Ausbildungsmission für Libyen: Jetzt auch die Kanzlerin

Eine deutsche Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte aus Libyen ist seit Wochen im Gespräch; zuletzt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zehn Tagen entsprechende Überlegungen publik gemacht. Seit dem (heutigen) Freitag ist praktisch offiziell, dass es eine solche Ausbildungsmission geben wird, und zwar in Libyens Nachbarland Tunesien: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin an. Wie zuvor schon das Auswärtige Amt machte Merkel aber die Zustimmung einer – noch nicht zustande gekommenen – libyschen Einheitsregierung zur Voraussetzung.

Aus dem Transkript der Pressekonferenz von Merkel und Renzi:

Merkel: Wir haben natürlich auch über Stabilisierungsmaßnahmen gesprochen, so zum Beispiel über die Syrien-Konferenz, aber vor allen Dingen auch über die Aktivitäten zur Stabilisierung Libyens. Hier können Deutschland und Italien noch mehr zusammen tun; zum Beispiel können wir gemeinsame Trainingsmissionen in Tunesien für Sicherheitskräfte durchführen.

Denn wir haben natürlich ein maximales Interesse daran, dass die andere Seite des Mittelmeers, die Italien gegenüberliegt also Libyen, Schritt für Schritt auch wenn das mühselig ist wieder ein stabiles staatliches Gebilde mit eigenen Sicherheitsstrukturen wird, um eben auch hier die Überführung der Flüchtlingsentwicklung in die Legalität zu ermöglichen und die Illegalität zu bekämpfen. (…)
Merkel: Hinsichtlich der Frage der Ausbildung von Sicherheitskräften gibt es noch keine Details. Es ist klar, dass wir den Sicherheitskräften helfen müssen und dass sie trainiert werden müssen. Da sich Italien in der Frage der Einheitsregierung sehr engagiert und da auch Deutschland hierbei sehr engagiert ist, könnten wir natürlich einen sehr gemeinsamen Ansatz haben. Die Ausbildung findet aber selbstverständlich nicht in Libyen, sondern in Tunesien statt. Wann das jetzt genau losgehen wird, hängt natürlich davon ab, wann es eine Einheitsregierung geben wird und wann man dann mit dieser Einheitsregierung auch vereinbaren kann, was man tut, um den Sicherheitsapparat zu verbessern.

Die Kanzlerin stellte diese Ankündigung in einen Zusammenhang mit der Eindämmung von Flüchtlingsströmen und Schleusung von Migranten über das Mittelmeer – das ist deshalb interessant, weil sie das sonst vor allem von den USA, aber auch von Italien genannte Problem des wachsenden Einflusses der ISIS-Terrormilizen in Libyen mit keinem Wort erwähnte.

Die Verteidigungsministerin hatte dagegen in einem Interview den Kampf gegen die Terrormilizen bei einer solchen Mission in den Mittelpunkt gestellt. Eine neue libysche Einheitsregierung werde dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht. Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung.

Merkel ließ in ihrer Pressekonferenz auch offen, ob die Bundesregierung in diesem Fall an eine polizeiliche oder eine militärische Ausbildungsmission denkt. Der Spiegel hatte allerdings vor knapp drei Wochen berichtet, im Verteidigungsministerium liefen bereits die Planungen:

Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden. Sie könnte 150 bis 200 Bundeswehrsoldaten umfassen und sich daran orientieren, wie die Kurden im Norden des Irak ausgebildet werden.

Interessant wird bei einer solchen Ausbildungsmission, die dann in Tunesien angesiedelt werden soll, auch eine ganz andere Frage: Wird dafür die Zustimmung des Bundestages erforderlich sein? Nach dem Entwurf der Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde, ist bei Ausbildungsmissionen in sicherem Umfeld kein Votum der Abgeordneten erforderlich. Dagegen hatten sich sowohl die Opposition als auch der Deutsche Bundeswehrverband gewandt.

(Bereits aufgelaufene Kommentare zu dem Thema in anderen Threads verschiebe ich hierher.)

 

47 Kommentare zu „Ausbildungsmission für Libyen: Jetzt auch die Kanzlerin“

  • Thomas Melber   |   29. Januar 2016 - 19:09

    http://www.dw.com/en/merkel-and-renzi-agree-on-united-front-against-human-traffickers/a-19012232

    „The chancellor [Merkel] added that details about the intended training mission remained unclear, …“

    Ich dachte, wir erarbeiten das Konzept der Mission. Aber vielleicht hat die DW auch nur schlecht übersetzt.

    SPON meldet das auch.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. Januar 2016 - 19:35

    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1074780.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://t.co/rahnCAFkey
    <Italien und Deutschland könnten (demnach) gemeinsame Trainingsmissionen starten, um bei der Stabilisierung des nordafrikanischen Landes zu helfen, sagte Merkel. Es bestehe ein „maximales Interesse“ daran, die nordafrikanische Küste zu stabilisieren, um illegale Flüchtlingsbewegungen in die EU zu unterbinden>.
    Die Formulierung „… würden die beiden Staaten gemeinsam libysche Sicherheitskräfte in Tunesien ausbilden …“ lässt derzeit offen, ob es sich um militärische und/oder auch polizeiliche handelt.
    Dies hätte zwar für Italien unter Nutzung der Carabinieri keine Auswirkungen in der praktischen Umsetzung, für uns aber (nach meinem Verständnis) durchaus. Oder (Frage) gibt es hinsichtlich des Einsatzes von Bw zur Ausb von Polizeien keinerlei gesetzliche Vorbehalte, …?
    Andererseits, in Kenntnis der ungemein starken Einbindung von deutscher Polizei in Bund und Land in der bestehenden Migrationsproblematik wird es nicht einfach von der Hand gehen, polizeiliche SpezKr für nachhaltige Ausb freizumachen.

  • Thomas Melber   |   29. Januar 2016 - 19:49

    @KPK
    „“Die Feldjäger werden zur Ausbildung von Polizisten in Afghanistan eingesetzt, weil sich bei der Polizei nicht genügend Personal freiwillig meldet“, …“

    so der Stern 2007, andere Fundstellen verfügbar. Das wurde also gemacht. Ich meine aber, in Libyen sollen nicht nur Polizeikräfte ausgebildet werden.

