EU-Ausbildungseinsatz in Mali spätestens Mitte Februar


Ein Bundeswehr-Video aus dem Jahr 2010: Deutsche Soldaten als Berater im Fuhrpark der malischen Streitkräfte

Einen Tag nach der deutschen Zusage, afrikanische Truppen in Mali mit Bundeswehr-Flugzeugen zu transportieren, ist der nächste deutsche Einsatz in dem westafrikanischen Land praktisch beschlossene Sache. Die Außenminister der Europäischen Union vereinbarten am (heutigen) Donnerstag ihre bereits geplante Trainingsmission für malische Soldaten – und beschleunigten den Zeitplan deutlich: Spätestens Mitte Februar soll die EU-Truppe einsatzbereit sein. Sie wird aus 200 Instruktoren, darunter den bisherigen Zusagen aus Berlin nach auch Deutschen, und noch mal rund 250 Soldaten zu deren Unterstützung und Schutz bestehen.

Die entscheidende Passage im Beschluss des EU-Außenministerrats:

The Council hereby decides to establish the European Union Training Mission (EUTM Mali), which will be responsible for providing the Malian Armed Forces with military training and advice within the framework of Resolutions 2071 and 2085 and in response to the direct request by the Malian authorities to the EU. It also hereby decides to appoint General François Lecointre as the Mission Commander. It invites the Mission Commander to speed up the plans and preparations so that the EUTM can be launched by mid-February at the latest; to that end, it invites him to send the first technical team to Bamako within the next few days.

Die Mission unter dem Kommando des französischen Brigadegenerals François Lecointre ist zunächst auf 15 Monate angelegt; das Hauptquartier soll in der malischen Hauptstadt Bamako sitzen, die Ausbildung aber nordöstlich der Hauptstadt erfolgen. Als Kosten veranschlagt die EU 12,3 Millionen Euro. Die Überlegungen für diese EUTM (European Training Mission) Mali gibt es schon seit Monaten; durch die französische Intervention in dem westafrikanischen Land sind die Planungen allerdings deutlich, nun, beschleunigt worden.

Es ist nicht der erste Anlauf ausländischer Armeen für eine Ausbildungsunterstützung der malischen Streitkräfte – allerdings waren alle diese Vorhaben im vergangenen Jahr nach dem Militärputsch gestoppt worden.  Auch die Bundeswehr war bis 2012 mit einer Beratergruppe in Bamako vertreten, und das offizielle Video (oben) von ihrer Arbeit vermittelt einen Eindruck vom Zustand der Armee Malis. Die USA hatten ebenfalls ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für Soldaten aufgelegt – etliche der gut ausgebildeten Offiziere waren allerdings, gleich mit Gerät oder Waffen, zu den Rebellen übergelaufen.

Für diesen deutschen Einsatz, das hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits gestern deutlich gemacht, ist auf jeden Fall ein Mandat des Bundestages erforderlich. Das müsste dann, wenn man den EU-Beschluss Ernst nimmt, möglichst noch in der nächsten Sitzungswoche kommen.

Für die angekündigte Transporthilfe für die Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat die Luftwaffe heute Details veröffentlicht: Geschickt werden zwei Transall-Flugzeuge mit Schutzausstattung gegen Raketenbeschuss. Und insgesamt sechs Besatzungen.

62 Kommentare zu „EU-Ausbildungseinsatz in Mali spätestens Mitte Februar“

  • fritz2010   |   18. Januar 2013 - 5:00

    Da bereitet sich seit Jahren ein 3 Sterne Kommando in Deutschland auf mögliche Einsätze der Bundeswehr vor allem in Afrika vor und wenn dann die EU oder wer auch immer einen entsprechenden Einsatz durchführt versteckt man sich hinter dem EU Battlegroup Konzept.

    Können wir uns in Zeiten knapper Kassen ein Kommando Operative Führung Einsatzkräfte in Ulm noch leisten oder haben wir und da ein Konstrukt geschaffen, wo doch eher der Wunsch Vater des Gedanken ist. Außer diverser MILEX oder FHQ Übungen haben wir von diesem seit fast 10 Jahren existierenden Hochwert – Kommando nichts gehabt. Sollte man nicht langsam über eine Auflösung nachdenken, anstatt dieses Visions Kommando auch noch der NATO anzubinden. By the way – der Schützer und Pate des Ulmer Kommando Schneiderhan ist im Ruhestand.

