Autonome Waffensysteme: Keiner ist verantwortlich

USS George H.W. Bush launches X-47B

Autonome Waffensysteme, die unabhängig von einem einzelnen menschlichen Befehl selbständig über einen Waffeneinsatz entscheiden, können nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dazu führen, dass es keinerlei Verantwortlichkeiten mehr für unrechtmäßige Gewalt, Tote und Verletzte gibt. Programmierer, Hersteller und Militärpersonal könnten für rechtswidrige Tötungen nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wenn solche vollkommen autonomen Waffen entwickelt und eingeführt würden, warnte die Organisation in einem am (heutigen) Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht.

Als Konsequenz müssten autonome Waffensysteme grundsätzlich geächtet werden, wie das beispielsweise mit blind machenden Laserwaffen geschehen sei, fordert die Organisation. Neben der straf- und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit sei auch die Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nicht gegeben, wenn Maschinen über Leben und Tod entscheiden könnten.

Human Rights Watch setzt sich mit der Kampagne Stop Killer Robots seit Jahren dafür ein, dass Entwicklung und Nutzung autonomer Waffensysteme international verboten und geächtet werden. Kern der jetzt vorgelegten Argumentation ist das Problem, dass eine Maschine für rechtswidrige oder auch nur fahrlässige Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Weder nach dem Straf- noch nach dem Zivilrecht könne dann jemand für eine unrechtmäßige tödliche Aktion verantwortlich gemacht werden. weiterlesen

DroneWatch: Startschuss für deutsch-französisch-italienische Drohne (Update)

talarionA

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam mit Italien die Entwicklung einer europäischen (Kampf)Drohne vorantreiben. Darauf verständigten sich, wie erwartet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande beim Ministerrat beider Länder am (heutigen) Dienstag in Berlin, wie aus der Mitteilung zu dem Treffen hervorgeht:

Darüber hinaus haben Frankreich und Deutschland gemeinsam mit Italien ihre Absicht zur Zusammenarbeit bestätigt, um im Zeitraum 2020 bis 2025 eine neue Generation europäischer Drohnen zu entwickeln. Nach Unterzeichnung einer technischen Vereinbarung ist im Jahresverlauf 2015 eine erste Studie zur Konkretisierung des Systems geplant.

Eine Bestätigung hatte es zuvor schon aus der Regierungskoalition gegeben.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte:

Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis 2025 eine neue Generation europäischer Drohnen entwickeln. weiterlesen

Überraschung: Bundeswehr will Waffensystem mit Munition kaufen

Das ist eine echte Überraschung: Die Bundeswehr plant ernsthaft, bei der Beschaffung neuer Waffensysteme auch gleich die dazugehörige Munition zu bestellen. Die revolutionäre Neuigkeit enthüllte die Bild-Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch: Generalinspekteur Volker Wieker und Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder hätten dort durchblicken lassen, dass die Truppe nicht nur, wie schon lange von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, neue Drohnen bekommen soll, die auch bewaffnet werden können. Sondern die Bundeswehr soll zugleich auch die Bewaffung dafür erhalten.

Aus der Meldung:

Die Bundesregierung plant, bis Jahresende Kampfdrohnen zu beschaffen – samt Munition! (…) weiterlesen

Interview mit einer Drohnen-Mannschaft: “Ich bin nicht trigger-happy, kein Computerspieler”

Bw-AFG-Heron_Feb2013_kl

Unbemannte Flugsysteme, im allgemeinen Sprachgebrauch Drohnen, sind zwar in der Luft unbemannt. Eine Mannschaft haben sie trotzdem: Die Bediener, Piloten und (Kamera)Operatoren, die vom Boden aus diese Remotely Piloted Aircraft steuern. Über Drohnen und die Menschen, die sie bedienen, wird oft geredet – mit ihnen seltener. Der Kollege Kai Biermann von Zeit Online und ich haben mehrere Stunden mit einem Team gesprochen, das die Heron-Drohnen der Bundeswehr in Afghanistan (Foto oben) gesteuert hat, und sie nach vielen Aspekten seiner Arbeit gefragt.