    Und der Erfolg von EUBAM ist ja nahezu legendär …

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. Januar 2016 - 19:58

    @Thomas Melber
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/EUBAM hatte ich aus den Augen verloren. Aber, Moldawien/Ukraine oder Ägypten/am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang in Rafah. Sicher Letzteres?

  • Jens Schneider   |   29. Januar 2016 - 20:20

    t-online news meldet,dass ein Einsatz gegen Libyen bevorsteht ( US,GB,FR mit Luftangriffen )
    Deutschland soll sich mit Aufklärung ( auch mit der Korvette Ludwigshafen a.R.) und der schon diskutierten Ausbildungsmission in Tunesien beteiligen

  • T.Wiegold   |   29. Januar 2016 - 20:28

    @Jens Schneider

    Sie meinen vermutlich diese Geschichte

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_76822038/westmaechte-bereiten-kampfeinsatz-in-libyen-vor.html

    die aber, so weit ich das sehe, nur Meldungen der vergangenen Tage zusammenfasst; eine wirklich neue Entwicklung scheint mir da nicht gegeben.

  • Jens Schneider   |   29. Januar 2016 - 20:37

    @T. Wiegold

    Yes Sir!

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. Januar 2016 - 20:43

    Die Maghreb-Staaten außer Libyen – geplant – sichere Drittstaaten, nach Koalitionsrunde von gestern, war doch so, oder …?
    Kann mir durchaus vorstellen, dass die Koalition das Parlament beteiligen wird, wenn auch die Notwendigkeit nicht besteht, allein schon um die „Opposition nicht zu überfordern“, aber auch wegen der (interessierten) Offentlichkeit.
    Unterstellt werden darf, dass sich die Opposition angesichts der Geschwindigkeit der Entwicklung und der Macht des Faktischen ihrer Ohnmacht erdrückend bewusst wird. Da die Regierung im Bundesrat zumindest beim Asylpaket II aber Hr. Kretschmann braucht, kann eine goldene Brücke mit Namen „ihr dürft mit abstimmen“ zu Libyen hilfreich sein.

  • Closius   |   29. Januar 2016 - 20:48

    1. Warum verkündet die Kanzerlin als „selbstverständlich“, daß die Ausbildung nicht in Libyen stattfindet? Auszubilden, ohne die Truppen dann auch in den Kampf zu führen bringt nicht viel. Nach mehreren schweren Terroranschlägen ist Tunesien auch nicht viel sicherer als Libyen. Offensichtlich soll die Bevölkerung über die Risiken des Einsatzes getäuscht werden, statt klar zu sagen, was militärisch notwendig ist im Kampf gegen die ISIS.
    2. Eine Einheitsregierung wird es entweder nie geben, oder nur auf dem Papier, ohne daß diese Regierung tatsächlich die Militärs und Milizen in Libyen kontrollieren wird.
    3. Da es keine Kurden gibt, ist zu erwarten, daß die Ausbildung nicht viel bringen wird, denn warum sollten Soldaten aus Libyen gegen die ISIS kämpfen, statt gegen Angehörige der anderen Stämme oder sich nicht gleich von der ISIS anwerben lassen, mit der westlichen Ausbildung?

  • FK70   |   29. Januar 2016 - 20:55

    Was soll die Bundeswehr denn noch alles machen? Unsere Kräfte werden mehr und mehr zersplittert. Jedesmal Verbindungswesen, Logistik, Führungsunterstützung etc… Wann machen wir mal etwas richtig – im Sinne von ‚klotzen‘, statt überall und immer ein bisschen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des ‚kümmerns‘ um Libyen… wenn unsere Bw nun tatsächlich symbolischer Weltpolizist werden soll, dann sollten die Streitkräfte größer werden!

  • ari127mm   |   29. Januar 2016 - 21:14

    Die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ befindet sich doch schon vor der libyschen Küste….selbst wenn die „Westmächte“ einen Kampfeinsatz in Libyen vorbereiten und dieser stattfinden sollte, was soll die Korvette denn dort bewerkstelligen? Zudem ist die Marine im Auslandseinsatz stark gefordert und am Ende ihrer Möglichkeiten.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. Januar 2016 - 22:06

    In zerfallenen Staaten mit nicht existenten verlässlichen Strukturen kämpft die jeweilige Klientel für denjenigen mit den vermeintlich stärkeren Bajonetten. Denn es geht um die Macht, das Öl und nochmal um die Macht, nicht etwa untergeordnete Größen von Religion/Konfession, die im sunnitischen Libyen im Grundsatz ohnehin geregelt sind.
    „Der Soldat aus Libyen“ (gibt es den?) kämpft für jene, die ihm den größten Gewinn versprechen, um Familie und Clan und Stamm durchzubringen/zu unterstützen.
    Daesh hat diesbezüglich noch nichts zu bieten. Eine armselige Enklave rund um Sirte, ohne Ölquellen, da existiert kein Charisma eines Kalifat à la 2014 in Arabien.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bürgerkrieg_in_Libyen_2014/16

    Die anderen beiden Kontrahenten bieten da schon mehr, mit jeweils ca 50% des Staatsgebietes. Übrigens liegt die Masse der Ölquellen im Osten, also dem Herrschaftsgebiet der Tobruk-Regierung, derzeit die international anerkannte Regierung. Der Osten des Landes war schon unter Gaddafi unterpriveligiert. Der West-Ostgegensatz in Libyen setzt sich fort. Berber und Tuareg im Westen stützen die islamistische Tripolis-Regierung, die Stämme der Cyrenaika ( im Osten) sind nicht bereit, ihre nach dem Sturz Gadaffis erworbene Machtstellung wieder abzugeben.
    Den libyschen Soldaten, den gibt es nicht und gab es nie. Libyen bestand/besteht aus Stämmen, -Berber, Tuareg, Senussi ( Senussi-Orden) , Gaddafa (daher Gadaffi) u.a.- , und einigen Kopten im Osten.
    Dieser libysche Stammeskrieger kämpft für, zunächst seinen Stamm und dann für denjenigen mit dem dickeren Geldbeutel. Stammesstrukturen, unter Gaddafi klein gehalten, mischen wieder mit. Noch, ich hoffe das bleibt so, spielt Daesh eine geringe Rolle. Hinzukommt, dies sind vielfach Fremde, aus Arabien. Sie sehen anders aus, sie sprechen anders, sie reißen die Macht an sich, sie gehören keinem heimischen Stamm an. Gerade daher kämpft der „libysche Soldat“ auch gegen Daesh.
    Gründe genug im Westen nicht nur eine Einheitsregierung zu fordern/fördern, sondern auch die Metastasen des Daesh in der Embryonal-Phase zu zerschlagen. Die DEU/ITA Absicht passt dabei ausgezeichnet in dies Szenar!

