Ausbildungsmission für Libyen: Jetzt auch die Kanzlerin

Eine deutsche Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte aus Libyen ist seit Wochen im Gespräch; zuletzt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zehn Tagen entsprechende Überlegungen publik gemacht. Seit dem (heutigen) Freitag ist praktisch offiziell, dass es eine solche Ausbildungsmission geben wird, und zwar in Libyens Nachbarland Tunesien: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin an. Wie zuvor schon das Auswärtige Amt machte Merkel aber die Zustimmung einer – noch nicht zustande gekommenen – libyschen Einheitsregierung zur Voraussetzung.

Aus dem Transkript der Pressekonferenz von Merkel und Renzi:

Merkel: Wir haben natürlich auch über Stabilisierungsmaßnahmen gesprochen, so zum Beispiel über die Syrien-Konferenz, aber vor allen Dingen auch über die Aktivitäten zur Stabilisierung Libyens. Hier können Deutschland und Italien noch mehr zusammen tun; zum Beispiel können wir gemeinsame Trainingsmissionen in Tunesien für Sicherheitskräfte durchführen. weiterlesen

EU-Ausbildungseinsatz in Mali spätestens Mitte Februar


Ein Bundeswehr-Video aus dem Jahr 2010: Deutsche Soldaten als Berater im Fuhrpark der malischen Streitkräfte

Einen Tag nach der deutschen Zusage, afrikanische Truppen in Mali mit Bundeswehr-Flugzeugen zu transportieren, ist der nächste deutsche Einsatz in dem westafrikanischen Land praktisch beschlossene Sache. Die Außenminister der Europäischen Union vereinbarten am (heutigen) Donnerstag ihre bereits geplante Trainingsmission für malische Soldaten – und beschleunigten den Zeitplan deutlich: Spätestens Mitte Februar soll die EU-Truppe einsatzbereit sein. Sie wird aus 200 Instruktoren, darunter den bisherigen Zusagen aus Berlin nach auch Deutschen, und noch mal rund 250 Soldaten zu deren Unterstützung und Schutz bestehen.

Die entscheidende Passage im Beschluss des EU-Außenministerrats:

The Council hereby decides to establish the European Union Training Mission (EUTM Mali), which will be responsible for providing the Malian Armed Forces with military training and advice within the framework of Resolutions 2071 and 2085 and in response to the direct request by the Malian authorities to the EU. It also hereby decides to appoint General François Lecointre as the Mission Commander. It invites the Mission Commander to speed up the plans and preparations so that the EUTM can be launched by mid-February at the latest; to that end, it invites him to send the first technical team to Bamako within the next few days.

Die Mission unter dem Kommando des französischen Brigadegenerals François Lecointre ist zunächst auf 15 Monate angelegt; das Hauptquartier soll in der malischen Hauptstadt Bamako sitzen, die Ausbildung aber nordöstlich der Hauptstadt erfolgen. Als Kosten veranschlagt die EU 12,3 Millionen Euro. Die Überlegungen für diese EUTM (European Training Mission) Mali gibt es schon seit Monaten; durch die französische Intervention in dem westafrikanischen Land sind die Planungen allerdings deutlich, nun, beschleunigt worden.

Es ist nicht der erste Anlauf ausländischer Armeen für eine Ausbildungsunterstützung der malischen Streitkräfte – allerdings waren alle diese Vorhaben im vergangenen Jahr nach dem Militärputsch gestoppt worden.  Auch die Bundeswehr war bis 2012 mit einer Beratergruppe in Bamako vertreten, und das offizielle Video (oben) von ihrer Arbeit vermittelt einen Eindruck vom Zustand der Armee Malis. Die USA hatten ebenfalls ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für Soldaten aufgelegt – etliche der gut ausgebildeten Offiziere waren allerdings, gleich mit Gerät oder Waffen, zu den Rebellen übergelaufen.

Für diesen deutschen Einsatz, das hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits gestern deutlich gemacht, ist auf jeden Fall ein Mandat des Bundestages erforderlich. Das müsste dann, wenn man den EU-Beschluss Ernst nimmt, möglichst noch in der nächsten Sitzungswoche kommen.

Für die angekündigte Transporthilfe für die Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat die Luftwaffe heute Details veröffentlicht: Geschickt werden zwei Transall-Flugzeuge mit Schutzausstattung gegen Raketenbeschuss. Und insgesamt sechs Besatzungen.