Notfall-Reserve für Afghanistan? FDP gegen automatische Entscheidung des Ministeriums

Die Interpretation einer Aussage des Verteidigungsministeriums zur so genannten nationalen Rückfallposition für eine möglicherweise nötige Truppenaufstockung in Afghanistan hat am (heutigen) Dienstag zu ein wenig Verwirrung im politischen Berlin geführt. Es würden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass US-Präsident Donald Trump tatsächlich, wie er per Twitter angekündigt hatte, die Hälfte der rund 14.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehe, hatte eine Berliner Tageszeitung gemeldet (Link aus bekannten Gründen nicht). Die Bundeswehr stelle sich dann darauf ein, die US-Truppen zu ersetzen. (Die Ursprungsfassung[…]

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Auf in den Mandatsstau

Ab dieser Woche wird wieder regiert, am (morgigen) Mittwoch gibt es – trotz und mit gesundheitlich angeschlagener Kanzlerin – die erste echte Arbeits-Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung, und es werden ein paar aufgeschobene Probleme auf den Kabinettstisch kommen. Nun haben die anderen Ressorts da auch einiges zu bieten; aus verteidigungspolitischer Sicht stehen ein paar Dinge an, die mit Fristabläufen zu tun haben: Mandate für Auslandseinsätze, die entweder bald auslaufen oder sogar schon ausgelaufen sind, und nun bald in das parlamentarische Verfahren[…]

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Seltene Geschlossenheit: Bundestags-Abstimmung über Einsatz im (Süd)Sudan

Ein ntowendiger Nachtrag zur Sitzung des Bundestages am (gestrigen) Freitag: So viel Gemeinsamkeit im Parlament bei der Abstimmung über einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland werden wir vermutlich so schnell nicht wieder sehen. Mit Ausnahme der Linkspartei (und zwei Enthaltungen bei der SPD) haben alle Parlamentarier die Beteiligung deutscher Soldaten an den UN-Einsätzen im Sudan und im Südsudan gebilligt – sowohl an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur als auch an der UNMISS-Mission im Südsudan. Die absehbaren nächsten Mandate[…]

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Kabinett beschließt Verlängerung des Atalanta-Einsatzes gegen Piraten

Auch wenn die Piraterie vor der Küste Somalias in den vergangenen zwölf Monaten drastisch zurückgegangen ist – die Seeräuber stellen nach wie vor eine reale Gefahr für die Schiffahrt am Horn von Afrika dar: Auf dem Foto oben, beobachtet von einem schwedischen Hubschrauber, machen mutmaßliche Piraten gerade an der somalischen Küste ein Boot zur Kaperfahrt klar. Das Bundeskabinett hat deshalb heute das bestehende Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta unverändert bis Ende Mai 2014 verlängert. Das Mandat liegt[…]

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Westerwelle und de Maizière zum Mali-Einsatz

Nach der Kabinettsentscheidung über die zwei Mandate für den Mali-Einsatz der Bundeswehr haben Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem kurzen Pressestatement zu dem Einsatz Stellung genommen. Hier der O-Ton (was man da leider nicht sieht: Auf meine Frage, warum die Unterstützung der Franzosen nur dem AFISMA-Einsatz gilt und nicht der französischen Operation Serval, musste de Maizière unwillkürlich erst mal schmunzeln…)   (Die Nebengeräusche bitte ich zu entschuldigen – ich komme nicht so nah ran wie die[…]

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Bundestag billigt vorletztes ISAF-Mandat

Hier ist die Bundeswehr schon weg: Faisabad in Nord-Afghanistan, aufgenommen im Juli 2009 (Foto: Bundeswehr/Kazda via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz) Für die Buchführung: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß das Mandat für den deutschen Afghanistan-Einsatz verlängert – das vorletzte ISAF-Mandat. Es läuft bis Ende Februar 2014 und sieht eine Verrringerung der deutschen Truppen am Hindukusch von zunächst 4.400 auf 3.300 vor. Im kommenden Jahr steht noch mal eine Beschlussfassung des Parlaments über den ISAF-Einsatz an, der bis Ende 2014 läuft,[…]

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Kabinett stellt Weichen für den Abzug vom Hindukusch

Am OP North (Foto © Timo Vogt/randbild) Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß die Weichen gestellt für die weitere Reduzierung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan und damit für den geplanten Abzug eines Großteils der Truppen vom Hindukusch. Die Ministerrunde billigte das von Außen- und Verteidigungsministerium vorgelegte Mandat, das jetzt zur Beschlussfassung an den Bundestag geht. Kernpunkt: Die Höchstzahl der deutschen Soldaten wird von derzeit 4.900 auf 4.400 zum 1. Februar 2013 verringert und soll bis Ende Februar 2014[…]

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Deutscher ISAF-Einsatz schrumpft 2013 um ein Viertel

(Foto: Bundeswehr/Kadza via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz) Das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan soll im Laufe des kommenden Jahres um ein Viertel reduziert werden, von dann 4.400 Soldatinnen und Soldaten Anfang Februar 2013 auf 3.300 Soldaten im Februar 2014. Außenminister Gudio Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gaben am (heutigen) Mittwoch ihre Planungen für das nächste ISAF-Mandat bekannt, das ab Februar 2013 gelten soll. Der Vorschlag soll am 28. November vom Bundeskabinett gebilligt und dann dem Bundestag vorgelegt werden. Westerwelle und de[…]

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Das neue deutsche ISAF-Mandat: Und wer zieht ab?

Der Bundestag hat heute wie erwartet die Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes beschlossen – nach einer Debatte, an der – ungeachtet der öffentlich immer wieder beteuerten Bedeutung – kein Regierungsmitglied teilnahm. 424 Abgeordnete stimmten dafür, 107 dagegen, und 38 enthielten sich. Also eine Mehrheit über die Koalition hinaus (die Namenslisten der Abstimmung sind noch nicht online) – sicherlich auch deshalb, weil der ISAF-Auftrag der Bundeswehr mit einer erstmals verrringerten Truppenstärke erfolgreich als Einstieg in den Abzug verkauft wurde. Ob das wirklich[…]

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