  • Anubiswaechter   |   29. Januar 2016 - 22:25

    I. Gründe für Tunesien

    1. Warum verkündet die Kanzerlin als „selbstverständlich“, daß die Ausbildung nicht in Libyen stattfindet? Auszubilden, ohne die Truppen dann auch in den Kampf zu führen bringt nicht viel. Nach mehreren schweren Terroranschlägen ist Tunesien auch nicht viel sicherer als Libyen. Offensichtlich soll die Bevölkerung über die Risiken des Einsatzes getäuscht werden, statt klar zu sagen, was militärisch notwendig ist im Kampf gegen die ISIS.

    von Closius | 29. Januar 2016 – 20:48

    Dass die Ausbildungsmission in Tunesien stattfinden sollte, könnte folgende Gründe haben (mit dem ausdrücklichen Hinweis, einige Punkte als Frage zu verstehen):
    1. Tunesien ist (derzeit) sicherer als Libyen.
    2. Aufgrund von Nr. 1 ist ein mehrheitlicher politischer Konsens im Bundestag wahrscheinlicher (falls novelliertes ParlBG noch nicht in Kraft sein sollte; aus politischen Gründen auch ungeachtet dessen).
    3. Aufgrund Nr. 1 und 2, und ungeachtet der öffentlichen Zweck-Bestimmung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, ist es politisch vertretbarer. Damit wackeln die Stühle der Entscheidungsträger weniger.
    4. (Frage in die Runde:) Italien bzw. andere möglicherweise an der Tunesien-Koalition beteiligte Staaten haben in diesem Land bereits Strukturen bzw. Kräfte vor Ort (bspw. Aufklärung, Logistik, Führungsunterstützung … das übliche eben).
    5. Möglicherweise erhofft man sich durch in Tunesien stationierte Truppen eine ausstrahlende stabilisierende Wirkung, sodass Tunesien nicht noch weiter destabilisiert wird und zum nächsten Krisenherd wird.

    II. Gründe für die politische Rechtfertigung (Bekämpfung der Flüchtlingskrise)

    Offensichtlich soll die Bevölkerung über die Risiken des Einsatzes getäuscht werden, statt klar zu sagen, was militärisch notwendig ist im Kampf gegen die ISIS.

    Nicht nur, aber gerade im Hinblick auf die zahlreichen Auslandseinsätze und den dortigen Erfahrungen ist es politisch nicht sehr konsensfähig, weitere Truppen in heiße Länder zu entsenden (zumal in Anbetracht der veränderten Strategie, Streitkräfte vor Ort zu ertüchtigen und ggf. mit Waffenlieferungen zu unterstützen, als selbst zu kämpfen), bei denen Tod und Verwundung deutscher Soldaten nicht nur unwahrscheinlich ist. Würde man dennoch so handeln und wahre Tatsachen-Zusammenhänge kommunizieren, und es würde etwas passieren (was nicht unwahrscheinlich wäre), würde man mit einiger Wahrscheinlichkeit die Truppen aus innenpolitischen Gründen zurückholen müssen; Folge: ein nicht mal im Ansatz nachhaltiger Einsatz. Argumentiert man stattdessen so, dass der Wähler befriedigt wird (das wirksame Handeln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist zurzeit schlicht und ergreifend politisch populärer), besteht wenigstens die Möglichkeit, die entstandenen Feuer in den Krisenregionen unter Kontrolle zu halten. Erst wenn es in einem Berliner Theater knallt, erwacht der Michel. Dann aber richtig. Meine These, dass dann die Vergeltung auf dem Fuße folgen soll, bedarf in Ansehung der französischen Reaktion nach Paris sicherlich keiner weiteren Begründung. Dass aber die Strategie „einfach mal bomben“ nachhaltiger sein soll, wage ich ebenfalls stark zu bezweifeln. Zynischerweise ist Libyen (2011) dafür das beste Beispiel.

    Kurzum: Es ist nicht grundlos so, wie es ist. Komplexe sicherheitspolitische Zusammenhänge (und Erfordernisse zur Prävention) sind dem einfachen Bürger kaum vermittelbar. Oder anders: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Um Realpolitik zu betreiben, möge man dies hinnehmen und mit dem Instrumentenmix der Außenpolitik lagegerechte Lösungen finden.

  • wacaffe   |   29. Januar 2016 - 23:51

    @ KPK

    eben mal wieder typische projektion westphälischen Staatsverständnisses auf Regionen in denen völlig andere gesetzmäßigkeiten herrschen.

    in afghanistan hätte man lernen können warum das nicht funktionieren kann.

    stzt natürlich institutionelle lernfähigkeit und willigkeit voraus

  • es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei   |   30. Januar 2016 - 3:25

    Ich weiß jetzt nicht auf welcher Basis man Ausbildungsdefizite auf der libyschen Seite erkannt haben mag. Das Niveau erscheint mir immer noch höher als das anderer arabischer oder afrikanischer Staaten zu sein.
    Das grössere Manko für zukünftige libysche Streitkräfte erscheint mir bei der Ausrüstung zu bestehen. Insbesondere die Marine scheint mit dem mir bekannten Stand von zwei Schleppern mit 23mm Bewaffnung sowie gut einigen duzend Schlauchbooten für die seeseitige Abschirmung zukünftig nicht ausreichend ausgestattet. Damit kann man nicht verhindern, dass ISIS/Daesh in Libyen einen „Brückenkopf“ etabliert und einen Zugang zum Einwirken auf internationale Gewässer bekommt.

    Anstatt mit wenig hilfreichen Ausbildungsmaßnahmen die Terrorwahrscheinlichkeit in Tunesien zu erhöhen (hat man da überhaupt gefragt ob die das wollen), wäre man besser damit beraten, den Libyern bald auszumusternde Küstenwachschiffe und einige einfache Überwachungsflugzeuge zu spendieren.
    Das bestehende Problem, der ohne finanzielle Absicherung orientierungslos umherschweifenden libyschen Milizkräfte, könnte man hingegen durch die Auflage eines Förderungsfonds nordafrikanischer Kulturvereinigungen seitens der EU binden; also auch ohne militärische Etats damit zu belasten.

