Kategorie: Afrika

Fürs Archiv: Bundestag verlängert vorzeitig vier Auslandseinsätze (m. Nachtrag/Korrektur)

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Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Mandate für die Mittelmeer-Missionen Irini und Sea Guardian, den Einsatz im Roten Meer und die UN-Beobachtermission im Südsudan wären im Frühjahr ausgelaufen und hätten nach der Neuwahl des Parlaments und anschließender Regierungsbildung möglicherweise nicht rechtzeitig verlängert werden können. (Hinweis: Bundestags-Angaben zum Abstimmungsverhalten teilweise korrigiert, s.u.)

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Kein SOFA: Bundeswehr macht Stützpunkt in Niger dicht

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Das Verteidigungsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, dauerhaft einen Lufttransportstützpunkt in dem von Putschisten kontrollierten Sahel-Land Niger zu betreiben. Hintergrund ist vor allem die Weigerung der Regierung in Niamey, die Rechtsstellung deutscher Soldaten im Rahmen eines Abkommens verbindlich festzulegen. Darüber hinaus hatten sowohl das Auswärtige Amt als auch der Bundestag die militärische Zusammenarbeit mit Niger kritisch gesehen.

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Bundeskabinett bringt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und Südsudan auf den Weg

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Fürs Protokoll: Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Anträge zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze bei der NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer und der UN-Truppe im Südsudan beschlossen. Die Mandate sollen – mit kleinen Ausnahmen – unverändert fortgeführt werden und liegen nun dem Bundestag zur Abstimmung vor.

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Dokumentation: Deutscher MINUSMA-Einsatz formal beendet

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Nachgetragen fürs Archiv: Mit einem Rückkehrerappell auf dem Flugplatz Wunstorf ist am (gestrigen) Samstag die deutsche Beteiligung an der UN-Mission in Mali auch formal beendet worden. Die deutschen Soldaten und Soldatinnen des letzten MINUSMA-Kontingents wurden von Verteidigungsminister Boris Pistorius von ihrem Auftrag entbunden; damit endete für die Bundeswehr nach drei Jahrzehnten auch vorerst die Ära der großen Auslandseinsätze. Zur Dokumentation:

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Ende der Blauhelm-Mission in Mali – und vorläufiges Ende der großen Bundeswehr-Auslandseinsätze (Zusammenfassung)

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Der Bundeswehr-Einsatz in Mali ist praktisch beendet. Die letzten Soldaten und Soldatinnen des deutschen Kontigents der UN-Mission MINUSMA verließen am (heutigen) Dienstag Gao im Norden des westafrikanischen Landes. Damit endet auch vorerst die Ära der großen Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte, die vor 30 Jahren mit der Beteiligung ebenfalls an einer Mission der Vereinten Nationen in Somalia begonnen hatte.

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