wieviele Dienstposten,….?
Es ist mit Blick auf immer wieder in den Medien zu lesenden/ durch Medien/durch Rechnungshof/ durch xxxx aufgedecktes Planungsversagen danach zu fragen, ob das Heer bei der Planung überhaupt eine gewisse Planungskompetenz besitzt, die es erlaubt, Planungsamt, dann BMVg zu bestimmten Planungen anzuregen, zu „verpflichten“…, oder ob sich seine Funktion rein in der einer „Wünsch mir was Liste“ erschöpft. Strategie 2035/Zielbild – Hoffnung ersetzt keine strategische Planung.
Flotte Sprüche zur Frage, warum man im so hektischem Dienstbetrieb des Kommandos eigentlich nicht strategisch planen „bräuchte“, waren intern schnell zur Hand: Erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt! Die Planung ist schon auch Zeitvergeudung und erfolgt sowieso unter Unsicherheit. Wie kann man in diesen turbulenten Zeiten vernünftig planen? Pandemie, Rezzession, „überraschenderweise“ der Russe….Auch ja – Planung lenkt den vom täglichen Dienst ab.
Offensichtlich sind die Planungen zu oft von Missmanagement, Inkompetenz und Intransparenz gekennzeichnet. Sollte nicht erstmal da ordentlich aufgeräumt werden, bevor alles mit „nur“ Geld gelöst werden sollte? Mancher Planer, mancher Vernatwortliche müsste doch mal sprichwörtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Es ist Pflicht von Spitzenpersonal des Heeres, den Soldaten jegliche Form des Selbstbetrugs zu ersparen bis hin zum klugen, verantwortungsvollem Umgang mit unserem Steuergeld!
Dieses häufige Versagen mit Ansage muss doch endlich mal Konsequenzen haben und es braucht dazu unbedingt eine vollständige Aufklärung! Das Heer braucht eine handlungsfähige Führung, die das Richtige zum richtigen Zeitpunkt tut und keine, die einen Fehler nach dem anderen begeht oder auch nur zulässt.
Es braucht nicht mitreißende Polemik, sondern aufbauende Tat. Einfach mal machen und nicht nur klagen.
Ich sage in aller Klarheit: Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es gerade jetzt eine einsatzbereite Bundeswehr, ein schlagkräftiges Heer. Daran und nur daran sind Führungskräfte ‚da oben‘ zu messen. Wenn diese wieder mal nicht liefern, kann man sie ‚einsparen‘
Warum wird also überhaupt Planungsversagen zugelassen? Der Unfug sollte doch wenigstens auch Unfug genannt werden dürfen! Geht das nur hier?
Irgendwie macht einen die ganze europäische Planung und Finanzierung der Projekte nur noch ratlos.
Durch Mehrfachentwicklungen um die heimische Industrie zu stützen und kleinstmögliche Stückzahlen kosten kleine Projekte auf einmal soviel, dass sie als teure Großprojekte bezeichnet und zusammengestrichen werden. Wieviel moderne Fregattenklassen gibt es in Europa? 10, 12 oder noch mehr…?
Bestes Beispiel der Finanzierungslücke unsere neue Fregatte 126. Zwei Schiffe weniger, die dann am Ende zu einer teuren Nachbestellung führen werden. Herzlichen Glückwunsch.
Helikopterbeschaffungen mit zu großen Größenunterschieden zwischen den einzelnen Modellen, die zu Fähigkeitslücken führen wie z.B. zwischen Chinook und NH90 oder auch der fehlende kleinere Bordhubschrauber bei der Marine. Dadurch dann hohe Kosten durch den Einsatz viel zu großer Muster für kleinere unpassende Aufgaben.
Merkwürdigerweise darf die Bundespolizei sich eine sehr sinnvoll abgestimmte Hauptflotte mit H135, H155, H215 leisten…
Man hat den Eindruck, dass man in Deutschland partei-übergreifend beim Thema Bundeswehr einfach nicht möchte, selbst wenn man könnte.