    Tunesien bedarf aber ernsthafter Investitionen, da es strategische Bedeutung erlangt hat. Wir können nicht unsere Touristen zwangsweise dorthin beordern. Vielleicht bedarf es einer mittelfristigen Bildungs- und Qualifizierungs-Offensive mit EU-anerkannten Abschlüssen, von der beide Seiten gleichermaßen profitieren könnten.

    Libyen ist noch nicht in einem solch desolaten Zustand wie Syrien. Mit einem föderalen System könnte man an die ursprüngliche Ausgangslage wie sie zu Beginn dieses Landes gegeben war anknüpfen.

  • TomCat   |   30. Januar 2016 - 8:02

    „5. Möglicherweise erhofft man sich durch in Tunesien stationierte Truppen eine ausstrahlende stabilisierende Wirkung, sodass Tunesien nicht noch weiter destabilisiert wird und zum nächsten Krisenherd wird.“

    Chance verpasst. Nach der positiven demokratischen Entwicklung in Tunesien gab es vom Westen Null Unterstützung. Die wirtschaftfliche Entwicklung kommt nicht voran, die Menschen sehen keinen Fortschritt, was es den Rattenfängern vom IS sehr leicht macht. Die Stationierung von Truppen wird eher eine destabilisierende Wirkung haben, und ein Übergreifen des Krebsgeschwürs IS von Lybien aus eher beschleunigen. Auf das „Wir schaffen das“ muss irgendwann ein Plan mit einer vernüftigen Stratgie folgen, sonst brennt die Region bis 2020 vom Atlantik bis hinüber zum Indischen Ozean.

  • Memoria   |   30. Januar 2016 - 11:32

    Sehr interessant, dass der Einsatz von der Bundeskanzlerin mit der Flüchtlingsthematik begründet wird. Obwohl in der gleichen Woche EUROPOL vor Anschlägen des IS in Europa gewarnt hat.

    Das lässt sehr tief blicken.

  • klabautermann   |   30. Januar 2016 - 11:47

    @Memoria

    Frau Merkel hat eben erkannt, dass das zentrale euopäische Sicherheitsproblem eben nicht der ISIS ist, sondern die gemeinsame Flüchtlingspolitik. Wenn Deutschland z.Bsp. „dicht“ macht, was glauben sie wohl, was dann in den Staaten Eropas und gerade auch in Deutschland „abgeht“, in denen zig-tausende Flüchtlinge/Migranten leben, die jede Menge Verwandte noch im Ausland haben ?

  • Memoria   |   30. Januar 2016 - 12:11

    @klabautermann:
    Migration ist zweifellos das grössere Problem (nur leider wurde unsere Regierung davon „überrascht“). Aber der IS ist eben auch ein Problem – ja sogar eine Bedrohung unserer Sicherheit.

    Da ist es eben schön problematisch, wenn man nicht verstehen will oder nicht sagen will um was es in Libyen geht:
    Den IS stellen und schlagen.

  • klabautermann   |   30. Januar 2016 - 12:34

    @Memoria

    „……um was es in Libyen geht:
    Den IS stellen und schlagen.“

    Da bin ich völlig anderer Auffassung. Das mag so aus Sicht US/UK so sein, aber selbst bei den Franzosen steht in Sachen Libyen der Kampf gegen IS nicht wirklich an erster Stelle, das ist nur ein „Verkaufslabel“. Und auch Renzi ist deutsche Unterstützung bei der Migrationskrise und Stabilisierung Libyens viel wichtiger als deutsche Hilfe beim „Kampf gegen IS“ in Libyen.

  • Memoria   |   30. Januar 2016 - 12:42

    @klabautermann:
    Nur leider sind „Stabilisierung Libyens“ und „Kampf gegen IS“ zwei Seiten einer Medaille.

    Aber das will man in Berlin offenbar nicht einmal erkennen.
    Man scheint in DEU die Grundlagen von Sicherheispolitik einfach nicht mehr anerkennen zu wollen: Es geht um Gewaltandrohung und -anwendung. Damit will man sich aber nicht beschäftigen und erzählt dann eben etwas bequemes von Ausbildungshilfe und Migration.

    Der Titel der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 ist da sehr treffend:
    Boundless crises, reckless spoilers, helpless Guardian.

  • klabautermann   |   30. Januar 2016 - 12:53

    @Memoria Tja, und dieses simplistische Konzept von Sicherheitspolitik = „Gewaltandrohung und -anwendung“ ( a la Theodore Roosevelt) hat eben zu diesem Ergebnis geführt: Boundless crises, reckless spoilers, helpless Guardian.

    „Nur ein toter ISILianer ist ein guter ISILianer“ führt dazu, dass dann immer mehr „Je suis ISILianer“ auftauchen…..und irgendwann gehen uns die Bomben oder die Drohnen aus ;-)

  • Memoria   |   30. Januar 2016 - 12:57

    Klabautermann:
    Genau das scheint eben die Wahrnehmung in Deutschland zu sein: Appeasement.

    Nur leider sehen insbesondere die Franzosen dies grundlegend anders – und sind über unsere Vorstellungen sehr irritiert.

    Aber mit unseren tollen vernetzten Sicherheit schaffen wir auch das….

  • klabautermann   |   30. Januar 2016 - 13:05

    @Memoria

    Extra für sie:
    https://www.youtube.com/watch?v=rVZInNQ9sdQ

    ;-)

  • Zimdarsen   |   30. Januar 2016 - 13:06

    @Memoria

    Der französische Ansatz macht ein Engagement deutscher Soldaten für Libyens (folglich Mali) erst erforderlich. Auch die Situation im Irak und Syrien ist wohl eher nicht das Ergebnis deutscher Politik.

    „Aber mit unseren tollen vernetzten Sicherheit schaffen wir auch das….“
    Wir alleine nicht, aber wo sind die Alternativmodelle der anderen Staaten?
    Ist deren Engagement so viel erfolgreicher?
    Wo gibt es ein rein DEU Engagement?

