NATO-Generalsekretär sieht AWACS-Einsatz für Syrien nicht so kritisch

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Ein möglicher Einsatz von AWACS-Luftüberwachungsflugzeugen der NATO im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen vor allem in Syrien scheint der Bundesregierung nicht so gelegen zu kommen. Zumal etwa ein Drittel der AWACS-Besatzungen von der Bundeswehr gestellt wird (und damit ein neues Bundestagsmandat nötig würde). Die USA hatte den Wunsch an die NATO herangetragen, die Aufklärungs- und Überwachungsmaschinen als fliegende Gefechtsstände auch der US-geführen Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung zu stellen.

Die NATO und ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg sehen das nicht ganz so kritisch wie die Berliner Regierung. Schließlich sei das Bündnis doch bereits jetzt mittelbar und unmittelbar im Kampf gegen den Terrorismus engagiert, sagte Stoltenberg am (heutigen) Donnerstag in Brüssel. Eine Entscheidung könnte schon in den nächsten Wochen fallen.

Die entsprechenden Fragen von den Kollegen Kai Küstner (ARD) und Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung) und Stoltenbergs Antworten bei der Pressekonferenz zum Nachhören:

NATO_AWACS_Syrien_Stoltenberg_28jan2016     

 

 

(Archivbild Juni 2015 – NATO E-3A Component)

Einsatz in aller Welt · 17:38h ·  

10 Kommentare zu „NATO-Generalsekretär sieht AWACS-Einsatz für Syrien nicht so kritisch“

  • FK70   |   28. Januar 2016 - 18:21

    Angeblich will man die Frage nach einem Mandat hinauszögern, denn es soll ja in Windeseile das Parlamentsbeteiligungsgesetz verändert werden. Morgen soll dafür die erste Lesung sein, oder? Ich habe letzte Woche bei einem politischen Frühschoppen unsere Wahlkreis-MdBs dazu befragt. Das schockierende war: sie wussten gar nicht um was es geht :-(

  • T.Wiegold   |   28. Januar 2016 - 18:27

    Ah,, Parlamentsbeteiligungsgesetz… ich komm‘ ja gar nicht hinterher mit allen Themen, da wollte ich auch noch was zu machen. Allerdings dürfte sich das auf eine solche Mission nicht auswirken.

  • FK70   |   28. Januar 2016 - 18:34

    @ T.W.: zumindest war im ersten Änderungsentwurf ParlBetlgGes AWACS rausgenommen worden, so dass diese Fähigkeit stets und ohne ParlBetlg eingebracht werden kann. Das sei noch immer so. Ich werde mal im DBwV nachfragen, dieser hatte wohl schon die Fraktionsvorsitzenden zwecks Änderungsbedarf angeschrieben. Grund war wohl, dass u.a. bspw. sämtliche Ausbildungsmissionen aus der ParlBtlg genommen werden sollen.

  • T.Wiegold   |   28. Januar 2016 - 18:42

    @FK70

    Da müsste man unterscheiden zwischen AWACS in der Türkei zum Schutz des NATO-Gebiets und AWACS in der Türkei als fliegender Gefechtsstand für einen Einsatz über Syrien… aber ich nehme mir jetzt mal den Gesetzentwurf noch mal vor.

    Den gibt’s inzwischen übrigens als Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807360.pdf

    (Ah, hat sich mit einem vorangegangenen Kommentar überschnitten.)

  • persiflo   |   28. Januar 2016 - 18:46

    Die Parlamentsbeteiligung war anscheinend eh nicht so wichtig … [ard x3 via youtube]

    (Spoiler: Bundestagsabgeordnete sind komplett planlos betreffs Syrien)

  • Jens Schneider   |   29. Januar 2016 - 0:17

    @FK70

    Genau Ihre persönlichen Erfahrungen spiegeln die „Sipo“ in unserem Land wieder!!
    Informationen scheinen die Abgeordneten zum Thema Sicherheitspolitik und evtl.Einsätze nicht zu bekommen und auch nicht einzufordern.

    Es ist erschreckend und gleichzeitig eine Schande.

  • Mr. AWACS   |   29. Januar 2016 - 10:40

    Die Ausführungen des NATO GS machen deutlich, wie weit unsere AWACS-„Freunde“ im Auswärtigen Amt – und damit DEU – von der Realität entfernt sind. Bin mal gespannt, wie sie der Sicht des NATO-GS :“ Was wollt Ihr eigentlich? Die NATO spielt doch schon eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von ISIS, die NATO ist bereits in der Region präsent und Ihr DEU seid doch schon mit den Tornados an der Anti-ISIS-Koalition beteiligt!“ begegnen werden. Ich fürchte, wir isolieren uns ebenso wie in Europa mit der Flüchtlingspolitik auch in der westlichen Allianz immer mehr. DEU als Totengräber von NATO und EU? Und was kommt dann?

  • KeLaBe   |   29. Januar 2016 - 22:47

    Eine erfolgreiche Bekämpfung des sog. IS und ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien lassen sich nur erreichen, wenn die dort regionalen Akteure die Hauptlast tragen. Eine offizielle Beteiligung der Nato als Institution ist da eher hinderlich. Leider, aber wahr. Solange also die Türkei nicht die Unterstützung zur Verteidigung ihres Territoriums einfordert, ist es vermutlich klüger, das Bündnis als solches außen vor zu lassen. Der etwaige Aufklärungsgewinn durch AWACS wiegt die politischen Nachteile unter den gegebenen Bedingungen wohl kaum auf. Es wundert mich, wie wenig die Amerikaner manchmal zu lernen imstande sind.

  • klabautermann   |   31. Januar 2016 - 16:07

    http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/dutzende-von-toten-bei-anschlaegen-in-damaskus-1.18687144#kommentare

    ….ich denke mal, dass die „Lernfähigkeit“ der „Knallkopp-Fraktion“ ziemlich begrenzt ist…….