Dadurch, dass einfachste Beschaffungsentscheidungen wie beim STH mehrere Jahre mit entsprechender Inflation dauern, bleibt am Ende, welch Überraschung, vom eigentlichen Budget viel weniger Stückzahl übrig…
Und immer wieder die gleichen Fehler: Jahrelang ausschreiben, überlegen und sich am Ende auf so wenig Muster, wie möglich festlegen, weil es ja angeblich Kosten spart, so wenig Vielfalt wie möglich zu beschaffen…Komisch, dass alle andere Streitkräfte unserer Größe viel mehr in die Breite bei kleineren Stückzahlen investieren. Stichwort Spezialisierung.
Ein Trauerspiel.
Dass die unter Zeitdruck im Rahmen der „Zeitenwende“ fix zusammengezimmerten „Wunschlisten“ sich bei der näheren Betrachtung nun einer erneuten Überprüfung gegenübersehen und manche Vorhaben dabei neu evaluiert und anschließen fallen gelassen werden, ist mE sowohl sinnvoll als auch notwendig. Besonders die geplanten Zuläufe bei der Marine standen meiner Ansicht nach in keinem optimalen Verhältnis in Relation zu den in Summe offenen Baustellen.
– F126: Streichung Hülle 5+6 sinnvoll, da 1. sehr teuer, 2. gerade „kein Need“ für Eile, da man erst einmal die Erfahrungen mit der Produktion der ersten Schiffe abwarten kann und 3. wäre auch eine F126 vermutlich kein Schiff, dass man auf Basis der Erfahrungen aus dem Ukrainekonflikt so nochmals bestellen würde. Stattdessen ein weiteres Schiff der irgendwann kommenden F127 anzuschaffen wäre dagegen deutlich sinnvoller.
– Korvetten K130: Da gibt’s ganz sicher drängendere Baustellen, als der Ersatz von Los 1 K130.
– P8 Poseidon: 8 Flugzeuge sind schon einmal eine sehr gute Basis, der Grenznutzen von 4 weiteren Maschinen nimmt sicherlich stark ab.
Wichtiger als jetzt nochmals zu überprüfen was man nicht macht wäre allerdings, kurzfristig einen Plan zu entwickeln (hoffentlich schon passiert) und zu kommunizieren, welche der Themen man priorisiert angeht. Das Unverständnis beim Thema Flugabwehr (außer den Überlegungen zu Arrow 3 -> nichts konkretes für alle [mE deutlich wichtigeren] Layer darunter). Am drängendsten ist für mich ganz klar das Thema Ersatzbeschaffungen für abgegebene Systeme und Wirkmittel – speziell im Bereich Artillerie, aber auch bei Munition generell. Hier hoffe ich, dass hinter den Kulissen deutlich mehr passiert, als offen kommuniziert wird. Darauf wetten wäre mir aber zugegebenermaßen zu heiß..
https://www.calcalist.co.il/local_news/article/hj57qzh4o (google) Der Arrow-Deal mit Europa bricht Rekorde: Er wird auf 3 Milliarden Euro steigen
Der Deal zwischen IAI und Deutschland sowie 14 weiteren Ländern wartet auf die Zustimmung der USA. Wenn es wie erwartet genehmigt wird, wird das Geschäft Israels größtes Rüstungsexportgeschäft aller Zeiten
Udi Etzion
06:00, 31.10.22
[Dann vielleicht auch die wesentliche Aussage in Google reinfüttern:
Das amerikanische Verteidigungsministerium diskutiert derzeit Anträge des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv und des Verteidigungsministeriums in Berlin, um eine Genehmigung für den Verkauf des Arrow 3-Systems der Luft- und Raumfahrtindustrie nach Deutschland zu erhalten. Der Wert der Transaktion soll von 2 Milliarden auf 3 Milliarden Euro steigen. Die amerikanische Zustimmung ist erforderlich, weil das Pentagon den Großteil der Kosten für die Entwicklung und Ausstattung Israels mit einem System zum Abfangen ballistischer Raketen finanziert hat und ein Vetorecht beim Verkauf des Systems hat.
Wenn ich nichts übersehen habe, wird übrigens in dem Text keine einzige Quelle genannt.
