Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert und erweitert

Fürs Protokoll: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und zugleich ausgeweitet: Künftig sollen bis zu 350 (statt bisher maximal 250) deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission Mali (EUTM Mali) in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zusätzlich zum Regierungsvorschlag in einem Brief an die Bundestagsfraktionen zuvor darum geworben: Die Bundesregierung will in Mali weiterhin einen Schwerpunkt ihres Engagements setzen.

Die Ausweitung wurde damit begründet, dass Deutschland ab August die Führung der EU-Mission übernimmt; zudem stellt die Bundeswehr wie bisher (Pionier)Ausbilder und ein Einsatzlazarett. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 516 Abgeordnete dafür aus (Unionsfraktion vollständig, SPD und Grüne mit einigen Gegenstimmen), 61 Abgeordnete stimmten dagegen (die Linkspartei komplett), drei enthielten sich.

Das Mandat in der vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Fassung auf Bundestagsdrucksache 18/3836 hier.

(Foto: EUTM Mali)

Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will.

Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fraktionen des Bundestags in einem gemeinsamen Schreiben um Zustimmung gebeten. Das scheint immer mehr üblich zu werden; auch für die Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei hatten die beiden Kabinettsmitglieder in einem Brief geworben.

Zur Dokumentation aus dem Schreiben Steinmeiers und von der Leyens, das Augen geradeaus! vorliegt: weiterlesen

Niederländer in Mali: Erster Angriff mit Kampfhubschraubern

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Die niederländischen Truppen im UN-Einsatz bei der MINUSMA-Blauhelm-Mission in Mali haben erstmals mit ihren Apache-Kampfhubschraubern Rebellen angegriffen. Zu der Aktion am (gestrigen) Dienstag meldet Reuters:

Dutch United Nations attack helicopters carried out air strikes on Tuareg rebel forces in northern Mali on Tuesday, the first such engagement by Dutch forces serving in the U.N. mission in Mali. weiterlesen

Deutschland will Führung der EU-Trainingsmission in Mali übernehmen

Die Bundeswehr will sich im bei der Ausbildung der Streitkräfte des westafrikanischen Staates Mali zunächst wie bisher engagieren und ab August kommenden Jahres zusätzlich die Führung der EU-Trainingsmission in Mali übernehmen. Den Abgeordneten des Bundestags-Verteidigungsausschusses teilte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag mit, dass bei einer Truppenstellerkonferenz der EU Ende November ein entsprechendes Angebot gemacht worden sei: weiterlesen

Ebola: Bundeswehr will erkrankte Helfer ausfliegen (2.Neufassung)

Freiwillige Helfer der Bundeswehr, die sich im Kampf gegen das Ebola-Virus in Westafrika mit der Krankheit infizieren, sollen nach den Plänen der Bundeswehr rasch ausgeflogen werden. Wenn ein Helfer mit diesem Virus angesteckt sei, sei “selbstverständlich Evakuierung die erste Option”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz. Nach seinen Angaben wird die Truppe ab der kommenden Woche über 20 mobile Isolierzellen verfügen,  die in Flugzeuge der Typen Airbus A310 und Transall eingerūstet werden könnten.

Flosdorff relativierte damit Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Markus Grübel in einem Schreiben an den Verteidigungsausschus des Bundestages. In dem Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt und über das zuerst Spiegel Online berichtete, heißt es:

Hinsichtlich der Frage des Rücktransportes von infizierten Personen nach Deutschland verfolgt die Bundeswehr in ihrem Behandlungsansatz derzeit das von der WHO [Weltgesundheitsorganisation, T.W.] empfohlene Prinzip des “Stay and Play”. Somit würde derzeit im Falle einer Infektion die sanitätsdienstliche Behandlung im Schwerpunkt direkt vor Ort sichergestellt werden.
Aktuell verfügt die Bundeswehr nicht über eigene Lufttransportmittel, mit denen Ebola-Patienten transportiert werden können. Allerdings werden derzeit mit Hochdruck Möglichkeiten geprüft, einen Transport auch solcher Patienten an Bord eines eigenen Luftfahrzeugs sicherstellen zu können.

Interessantester Punkt ist dabei, dass nicht die (noch immer) fehlenden Transportmöglichkeiten ausschlaggebend sind – sondern das offensichtlich schon lange bekannte grundsätzliche Verfahren, zunächst keinen Rücktransport Infizierter vorzusehen. weiterlesen

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