Schlagwort: Bundeswehr

Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten

Bei der seit einem Jahr verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für den Dienst in der Bundeswehr sind bislang elf Bewerber abgelehnt worden. Insgesamt habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 genau 16.302 Männer und Frauen abschließend überprüft, die sich als Soldat beworben hatten, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mit*. Die elf abgelehnten Bewerber hätten keinen Zugang zum Dienst und damit zur Ausbildung an Kriegswaffen erhalten.

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Oberlandesgericht sieht Franco A. zur Anschlägen „noch nicht fest entschlossen“

Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und  Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, muss sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main nicht wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts verantworten. Für diesen Vorwurf fehle ein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht am (heutigen) Donnerstag mit. Wegen der weiteren Vorwürfe gegen den Offizier soll ein Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet werden. Die Bundesanwaltschaft hatte dem 29-jährigen vorgeworfen, einen solchen schweren Anschlag

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Verdacht auf sexuelle Übergriffe: Deutlich mehr Fälle in der Truppe gemeldet

In der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr in 234 Fällen ein Verdacht auf Sexualstraftaten gemeldet, gut 80 Prozent mehr als die 128 Meldungen des Vorjahres. Entsprechende Zahlen der Funke-Mediengruppe bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Samstag. Unter den gemeldeten Fällen waren auch 14 vollzogene oder versuchte Vergewaltigungen – fast drei mal so viele wie 2016 gemeldet. Das Ministerium sieht diese Steigerung allerdings nicht zwingend als Zeichen für mehr sexuelle Übergriffe in der Truppe. Angesichts einer erhöhten Sensibilisierung seien mehr

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Sieben Prozentpunkte Vertrauensverlust in die Bundeswehr

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat am (heutigen) Dienstag sein jährliches Vertrauens-Ranking in Institutionen in Deutschland vorgelegt. An der Spitze steht, vielleicht so nicht ganz erwartet, die Polizei mit 83 Prozent, gefolgt von Universitäten und Ärzten. Aber jenseits des sehr interessanten Gesamtrankings fällt zum Thema von Augen geradeaus! auf, wer in dieser von RTL/n-tv in Auftrag gegebenen Umfrage recht happig verloren hat: Die Bundeswehr.

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Militärische Personalstärke im November: Stabilisiert. (mit Nachtrag)

Die militärische Personalstärke der Bundeswehr hat sich im November auf inzwischen anscheinend stabilem Niveau gehalten: Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten insgesamt stieg von 178.847 im Oktober auf 179.408 im vergangenen Monat. Hauptgrund dafür ist der Anstieg bei den Freiwillig Wehrdienst Leistenden von zuvor 8.758 auf nun 9.194. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten stieg leicht, von 170.089 auf 170.214, und scheint sich damit dauerhaft oberhalb der 170.000 zu halten – die allerdings auch nur ein Zwischenziel für eine weitere

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Fürs Archiv: Sieben Auslandseinsätze für kurze Zeit verlängert

Der Bundestag hat am (gestrigen) Dienstag und am (heutigen) Mittwoch wie geplant sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr für kurze Zeit verlängert, deren Mandat sonst zum Jahresende oder zum 31. Januar 2018 ausgelaufen wäre. Die inhaltlich unveränderte Übernahme der bisherigen Parlamentsmandate soll die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an internationalen Missionen sicherstellen, aber eine künftige Regierungskoalition nicht festlegen. Eine Übersicht über die von der damals noch ordentlichen (also nicht nur geschäftsführend tätigen) Bundesregierung im Oktober vorgeschlagenen Verlängerungen gibt es hier; über die ersten

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Franco A.

Da ich derzeit unterwegs bin, in aller Kürze: Bereits eine Woche nach Aufhebung des Haftbefehls gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. hat der Generalbundesanwalt  Anklage wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den 28-jährigen erhoben, der sich unter anderem als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte , Kriegswaffen im Besitz hatte und Anschläge geplant haben soll. Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom heutigen Dienstag: Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den

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Relaunch der Bundeswehr-Webseiten: Im März soll’s losgehen

Nach dem Relaunch der Webseite des Verteidigungsministeriums im April steht nun auch eine Anpassung der in Design, Layout und Technik recht betagten (s. oben) Bundeswehr-Webseiten bevor. Bereits vor einigen Tagen machte die Bundeswehr-IT-Gesellschaft BWI die entsprechende Ausschreibung für einen Relaunch der Internetpräsenzen des Geschäftsbereiches BMVg bekannt: Die bestehenden versch. Internetpräsenzen im Geschäftsbereich des BMVg erfüllen inhaltlich und techn. nicht mehr die Anf., die sich im Rahmen der Neuausr. der Bw an mod. Präsenzen im Internet stellen. Somit erfüllen sie versch.

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Fall Franco A.: Haftbefehl aufgehoben, Tatvorwürfe bleiben bestehen (Neufassung)

Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und  Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, kommt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auf freien Fuß. Der 3. Strafsenat des Karlsruher Gerichts kam am (heutigen) Mittwoch zu dem Beschluss, dass es keinen dringenden Tatverdacht für den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gebe. Einen Anfangsverdacht gebe es aber weiterhin, ebenso würden Franco A. weiterhin Betrug und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Das reiche aber nicht aus, die

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