T.W.]
bzgl ARROW3…
also bekommt man genauso viel ARROW3 wie zuvor… nur die amis lassen sich noch 1 Mrd zusätzlich für die Entwicklung des Systems zahlen…
die guten Freunde halt…
vllt sollten wir auch mal noch zusatzgebühren verlangen für Dinge die ursprünglich in Deutschland entwickelt wurden 🙈
Die Streichungen zeigen meiner Ansicht nach, dass wir ein echtes Kostenproblem haben. Zwei Rechnungen:
1. Bei 1 Mrd. € pro Kampfschiff, 100 Mio. € pro Kampfflugzeug und 10 Mio.€ pro Kampfpanzer kann man sich für 100 Mrd.€ 33 Kampfschiffe, 333 Kampfflugzeuge und 3333 Kampfpanzer kaufen. Das ist von der Größenordnung her das, was die Bundeswehr insgesamt hat.
Bei 50 Mrd.€ Jahresbudget und 20% Investitionsquote entsprechen 100 Mrd.€ dem Investitionsvolumen von 10 Jahren. Demnach sollte man damit ein Drittel des Bundeswehrvermögens neu kaufen können.
Wenn man die Einkaufsliste aus dem Sondervermögen dagegen hält scheint man mir sehr weit von beiden Zielen entfernt zu sein.
Meine Schlussfolgerung: Wir müssen unbedingt durch Marktmechanismen oder andere Maßnahmen runter bei den Preisen.
@ armyhit
@ memoria
@ dieandereMeinung
Sie haben es klar benannt. Die Planung und Bereitstellung von erforderlichen militärischen Fähigkeiten stellt eine große Herausforderung dar. Die Fähigkeiten müssen nicht nur dem gegenwärtigen Sicherheitsumfeld entsprechen, sie sollten auch zukünftige Entwicklungen im In- und Ausland vorwegnehmen.
Worauf beruht solche Planung?
Präzise Feindeinschätzung. Beste Kenntnis der militärischen Lage relevanter Kriege und Konflikte. Wissen um die Realität der Kriegführung. Zukünftige Landstreitkräfte werden auf dem Gefechtsfeld der Zukunft nur dann konkurrenzfähig agieren können, wenn das verfügbare Wissen um den Feind einen wesentlichen Beitrag leisten kann.
Daraus folgt dann: Präzise Problemdefinition inklusive der Bestimmung bzw. Benennung kritischer Elemente, systematische Datensammlung, Datenanalyse, Schlussfolgerungen aus der
Analyse und Handlungsempfehlungen. Ein zielorientierter und systematischer Denk- und Handlungsablauf. Die Sache sollte dann bessr besser nicht nur komplexitätstheoretisch in Sprechblasen, politisch angepasst, entfaltet werden – das Entscheidende ist: komplexitätstheoretisch abgeleitete Folgerungen müssen Probleme des zukünftigen Krieges in die reguläre Konzeption für die Praxis aufzunehmen. Fähigkeits, Ausrüstungs- aber auch Anforderungs-, Ausbildungs- und Leistungsprofile.
So sind dann Fähigkeiten zu entwickeln, die genau diesem Kriegsszenario entsprechen. Was man Jahrzehnte als „Luxus“ im Überflussdenken und in Verkennung der Kriegsgefahr in der BW so mitschleifte, davon ist zügig Abstand zu nehmen.
Doch was tun, wenn präzise Feindeinschätzung beste Kenntnis der militärischen Lage, Wissen um die Realität der Kriegführung und kluge Zukunftsprognosen wie offesichtlich im Heer, in dramatischer Weise doch gar nicht erfasst werden, gar störend wirken?
Sunzi (auch Sun Tsu, ca. 500 v. Chr.): 14 15
„Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen.“, in: Die Kunst des Krieges.
Wo stehen wir da? Die Situation ist immer noch prekär und unverändert besorgniserregend. Die politische Leitung und die militärische Führung sollten alarmiert sein und sich auch schämen. Doch nach außen wird getrickst, geschummelt, verschleiert. Hoffentlich merkt es keiner, darauf hofft man wohl.
Ein transparentes Umfeld wäre sofort notwendig, um die völlige Akzeptanz aller Ergebnisse, z.B. Sondervermögen, zu gewährleisten. Das Potenzial, dass in einer solchen Offenheit und Klarheit iegt, ist nicht zu unterschätzen, es ist der Schlüssel. Dadurch könnten die vorhandenen Ressourcen (unser aller Steuergeld) effizienter genutzt und die Einsatzfähigkeit verbessert werden. Die derzeitige Diskussion bietet dazu eine passende Bühne. Die Leitung des Hauses BMVg muss aus den Ergebnissen von diesen Gutachtens unbedingt auch personelle Konsequenzen ableiten, Ablösung von unfähigen Generalen, Admiralen, Spitzenbeamten. Förderung der Besten.
