Westerwelle und de Maizière zum Mali-Einsatz
Nach der Kabinettsentscheidung über die zwei Mandate für den Mali-Einsatz der Bundeswehr haben Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem kurzen Pressestatement zu dem Einsatz Stellung genommen.
Hier der O-Ton (was man da leider nicht sieht: Auf meine Frage, warum die Unterstützung der Franzosen nur dem AFISMA-Einsatz gilt und nicht der französischen Operation Serval, musste de Maizière unwillkürlich erst mal schmunzeln…)
Westerwelle_deMaiziere_20130219
(Die Nebengeräusche bitte ich zu entschuldigen – ich komme nicht so nah ran wie die Jungs vom Fernsehen mit ihren meterlangen Mikrofonangeln…)
Wenn man eine Maus brüllen lässt, verjagt sie noch lange keinen Elefanten. Wir erleben hier ein weiteres Beispiel von pseudo-strategischem Mikromanagement und unrealistischer Zielsetzung. An den Erfolg glaubt ohnehin keiner, aber zumindest wahrt man den Schein eines tatkräftigen Engagements. Wo bleibt eigentlich – wenn wir denn sichere Häfen für den Terrorismus vermeiden wollen/müssen (AM W.) – eine durchdachte europäische Nordafrikastrategie, die diesen Namen auch verdient?
Wer denkt sich immer diese abstrusen Caveats aus?
Ich verstehe deren Sinn nicht.
Der deutschen Öffentlichkeit sind diese Feinheiten egal bzw werden ihr nicht oder falsch kommuniziert.
Bei den Alliierten den geholfen aber dann doch nicht geholfen wird, hinterlassen sie dagegen ein fatales Bild.
@KeLaBe
Ich nehme gern nochmal Ihren letzten Punkt auf. „Europäische Strategie“, ja ich glaube, da kann man lange suchen. Nach meiner Einschätzung kann es niemals einen Alleingang in Europa geben. Mali zeigt wieder einmal mehr, wo wir in Europa stehen. Ein vereintes Europa mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
In MLI haben wir kein vitales politisches, wie auch (bzw.) ökonomisches Eigenintresse. De Facto ist der Einsatz nur von „Bündnissolidarität innerhalb der EU“ zu bewerten. Daher ist der DEU Beitrag, real gesehen eher gering.
Ein fiktives Bsp. das Off-Topic ist: Sagen wir mal, „Piraten“ würden die Nord-Stream-Pipeline zw. RUS und DEU gefährden….dann können wir davon ausgehen, dass der DEU Beitrag deutlich höher wäre;)….und der RUS auch. So mit Waffen und so;)
Insofern…MLI, ist nur eine Randerscheinung für DEU Interessen….unabhängig von Al-Quaida Elementen.. Viel Lärm um Nichts im DEU Informationsumfeld.
MkG
@ Erwin
Ja, es ist ein europäisches Trauerspiel; und die Akteure wähnen sich in einer Komödie, in der jeder munter nach eigenem Gusto vor sich hin spielen darf, und am Ende trotzdem alles gut geht.
Aber wenigstens haben die Bayern heute auf europäischer Ebene gewonnen… :-)
@ UmPp
Na, wenn Sie sich da mal nicht täuschen …
@KeLaBe
Wenn ich mich täusche hierbei, dann Asche über mein Haupt.
Wenn nicht, dann sparen wir uns die toten DEU Sdt. in der MLI Wüste, die dann politisch noch sinnvoll verkauft werden müssen.
MkG
@KeLaBe | 19. Februar 2013 – 16:24
Dieser Terrorismus ist ein Kampf gegen unsere westlichen Werte. Dieser findet weltweit und nicht nur in Nordafrika statt. Viele Völker lehnen unsere Werte ab und wollen gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nach ihren eigenen Werten und Traditionen leben. Dies nutzen Extremisten aus und erfahren dabei nicht unerhebliche Unterstützung der betroffenen Völker. Ein militärischer Kampf dagegen ist sinnlos, und von Erfolglosigkeit gekennzeichnet. Siehe Afghanistan, Irak und Libyen. Auch können wir nicht überall in der Welt eingreifen. Die ehemalige Verteidigungsministerin der USA hat in ihren letzten Amtstagen offen zugegeben, daß der Konflikt in Mali eine unmittelbare Folge des NATO-Einsatzes in Libyen ist. Deutschland war klugerweise daran nicht beteiligt. Eine durchdachte europäische Nordafrikastrategie gibt es nicht. Aber offensichtlich eine durchdachte deutsche Nordafrikastrategie, indem man sich von vornherein nicht oder nur sehr zurückhaltend an derartigen Militäreinsätzen beteiligt und lieber politische und wirtschaftliche Hilfe leistet. Wie die meisten Europäischen Staaten. Wir stehen damit auch auf der Seite der Mehrheit. Man hat aus der Geschichte gelernt. Am deutschen Wesen sollte schon einmal die Welt genesen. Was dabei herausgekommen ist, wissen wir alle. Jedes Volk. auch die Völker Malis haben das Recht ihr Leben selbst zu bestimmen. Dies ist ein Menschenrecht. Dies sollten wir respektieren. Darum finde ich die Politik der Bundesregierung in dieser Frage klug und weise. Allen Kriegstreibern zum Trotz.