  • es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei   |   30. Januar 2016 - 14:23

    Nachtrag: Laut marineforum.info, Daily News vom 28. Januar, äusserte sich VAdm Johnstone (UK) Commander Allied Maritime Command (NATO):
    „IS militants hope to build a maritime arm for attacks on commercial and tourist shipping in the Mediterranean.“

  • klabautermann   |   30. Januar 2016 - 15:10

    Operation Active Endeavour muß ja irgendwie am „Leben“ gehalten werden…..also lassen wir jetzt die Standing Naval Forces gegen die ISIL-Marine antreten so wie die AWACS gegen die ISIL-Luftwaffe ???
    Merkt hier eigentlich niemand mehr, was für ein bescheuertes Spiel Herr Breedlove und seine UK Knallkopp-NATO-Buddies hier betreiben ?? Pissing Contest um european assets zwischen CENTCOM, EUCOM und AFRICOM ? Die spinnen, die Römer !

  • Georg   |   30. Januar 2016 - 15:48

    @ Memoria

    Sie heben in ihrer Argumentation auf die Anschläge in Frankreich durch den IS ab.

    Ich bitte zu bedenken, dass die Attentäter überwiegend französische und belgische Staatsbürger waren, die entsprechenden radikalisiert wurden.

    Wenn die im anderen Faden diskutierten deutsch-russischen Staatsbürger aus Berlin-Marzahn einen terroristischen Anschlag in DEU verüben würden, würden sie dann auch einen Waffengang gegen Russland empfehlen ?

    An dem Beispiel sieht man sehr schön, dass die jetzige Terrorabwehrstrategie höchst fragwürdig ist. Also Frankreich sollte seine virulenten Probleme der arabischen Minderheiten in den Vorstädten lösen, anstatt den IS im Irak wegen den Anschlägen zu bombardieren. Dies könnte mit einem geschätzten 10 % Betrag des jetzigen finanziellen Aufwandes erreicht werden.

    @ all

    Gleichzeitig kann man sich von der de-facto schon gefallen Syces-Picot Linie verabschieden, denn die Grenzziehungen auf dem Gebiet von Syrien, Irak und dem zukünftigen Kurdistan werden sicherlich revidiert werden. Ich kenne keinen Fall der jüngeren Geschichte, wo militärisch eroberte Gebiete bei einem Waffenstillstand event. sogar Friedensschluss wieder aufgegeben worden wären.
    Auch Libyen wird kein geschlossenes Staatsgebiet mit einer Zentralregierung mehr werden. Dafür sind zu viele unterschiedliche Gruppierungen, die von zu vielen ausländischen Kräften, Nationen unterstützt werden vorhanden. Die wirtschaftlichen Interessen der Europäer und der USA werden auf längere Sicht eine Einheitsregierung verhindern, denn sowohl Italien, Frankreich, Großbritannien und die USA wollen an die Erdölquellen des jetzigen Libyens. Dazu kommt Saudi Arabien, das seine extreme Ideologie und seinen hegemonialen Anspruch in der sunnitsch arabischen Welt auch nach Libyen exportieren will.

    Die unbeabsichtigte Auswirkung der europäischen Mittelmeermission „Mare nostrum“ war es, dass die professionellen Schleuserbanden keine hochseetauglichen Boote mehr kaufen mussten, denn die Flüchtlinge mussten ja nur noch mit einfachen Booten außerhalb der 12 Meilen Zonen gebracht werden.

    Die Libyer haben genauso wie die Türken ein Erpressungspotential in der Flüchtlingsfrage gegen Europa.
    Es ist an der Zeit, dass Europa wirksam seine Aussengrenzen sichert. Wie so etwas funktioniert können wir von Australien lernen. Die deutsche Regierung sollte sich weder von einer IS-Gefahr in Libyen noch durch die Flüchtlingsdrohung erpressen lassen. Die Aussengrenzen wirksam sichern und der Rest ist ein libysches Problem und das Problem der Staaten, die Gadaffi weggebombt haben.

  • T.Wiegold   |   30. Januar 2016 - 15:55

    Hm, Interessantes zu Libyen und ISIS vom Telegraph:

    Is a secret sniper killing off Isil’s high command in Libya?

  • AoR   |   30. Januar 2016 - 16:40

    @Gerog: Großartig +1

    @wacaffe: @KPK hat es eigentlich erkannt. Seien wir mal ehrlich „Westphälisch“. Wir kommen nun zu dem Punkt, dass ein zukünftiges Libyen entweder einen starken Föderalismus aufzeigen oder gar nicht mehr existieren wird.

    Wie können wir das verstehen: Zur Zeit meines großen Latinums war ich immer ein Anhänger der Idee, dass die germanischen Stämme (also unsere Vorfahren) militärisch sehr viel besser organiseirt waren als die Römer es sich zugeben konnten. Dies hat sich im Rahmen jüngerer historischer Forschung bestätigt. Das bindende Glied war dann später das Christentum. Zeitreise: Wir sind heute ein föderaler Staat mit Aufklärung. Hmm jetzt sind die Baustellen bekannt ;)

    Da unten sind es halt nordafrikanische Stämme und das Bindeglied ist der Islam. Ich weiß ich springe gerade über einige Gräben, aber im Endeffekt lese man nun Professor Wolfsons Buch: „Beitrag zum Weltfrieden“ und die Artikel zu „Frieden durch Föderalismus“.

    Bevor wir also Ausbilden, stellen wir uns die Frage, wieviel Interesse die einzelnen Parteien an einer Einheitsregierung haben und wieviele „Krieger“ sie dafür abstellen wollen. Keine ist auch eine Antwort!

  • Erzgebirgler   |   30. Januar 2016 - 17:52

    @klabautermann | 30. Januar 2016 – 15:10

    Dazu ein „Bravo Zulu“ !

