Schlagwort: Robert Habeck

Vorschlag von Habeck: Noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr?

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In Berlin ist in dieser Woche faktisch der Wahlkampf für den nächsten Bundestag eröffnet worden. Darüber ist an vielen anderen Orten genug zu lesen, hier geht es in diesem Zusammenhang um den sicherheitspolitischen Aspekt. Und da fällt ein Vorschlag auf, den der (Noch)Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gemacht hat: Wie wäre es mit einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr?

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Grünen-Vorsitzender für Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine (Nachtrag: Habeck-Interview)

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Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.

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