Bundeswehr-Einsatz in Afrika: Neue Mission bei UNMIL, Antipiraterie-Mission fast unverändert verlängert

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch Pläne für das weitere Engagement der Bundeswehr in Afrika auf den Weg gebracht: Erstmals sollen sich deutsche Soldaten an der UN-Mission in Liberia in Westafrika beteiligen. Zugleich beschloss das Kabinett eine Verlängerung des deutschen Engagements in der Antipiraterie-Mission Atalanta der Europäischen Union vor Somalia. Beide Vorschläge gehen an den Bundestag zur endgültigen Entscheidung. weiterlesen

Bundestag verlängert Ausbildungsmission in Somalia

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Somalia verlängert. Für den Einsatz sprachen sich in der namentlichen Abstimmung 454 Abgeordnete aus, 115 stimmten dagegen und neun enthielten sich. Die Opposition von Linkspartei und Grünen stimmte geschlossen nicht zu, nur bei den Grünen gab es einige Enthaltungen.

Nach der Beschlussvorlage des Kabinetts sollen auch weiterhin bis zu 20 Bundeswehrsoldaten an EUTM Somalia teilnehmen. Derzeit sind acht deutsche Soldaten eingesetzt, die im Jazeera Training Camp (Foto oben) künftige Kompaniechefs der somalischen Streitkräfte ausbilden.

(Foto: EU-Ausbilder im Camp Jazeera (der Soldat vorne links wirkt fast wie ein Deutscher; die Ausschnittvergrößerung zeigt allerdings, dass es sich um einen Finnen in seiner ähnlich aussehenden Tropenuniform handelt) – AMISOM Photo / Raymond Baguma)

 

Mutmaßlicher Terroranschlag in Malis Hauptstadt: Drei Europäer, zwei Malier getötet

In Bamako, der Hauptstadt von Mali, sind in der Nacht zum (heutigen) Samstag bei einem Anschlag auf einen Nachtclub drei Europäer und zwei Malier ums Leben gekommen. Der Angriff mit Maschinenwaffen und vermutlich auch einer Handgranate wurde von der Polizei als möglicher Terroranschlag eingeordnet. Aus einer Meldung der BBC:

Five people have been killed in a machine-gun and grenade attack on a nightclub in Mali’s capital Bamako.
A BBC correspondent at the scene said a French national was shot dead at the bar. Two Malian men were killed as the gunmen fled the scene.
A Belgian man died when a grenade was thrown at his car in a nearby street. A third European died in hospital.
Witnesses said the attackers shouted “God is Great” in Arabic (“Allahu Akbar”).

Die Hauptstadt gilt bislang als relativ sicher im Vergleich zum weiterhin unruhigen Norden, von es unvermindert Gefechte mit Tuareg-Rebellenund Terrorgruppen wie Al Kaida im islamischen Mahgreb (AQM) gibt. Die Einschätzung, die die Bundeswehr dem Bundestag in dieser Woche übermittelte: weiterlesen

Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert und erweitert

Fürs Protokoll: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und zugleich ausgeweitet: Künftig sollen bis zu 350 (statt bisher maximal 250) deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission Mali (EUTM Mali) in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zusätzlich zum Regierungsvorschlag in einem Brief an die Bundestagsfraktionen zuvor darum geworben: Die Bundesregierung will in Mali weiterhin einen Schwerpunkt ihres Engagements setzen.

Die Ausweitung wurde damit begründet, dass Deutschland ab August die Führung der EU-Mission übernimmt; zudem stellt die Bundeswehr wie bisher (Pionier)Ausbilder und ein Einsatzlazarett. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 516 Abgeordnete dafür aus (Unionsfraktion vollständig, SPD und Grüne mit einigen Gegenstimmen), 61 Abgeordnete stimmten dagegen (die Linkspartei komplett), drei enthielten sich.

Das Mandat in der vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Fassung auf Bundestagsdrucksache 18/3836 hier.

(Foto: EUTM Mali)

Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will.

Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fraktionen des Bundestags in einem gemeinsamen Schreiben um Zustimmung gebeten. Das scheint immer mehr üblich zu werden; auch für die Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei hatten die beiden Kabinettsmitglieder in einem Brief geworben.

Zur Dokumentation aus dem Schreiben Steinmeiers und von der Leyens, das Augen geradeaus! vorliegt: weiterlesen

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