@ Nachhaltig
Genau so sehe ich es auch. Das Problem haben alle Kleinserien, weil sich die Entwicklungskosten auf zu wenige Einheiten verteilen. Gerade bei den Schiffen kommen da lächerlich hohe Beträge pro Schiff zusammen, die man durch gemeinsame Beschaffungen mit Sicherheit um 20 Prozent drücken könnte.
Aber so lange jedes europäische Land glaubt, nur dann souverän zu sein, wenn man in der Lage ist, jeden Schiffstyp selber entwickeln und bauen zu müssen wird das nichts…
Bei den Kampfflugzeug-Entwicklungen ist man einen Schritt weiter, aber immer noch einen Schritt zu wenig gegangen.
Da kommt das nächste Streichkonzert auf die Staaten zu, wenn man nicht endlich die Programme fusioniert.
Es ist erstaunlich, wie unsere Steuergelder ohne Nutzen verschwendet werden.
@Nachhaltig:
„3333 Kampfpanzer kaufen. Das ist von der Größenordnung her das, was die Bundeswehr insgesamt hat.“
Ernsthaft?
Das wird mit allen Kettenfahrzeugen nicht mal ansatzweise hinkommen (KPz, SPz, etc).
@Nachhaltig
Ein wirklich schräger Vergleich!
@ zahlenderBuerger
Ihr erster Absatz beschreibt das eigentliche Problem.
Jedes Land macht seine eigene Analyse, Planung, Ausschreibung und Beschaffung.
Dabei sollten durch NATO- und/oder EU-Mitgliedschaft eigentlich gar keine nationalen Wege nötig sein. Richtig?
Das Ziel ist ein gemeinsames. Und genauso sollte die Ausrüstung umgesetzt werden.
Man muss sich vor Augen halten, dass wir es in Zukunft eher mit Ländern der Größe Chinas oder Indiens zu tun haben werden. Da bringt eine zusammengewürfelte Ausrüstung der NATO herzlich wenig. Da muss so viel wie möglich gleich sein.
@Der Realist
„Jedes Land macht seine eigene Analyse, Planung, Ausschreibung und Beschaffung.“
Zumindest in der NATO wird, was die erforderlichen Fähigkeiten angeht, ja gemeinsam geplant – nur umgesetzt wird es dann wohl nicht. Und die EU hat zumindest einen „strategischen Kompaß“:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/strategischer-kompass-entwicklung-strategischer-grundlagen-278176
Bei der Beschaffung gibt es allerdings durchwegs nationale Egoismen, wobei eine Aufteilung auf Fähigkeiten („Produkte“) auch nicht neu wäre: das gab es – verordnet – im COMECON (RGW) auch schon.
Quelle. Flugrevue vom 01.11.2022
„Auch Schweden will NH90 loswerden“
Sollte man es es vielleicht nicht auch wie die Schweden machen und vielleicht von dem Geld auf ein anderes Modell mit einem höheren Klarstand zurückgreifen ?
@Versorger:
„Auch Schweden will NH90 loswerden“
Sollte man es es vielleicht nicht auch wie die Schweden machen und vielleicht von dem Geld auf ein anderes Modell mit einem höheren Klarstand zurückgreifen ?
Nicht zwingend nötig, da man STH CH47 mit hohem Klarstand und weitere H145M mit sehr hohem Klarstand haben wird… dann kann man sich auch NH90/MH90 leisten… hier wird es aber auch Verbesserungen geben…
@Nachhaltig:
„Die Streichungen zeigen meiner Ansicht nach, dass wir ein echtes Kostenproblem haben. Zwei Rechnungen:
1. Bei 1 Mrd. € pro Kampfschiff, 100 Mio. € pro Kampfflugzeug und 10 Mio.€ pro Kampfpanzer kann man sich für 100 Mrd.€ 33 Kampfschiffe, 333 Kampfflugzeuge und 3333 Kampfpanzer kaufen. Das ist von der Größenordnung her das, was die Bundeswehr insgesamt hat.