Nachdem das hier jetzt mehrmals behauptet wurde:
Die gemeinsame EU-Afrika-Strategie
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/Regionalabkommen/EU-AfrikaStrategie_node.html
Und hier die EU Strategie für Nordsahel
http://www.eeas.europa.eu/africa/docs/sahel_strategy_en.pdf
(hoffe die links sind ok)
Zumindest die zweite klingt für mich durchdacht, es scheitert an der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Wir sind eben nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Solange einigermaßen eigenständige europäische Streitkräfte fehlen, wird es der Außenpolitik entscheidend an Durchsetzungskraft fehlen.
Auf der anderen Seite sehe ich keine deutsche Nordafrikastrategie und so wie wir sind die wenigen Mitgliedsstaaten, die eine aktive Außenpolitik verfolgen könnten nicht willens das auch zu tun (mit der Ausnahme Frankreich).
Die Reichweite des europäischen Konsenses in der Außenpolitik ist leider immernoch sehr begrenzt.
@ UmPp
Mit meinem Einwurf habe ich auf Ihre Einschätzung abgezielt, wir (Deutschen) hätten nur am Rande ein Interesse an der Entwicklung in Mali. Das bewerte ich nun mal anders, wobei ich Mali nicht isoliert, sondern in engem Zusammenhang mit all dem sehe, was sich derzeit im arabischen Raum bzw. in ganz Nordafrika tut und auf weitere Sicht entwickeln könnte. Stichworte: OK, Terrorismus, Migration etc.
@ Stefan
Der Terrorismus ist mehr als „nur“ eine Bedrohung unserer Werte; er bedroht auch unsere Sicherheit. Dagegen sich zu schützen bedeutet in keiner Weise, anderen Völkern ihre eigenen Werte und Traditionen zu nehmen. Es geht um ein friedliches Zusammenleben, jeder nach seinem eigenen Willen, um nicht mehr und nicht weniger.
Falls dieses friedliche Zusammenleben allerdings gewaltsam gestört wird (und das festzustellen ist die wichtigste Aufgabe des SR der UN), dann muss man sich überlegen, wie (legitim und verhältnismäßig) zu handeln ist. Der eigene Beitrag hierzu richtet sich nicht zuletzt nach den eigenen Interessen. Diese wiederum sind meist umso ausgeprägter, je näher das Risiko liegt. Und das im Fall Mali und Nordafrikas für uns ziemlich nahe. Hier noch einmal der deutsche AM: Mali darf nicht zum sicheren Hafen für internationalen Terrorismus werden. Und wichtig auch sein Zusatz: Das zu verhindern ist keineswegs nur eine militärische Aufgabe. Dazu würde ich allerdings gerne mehr hören.
Natürlich gibt es viele andere hot spots (Jemen, Zentralafrika, Somalia, einige asiatische und lateinamerikanische Länder etc.) und natürlich können/sollten wir uns nicht überall engagieren, schon gar nicht militärisch. Aber deswegen gar nichts tun ist auch keine Lösung.
Dass sicherheitspolitisches Engagement keineswegs nur militärisches Eingreifen bedeutet, ist unbestritten. Wichtig ist aber, alle sicherheitspolitischen Instrumente sinnvoll aufeinander abzustimmen. Dazu braucht man allerdings eine für alle verbindliche Strategie und Zielsetzung. Und da die Herausforderungen der Zukunft immer weniger mit rein nationalen Mitteln beherrschbar sind, kommt es auf eine Strategie im europäischen Schulterschluss, die dann von allen auch konsequent umgesetzt wird (!), für uns Deutsche besonders an. Ob wir da gut dastehen, und auch ob ganz konkret die (nicht nur militärischen!) Maßnahmen in Mali wirklich zum gewünschten Erfolg führen, wage ich zu bezweifeln.
Nicht nur militärisch – dieses Mantra hört man in gefühlt jeder Presseerklärung des AM. Ja, nicht nur militärisch, aber es geht auch nicht ohne!
@ rick
Stimmt. Jede einseitige Betrachtung ist verkehrt. Es kommt immer auf den einzelnen Fall an.
Ihre um 08:46 verlinkten Strategien sind hinsichtlich Aktualität und Aussagekraft leider nicht das, was man sich in sicherheitspolitischer Hinsicht wünschen würde. Der arabische Umbruch (seit jetzt genau 2 Jahren) und seine Wirkung u.a. auch auf ganz Nordafrika bedürfen deutlich mehr Tiefgang hinsichtlich der europäischen Antworten auf diese neue Entwicklung.
@Stefan: Sie sprechen hier über Ideologien, die bald einhundert Jahre her sind, man sollte sie langsam aber sicher ruhen lassen. Auf der anderen Seite kann man sich darauf natürlich auch schön zurückziehen. Nicht zu vergessen, dass umliegende Staaten sich gern der deutschen Geschichte bedienen und sie gegen die heute Politik instrumentaliseren. Ein Paradigmenwechsel scheint hier aber mehr als überfällig, gerade in der allgemein-politischen Situation und vorallem, wenn man weiterkommen will.
@rick: Diese „eigenständigen europäischen Streitkräfte“ sind nicht gewollt bzw. „above limits“, wie TdM unlängst klarmachte. Gerade dann sollte man sich aber über eine multilaterale Politik Gedanken machen. Es scheint nur, dass dies durch dieses unproduktive Ränkespiel nicht im Vordergrund steht und daher wenig hinten rauskommt…