  • Alexander   |   18. Januar 2013 - 8:47

    @fritz2010: Ich sitze zufällig in Ulm. Wer soll sich denn hier hinter Konzepten verstecken? Was wollen Sie damit wem vorwerfen?
    Der Ansatz, multinationale und schnell verlegbare Kräfte sowie Hauptquartiere zur operativen Führung vorzuhalten, ist meiner Meinung nach richtig. Und dass sich Deutschland diesen „Luxus“ im Rahmen der Bündnisse leistet finde ich gut. Aber der Einsatz von Krisenreaktionskräften wie EUBG (seit 1.1.2013 übrigens die „Weimarer Battlegroup“ unter französischer, polnischer und deutscher Beteiligung) oder NRF ist doch selbstverständlich eine politische Entscheidung.
    Sie hätten doch 1990 die Bundeswehr auch nicht infrage gestellt und abschaffen wollen, nur weil sie 35 Jahre lang nie eingesetzt worden war?

  • Memoria   |   18. Januar 2013 - 9:04

    @Sachlicher:
    Irgenwie mißverstehen sie mich offenbar.
    Ich bin nicht der Meinung, dass die Franzosen in Problemen sind, weil es nun zu einigen Friktionen kam. Sondern weil ich den Eindruck habe, dass sich die Franzosen zu ambitionierte Ziele gesetzt haben.
    Verschiedene französische Regierungsmitglieder haben mittlerweile zugegeben, dass sie den Gegner unterschätzt haben. Nur sehe ich eben nicht wie die Franzosen diese Aktion schnell abschliessen wollen (wird ja ebenfalls von der franz. Führung nicht mehr so gesagt) und an eine Nachfolgemission zu übergeben (Schwäche von ECOWAS und malische Armee). Abgesehen von Definitionen zu schnell rein, schnell raus.
    Frankreich hat auf eine Lageverschärfung reagiert und nun wird langsam klar auf was man sich eingelassen hat – meine Meinung.

    Die Franzosen werden hier – ähnlich wie in der Elfenbeinküste- mittelfristig gebunden sein.
    Ihr Hinweis auf den Tschad gibt mir da wenig Vertrauen darin, dass die Lage in Mali bald gelöst wird.

  • Memoria   |   18. Januar 2013 - 11:18

    @Alexander:
    Stellt DEU in der EUBG I/2013 auch Lufttransportkapazitäten mit C-160?

  • Alexander   |   18. Januar 2013 - 12:02

    @Memoria:
    Für die strategische Verlegung würde das aktivierte militärstrategische Hauptquartier (OHQ) in der Regel auf SALIS zurückgreifen. Deutschland ist jedenfalls bei der EUBG II/2013 Leitnation für Logistik, die SKB hatte dazu im letzten Oktober glaube ich einen Artikel veröffentlicht.

  • Memoria   |   18. Januar 2013 - 16:49

    @Alexander:
    Danke für die Information – auch wenn ein Großteil mit SALIS transportiert wird, wird man sich wohl nicht nur darauf abstützen können und wollen.
    Ein nicht unerheblicher Teil von SALIS wird ja bereits für die Verlegung des HQ-Materials des FHQ verbraucht werden :o).

    Wünsche in Ulm und ggf. sonstwo auf der Welt viel Erfolg bei der Bewältigung des CA (COPD klappt hoffentlich wie gedacht…).

    @all:
    Die USA möchten derzeit keine Ausbildung für die malische Armee durchführen, weil die Legitimation der Regierung nicht gesichert ist:

    „The United States is navigating one tricky quandary: How does it help in the battle against the militants without violating its own policy? U.S. policy prohibits direct military aid to Mali because the fledgling government is a result of a coup.

    No support can go to the Malian military directly until leaders are chosen through an election, said Victoria Nuland, a State Department spokeswoman.

    „We are not in a position to train the Malian military until we have democracy restored,“ she said this week. „But we’re not precluded from assisting allies and partners in trying to restore security to that country.““
    http://security.blogs.cnn.com/2013/01/18/france-international-cooperation-crucial-to-success-of-mali-mission/

    Interessante Begründung.

