Türkei und Russland: Erneut Streit um Luftraumverletzung

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An der Südostflanke der NATO droht erneut ein Streit um eine mögliche Luftraumverletzung durch Russland zu eskalieren: Die Türkei warf Russland am (heutigen) Samstag vor, ein Jagdbomber vom Typ Su-34 sei am Freitag in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies den Vorwurf zurück; die NATO verurteilte das russische Vorgehen. Im November vergangenen Jahres hatte die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, das nach Angaben aus Ankara ebenfalls türkischen Luftraum verletzt haben soll.

Die Folgen dieses Zwischenfalls sind noch unklar; zur Dokumentation die Stellungnahmen im Original: weiterlesen

Ausbildungsmission für Libyen: Jetzt auch die Kanzlerin

Eine deutsche Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte aus Libyen ist seit Wochen im Gespräch; zuletzt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zehn Tagen entsprechende Überlegungen publik gemacht. Seit dem (heutigen) Freitag ist praktisch offiziell, dass es eine solche Ausbildungsmission geben wird, und zwar in Libyens Nachbarland Tunesien: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin an. Wie zuvor schon das Auswärtige Amt machte Merkel aber die Zustimmung einer – noch nicht zustande gekommenen – libyschen Einheitsregierung zur Voraussetzung.

Aus dem Transkript der Pressekonferenz von Merkel und Renzi:

Merkel: Wir haben natürlich auch über Stabilisierungsmaßnahmen gesprochen, so zum Beispiel über die Syrien-Konferenz, aber vor allen Dingen auch über die Aktivitäten zur Stabilisierung Libyens. Hier können Deutschland und Italien noch mehr zusammen tun; zum Beispiel können wir gemeinsame Trainingsmissionen in Tunesien für Sicherheitskräfte durchführen. weiterlesen

Neue Regeln für die Parlamentsarmee: Warnung vom Bundeswehrverband

Geloebnis vor dem Reichstag

Im Bundestag wurde am (heutigen) Freitag erstmals über die geplante Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes beraten, also über das Gesetz, dass die Mitspracherechte der Abgeordneten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt. Nach den Überlegungen einer Kommission unter dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe wurden einige Vereinfachungen für bestimmte Einsatzarten, aber auch mehr Informationsrechte des Parlaments in den Gesetzentwurf geschrieben.

Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf den Hinweis auf den Gesetzentwurf (auf Bundestagsdrucksache 18/7360) und auf den Bericht der ARD-Kollegin Marie von Mallinckrodt – und auf eine wichtige Anmerkung: Der Plan, vor allem Ausbildungsmissionen unter Umständen auch ohne parlamentarische Billigung zu starten, stößt nicht nur bei der Opposition auf Widerstand. Sondern auch beim Deutschen Bundeswehrverband: weiterlesen

Kampf gegen ISIS: Ausbildungsmission für Kurden im Irak verlängert und aufgestockt

Operation Inherent Resolve

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag, wie erwartet, die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak verlängert. Zugleich wurde die Zahl der deutschen Ausbilder, die die Kurden fit machen sollen für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen, von 100 auf 150 erhöht. Für das neue Mandat sprachen sich in namentlicher Abstimmung 442 Abgeordnete aus, 82 stimmten dagegen und 48 enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen nicht nur aus der (einhelligen) Ablehnung der Linkspartei, sondern auch aus den Reihen von SPD und Grünen – in der kleineren Oppositionspartei gab es aber auch mit 47 Stimmen den größten Teil der Enthaltungen. weiterlesen

Merkposten: NATO auf dem Weg zu einer neuen Nuklearstrategie?

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Es ist bislang nur ein vorsichtiger Merkposten: Die Wahrnehmung in der NATO, dass Russland über einen Einsatz von Atomwaffen auf deutlich niedrigerer Schwelle als bisher nachdenke, stößt auch in der Allianz ein Nachdenken über eine geänderte Nuklearstrategie an.

Dazu zwei aktuelle Veröffentlichungen – noch alles am Anfang, aber vielleicht der Anfang von grundlegenden Veränderungen?

Center for Strategic & International Studies:
NATO’s Nuclear Policy as Part of a Revitalized Deterrence Strategy

NATO should not try to mirror Russia’s increasingly irresponsible nuclear behavior. Instead, it is time for NATO to develop a clearer nuclear declaratory policy to complement the steps underway to strengthen NATO’s conventional forces.

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