Bei 50 Mrd.€ Jahresbudget und 20% Investitionsquote entsprechen 100 Mrd.€ dem Investitionsvolumen von 10 Jahren. Demnach sollte man damit ein Drittel des Bundeswehrvermögens neu kaufen können.
Wenn man die Einkaufsliste aus dem Sondervermögen dagegen hält scheint man mir sehr weit von beiden Zielen entfernt zu sein.
Meine Schlussfolgerung: Wir müssen unbedingt durch Marktmechanismen oder andere Maßnahmen runter bei den Preisen.“
eigentlich ein guter Vergleich…
dieser hätte zur Folge das Gerät dass die 30 Jahre überschritten hat, automatisch durch einen neuen Nachfolger ersetzt wird… was auch ein guter Zeitraum ist… und auch der Zeitraum bei dem man sich teure, lebensdauerverlängernde Maßnahmen sparen kann! Ein Midlife Update reicht dann. Dies spart auch Kosten!
Der Gesamtbestand der Bundeswehr wären dann nach dieser Rechnung vereinfacht:
100 Kampschiffe
1.000 Kampfflugzeuge
10.000 Kampfpanzer
das kann man dann natürlich auf andere Fahrzeuge umlegen.
Also zum Beispiel:
100 Kampfschiffe =
24 Fregatten
24 Korvetten/Schnellboote
24 Versorger
12 U-Boote
Rest
1.000 Kampfflugzeuge =
300 Kampfflugzeuge
150 Transportflugzeuge/Versrogungsflugzeuge
100 Trainer
400 Drehflügler (Kampfheli, Transportheli, usw)
10.000 Kampfpanzer =
500 Kampfpanzer
1000 Schützenpanzer
500 Artillerie
3000 Radpanzer
5000 Unterstützungsfahrzeuge
@ Versorger
Ja, auch Schweden will den NH90 loswerden, aber erst 2035.
Die Schlagzeile ist sehr reißerisch, was leider bei der Flug Revue in letzter Zeit häufiger vorkommt.
Zusätzlich soll auch der AW109 die Flotte verlassen, aber das klingt natürlich weniger dramatisch…
Am Ende landet Schweden vermutlich in diesem Programm, nachdem man als Interim-Lösung bei Sikorsky eingekauft hat:
https://www.flightglobal.com/helicopters/nato-progresses-next-generation-helicopter-project-as-six-country-agreement-takes-shape/147551.article
@ Zahlender Bürger
Zitat: “ Die Leitung des Hauses BMVg muss aus den Ergebnissen von diesen Gutachtens unbedingt auch personelle Konsequenzen ableiten, Ablösung von unfähigen Generalen, Admiralen, Spitzenbeamten. Förderung der Besten.“
Sie verkennen die tatsächlichen Probleme der Rüstungsentwicklung und -beschaffung !
Die vorhandenen Generäle, Admiräle und Spitzenbeamten (so mit der B-Besoldung aufwärts) sind die Besten, die wir momentan haben. Insofern braucht es keine Bestenförderung um andere Generäle und Ministerialdirektoren usw. zu bekommen !
Alle Generäle und Spitzenbeamten handeln auf Weisung der Regierung., d.h. die Regierungen der letzten Jahre und die jetzige Regierung ist das Problem, eventl. auch noch manche Abgeordneten, die der Rüstungsindustrie sehr nahe stehen und Lobbypolitik betreiben !
Die Kernprobleme mal in ein paar Stichpunkten zusammengefasst !
1. Die Masse der Forschungsgelder in der Rüstungsentwicklung dient den beteiligten Unternehmen mehr als der Bw, d.h. es wird die Entwicklung einer neuen Technologie bezahlt, die dann zivilwirtschaftlich in Masse genutzt wird. Bestes Beispiel dafür ist Airbus mit seinem Hubschrauberprogrammen und dem NH 90.
