Operation Sophia: Neues Mandat, aber neue Aufgaben noch wolkig

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Ein Jahr nach dem Start der EU-Marinemission EUNAVFOR MED im Mittelmeer hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, die Ausweitung des Einsatzes vor der libyschen Küste beschlossen: Die Einheiten der Operation Sophia, darunter deutsche Kriegsschiffe, sollen künftig auch für die Ausbildung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das afrikanische Land auf hoher See zuständig sein. Das Mandat geht jetzt zur endgültigen Zustimmung an den Bundestag.

Noch ist allerdings recht unklar, was diese Ausweitung konkret für die beteiligten deutschen Einheiten bedeutet – auch längere Erklärung und Fragerunde in der heutigen Bundespressekonferenz brachten in diesen Details wenig Aufschluss. Zum Nachhören: Die neue stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer (bei ihrem ersten Auftritt vor der BPK), BMVg-Sprecher Jens Flosdorff, der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth und Außenamtssprecher Martin Schäfer.

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Und das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu dem Kabinettsbeschluss (Quelle: BMVg): weiterlesen

Mandat für neue Marine-Aufgabe vor Libyen kommt ins Kabinett (mehr Details)

Minenjagdboot DATTELN in See

Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung der EU-Marinemission vor Libyen gebilligt hat und die Außenminister der Union die Operation Sophia um die Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste erweitern wollen, wird das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch über ein ausgeweitetes Bundeswehrmandat beraten.

Die deutschen Kriegsschiffe im Einsatz mit den European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED), künftig das Minenjagdboot Datteln (Foto oben) und der Tender Werra sollen dann neben der Aufklärung der Schleuserrouten und bei Bedarf Seenotrettung von Flüchtlingen als weitere Aufgabe durchsetzen, dass über See keine Waffen nach Libyen geschmuggelt werden – allerdings sind sie dabei weiterhin auf die internationalen Gewässer beschränkt und dürfen nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Neu wird wohl, dass  opposed boarding, das Stürmen von Schiffen auch bei Gegenwehr, in den Aufgabenkatalog aufgenommen werden soll.

Den Kabinettsbeschluss zum neuen Mandat kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Dienstag in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an:

Es ist beabsichtigt, in der Kabinettssitzung am 22. Juni 2016 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer erweiterten EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zu beschließen und einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die EU-Operation Sophia soll um die zusätzliche Aufgabe der Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegenüber Libyen sowie um Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine erweitert werden. weiterlesen

Falscher Abschiedsgruß von Sophia: Nein, die ‘Karlsruhe’ fährt nicht nach Hause (mit Nachträgen)

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Die NATO und die EU wollen enger zusammenarbeiten, das sagen die Spitzen beider Organisationen bei jeder Gelegenheit. Vor allem im Mittelmeer haben das Militärbündnis und die Europäische Union eine bessere Kooperation im Auge. So ganz scheint das noch nicht nach unten durchgesickert – sonst hätte die Operation Sophia im Mittelmeer, die EU-Seestreitkräfte vor der Küste Libyens (EUNAVFOR MED), die deutsche Fregatte Karlsruhe nicht am (heutigen) Donnerstag mit den Worten verabschiedet:

Today, after more than 2 months spent in the Central Mediterranean Sea as part of EUNAVFOR MED operation Sophia efforts in fighting human smugglers and traffickers and preventing the further loss of life at sea, the German frigate FGS Karlsruhe has sat sail back home.

Doch die Karlsruhe fährt keineswegs nach Hause. weiterlesen

Nach UN-Beschluss: Zusätzliche Aufgabe für Marine im Mittelmeer in Sicht

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Auf die Deutsche Marine dürften bei ihrem Einsatz in der Operation Sophia im Mittelmeer neue Aufgaben zukommen. Der UN-Sicherheitsrat autorisierte am (heutigen) Dienstag die Kriegsschiffe der EU-Mission EUNAVFOR MED, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Bislang haben die Schiffe unter europäischem Kommando, darunter derzeit der deutsche Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, einen doppelten Auftrag: Schleuser aufzuklären, wenn auch nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, und die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten.

Der UN-Sicherheitsrat fasste den Beschluss auf Antrag der EU einstimmig, wie Reuters berichtet:

The United Nations Security Council on Tuesday unanimously authorized a crackdown on arms smuggling in the high seas off Libya by allowing the inspections of vessels for illicit weapons. weiterlesen

Angriffe in Gao: Chinesischer Blauhelmsoldat getötet, Deutsche nicht betroffen

Niederländische und deutsche Soldaten des Einsatzkontingents MINUSMA im niederländischen Camp Castor in Gao, am 24.02.2016.

Die Angriffe auf die internationalen Truppen im Norden Malis nehmen zu. Am (gestrigen) Dienstagabend gab es in der Stadt Gao, in der auch deutsche Soldaten stationiert sind, simultan einen Selbsmordangriff auf die Truppen der UN-Mission MINUSMA und einen Anschlag auf Mitarbeiter der Anti-Minen-Aktion der Vereinten Nationen (UNMAS). Dabei wurden vier Menschen getötet, inzwischen ist klar, dass dabei erstmals ein chinesischer Blauhelmsoldat in einem UN-Einsatz in Afrika gefallen ist. Die in Gao stationierten deutschen Soldaten waren nach Angaben der Bundeswehr nicht betroffen.

Die Mitteilung von MINUSMA dazu gibt es bislang nur auf Französisch; in diesem Blogeintrag ist der Sachstand vom Dienstagabend auf Englisch wiedergegeben (und noch von einem Raketen- oder Mörserangriff die Rede):

Tuesday night the Multidimensional Integrated Stabilization in Mali (MINUSMA) and the United Nations Mine Action Service (UNMAS) were targeted in Gao by almost simultaneous attacks. weiterlesen

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