Schlagwort: SPD

SPD-Chef will den Marschbefehl aus Europa

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Dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein ehemaliger Zeitsoldat ist, wird in der Öffentlichkeit genau so gerne übersehen wie sein langes Festhalten an der Wehrpflicht, auch gegen eine Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei. Zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen äußert sich Gabriel allerdings relativ selten, deshalb wird vermutlich manche – auch unter Sozialdemokraten – seine Rede überraschen, die er heute bei den Petersberger Gesprächen gehalten hat. Ich empfehle diese Rede dringend zum Nachlesen (auch im Hinblick auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013)

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Zu wenig Zivilpersonal?

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Bei der Reform, pardon, Neuausrichtung der Bundeswehr zeichnet sich eine Konfliktlinie zwischen Regierung und Opposition ab, die ich in dieser Härte nicht vermutet hätte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will ja, wie verkündet, mit der Verkleinerung der Truppe auf 175.000 bis maximal 185.000 Soldaten auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr deutlich verringern – 55.000 Dienstposten ist das angepeilte Ziel. Dagegen macht jetzt die SPD klar Front. Ihr Verteidigungs-Obmann im Bundestag, Rainer Arnold: Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur

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Achtung, G2

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Die SPD und die Grünen haben heute ihre Bewertung der Untersuchungsausschuss-Arbeit zum Luftschlag von Kundus am 4. September 2009 vorgelegt, und wenig überraschend sehen sie zahlreiche Fehler sowohl bei der Bundeswehr und dem Kommandeur Oberst Georg Klein als auch bei der Bundesregierung. Über die Voten der beiden Oppositionsparteien haben die Kollegen heute schon so viel geschrieben (zum Beispiel hier und hier und hier), dass ich das Ganze nicht noch mal neu aufdröseln will… und mich auf einen Aspekt beschränke: Bei

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SPD-Zustimmung und vielleicht doch ein AWACS-Mandat

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Na, dann ist ja alles in Butter. Die SPD-Fraktion will dem ausgefeilten Text des neuen Mandats für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen. Sagt jedenfalls ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold laut taz (merkwürdigerweise ist das auf den Online-Seiten mehrerer taz-Konkurrenten zu finden, aber bislang nicht auf taz.de). Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wiederum sagt, vielleicht werde die Bundesregierung später ein weiteres Mandat vorlegen, damit doch die deutschen Besatzungen in den AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan mitfliegen können. Natürlich ist das

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Realismus in der SPD

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Die Afghanistan-Konferenz der SPD heute konnte ich leider nicht selbst beobachten. Ich bin deshalb auf Berichte von Kollegen darüber angewiesen – und es scheint, dass die Sozialdemokraten (zumindest an der Parteispitze) und die Union in grundlegenden Fragen nicht gar so weit auseinander sind. Für die Frage, ob die SPD im Januar der Verlängerung des ISAF-Mandats zustimmt, wird es dann wohl entscheidend sein, wann und wie ein Einstieg in einen Abzug deutscher Truppen vorgesehen wird – und was in den unterschiedlichen

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SPD will Beginn des Afghanistan-Abzugs 2011

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Die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandats im Januar kommenden Jahres dürfte wohl nicht mit Zustimmung der Sozialdemokraten geschehen. Drei Tage vor der Afghanistan-Konferenz der SPD am kommenden Dienstag hat die Oppositionspartei klare Bedingungen gestellt: Die so genannte flexible Reserve von 350 Soldaten, die derzeit zusätzlich zur geltenden Bundeswehr-Obergrenze von 5.000 Mann für den ISAF-Einsatz bereitstehen, müsse abgebaut werden. Außerdem müsse bereits 2011 das deutsche Kontingent am Hindukusch reduziert werden. Die Forderungen kommen vom europäischen SPD-Spitzenmann Martin Schulz, der sie der FAZ

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SPD-Afghanistan-Konferenz: 14. Dezember

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So richtig offensiv vermarktet die SPD bislang nicht ihre Afghanistan-Konferenz am 14. Dezember in Berlin. (Dabei hatte sie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel doch schon im September auf dem Parteitag angekündigt.) Interessant wird diese Konferenz deshalb, weil sich die Sozialdemokraten schwer tuen, im Januar der Verlängerung des ISAF-Mandats zuzustimmen… Wie und warum auch immer: Das Programm gibt’s jetzt, ein bisschen versteckt, hier. Archivbild: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (m.) und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Sean Gallup/Getty Images via picapp) (Ganz am Rande:

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„Die Bundeswehr darf nicht Krieg führen“

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Das wird für die Sozialdemokraten noch ein schwieriger Ritt. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sagt heute in einem Interview: Für mich ist klar: Die Bundeswehr darf nicht Krieg führen. Sie darf im Ausland allenfalls zur Friedenssicherung eingesetzt werden – und zwar nach den Kriterien eines internationalen Polizeieinsatzes. Ein Beispiel ist die Stabilisierungsmission auf dem Balkan. Das wird lustig. Ich finde leider gerade keine verwendbaren Fotos vom Einmarsch ins Kosovo – mit den Leopard-Kampfpanzern und anderen Beispielen für die Stabilisierungsmission

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Kleine Korrektur, dpa.

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Weil sich so was ja ganz schnell festsetzt, merke ich mal – wahrscheinlich vergebens – an: Die SPD hat auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag heute in Berlin zwar als Position die freiwillige Wehrpflicht beschlossen. Sie hat aber nicht, wie dpa in einer Übersicht der Parteitagsbeschlüsse auflistet, eine Bundeswehr-Stärke von rund 200.000 Soldaten als Beschluss der Bundespartei festgeschrieben… Die 200.000 (175.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 25.000 freiwillig Wehrdienstleistende) werden in einem Papier der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion genannt – und

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