Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll. weiterlesen

Juristischer Streit um Beschaffung bewaffneter Bundeswehr-Drohnen geht weiter

Der juristische Streit um die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr geht weiter. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende Mai entschieden hatte, dass die deutschen Streitkräfte wie geplant unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP (Foto oben) leasen dürfen und die dagegen gerichtete Klage des US- Konkurrenzunternehmens General Atomics verworfen hatte, reichte das US-Unternehmen eine so genannte Anhörungsrüge ein. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!

Über diese Rüge, mit der General Atomics unzureichendes rechtliches Gehör in dem eigentlich abgeschlossenen Verfahren bemängelt,  muss die zuständige Vergabekammer des Düsseldorfer Gerichts entscheiden. Allerdings dürfte, so die erste Einschätzung von Juristen, dieser Schritt das Beschaffungsvorhaben zunächst nicht verzögern. Damit wird voraussichtlich der Haushaltsausschuss des Bundestages am kommenden Mittwoch, wie geplant, über das Beschaffungsvorhaben entscheiden. weiterlesen

Entscheidung über deutsche Kampfdrohnen noch vor der Sommerpause (Zusammenfassung)

Heron_TP_Israel_AirForce

Eine Entscheidung über die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, die auch bewaffnet werden können, wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause fallen. Die Klage einer US-Firma, die die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zum Leasing von Drohnen eines israelischen Herstellers stoppen wollte, wurde am (heutigen) Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen, wie das Ministerium mitteilte. Damit wird voraussichtlich am 21. Juni der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Beschaffung der unbemannten Flugsysteme beraten. weiterlesen

Neues Drohnen-Aufklärungssystem: PEGASUS als historisch unbelasteter Name

Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben bei der Namensgebung für ein geplantes neues Aufklärungssystem der Truppe den Strudel zwischen Scylla und Charibdis, äh, zwischen martialischer Benennung und technisch-kryptischer Bezeichnung, erfolreich umschifft. Für die hoch fliegende Aufklärungsdrohne Triton aus US-Produktion (Foto oben) mit der deutschen Aufklärungstechnik namens ISIS im System SLWÜA (Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung) wurde mit Entscheidung von Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder der Name Pegasus festgelegt.

Natürlich ist, wie beim Militär üblich, Pegasus ein Akronym (oder wurde zumindest nachträglich als solches deklariert): PErsistent German Airborne SUrveillance System – Dauerhaftes deutsches luftgestütztes Überwachungssystem. weiterlesen

DroneWatch: Der EuroHawk fliegt nicht mehr (m. Nachtrag)

Die Bundeswehr will als hochfliegende Aufklärungsdrohne die Triton des US-Herstellers Northrop Grumman (Foto oben) beschaffen – diese Entscheidung von Generalinspekteur Volker Wieker, die am (heutigen) Dienstag den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen im Bundestag mitgeteilt wurde, ist nicht überraschend: Schon im Oktober 2014 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen öffentlich verkündet, dass die Triton dem missglückten Versuch EuroHawk folgen soll, dessen Erprobung und Nutzung von ihrem Vorgänger Thomas de Maiziére 2013 gestoppt worden war.

Neu ist allerdings, dass für die Erprobung des deutschen Aufklärungssystems in dieser Drohne, das so genannte ISIS (Integrated Signal Intelligence System), keine Flüge mit dem eingemotteten EuroHawk mehr nötig sind: Inzwischen, so ließ das Ministerium die Abgeordneten wissen, gebe es bessere Möglichkeiten der Auswertung bereits vorhandener Daten von früheren Flügen, die weitere Flugtests nicht mehr erforderlich machten. Zu dem Gesamtsystem, bei der Bundeswehr als SLWÜA (Signalverarbeitende Luftgestützte Weitreichende Überwachung und Aufklärung) bezeichnet, gehören ja die Aufklärungstechnik – und ein funktionierendes und vor allem zugelassenes Flugzeug.

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