Trend bestätigt: Ohne Wehrpflicht weniger Rechtsextremisten bei der Bundeswehr

Bei der Überprüfung von Soldaten und inzwischen auch Bewerbern für einen Dienst in der Bundeswehr hat sich ein Trend bestätigt, der bereits im Sommer absehbar war: Seit Aussetzung der Wehrpflicht gelangen offensichtlich weniger Rechtsextremisten in die Truppe als zuvor. In den vergangenen zehn Jahren habe die Bundeswehr fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten enttarnt und fast alle entlassen, berichtet die Rheinische Post* unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. 170 der 199 Soldaten mit bestätigtem Verdacht seien bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 zur Truppe gekommen. weiterlesen

Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten

Bei der seit einem Jahr verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für den Dienst in der Bundeswehr sind bislang elf Bewerber abgelehnt worden. Insgesamt habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 genau 16.302 Männer und Frauen abschließend überprüft, die sich als Soldat beworben hatten, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mit*. Die elf abgelehnten Bewerber hätten keinen Zugang zum Dienst und damit zur Ausbildung an Kriegswaffen erhalten. weiterlesen

Routine-Überprüfung neuer Soldaten: Bisher keine Extremisten aufgefallen

Bei der seit Juli dieses Jahres verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern bei der Bundeswehr sind bislang keine Extremisten aufgefallen. Zwar seien bei der so genannten Soldateneinstellungsüberprüfung in den Monaten Juli und August unter 3.220 überprüften Rekruten zehn Fälle mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linkspartei mit. Keiner dieser Fälle habe aber einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund gehabt.

Darüber hinaus, so heißt es in der Antwort (Bundestagsdrucksache 18/13644), habe kein Geheimschutzbeauftragter bislang eine negative Entscheidung über einen Bewerber wegen des Verdachts auf linskradikale, neofaschistische oder militant-salafistische Einstellungen getroffen und ihn oder sie als Soldat abgelehnt. Die Linkspartei hatte gezielt nach diesen Extremismus-Bereichen gefragt. weiterlesen

Änderung im Soldatengesetz geplant: MAD soll Bundeswehr-Bewerber durchleuchten

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr soll möglichst bald die Befugnis bekommen, Bewerber bei der Bundeswehr bereits vor ihrer Einstellung als Soldat zu überprüfen. Eine entsprechende Erlaubnis im Soldatengesetz hatte MAD-Präsident Christof Gramm bereits vor knapp einem Jahr gefordert und das vor allem mit der drohenden Unterwanderung durch Islamisten begründet. Nun soll das Gesetz geändert werden, wie die Welt am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet:

„Es ist beabsichtigt, die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung dahingehend zu ergänzen, dass jeder Soldat vor seiner Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung durchläuft“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde momentan vorbereitet: „Unsere Absicht ist es, dass die Regelungen alsbald in Kraft gesetzt werden können.“ weiterlesen

Journalisten sind gefährlicher als Jihadisten

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, erregt seit gestern Aufsehen mit einem Interview, in dem er vor der Gefahr warnt, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann. Nun kann man drüber streiten, ob die von Gramm genannte Zahl von etwa 20 solcher Islamisten wirklich ins Gewicht fällt (auch wenn jeder einzelne Fall einer zu viel ist, genau so wie bei Rechtsextremisten), aber der Präsident hat schon eine Antwort, was man da tun könnte. In dem Interview der Welt (Link aus bekannten Gründen nicht) sagt er:

Ich glaube, wir müssen die Handlungsmöglichkeiten des MAD so weiterentwickeln, dass wir in der Lage sind, diejenigen, die zur Bundeswehr kommen, im Vorfeld einem Basischeck zu unterziehen. Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt. (…)
Es geht mir nicht um nachrichtendienstliche Mittel, sondern um eine präventive Überprüfung mit Realismus und Augenmaß bei der Ausbildung an Kriegswaffen.

Was genau Gramm da vorschwebt, bleibt leider etwas offen – vermutlich dürfte es auf einen Abgleich der Daten für Bewerber bei der Bundeswehr gehen, zwischen MAD, Polizeibehörden und vielleicht Verfassungsschutz.

Ich hab‘ übrigens gerade mein Akkreditierungsformular für den Pressetermin des Heeresinspekteurs am morgigen Dienstag in Marienberg fertig gemacht. Da will das Deutsche Heer von mir unter anderem Geburtsdatum, Geburtsort, Personalausweisnummer und Ausstellungsort wissen. Wofür, steht auch drin: weiterlesen