2. Bei der Forderung Rüstungsgüter von der Stange zu kaufen entfallen die Forschungsgelder für die Industrie (die gemäß EU-Recht keine Subventionen darstellen!) Das will die Regierung nicht. Im Übrigen will dies auch nicht das Bundeswehrbeschaffungsamt (BAAINBw) weil dann entfallen hoch dotierte Dienstposten und die eigene Karriere ist den meisten näher als Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt
3. Wenn ich schneller beschaffen will, dann muss man die Beschaffungsvorgänge administrativ verkürzen, mit weniger Klagemöglichkeiten des unterlegenen Konkurrenten, weniger Einspruchmöglichkeiten von Lobby-Abgeordneten usw. Da wurde etwas gemacht, wie es in der Praxis wirkt muss man abwarten. Auch hier ist wieder der Gesetzgeber gefordert und nicht die Admiralität oder die Generalität oder die Spitzenbeamten.
4. Man muss das Bw-Beschaffungsamt (BAAINBw) in Koblenz anweisen nicht alle paar Jahre die eingearbeiten Juristen der Vertragsabteilung auszuwechseln, weg zu befördern oder sonst irgendwie die vorhandene Kompetenz systematisch zerstören. Das gilt auch für die zugeordneten Militärs im Beschaffungs- und Rüstungswesen.
Wenn Sie dies alles machen, dann wird es besser werden, wenn nicht, dann bleiben die Verhältnisse so wie sie sind !
@ Georg 02.11.2022 um 13:38 Uhr zu @ Zahlender Bürger
Zitat @ Zahlender Bürger: “ Die Leitung des Hauses BMVg muss aus den Ergebnissen von diesen Gutachtens unbedingt auch personelle Konsequenzen ableiten, Ablösung von unfähigen Generalen, Admiralen, Spitzenbeamten. Förderung der Besten.“
Zitat @ Georg „Die vorhandenen Generäle, Admiräle und Spitzenbeamten (so mit der B-Besoldung aufwärts) sind die Besten, die wir momentan haben. Insofern braucht es keine Bestenförderung um andere Generäle und Ministerialdirektoren usw. zu bekommen !“
Das Beste was man hat, nun denn, wenn dies tatsächlich das Beste ist! Mich persönlich führt das zum Erschrecken.
Zitat @ Georg„Bundeswehrbeschaffungsamt (BAAINBw) weil dann entfallen hoch dotierte Dienstposten und die eigene Karriere ist den meisten näher als Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt“
Na dann also doch die eigene Karriere NÄHER?
Zitat @ Georg „Wenn Sie dies alles machen, dann wird es besser werden, wenn nicht, dann bleiben die Verhältnisse so wie sie sind !“
Ich finde die beiden o.g. @ sind doch ziemlich nah beieinander. Die Klammern sind MACHEN und Verantortungsethik. Es gibt in Politik und der Bundeswehr kein Erkennnis- sondern ein Umsetzungsproblem.
A) Politik welche nicht macht, was notwendig ist, offenbar wider besseren Wissens.
B) Generale, Admirale, Spitzenbeamte, die dies schienbar ohne Widerspruch umsetzten, offenbar wider besseren Wissens.
Verantortungsethik ist unser politisch-moralisches Prinzip, das die Frage nach der Verantwortbarkeit der Resultate und der Folgen (politischen) Handelns als einzigen Maßstab gelten lässt.
Verantwortungsethik und die politische als auch militärische Verantwortung gehören zur Bewertung der fortlaufenden Fehler und des Versagen. Rüstungsentwicklung und -beschaffung sind kein Selbstzweck. Sondervermögen hat seinen Sinn. Zeitenwende dito.
Doch es geht hierbei nicht primär nur ums Geld, es geht vor allem um Mentalitäts- und Realitätsdefizite.
Wir haben Nato-Ziele weit verfehlt, zu viel veraltete Ausrüstung, Mangelwirtschaft, schlechter Zustand vieler Systeme, immer noch Strukturen, welche im Kern der Konfliktverhütung/_bewältigung dienen. Mit Geld und halbherzigen (oberflächlichen) Korrekturen ist es für die Bundeswehr nicht getan. Wenn die Rüstungsausgaben einen Sinn haben sollen, muss die Politik klar Postion (Ziele/Zweck) beziehen. Das ist schon richtg. Doch „die“ Politik hat wohl gerade (wieder mal) andere Schwerpunkte.
