Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten

Bei der seit einem Jahr verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für den Dienst in der Bundeswehr sind bislang elf Bewerber abgelehnt worden. Insgesamt habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 genau 16.302 Männer und Frauen abschließend überprüft, die sich als Soldat beworben hatten, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mit*. Die elf abgelehnten Bewerber hätten keinen Zugang zum Dienst und damit zur Ausbildung an Kriegswaffen erhalten.

Unklar ist, ob in diesen elf Fällen auch die zehn Bewerber enthalten sind, die bereits zwischen Juli und September vergangenen Jahres aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurden.

Die Routine-Sicherheitsüberprüfung neuer Soldaten schon vor ihrer Einstellung war mit einer Änderung des Soldatengesetzes  im Juli neu eingeführt worden. Der MAD hatte bereits 2015 vor einer Unterwanderung der Truppe durch militante Islamisten gewarnt; im Januar dieses Jahres hatte das Verteidigungsministerium eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt. Zuvor war die Überprüfung der Bewerber für den Dienst in der Bundeswehr erst nach ihrem Dienstantritt zulässig. Die Überprüfung gilt auch für Ungediente, die Reservisten werden wollen.

Nach Angaben des Ministeriums zeigen die Erkenntnisse des Abschirmdiestes zudem, dass seit Aussetzung der Wehrpflicht die Zahl mutmaßlicher Rechtsextremisten in der Truppe zurückgegangen ist. Seit 2011 seien durchschnittlich 300 solcher Verdachtsfälle im Jahr überprüft worden, dabei hätten sich vier Fälle bestätigt. Das entspreche 1,3 Prozent. Während der bis 2011 geltenden Wehrpflicht seien dagegen doppelt so viele Verdachtsfälle im Jahr überprüft worden. Davon hätten sich im Durchschnitt 40 pro Jahr bestätigt, was einer Quote von 6,6 Prozent entspreche.

*Da die Bundeswehr-Webseiten in absehbarer Zeit auf neue Technik umgestellt werden und die Links dann nicht mehr funktionieren, hier der Text als pdf-Datei:
Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz

(Archivbild: Rekruten in der  Grundausbildung  in Torgelow – Thomas Koehler/photothek.net)

18 Kommentare zu „Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten“

  • JPW   |   12. Juli 2018 - 9:36

    [Sarkasmus]Jetzt wird es auch dem letzten Zweifler endlich klar: Die fortgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht trägt als gelebter Kampf gegen politischen Extremismus langfristig zur Sicherheitsvorsorge der Bundesrepublik bei! [/Sarkasmus]

  • SvenS   |   12. Juli 2018 - 10:44

    Ich durfte in meiner aktiven Zeit mal eine Ausarbeitung über das Thema „Die Bundeswehr als Spiegel der Gesellschaft“ schreiben. Damals stellte ich die These auf, dass die „Lust“ auf den Wehrdienst bei rechts Gesinnten höher als bei links Gesinnten ist und die Bundeswehr deshalb nicht als Spiegel der Gesellschaft gelten kann. Die Ausarbeitung ging von meinem Zugführer über den Chef an den RgtKdr. Letzterer war der Einzige der sich auch die Begründung für die These anhörte und versucht hat das neutral zu sehen.
    Ich habe damals gelernt das man dieses Thema in der Bundeswehr nicht ansprechen sollte und mich den Rest meiner Dienstzeit hier zurück gehalten. Es gab Dinge die einfach keiner wissen wollte.

  • dcf   |   12. Juli 2018 - 18:56

    Untersuchenswert wäre auch mal, wie stark politisch (rechts)extreme Meinungen in Reserveverbänden und -Einheiten vertreten sind.

    Ich selbst habe 2011 einen waschechten Neonazi in meinem nichtaktiven Verband entlarvt, woraufhin er die Jacke ausziehen musste. Das hatte schon einigen nicht geschmeckt. Mit der zunehmenden Radikalisierung bestimmter Teile dieser Gesellschaft haben sich dann aber immer mehr Rechtsextreme in diesem Verband ungeniert offenbart. Nachdem der Kommandeur, ein anständiger Offizier im besten Sinne, gewechselt hatte, veränderte sich das Klima umso stärker, woraufhin ich mich ausplanen ließ.