  • Elahan   |   18. Januar 2013 - 18:16

    Die BRD ist schon länger in den Mali Einsatz über das EATC eingebunden. Das EATC unterstützte die laufende Operation auf französische Anfrage hin bereits mit einem französischen A 340-Truppentransporter sowie französischen Transalls, die Material ins Einsatzgebiet flogen. Auch belgische C-130 Hercules wurden seitens EATC bereitgestellt, die Material in die Städte Abidjan und N’Djamena verbrachten. Parallel bereitete das EATC den Einsatz eines belgischen Truppentransporters vom Typ Airbus A330 vor, der am 16. Januar gen Abidjan abhob.( IDLw)

    Die C-160 aus Penzing konnte gestern auf Grund eines tech. Defekt nicht starten und wurde durch ein anderes Lfz ersetzt welches erst heut am Morgen abhob (bay. Rundfunk)

  • Alexander   |   18. Januar 2013 - 22:17

    @Memoria:
    Inshallah :-)
    Der Comprehensive Approach (CA) ist so eine Sache – Vernetzte Sicherheit war ja schon im Weißbuch vor sieben Jahren ein nettes Schlagwort. Dass das mehr ist als nur ein paar Meetings mit Polizisten oder Entwicklingshelfern haben leider noch nicht alle begriffen …
    COPD finde ich ganz ordentlich und im Vergleich zum GOP quasi ein Quantensprung. Die Zauberlehrlinge an der FüAk arbeiten doch auch schon seit ein paar Monaten mit diesem neuen Planungsverfahren :-)

  • J.R.   |   19. Januar 2013 - 0:06

    @ Memoria
    Die Einstellung des Auswärtigen Amtes ähnelt da jener der USA:
    „Seit dem Militärputsch im März 2012 ist die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorerst suspendiert. “

    Ist ja auch ein tatsächliches Dilemma: Einerseits läßt sich eine mittel- und langfristige Stabilisierung nur mit einer legitimen Regierung erreichen (was nicht zwingend deckungsgleich mit einer von der Bevölkerungsmehrheit im Süden gewählten Regierung sein muss). Andererseits gewinnt niemand was, wenn die Islamisten die Macht an sich reißen.

    Nur mit AA hü, BMVg hot, Kanzerlin egal, wird das mit dem „ganzheitlichen Ansatz“ nix werden.

    (Interessant nebenbei, wie die Mali-Eskalation den Nervengas-Einsatz in Syrien medial verdrängt. Ich will da nichtmal Spin unterstellen, aber das ist schon irgendwie seltsam zu beobachten.)

  • Memoria   |   19. Januar 2013 - 1:01

    @J.R.:
    Oder meinen Sie statt AA das BMZ?
    Da gibt es ja schon Gegenstimmen u.a. von Nouripour MdB.
    Eben noch weitaus mehr als AA vs. BMVg.

    Da sieht man eben wie die vernetzte Sicherheit (nicht) funktioniert, gleichzeitig belehren wir alle in NATO und EU darüber, dass wir das alles ja erfunden haben und super machen.

  • fritz2010   |   19. Januar 2013 - 17:21

    @ Alexander

    Niemand kritisiert den Ansatz, multinationale und schnell verlegbare Kräfte sowie Hauptquartiere zur operativen Führung vorzuhalten, wenn er denn funktionieren würde. Politisch ist das EUBG – Konzert sicherlich ein Erfolg, militärisch aber eher ein Dilemma, da fast alle Kernfähigkeiten fehlen. Von der strategischen Verlegefähigkeit bis zur logistischen Unterstützung – aber wenn Sie in Ulm sitzen und sich nicht selber in die Tasche lügen, wissen Sie besser wovon ich spreche. Dies lässt sich in der einschlägigen Fachliteratur nachlesen.
    Mein Hauptkritikpunkt ist doch eher der, dass man Ulm als HQ für eine mögliche Mali-Unterstützung nominieren müsste, da es sich auf diese Art von Szenario vorbereitet hat. Stattdessen bleibt es beim EinsFüKdo mit der Begründung, dass Ulm für EU Einsätze gebraucht wird. USE IT OR LOOSE IT – diese Erfahrung werden wir wohl noch machen müssen. Die Briten haben uns mit ihrem OHQ ein gutes Beispiel gegeben.