@road2hell
„… , es geht vor allem um Mentalitäts- und Realitätsdefizite.“
siehe auch:
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2022/mindset-lvbv-das-geistige-ruestzeug-fuer-die-bundeswehr-in-der-landes-und
Vielleicht liege ich ja völlig falsch, aber ich befürchte wir werden in 20 Jahren die Ausrüstung haben, die wir vor 10 Jahren benötigt hätten. Insofern kann ich weder die Streichung bei den Fregatten noch bei den Seefernaufklärern bedauern.
Meiner Meinung nach gehören jetzt sämtliche Einsatszenarien auf den Prüfstand für Heute und Morgen! Irgendwie fehlen mir die Lehren aus dem UKR Konflikt. Kann Drohenabwehr (nicht geade unsere Stärke) zukünftig überhaupt noch schützen oder mutieren Kampfschiffe und Panzer zu einfachen Hochwertzielen? Sind wir in der Lage, unsere kritische Infrastruktur (inkl. SASPF!) zu schützen? Ich befürchte, dass das, was wir gerade beobachten, nur die Spitze des Eisbergs ist. Vielleicht ist in der Zukunft sogar der kleine, hochmobile Trupp mit MANPADS/PzAbw und guter Führungsfähigkeit (Fernmelde) ein Auslaufmodell wenn eine Drohne für ca. 1000 Euro mit Wärmebildkamera Nachts eine einfache Handgranate abwirft? Und dabei denke ich an eine Ausrüstung, die wir derzeit noch nicht mal haben und mit Blick auf moderne Fernmelde- und Wirkmittel auch noch lange schmerzlich vermissen werden ;-(
@Georg…
Wie definieren wir „die Besten“, wenn es um die Bewertung der Qualität der Bundeswehrführung geht? Messen wir die Generalität einfach daran, wer unter all den mittelmäßigen der am wenigsten „Schlechte“ ist? Und akzeptieren wir das, weil wir nichts anderes haben? Oder messen wir die Generalität an der Art und Weise der Erfüllung ihrer Pflichten und den Ergebnissen ihrer Arbeit? Betrachten wir einfach den Inspekteur des Heeres, der am 24. Februar 2022 auf einmal öffentlich festgestellt hat, dass das Heer mehr oder weniger „blank“ dasteht und der sich dabei “ angefressen“ gegeben hat. Der Mann hat eine vierzigjährige Offizierslaufbahn hinter sich, wobei er wohl ausreichend Gelegenheit hatte, sämtliche Defizite der ihm anvertrauten Einheiten kennen zu lernen. Haben wir bis zum 24. Februar 2022 irgend eine Äußerung in Richtung “ angefressen“ sein, publikumswirksam vorgetragen, vernommen? Eher nicht. Vielmehr haben er und andere militärische Verantwortungsträger milliardenschwere Probleme wie den Spz Puma oder den NH 90 jahrelang mitgeschleift und wesentlich zur Dysfunktionalität des Heeres beigetragen. Vor dem Hintergrund der sattsam bekannten Miseren muss man zwangsläufig die Forderung nach der Ablösung der gesamten Generalität der ersten und auch zweiten Reihe erheben. Wie es ganz richtig heißt: Neue Besen kehren gut!
Peter Eberl
„Wie definieren wir „die Besten“, wenn es um die Bewertung der Qualität der Bundeswehrführung geht“ ?
Am erfolgreich durchlaufen Auswahlprozess und ff an der Bewährung.
@ Peter Eberl
„Wie definieren wir die Besten…?“
Ohne Zweifel sind die jetzigen Generäle die bestbeurteilsten Stabsoffiziere gewesen, bevor man sie zum General beförderd bzw. in die Laufbahn „i.G.“ aufgenommen hat. Sie verkennen ebenfalls, dass die Generäle keinen nennenswerten Widerspruch zur politischen Führung erheben können, sonst werden sie sofort wegen Vertrauensverlust entlassen (bzw. in den vorzeitigen Ruhestand versetzt nach § 50 SG).
Natürlich haben bei der Rüstungsentwicklung und -beschaffung alle daran beteiligten Parteien Fehler gemacht.
Wesentlich ist jedoch immer die Absicht der politischen Führung. Dabei ist festzuhalten, dass sowohl SPD-geführte Bundesregierungen (BK Schröder, VM … ) als auch CDU-geführte Bundesregierungen den Wehretat immer als erstes als Wirtschaftsförderung und erst in zweiter Linie als Ausrüstungstitel für die BW verstanden haben.