    Im weiteren Verlauf der Zeit durfte ich dann auf Facebook beobachten, wie Teile der ehemaligen Kameraden stetig weiter nach rechts abdrifteten und nach wie vor tun. Da wird ganz ungeniert von Schießbefehlen für „Gutmenschen“ und Flüchtlinge gesprochen. Als Demokrat und Liberaler bekomme ich da ganz starke Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass solche Leute die deutsche Flagge auf der Schulter tragen dürfen.

    Ich selbst war nun seit fast vier Jahren auf keiner Reversedienstleistung o.ä. mehr. Vielleicht können ja einige Kameraden aktuellere Erfahrungen schildern.

    @TW: Wissen Sie, inwiefern das Reservewesen diesbezüglich aktiv vom MAD gescannt wird und gibt es hier Zahlen? Vielleicht wollen Sie ja mal beim PIZ anfragen.

  • Zimdarsen   |   12. Juli 2018 - 21:50

    @dcf

    „Wissen Sie, inwiefern das Reservewesen diesbezüglich aktiv vom MAD gescannt wird und gibt es hier Zahlen? Vielleicht wollen Sie ja mal beim PIZ anfragen.“

    Meines Wissens kann der MAD nur Einzelpersonen scannen wen sie aktiv im Dienst sind, sind sie Zivilist, können vom BND nur Gruppen gescannt werden.

  • Badger   |   12. Juli 2018 - 21:56

    @SvenS: Das ist interessant und deckt sich mit meiner Einschätzung.

  • jabberwocky   |   12. Juli 2018 - 22:04

    16.000 Überprüfungen, 11 Ablehnungen (0,67%). Na da hat sich der ganze Aufwand richtig gelohnt. Ich bin nicht sicher, ob dem MAD die 1.100 Mitarbeiter für diese hochwichtige Aufgabe reichen. Vielleicht sollten noch 200-300 neue Stellen geschaffen werden, dann steigt die Anzahl der abgelehnten Bewerber im nächsten Jahr vielleicht auf 13.

  • Koffer   |   12. Juli 2018 - 23:38

    @dcf | 12. Juli 2018 – 18:56
    „Mit der zunehmenden Radikalisierung bestimmter Teile dieser Gesellschaft haben sich dann aber immer mehr Rechtsextreme in diesem Verband ungeniert offenbart. Nachdem der Kommandeur, ein anständiger Offizier im besten Sinne, gewechselt hatte, veränderte sich das Klima umso stärker, woraufhin ich mich ausplanen ließ.“

    Starker Tobak… mehr möchte ich jetzt zu solchen weitgehenden und nicht nachweisbaren Behauptungen nicht sagen. Wenden Sie sich am den MAD, da gehört so etwas (wenn es denn Substanz haben sollte) hin…

  • Koffer   |   12. Juli 2018 - 23:52

    @Zimdarsen | 12. Juli 2018 – 21:50
    „sind sie Zivilist, können vom BND nur Gruppen gescannt werden.“

    Der BND ist der Auslamdsgeheimdienst und hat mit der hier anhängigen Fragestellung GAR NICHTS zu tun…

  • Alf   |   13. Juli 2018 - 8:15

    dcf | 12. Juli 2018 – 18:56

    Haben sie das auch dem MAD gemeldet? Das wäre der richtige Weg gewesen!

  • TobiasD   |   13. Juli 2018 - 8:19

    Für so etwas ist doch der Verfassungsschutz zuständig, sollte da Substanz dahinter sein.

  • Zimdarsen   |   13. Juli 2018 - 8:46

    @Koffer

    Oh doch. Der rechte Terror und die Personen mit rechter Aktivität sind oft in internationalen Gruppen aktiv und fallen als Gruppen (wie beschrieben) in die Zuständigkeit BND. Zudem gibt es natürlich noch den Verfassungsschutz des Bundes, der Länder und das BKA.

    Der MAD ist bei Rechten ohne aktiven Dienst raus.

