Im beginnenden Wahlkampf wird vermutlich noch einiges zu Verteidigungsausgaben zu hören sein – aber Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat, da da heftig vorgelegt: Er spricht sich für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
WeiterlesenIn Berlin ist in dieser Woche faktisch der Wahlkampf für den nächsten Bundestag eröffnet worden. Darüber ist an vielen anderen Orten genug zu lesen, hier geht es in diesem Zusammenhang um den sicherheitspolitischen Aspekt. Und da fällt ein Vorschlag auf, den der (Noch)Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gemacht hat: Wie wäre es mit einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr?
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Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.
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