Von der Leyen will Parlamentsentscheid über “wann und wie” bei möglichen Kampfdrohnen-Einsätzen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihr erstes Interview seit Amtsantritt gegeben, es wird am (morgigen) Sonntag in der Bild am Sonntag erscheinen. Bis dahin gibt es nur einzelne Zitate/Aspekte aus diesem Interview, zum Beispiel auf bild.de (Link aus bekannten Gründen nicht):

Es wäre falsch, das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen einfach zu ignorieren. Wirksame Waffen sind zum Schutz unserer Soldaten enorm wichtig, aber die sehr emotionale Drohnendiskussion zeigt doch, dass wir Deutschen sehr sensibel sind, bei der Frage mit welchen Mitteln ihre Bundeswehr vorgeht.

Die Ministerin wolle, heißt es in der nachrichtlichen Zusammenfassung bei Bild (und in den Agenturen) bei einer möglichen Entscheidung für bewaffnete unbemannte Systeme, also Kampfdrohnen, eine Bundestagsentscheidung, wie und wann bewaffnete Drohnen überhaupt zum Einsatz kommen dürfen.

Das Interview wird man sich nach Veröffentlichung im kompletten Wortlaut genau anschauen müssen. Eine Parlamentsentscheidung über die Umstände beim Einsatz eines bestimmten Waffensystems wäre eine grundlegende Neuerung –ist das so zu verstehen, dass der Bundestag die Rules of Engagement (ROE) absegnen muss? Und wenn bei bewaffneten unbemannten Systemen, warum dann nicht auch bei anderen Waffensystemen wie Kampfjets oder Artillerie?

Das wäre ein sehr interessanter Eingriff nicht nur in die militärische Entscheidungsfindung, sondern auch in die Exekutivbefugnisse von Bundesregierung und Verteidigungsministerium. Auf jeden Fall ein neues Verständnis von Parlamentsarmee.

(Foto: von der Leyen beim Besuch in Afghanistan am 22. Dezember 2013)

DroneWatch: Leasingvertrag für Heron-Drohnen verlängert

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Es ist keine Überraschung, aber jetzt ist es vollzogen: Der Leasingvertrag für die israelischen Heron-Aufklärungsdrohnen (Foto oben), die die Bundeswehr in Afghanistan einsetzt, ist wie geplant bis April 2015 verlängert worden. Die Verlängerung hatte das Verteidigungsministerium bereits im April vergangenen Jahres angekündigt. Der bislang geltende Vertrag für die so genannte SAATEG-Zwischenlösung (System Abbildende Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebiets) wäre im Oktober dieses Jahres ausgelaufen. Mit der weiteren Nutzung soll zum einen die Überwachungsfähigkeit in Afghanistan zumindest bis zum Auslaufen des ISAF-Mandats Ende 2014 sichergestellt werden, zum anderen hatte das Ministerium mit dem erforderlichen Kompetenzerhalt der Streitkräfte argumentiert.

Mit ausschlaggebend dürfte aber auch sein, dass so die Bundeswehr ein bisschen mehr Zeit bekommt, die Entscheidung über ein Nachfolgemodell zu treffen. Die soll ja in diesem Jahr fallen – und voraussichtlich für ein Drohnen-Modell, das gegebenenfalls nachträglich bewaffnet werden kann.

Inzwischen hat die Bundeswehr in Afghanistan auch wieder einsatzfähigen Ersatz für die im November vergangenen Jahres abgestürzte Heron: die Ersatzmaschine war zwar schon im vergangenen Jahr angeliefert worden. Die administrativen Probleme verzögerten allerdings den Start des neuen Geräts; seit Anfang der Woche ist es aber einsatzklar. (Die Heron ist übrigens die Drohne, mit der sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Afghanistan-Besuch kurz vor Weihnachten nicht fotografieren lassen wollte.)

DroneWatch: Auf ein Neues – die Bundeswehr-Kampfdrohnen-Debatte 2014

Pünktlich zum ersten Arbeitstag des neuen Jahres wird die Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr wieder eröffnet: In Interviews mit den Kollegen von dpa sprechen sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der Wehrbeauftragte und der kommandierende deutsche General in Nordafghanistan für die Anschaffung solcher Kampfdrohnen zum Schutz der Truppe im Einsatz aus.