  • Shepard   |   13. Juli 2018 - 10:06

    @Koffer
    Wie bezeichnend und erwartbar, dass Sie aus dem Erfahrungsbericht von @dcf (ohne Anspruch auf Allgemeingültigkeit vorgetragen) eine „weitgehende und nicht nachweisbare“ Behauptung stricken. Weitgehend wohl in dem Sinne, dass der Bericht wohl zu weit geht – schließlich kann nicht sein was nicht sein darf. Nicht nachweisbar ist nach all Ihren Beiträgen ihre Eignung solch sensiblen Themen offen gegenüberzutreten. Ihr herabwürdigender Verweis auf die „Zuständigkeit“ ist angesichts Ihrer wiederholt vorgetragenen Tätigkeit im Bereich Personal und Ihrer Affinität zu allem was mit der medialen Außenwirkung der Bw zusammenhängt von solcher Niveaulosigkeit, dass mir die Worte fehlen.

    Die einzige Pauschalisierung verbirgt sich in Ihrer katastrophalen und selbstoffenbarenden Antwort, in Ihrer Ablehnung des bloßen Gedankens die von @dcf geschilderten Probleme könnten genauso Teil der Realität sein, wie die ganz persönliche Verantwortung diverser Stabsoffiziere für die personelle, strukturelle und materielle Verelendung der deutschen Streitkräfte.

    [Ich bitte bei allem Verständnis für divergierende Ansichten darum, im Ton doch umgänglich zu bleiben. T.W.]

  • Dante   |   13. Juli 2018 - 13:24

    Mich würde bei dieser Thematik im Grunde auch mal interessieren wie denn bei der Überprüfung „Rechts“ und „Links“ von der Einstellung her definiert wird.
    Es ist sicherlich so dass erfahrungsgemäß im Kraftraum eher Rammstein als Tocotronic gehört werden. Dass sagt aber noch nichts über die Weltanschauung aus.

  • T.Wiegold   |   13. Juli 2018 - 13:36

    @Dante

    Sie haben schon gesehen, dass in dem verlinkten Bundeswehr-Text ein paar Beispiele genannt sind?

  • Dante   |   13. Juli 2018 - 13:39

    @TW Nein
    Hatte ich nicht auf dem Schirm.
    Danke

  • Dante   |   13. Juli 2018 - 13:45

    @TW
    Wenn das so läuft ist ist das denke ich doch ein wenig zu einfach gestrickt.
    Offener Rassismus, Reichsbürgertum und auch noch radikaler Islam und dass alles auf einer Stube…

  • Koffer   |   13. Juli 2018 - 15:19

    @Zimdarsen | 13. Juli 2018 – 8:46
    „Oh doch. Der rechte Terror und die Personen mit rechter Aktivität sind oft in internationalen Gruppen aktiv und fallen als Gruppen (wie beschrieben) in die Zuständigkeit BND.“

    Sorry, aber das ist einfach nicht korrekt! Hier im beschriebenen Kontext geht es um Sicherheitsüberprüfung von aktiven bzw. zukünftigen bzw. ehemaligen deutschen Soldaten. Hierfür ist in keinem Fall der BND zuständig. Gruppe oder nicht. Der BND darf im Inland nicht tätig werden.

    Wenn der BND im Rahmen seiner Auslandstätigkeit Erkenntnisse gewinnt, die mit Beziehung zu deutschen Staatsbürgern im Inland steht, dann geht für diesen (Teil)-Fall die Zuständigkeit umfänglich auf MAD bzw. Verfassungsschutz über. Auch über das Vehikel eines Auslandsbezuges darf der BND im Inland nicht tätig werden. Auch und erst recht nicht im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen. Einzige Ausnahme sind nach meiner Kenntnis aktive Soldaten, die zum Dienst abgestellt sind, aber hier ergibt sich die Zuständigkeit des BND über die „Hauszuständigkeit“.

  • T.Wiegold   |   13. Juli 2018 - 15:23

    Die Debatte über die Zuständigkeit verschiedener Behörden dürfte damit abgeschlossen sein.