Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste von ihren seeuntüchtigen Booten gerettet werden.

Das Mandat geht jetzt zur Billigung an den Bundestag. Der Auftrag der Bundeswehr  war im vergangenen Jahr ausgeweitet worden; seitdem gehört zu den Aufgaben der EU-Mission und damit auch der Schiffe und Boote der Bundeswehr laut Bundestagsbeschluss die Ausbildung der so genannten libyschen Küstenwache und die Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land. Das neue Mandat bleibt praktisch unverändert; an zwei Stellen wurden redaktionelle Änderungen eingefügt, um es dem Text der EU anzupassen. weiterlesen

Fürs Archiv: Deutscher Beitrag zu EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee verlängert. Das Parlament billigte mit 500 Stimmen das unveränderte Mandat für die Mission EUTM Mali. 64 Abgeordnete (die komplette Linksfraktion, acht SPD-Abgeordnete und drei Grüne) stimmten dagegen, die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar enthielt sich.

Wie schon bei der räumlichen Ausweitung der EU-Trainingsmission im vergangenen Jahr soll auch künftig eine Begleitung der malischen Soldaten in Kampfeinsätzen, das so genannte Tactical Mentoring, ausgeschlossen bleiben. weiterlesen

Fürs Archiv: Bundestag verlängert Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag wie geplant die Beteiligung der Bundeswehr an dem europäischen Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia, der Mission Atalanta, für ein weiteres Jahr verlängert. Für das unveränderte Mandat stimmten 461 Abgeordnete, 71 sprachen sich dagegen aus und 32 enthielten sich.

Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 80 Soldaten an diesem Einsatz der Europäischen Union beteiligt, derzeit fliegt ein Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion zur Überwachung des Seegebiets. Ein Schiff hat die Deutsche Marine schon seit dem vergangenen Sommer nicht mehr in diesem Einsatz, auf absehbare Zeit ist auch kein Schiff oder Boot dafür eingeplant. weiterlesen

Blick nach Mali: Erneut Anschlag auf UN-Truppe. Und: Belgische Helis als Ablösung?

Vor lauter Konzentration auf (innenpolitische) Themen rund um die Bundeswehr geraten wichtige Entwicklungen anderenorts aus dem Blick… Damit es nicht untergeht, Aktuelles zum Thema Mali:

• Bei einem Anschlag auf ein UN-Camp bei Timbuktu ist ein Soldat der UN-Mission MINUSMA gefallen, mehre Blauhelmsoldaten, unter anderem aus Schweden, wurden verwundet:

A Liberian UN peacekeeper was killed and nine others injured in a mortar attack on a military camp in northern Mali, the UN mission in the country said in a statement on Thursday. weiterlesen

Tender ‚Rhein‘ stoppt Waffenschmuggler vor Libyen (Neufassung)

Im vergangenen Jahr hatte die EU ihre Marinemission vor der Küste Libyens, die Operation Sophia der EU Naval Forces im Mittelmeer (EUNAVFOR MED), unter anderem mit der zusätzlichen Aufgabe betraut, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbingen. Auch das Mandat der Bundeswehr in diesem Einsatz wurde entsprechend erweitert – und am (gestrigen) Montag wurde davon offensichtlich zum ersten Mal Gebrauch gemacht: Vor der Küste Libyens, in internationalen Gewässern, stoppte der deutsche Tender Rhein einen Frachter; das litauische Boardingteam (Foto oben) fand an Bord zahlreiche Waffen und Munition. weiterlesen

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