  • klabautermann   |   30. Januar 2016 - 17:57

    @Georg

    Zustimmung…..genau meine Meinung.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   30. Januar 2016 - 22:21

    @Georg, Memoria u.A.
    (A) Frankreich fliegt Luftangriffe gegen den IS seit dem 27. September 2015, zuvor wurde nur im Irak geflogen. Angriffe in Syrien lehnte die Regierung in Paris bis dato ab, weil sie fürchtete, auf diese Weise ungewollt die Position des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stärken. NACH dem 13 eleven der Franzosen wurden diese Attacken mit dem erklärten Ziel der Vergeltung gegen Daesh (in Syrien) deutlich ausgeweitet, u.a. durch Diszlozierung der CdG, zunächst vor der Levante, nunmehr im Golf bei der 5. Flotte mit der Harry S. Truman (und der Fregatte AUGSBURG); wurde hier bei AG ausführlich erörtert.
    Einen Zusammenhang zwischen unzweifelbar bestehenden, weitreichenden Problemen maghrebinischer Migranten in dritter – fünfter Generation in Frankreich lebend (1), und der Lage im „Kalifat“ herzustellen, schließt sich aus. Die Bewohner der banlieus haben mit den Kämpfern im Kalifat allenfalls den Glauben gemein, oder das, was beide als Glauben begreifen. Die Herkunft von Personal (maghrebinischer Ethnie) und Waffen aus MOLENBEEK/Brüssel/Belgien haben in Arabien nicht ihren Ursprung , wohl aber stammt ihr irregeleitetes Verhalten von dort. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen „arabischen (2) Minderheiten in den Vorstädten“ und Bombardierungen gegen IS (Daesh) im Irak wegen den Anschlägen, den gibt es nicht.
    (B) Der bekannteste Fall in jüngerer Geschichte, in der ein Waffenstillstand / Friedensschluss zur Aufgabe von Territorium führte, ist die Deutsche Einheit. (SBZ/DDR)
    (C) Bezüglich der Sicherung von Außengrenzen kann Europa von Australien gar nichts lernen, außer dass der fünfte Kontinent eine Insel ist. Australien hat mit den nördlichen Nachbarn Vereinbarungen getroffen, wonach die aufgegriffenen Boatpeople durch die AUS Marine zurückgeführt, in Lagern zusammengefasst und von Australien versorgt werden. http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-in-australien-regierung-setzt-auf-schock-plakate/10843366.html

    (1)
    Unabhängigkeit Marokko 1956, Algerien 1962; weite Teile der frankophonen Mittelschichten, in französischen Diensten, folgten den abziehenden FRA Truppen.
    1958 Aufstand der Légion (deren Fallschirmtruppen als Prätorianergarde der Armee) unter General Massu gegen die vierte Republik. Alle drei Ereignisse initiierten bzw beschleunigten den Exodus von Franzosen und „Frankreich-Algeriern“ ins Mutterland.
    (2) Es existieren DIESE so bezeichneten „arabischen Minderheiten“ nicht. Maghrebiner sind ethnische Berber, mit eigener Sprache (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berbersprachen) oft auch Kabylen und natürlich Tuareg.
    Es geht mir bei dieser Herausstellung einzig darum hervorzuheben, die FRA Probleme in den banlieus haben koloniale, keine ethnischen oder gar religiösen Anlässe.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   30. Januar 2016 - 23:01

    Lt NDS Regionalblatt „Boehme-Zeitung“ vom 29.01.15 kommt auf das DEU Minusma-Kontingent u.a. als Auftrag zu:
    – Übernahme des von NLD aufgegebenen „Camp Castor“ nahe GAO https://international.sp.nl/news/2014/11/mission-impossible-in-mali-
    – aktive Bekämpfung von Rebellen – in Reaktion – auf Attacken gegen eigene/malische/UN-Tr
    – Schutz von „GAO-International“ einschließlich Start-/Landebahnen
    – Schutz von NLD TrsHubSchr in jeweiligen Landezonen
    + hieße, CH-47 bleiben in MALI,
    + hieße, DEU SchutzPers begleitet in der Luft oder marschiert vorab im taktischen Landmarsch in betreffende Räume.
    – Gestellung einer ReserveTEinh durch einen PzGrenZg, ab (=ohne SPz).

  • T.Wiegold   |   30. Januar 2016 - 23:13

    @KPK

    Interessante Quelle, die sonst in dem Zusammenhang noch nicht so aufgefallen ist… ;-)
    Was geben die denn als Quelle für die Informationen an?

    /edit: Ach so, das niedersächsische Regionalblatt hat offensichtlich einen Agenturbericht vom Medientag in Eutin abgedruckt, wie viele deutsche Tageszeitungen.

    Aber da nehmen wir doch gleich das Original von Reuters:

    HINTERGRUND-„Afghanistan 2.0“? – Bundeswehr zieht in Malis Wüstensand
    In Gao sollen die deutschen Truppen in das niederländische „Camp Castor“ am Flugplatz der 90.000-Einwohner-Stadt einziehen und einen Teil der rund 400 niederländischen Soldaten dort ersetzen. Eine ihrer Hauptaufgaben wird sein, mit Spähpanzern und Drohnen für die UN Aufklärung zu betreiben. Dazu schickt die Bundeswehr eine Aufklärungskompanie mit rund 170 Soldaten nach Gao. Zum Schutz der deutschen Soldaten steht eine schnelle Eingreiftruppe von Panzergrenadieren bereit. Die Niederländer haben zudem Spezialkräfte und Apache-Kampfhubschrauber vor Ort stationiert.

    (und im Libyen-Thread hat das eigentlich nichts zu suchen… Ich verlinke die Reuters-Geschichte mal im Mali-Thread.)

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   30. Januar 2016 - 23:36

    @T.W.
    Die „BZ“ ist das -pardon- „Käseblatt“ im Heide-Kreis. Den nickname bitte ausschließlich in Bezug auf Auflage und Verbreitung verstehen.
    Bezug der Angaben in „BZ“ ist die Vorstellung des Kontingentes in Flensburg in der Woche. Dabei wurden sogar Klarnamen genannt, z.B. Chef der AufklKp und ZgFhr des von mir zuvor bezeichneten PzGrenZg. Beides verwundert, OPSEC ist das nicht.
    Auf die Unterschrift/Kürzel des Redakteurs habe ich nicht geachtet. Jedoch „lebt“ die BZ in einem Redaktionsverbund – soweit mir bekannt – mit anderen Regionalblättern in Lüneburg und Celle … HAZ (?).
    Noch wichtig, „BZ“ aus SOLTAU umfasst auch den Standort Munster, dort ist zu Heeresbelangen mehr und früher bekannt als andernorts, da die vorbereitende Ausb der TrTle oft auf hiesigen ÜbPl stattfindet.