Nun ist es nicht ganz so, dass der neue Verbandsvorsitzende André Wüstner, Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus und Generalmajor Jörg Vollmer sich abgesprochen hätten, zum Jahresbeginn diesen Aufschlag zu machen – die dpa-Kollegen hatten zum Ende des vergangenen Jahres alle drei interviewt und sich dabei offensichtlich die Kampfdrohnen-Frage zur geballten Veröffentlichung zum Jahresanfang zurückgelegt (journalistisch ok; manche Zeitungen leben von nix anderem). Die Argumentation haben alle drei Befragten auch schon in der Vergangenheit vertreten: Eine bewaffnete Drohne, die die eigenen Truppen im Einsatz begleitet, könne in Notsituationen sofort mit ihren Waffen eingesetzt werden – das Warten auf Luftnahunterstützung mit Flugzeugen oder Hubschraubern, das auch schon mal quälend lange 30 Minuten oder mehr dauern kann, entfalle damit.

Die Debatte ist wichtig, auch wenn die Entscheidung in allernächster Zukunft nicht ansteht. Denn nach erklärter Absicht des Verteidigungsministeriums soll in diesem Jahr erst mal die Entscheidung über die Beschaffung (unbewaffneter) Aufklärungsdrohnen fallen; wenn auch voraussichtlich für Modelle, die nachträglich bewaffnet werden könnten. Aber die – voraussichtlich auch sehr emotionale und heftige – Diskussion über die Fluggeräte, die je nach Ansicht bewaffnete ferngesteuerte Systeme oder aber Killerdrohnen genannt werden, wird uns durch dieses ganze Jahr begleiten.

(Archivbild: Reaper Remotely Piloted Air System (RPAS), part of 39 Squadron Royal Air Force, Kandahar Air Field in Afghanistan – Cpl Mark Webster/UK MOD/Crown Copyright via Flickr unter CC-BY-NC-Lizenz)

DroneWatch: Erst mal lesen – 2014 sollen unbewaffnete Drohnen bestellt werden

Das Thema Drohnen für die Bundeswehr ist immer für Aufregung gut, und die aktuelle Nachrichtenlage macht da keinen Unterschied: Im kommenden Jahr, so teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mit, soll über die Beschaffung neuer – unbewaffneter – Aufklärungsdrohnen entschieden werden. Das ist wenig überraschend, weil der Leasingvertrag für die derzeit in Afghanistan eingesetzen israelischen Drohnen des Typs Heron (Foto oben) ebenfalls im kommenden Jahr ausläuft. Und an Aufklärungsdrohnen wird für Auslandseinsätze auch dann weiterhin Bedarf bestehen, wenn die Afghanistanmission Ende 2014 komplett beendet werden sollte. Wenn sie (kleiner) fortgeführt wird, erst recht.

Bei den künftigen Systemen wird, auch das ist wenig überraschend, auf Drohnenmodelle gesetzt, die möglicherweise später bewaffnet werden können – die Bundeswehr und vor allem die Luftwaffe will sich diese Option natürlich offenhalten, auch wenn die Entscheidung über eine Bewaffnung vorerst nicht ansteht (und noch ein echtes Problem mit dem Koalitionspartner SPD werden dürfte).

Mit anderen Worten: Die Bestellung neuer Aufklärungsdrohnen soll schnell über die Bühne gehen; der Kauf von bewaffneten Drohnen (oder die nachträgliche Bewaffnung unbewaffneter Drohnen) steht weiterhin auf der Wunschliste, ist aber noch nicht entschieden – insofern kein neuer Stand.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne versuchen  die Beschaffungsabsicht für die bis auf weiteres nicht bewaffneten Unmanned Aerial Systems (UAS) als geplanten Bruch des Koalitionsvertrages zu interpretieren. Das ist entweder sehr kühn oder, wahrscheinlicher, ein gezieltes Missverständnisses als Mittel der politischen Kommunikation. weiterlesen

DroneWatch: Die erste UN-Drohne

Für’s Archiv, und weil es weiter an Bedeutung gewinnen wird: Die Vereinten Nationen haben in der vergangenen Woche erstmals eine eigene Überwachungsdrohne bei einer Blauhelm-Mission eingesetzt – im Kongo.

Hier das Video zum Erstflug:

… und ein bisschen Hintergrund beim Guardian.

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