Manche Bundesabgeordneten (wie der ehemaligen SPD-Abgeordnete Kahrs) hat wohl mehr oder weniger im Alleingang durchgesetzt, dass 5 neue Korvetten in Auftrag gegeben wurden (die zu diesem Zeitpunkt wohl niemand brauchte, außer dir deutsche Werftindustrie) oder dass die 3. Tranche Eurofighter nur beschafft werden durfte wenn gleichzeitig Kompensationsgeschäfte für die norddeutsche Rüstungsindustrie stattfinden würden.
Wen der InspH am 25. Feb festgestellt hat, dass Heer sei in Punkto „Bündnis- und Landesverteidigung“ nicht verteidigungsfähig (über die bisher gestellten Kontingente im Auslandseinsatz hinaus), dann hat dies die interesssierte Politik nicht überrascht. Man hat ja die „Nicht-Kampffähigkeit“ der Bw über mehrer Jahrzehnte gefördert und teilweise von der Politik offen in politischen Erklärungen gefordert. Also keine Aufregung, es ist nur das zu Tage getreten, was die Politik min. 20 Jahre gefördert hat.
Airbus hat die Bundesregierung mit dem NH-90 (Stichwort Hubschrauber Deal) erpresst. Entweder akzeptiert die Regierung die verminderte Stückzahl oder es gibt gar keinen Hubschrauber, ausserdem wurde untaugliche Sea Lion auch gleich noch mit durchgedrückt.
Nachdem die Bundesregierung bei dem Projekt A400M bessere Verträge gemacht hatte, und Airbus ca. 2 Mrd Euro bei dem Projekt drauf gezahlt hat, wurde die Bundesregierung wiederum mit dem Arbeitsplatzargument von Airbus erpresst und es wurden nochmals 1 Mrd Euro von der Bundesregierung nachgeschossen.
Hier reiht sich der A400M in Großprojekte wie den Flughafen Berlin oder den Bahnhof Stuttgart 21 nahtlos ein.
Wenn die Bundesregierung will, dass Generäle lauten Widerspruch zu politischen Entscheidungen bringen können, dann kann der Gesetzgeber den § 50 Soldatengesetz streichen. Dann gibt es Generäle die auch öffentlich sagen was sie denken. Aber dies will die Regierung nicht, deshalb werden Politiker diese Gesetzesänderung niemals beschließen und solange folgt eben die Generalität der Politik und nicht umgekehrt !
Nächste Woche Mittwoch den 09. November stehen zwei 25 Mio € Beschaffungsvorlagen im Verteidigungsaussschuss auf der Tagesordnung.
Ein Projekt das wohl aus dem Sondervermögen finanziert werden soll nämlich der Rahmenvertrag zur Lieferung von 15. 000 Soldatenfunkgeräten für das taktische Umfeld im Programm Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) und eine Vorlage für die Erweiterung eines Rahmenvertrages zur Beschaffung von IT-Hardware (Laptops, Monitore, etc,) für die Truppe.
@Georg: schon richtig, dass die sog. Politik die Richtung vorgibt. Aber: Berufssoldaten sind quasi Beamte und somit grundsätzlich verpflichtet, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Dass das nicht oder allenfalls in höchst unzureichendem Maße geschieht, zeigt exemplarisch der von Ihnen erwähnte Hubschrauber NH 90 und auch der UH Tiger. Der Heeresinspekteur wäre verpflichtet, beständig den Finger jene Wunden zu legen, denn diese Art der Betriebsführung kostet nicht nur Einsatzbereitschaft, sondern die Republik mehrere hundert Mio Euro, das ist zweifellos ein Schaden! Als Führungskraft wird man sowohl von Untergebenen als auch von der Politik nur dann respektiert, wenn man seine Sache konsequent vertritt, nicht aber, wenn man zu allem Ja und Amen sagt. Im Übrigen ist ein möglicher vorzeitiger Ruhestand eines Inspekteurs finanziell – im Vergleich zur deutschen Durchschnittsrente – eher angenehm abgefedert (zudem bisweilen mit der Aussicht auf eine späte Genugtuung, siehe F 35A!).