  • Georg   |   31. Januar 2016 - 10:35

    @ KPK 22:21 Uhr

    Zitat: „Die Herkunft von Personal (maghrebinischer Ethnie) und Waffen aus MOLENBEEK/Brüssel/Belgien haben in Arabien nicht ihren Ursprung , wohl aber stammt ihr irregeleitetes Verhalten von dort. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen „arabischen (2) Minderheiten in den Vorstädten“ und Bombardierungen gegen IS (Daesh) im Irak wegen den Anschlägen, den gibt es nicht.“

    Dann streichen sie eben „arabische Minderheiten in den Vorstädten“ und setzen „nordafrikanische bzw. maghrebinische Minderheiten“, bzw. genauer gesagt „maghrebinisches Prekariat in den Vorstädten“.

    Was unterscheidet Europa von Australien in der Flüchtlingspolitik ?
    Australien hat ein legales Einwanderungsgesetz und sucht sich sich seine Immegranten aus. Darüber hinaus unterbindet es illegale Einwanderung ziemlich konsequent.
    Auch Europa ist durch das Mittelmeer von Nordafrika getrennt. Bezeichnender Weise läuft die Hauptroute auch nicht über den Landweg von der Türkei aus, sondern über den Seeweg von der Türkei aus. Wenn man es ernst meinen würde, könnte man die Flüchtlinge problemlos mittels Fähren wieder zurück in die Türkei bringen, wovon sie hergekommen sind.
    Aber ich will keine Off Topic Diskussion führen, der Bezug hier in dem Faden ist das die Bundeskanzlerin eine Ausbildungseinsatz der Bundeswehr für Libyen mit der Aussage:

    „…um eben auch hier die Überführung der Flüchtlingsentwicklung in die Legalität zu ermöglichen und die Illegalität zu bekämpfen. (…)“

    begründet hat.
    Um diese „Überführung der Flüchtlingsentwicklung in die Legalität“ zu ermöglichen, gibt es weit bessere Möglichkeiten, wie z.B. effektiver Schutz der Aussengrenzen als einen Ausbildungseinsatz für libysche Sicherheitskräfte von denen nicht klar ist auf wessen Seite sie nach der Ausbildung stehen (siehe Beispiele aus AFG).

    Es ändert nichts an meiner Aussage, das die Lösung für die Terroranschläge in Paris, die zukünftige Prävention solcher Anschläge nicht in der Bombardierung des IS in Syrien und Irak besteht, sondern in der Lösung der sozialen Probleme in den Vorstädten. Die sind im Übrigen nicht neu, sondern bereits vor 10 Jahren in bürgerkriegsartigen Gewaltausbrüchen eskaliert. Was ist seither passiert um dieses soziale Problem zu lösen und damit dem IS in Frankreich den Nährboden zu entziehen ?
    Frankreich hat als direkte Reaktion auf die Terroranschläge die Bombardierung des IS angekündigt und durchgeführt, event. auch nur ausgeweitet.

  • T.Wiegold   |   31. Januar 2016 - 10:52

    Die Sunday Times (leider überwiegend hinter Paywall):

    Britain plots bombing of Isis in Libya
    A TEAM of British military and intelligence officers last week undertook a secret reconnaissance mission to Libya to plan RAF airstrikes against Isis militants in the strife-torn north African state.
    Six RAF officers flew to an airbase in eastern Libya, controlled by pro-western militia forces, along with a group of MI6 operatives, diplomats from the Foreign and Commonwealth Office and US and French military personnel.
    Their mission, near the coastal city of Tobruk, was to build up intelligence on the location of Isis fighters and draw up potential targets for possible British and coalition airstrikes.

  • Memoria   |   31. Januar 2016 - 11:36

    Georg | 30. Januar 2016 – 15:48:
    Ihr Vergleich zu Rußland hinkt.
    Es geht darum, dass IS Strukturen schafft um weitere Angriffe insbesondere in Europa zu verüben.

    Da kann man jetzt abwarten und nochmal allen erklären, dass sie alles falsch machen oder man überlegt gezielt wie man das Problem lösen kann. Der Ausgangspunkt der Debatte (Kanzlerin-Zizat) legt jedoch nahe, dass man im Kanzleramt das Thema Bedrohung durch den IS aus Libyen gar nicht anerkennen will.

    Ach ja noch was zur Terrorabwehrstrategie.
    Man kann ja immer leicht andere kritisieren, aber dann sollte man auch das eigene Handeln mal kritisieren.

    Eines der Hauptprobleme im Bereich Mali, Algerien, Libyen ist die AQMI – gegründet mit Lösegeld des deutschen Steuerzahlers.

    Was lernen wi daraus?

  • Memoria   |   31. Januar 2016 - 11:41

    @T.W.:
    Wohl hat der AL POL im BMVg mit Blick auf einen Einsatz in Libyen auch deutliche Worte gefunden („wir wollen fest zugreifen“):
    http://www.pivotarea.eu/2016/01/26/leiter-abteilung-politik-im-bmvg-zu-libyeneinsatz/

    Mal sehen was daraus noch wird.

  • klabautermann   |   31. Januar 2016 - 12:02

    Also wer auf dieser Welt anfaängt mit den Chinesen, Russen und/oder Iranern politisch-wirtschaftlich zu kooperieren, der hat wirklich verschissen. Der Rapallo-Komplex in Verbindung mit dem Roughrider-Reflex ist in Washington, Paris und London so tief verankert, da hilft keine Therapie mehr./SCNR

  • klabautermann   |   31. Januar 2016 - 12:09
  • Georg   |   31. Januar 2016 - 14:25

    @ Memoria

    Zitat: „Es geht darum, dass IS Strukturen schafft um weitere Angriffe insbesondere in Europa zu verüben.“

    Wie schafft er denn diese Strukturen ?
    Indem er in einem Teilgebiet von Irak und Syrien als eine plündernde Armee die Zivilbevölkerung aussagt oder indem es salafistische Prediger gibt, die in Deutschland die Heldentaten der IS verkünden und zur Gewalt und Gefolgschaft aufrufen ?

    Demensprechend sollte unsere Bekämpfungsstrategie ausfallen.

    Diese salafistischen Prediger verstecken sich in islamischen Gemeindezentren, die es konsequent, d.h. wirkungsvoll und öffentlichkeitswirksam zu bekämpfen gilt. Da wären in Berlin und Köln noch einige Hotspots zu räumen. Wie so etwas geht kann man von der bayrischen Polizei und Justiz lernen, die jetzt auch im Berufungsverfahren einen bestimmten Moschee-Verein in Ingolstadt (Kalifatstaat, „Kalif von Köln“) für verboten erklärt haben und dies auch durch polizeiliche Maßnahmen durchsetzen.