Das Interview war Teil der Recherche für ein Buch über Drohnen, an dem Kai Biermann und ich zusammen arbeiten und das im Mai erscheinen soll. Viele Informationen aus diesem Interview haben wir für das Buch verwendet; das Gespräch im Wortlaut passt nicht recht in den Lese-Fluss eines Buches, ist aber dennoch wichtig. Deshalb hier (und parallel auf Zeit Online) wesentliche Teile des Interviews. (Im Interesse des Lese-Flusses hier haben wir die Reihenfolge ein wenig umgestellt und Teile des Gesprächs ausgewählt). Das Gespräch haben wir im August 2014 beim Aufklärungsgeschwader 51 Immelmann in Jagel in Schleswig-Holstein geführt. Die Namen von Pilot und Payload-Operator haben wir auf deren Wunsch durch frei erfundene Namen ersetzt.

Oberleutnant Moritz Wegmann ist 25 Jahre alt, fertig ausgebildeter Kampfpilot und seit 2013 RPA-Führer, wie es bei der Bundesluftwaffe heißt, Pilot eines Remotely Piloted Aircraft, einer Drohne vom Typ “Heron I”. Er fliegt sie als sogenannte Zwischenverwendung und wird in Zukunft wohl auch Kampfjets steuern. Hauptfeldwebel Matthias Kühl, 37 Jahre alt, ist Berufssoldat und Payload Operator der Heron. Er ist seit 2009 im Drohnenprogramm und gehörte zu den ersten zehn, die darin in Israel ausgebildet wurden. Er dürfte einer der dienstältesten Drohnenoperatoren in der Bundeswehr sein und hat inzwischen 18 Einsätze in Afghanistan und 1.300 Flugstunden mit der Heron absolviert. Beide sitzen während des Interviews in einem Büro in der Kaserne des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 “Immelmann” in Kropp/Jagel. Im Einsatz sitzen sie “in der Box”, in einem Container mit Bildschirmen und Knöpfen in Mazar-i-Sharif und steuern eine Heron über Afghanistan. Wegmann fliegt, Kühl bedient die Kamera. Beide waren schon oft in Afghanistan, Kühl zusammen genommen mehr als 800 Tage.

Frage: Wie wird man Pilot eines Remotely Piloted Aircraft, einer Drohne?

Pilot: Luftfahrzeugführer für ferngesteuerte Luftfahrzeuge werden aus dem Stamm der Piloten der Bundeswehr rekrutiert. Transportpiloten oder Kampfflugzeugführer wie auch Hubschrauberpiloten können sich bewerben. Daher haben wir eine große Vielfalt an Expertise. Also wir haben den Transportflugzeugführer mit mehreren tausend Flugstunden, wir haben den Hubschrauberführer mit mehreren tausend Flugstunden, aber auch den ehemaligen Phantom- oder Tornado-Piloten, teilweise mit Einsatzerfahrung. weiterlesen

DroneWatch: Die deutschen Triton-Pläne

Als Merkposten, damit wir es alle wiederfinden (aber ohne detailliertere Auswertung, weil low ops…): Im Oktober, nach der Übergabe des Gutachtens zur mehreren Rüstungsprojekten, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Beschaffung einer neuen Riesendrohne vom Typ Triton (Foto oben) als Nachfolger für das gestoppte Projekt EuroHawk ins Gespräch gebracht.

Ein bisschen mehr zu den Plänen hat nun das Ministerium dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, die Antwort ist hier nachzulesen. Aus dieser Antwort zitiert (aus offensichtlichen Gründen als erstes Medium) auch netzpolitik.org: Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen

(Archivbild: The Triton unmanned aircraft system completes its first flight May 22, 2013 from the Northrop Grumman manufacturing facility in Palmdale, Calif. – U.S. Navy photo courtesy of Northrop Grumman photo by Alex Evers via Flickr unter CC-BY-Lizenz)

weiter »