Letzte ordentliche Kabinettsitzung: Die neuen Kurzzeit-Mandate für die Bundeswehr

In ihrer voraussichtlich letzten Kabinettsitzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages hat die amtierende Bundesregierung (danach ist sie nur geschäftsführend) eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am (heutigen) Mittwoch, dem neuen Parlament die befristete Verlängerung der Bundeswehrmissionen in Afghanistan und im UN-Einsatz in Mali, im Anti-ISIS-Einsatz, bei den Blauhelmmissionen im Sudan und Südsudan sowie bei der Beteiligung an der Seeraumüberwachung der NATO im Mittelmeer vorzulegen.

Mit der Verlängerung um jeweils drei Monate, aber ohne inhaltliche Veränderung soll angesichts einer erwarteten langwierigen Koalitions- und Regierungsbildung nach der Wahl am 24. September die Fortführung der Einsätze sichergestellt werden. Zugleich soll aber auch das neu gebildete Parlament mit seinen erst später feststehenden Regierungsmehrheiten nicht zu lange festgelegt werden. Der neue Bundestag kommt am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. weiterlesen

Reality-TV aus dem Mali-Einsatz: „Willkommen auf dem Mars, hier ist’s schön“ (m. Nachtrag)

4, 5 Millionen Euro hat die Bundeswehr dafür ausgegeben, ihre neue Reality-Video-Serie über den Mali-Einsatz flächendeckend zu bewerben (mehr als das doppelte der Produktionskosten der Videos). Und den Hinweisen auf den Einblick in den Auslandseinsatz in Westafrika ist ja praktisch nicht zu entkommen, siehe obiges Beispiel aus dem Kölner Hauptbahnhof. Auf Facebook sowieso nicht, und der Chat-Bot findet sich auch auf der Kölner Anzeigetafel wieder: weiterlesen

Anti-Piraterie-Mission vor Somalia: „Jester“ mit 6.000 Flugstunden

Die Deutsche Marine ist zwar seit August 2016 nicht mehr mit einem Schiff in der europäischen Antipirateriemission Atalanta vertreten – aber immer wieder für einige Monate mit einem Aufklärungsflugzeug. Und die Flüge mit der Orion P-3C (traditioneller Rufname bei Atalanta: Jester, zu deutsch: der Hofnarr) haben einen bedeutsamen Meilenstein erreicht: Am vergangenen Sonntag verzeichneten die Marineflieger in ihren Logbüchern 6.000 Flugstunden vor der Küste Ostafrikas, seitdem die Maschinen 2009 immer wieder für einige Monate in diese Mission geschickt wurden.


Aus der Mitteilung der EU Naval Forces (EUNAVFOR): weiterlesen

Sicherheit in Mali: Schlechte Noten von den UN

Die Vereinten Nationen beklagen einen Verfall der Sicherheit in Mali, Einsatzort ihres größten Blauhelm-Einsatzes, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist. In einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat von Ende September, der inzwischen auf der Webseite der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde, wird vor allem der Norden des westafrikanischen Landes als Problembereich genannt, in dem die Umsetzung des Friedensabkommens mit verschiedenen bewaffneten Gruppen von Rückschlägen geprägt sei. Die UN-Mission MINUSMA werde wie die malischen Streitkräfte zunehmend Ziel von Anschlägen – und unter der verschlechterten Sicherheitslage leide vor allem die Zivilbevölkerung.

Auszüge aus dem Sicherheits-Kapitel des Berichts: weiterlesen

Lesestoff: Chinas Basis in Djibouti

Die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee war seit einigen Jahren immer wieder mit Kriegsschiffen vor der Küste Ostafrikas präsent, um den Kampf gegen die Piraterie zu führen – teilweise in Abstimmung mit anderen Seestreitkräften zum Beispiel in der EU-Mission Atalanta oder den überwiegend US-geführten Combined Maritime Forces in der Region.

Inzwischen hat China allerdings in Djibouti eine Militärbasis gebaut – die erste Übersee-Basis der Volksbefreiungsarmee, und es geht längst nicht mehr um die Bekämpfung der Piraterie. Die dort stationierten Soldaten führten vor wenigen Tagen ihre erste Live Fire Exercise durch

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