    Zitat:
    „Ach ja noch was zur Terrorabwehrstrategie.
    Man kann ja immer leicht andere kritisieren, aber dann sollte man auch das eigene Handeln mal kritisieren.“

    Stimmt, das ist immer leichter als Lösung vorzuschlagen

    Zitat:
    „Eines der Hauptprobleme im Bereich Mali, Algerien, Libyen ist die AQMI – gegründet mit Lösegeld des deutschen Steuerzahlers.
    Was lernen wi daraus?“

    Ob die damaligen enführte deutsche Reisegruppe in der Südsahara in Algerien durch eine reine Kommandoaktion befreit worden wäre ist auch nicht erwiesen. Die Kombination Lösegeld und Sicherheitskräfte war jedoch erfolgreich.“

    Ob die AQMI die Hauptproblemgruppe in Mali, Algerien und Libyen ist, steht meiner Meinung nach noch nicht fest. Fest steht jedoch, dass durch den Sturz Gadaffis ca. 1500 Kämpfer, ehemalige Söldner von Gadaffi mit fast ebensovielen Fahrzeugen sich Richtung Mali abgesetzt haben und sicherlich jetzt in Nordmali mitspielen um die Schmuggelgelder auf den Transitrouten.

    Gewalt erzeugt eben immer Gegengewalt. Ob wir von Europa aus eine dauerhafte militärische Gewaltprojektion nach Afrika leisten können mit der Unterdrückung von Auständischischen, wage ich zu bezweifeln. Besser wäre es dort eine nachhaltige Entwicklungspolitik, nicht für deutschen Absatzmärkte, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Eine nachhaltige Entwicklung könnte dort mehr erreichen als europäische militärische Gewalt.

    Davon ungeachtet müssen wir Europa wirksam vor Flüchtlingen schützen, denn aufgrund der dortigen Bevölkerungsstruktrur (Stichwort: Kriegsindex nach Prof. Gunnar Heinsohn) wird es in Afrika immer Krieg um die Ressourcen geben zwischen den gesellschaftichen Gruppen, den Jungen und den Etablierten und gleichzeitig bleibt der Migrationsdruck der jungen Bevölkerung in Richtung Europa bestehen – ganz unabhängig ob wir dort militärisch intervenieren oder auch nicht.

    ( Bitte mal auf Zeit-Online die Überschrift „Wohin mit den jungen Männern?“ googlen).

  • FK70   |   04. Februar 2016 - 10:25

    In der RP spricht vdL im Interview von der Ausplanung einer Mission im Auftrag der Kanzlerin :-/

  • Zimdarsen   |   04. Februar 2016 - 10:43

    @FK70

    „In der RP spricht vdL im Interview von der Ausplanung einer Mission im Auftrag der Kanzlerin :-/“

    Die Kanzlerin beauftragt den IBuK zur Ausplanung von Missionen???
    Gehört das noch zur Richtlinienkompetenz oder muss da die Regierung ran?

    Aber halb so wild …… solange der Endsendebeschluss durch den BT kommt ;-)

  • klabautermann   |   04. Februar 2016 - 11:02

    Das Kanzleramt sollte mal diese Studie lesen (und das AA/BMVg gleich mit):
    https://www.ctc.usma.edu/posts/al-qaida-plays-a-long-game-in-syria

    die starren alle wie das Kaninchen auf die Schlange, die wirklich giftige Würgeschlange ist aber nicht ISIL sondern AQ mit seinen Filialen in MENA…..in Libyen gibt es im südwestlichen Landesinneren eine Stadt, da soll noch jede Menge Yellow Cake und auch größere Gebinde Manpads rumlagern – nicht gammeln, bei dem Klima ……und da sind AQ-Gruppierungen deutlic näher dran als ISIL……

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   13. Februar 2016 - 9:48

    Daesh in Libyen auf dem Weg vom Brückenkopf (Sirte) zur festen Basis?
    Nach dem absehbaren Ende der raumgreifenden Präsenz des „Kalifats“ im Nahen Osten, spätestens wenn SAA mit RUS Lw-Unterstützung Aleppo genommen haben wird, stellt sich für die Daesh-Führung die Frage nach Überlebensalternativen. Die quasi-staatliche Terrorgruppe wird in ihren Bastionen geschlagen werden.
    Seit 2014 haben erste Kräfte von angeblich inzwischen 3.000 – 4.000 Mann das libysche Machtvakuum dazu genutzt, regional im Raum Sirte Fakten zu schaffen, indem die Scharia umgesetzt wurde und eine dritte Kraft jenseits der konkurrierenden Regierungen in Tripolis bzw. Tobruk installiert worden ist.
    Der Transfer von Kampfkraft nach Libyen ist mit Bezug auf die Geografie und politischen Machtverhältnisse der Region einzig erkennbare Chance das „System Daesh“ sich am Leben zu erhalten. Der politisch-ideologische Ansatz des wahhabitischen Islamismus wird selbstverständlich auf der arabischen Halbinsel mit dem wahrscheinlichen Exodus in den Magreb nicht erloschen sein, Selbstmordattentate etc bleiben Realität. Daesh wird aber nicht mehr befähigt sein zur Erhaltung geschweige denn Ausbau seiner bisherigen Dominanz.
    Diskutiert aus Sicht https://www.foreignaffairs.com/articles/libya/2016-02-07/next-front-against-isis wird wie und wodurch der Ausbreitung von Daesh präemptiv zuvorzukommen ist. Die Koalition einschließlich Russland hat die seltene Chance einer erkannten Entwicklung militärisch aber auch politisch durch Stützung von Bemühungen zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung zuvorzukommen.
    Nebenbei kann dadurch auch Tunesien langfristig gesichert werden, Maßnahmen des Grenzschutzes ungewohnten Ausmaßes in Nordafrika http://www.deutschlandfunk.de/tunesien-erstes-teilstueck-des-grenzzauns-nach-libyen-fertig.447.de.html?drn:news_id=578226 könnten sich dadurch erübrigen.
    Ganz zuletzt ist mit Erfolgen gegen eine libysche Daesh-Fraktion auch ein Schritt zur Reduzierung von Migration erwartbar.
    Deutschland wird beteiligt sein!