Nach Rechnungshof-Kritik: Weniger Projekte im Bundeswehr-Sondervermögen

Veröffentlicht am von

Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an den Plänen für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium den Wirtschaftsplan mit den vorgesehenen Rüstungsbeschaffungen überarbeitet. Mehrere Projekte der Marine und des Heeres wurden aus diesem Sondervermögen herausgenommen und sollen, sofern das Geld dafür vorhanden ist, aus dem normalen Verteidigungshaushalt finanziert werden.

Der Bundesrechungshof hatte in einem Bericht zum Wirtschaftsplan für das Sondervermögen im kommenden Jahr grundsätzliche Kritik an der Liste geübt, die das Ministerium dafür vorgelegt hatte und die auch bereits vom Bundestag generell gebilligt worden war (Bundestagsdrucksache 20/2090). Das Prüfungsgremium bemängelte vor allem, die Gesamtausgaben der geplanten Projekte überschritten den vorgesehenen Finanzrahmen von 100 Milliarden Euro. Außerdem seien mehrere Entwicklungsvorhaben aufgeführt, die nicht als Ausgaben für Beschaffungen angesehen werden könnten.

Über einen überarbeiteten Wirtschaftsplan informierte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag die Abgeordneten aus dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurden sechs Projekte aus der Planung für das Sondervermögen herausgenommen:

• Die Nachfolge des Transportpanzers Fuchs. Dafür hatte das Ministerium im Juni eine Beteiligung an dem von Finnland geführten Common Armoured Vehicle System (CAVS) erklärt. Nun sollen zunächst 20 Fahrzeuge für Tests beschafft werden; wann eine Finanzierung möglich ist, bleibt offen.

• Von der Fregatte 126 sollen die Optionen für zwei weitere Schiffe über die bereits bestellten vier hinaus vorerst nicht genutzt werden.

• Das Lenkflugkörpersystem IDAS (Interactive Defence & Attack System for Submarines), mit dem U-Boote Hubschrauber, aber auch andere Schiffe abwehren können, wird ebenfalls vorerst nicht kommen.

• Die Bestellung zusätzlicher Seefernaufklärer (Maritime Patrol Aircraft) des US-Typs P-8A Poseidon von Boeing wird voraussichtlich reduziert. Fünf dieser Flugzeuge sind bereits bestellt; weitere drei scheinen finanzierbar. Zeitweise war von der Bestellung von sieben weiteren P-8A und damit von insgesamt zwölf solcher Seefernaufklärer die Rede gewesen; allerdings hat sich die Marine offensichtlich bereits auf den Betrieb von insgesamt acht eingestellt.

• Ein Flugabwehrsystem vor allem gegen Drohnen, der so genannte Nah- und Nächstbereichsschutz, wird für das Heer vorerst zurückgestellt.

• Unklar bleibt die Lösung für die geplanten weiteren Korvetten der Marine, die so genannte K130-Klasse. Dabei soll mit verringerter Stückzahl eine Beschaffung neuer Korvetten aus dem Verteidigungshaushalt ermöglicht werden.

Der neue Wirtschaftsplan ist bislang ein Entwurf des Ministeriums, entscheidend über die tatsächlichen Projekte aus dem Sondervermögen wird das Votum des Haushaltsausschusses in der so genannten Bereinigungssitzung Mitte November. Deren Ergebnis wird vom Bundestag mit dem Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.

Entgegen vor der heutigen Unterrichtungen laut gewordenen Befürchtungen scheinen andere Großprojekte des Heeres wie die Nachfolgebeschaffung für Schützenpanzer von den vorgesehenen Änderungen für das Sondervermögen bislang nicht betroffen. Auch die großen Vorhaben der Luftwaffe wie der Kampfjet F-35 oder der schwere Transporthubschrauber scheinen derzeit gesichert.

(wird ggf. ergänzt)

(Grafik: Artist’s view des IDAS-Lenkflugkörpers für U-Boote – Pressebild Diehl Defence)