SPD-Zustimmung und vielleicht doch ein AWACS-Mandat
Na, dann ist ja alles in Butter. Die SPD-Fraktion will dem ausgefeilten Text des neuen Mandats für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen. Sagt jedenfalls ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold laut taz (merkwürdigerweise ist das auf den Online-Seiten mehrerer taz-Konkurrenten zu finden, aber bislang nicht auf taz.de).
Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wiederum sagt, vielleicht werde die Bundesregierung später ein weiteres Mandat vorlegen, damit doch die deutschen Besatzungen in den AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan mitfliegen können. Natürlich ist das nicht auszuschließen, zitiert die Leipziger Volkszeitung den Minister.
Beides sehr interessant. Die SPD fühlt sich offensichtlich von der Formulierung im neuen Afghanistan-Mandat in ihrer Forderung zufriedengestellt, es müsse in diesem Jahr einen Beginn des deutschen Abzugs vom Hindukusch geben. Obwohl die Formulierung ziemlich viel offen lässt. Und der Verteidigungsminister hält ein späteres AWACS-Mandat für möglich – warum schreibt er das dann nicht gleich in das neue ISAF-Mandat mit rein? Der NATO-Rat hat diesen AWACS-Einsatz ja bereits in der vergangenen Woche beschlossen.
Ich muss das nicht verstehen, oder? Ach ja, ISAF-Kommandeur Petreaus hat übrigens gesagt, im Süden Afghanistans sei eine Schwächung der Aufständischen zu beobachten.
Tja warten wir mal ab, vielleicht kommt das ja doch noch in das neue Mandat, obwohl ich bin mir nicht sicher ob das Zweckmäßig wäre…
Spätestens für den ersten Personalaustausch des AWACS-Personals (nicht nur Besatzung!) braucht es auch eine deutsche Beteiligung.
Und da der Verband bis dahin gezeigt hat, wie sehr er der Luftsicherheit über AFG zuträglich ist und dass er nicht zu verstärkten zivilen Opfern führt, kann man (als Opposition) diesem Unterstützungseinsatz ohne Bauchschmerzen zustimmen.
Das steht dann nicht dem Abzugswillen entgegen, sondern zeigt viel mehr, wie sehr es mit dem neuen und zivilen AFG aufwärts geht. Und dass die NATO nur technisch unterstützt.
Mal eine Zwischenfrage: Soweit ich mich erinnere, braucht doch nur eine bewaffnete Mission deutscher Soldaten die Zustimmung des Bundestages, richtig? Offensiv sind die AWACS im Bodenkampf nicht einsetzbar, und die AWACS-Männer und -Frauen werden doch wohl kaum ihr G36 vor dem Radarschirm umgeschnallt haben. Die werden dort ja wenig Verwendung für ein Schießeisen haben. Höchstens für den Fall, dass ihre Heimatbasis überrannt wird, würden die eins brauchen. Und für den Fall kann man ja einfach eine entsprechende Anzahl deutscher Soldaten mit zwei Gewehren ausstatten, die die dann im Zweifelsfalle schnell mal ausleihen.
Sprich: Keine Knarre, kein Mandat.
Oder sehe ich das grds. falsch?
Alleine schon die Tatsache das eine AWACS-Maschine Kampfflugzeuge führen kann und auf die aufgeklärte 5. Talibandivision ansetzen könnte lässt unsere Bedenkenträger schon an den Rand des Herzinfarkts geraten :-)
Hm, die Heimatbasis müsste eigentlich in der Türkei sein, oder fliegen die sogar von Geilenkirchen dahin ?
Der Einsatz der AWACS-Maschinen gehört zum Wirkungsverbund Luftwaffe und ist daher Teil des Waffeneinsatzes, da m. W. n. der Einsatz an Bord der AWACS-Maschine sitzt und den Waffeneinsatz befiehlt (Also Art, Anzahl etc.)
@Kellek
Die Frage ist schon mal höchstrichterlich geklärt worden – die AWACS sind in der Tat Teil des bewaffneten Einsatzes, auch wenn die nicht mit umgeschnallter Pistole vor ihrer Konsole sitzen.
@Roman
Basis könnte Konya in der Türkei sein…
Hauptgrund für die ISAF-Anforderung ist allerdings die Überwachung der Flugbewegungen über Afghanistan, angesichts des deutlich angestiegenen – auch zivilen! – Luftverkehrs. Was die Lenkung von Kampfflugzeugen nicht ausschließt.
Und von Drohnen, die dann leider auch friedliebende deutsche Staatsbürger, die sich in Pakistan im Rahmen einer spirituellen Weiterbildungsreise bei der Wahl ihres Herbergsvaters aus Versehen in der Adresse geirrt haben, mit Hellfires in die Hölle (?) pusten….
Zu den Drohnen und ihrer rechtlichen Würdigung kann ich den Kommentar von Wolfgang Neskovic (MdB, Die Linken, Richter am BGH aD) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 09.01. empfehlen.
Titel ist „Im Zweifel ist der Mensch ein Zivilist“. Leider ist der Kommentar weder bei der FAS noch dem Autor online zugänglich.
Der Kommentar ist auch deswegen empfehlenswert, weil er ohne die üblichen linken „Kampfbegriffe“ (Kollateralschaden, arme unschuldige Zivilisten, Kriegstreiber, NATO, …) auskommt.