Schlagwort: Bundeskabinett

Operation Sophia: Neues Mandat, aber neue Aufgaben noch wolkig

Veröffentlicht am von

Ein Jahr nach dem Start der EU-Marinemission EUNAVFOR MED im Mittelmeer hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, die Ausweitung des Einsatzes vor der libyschen Küste beschlossen: Die Einheiten der Operation Sophia, darunter deutsche Kriegsschiffe, sollen künftig auch für die Ausbildung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das afrikanische Land auf hoher See zuständig sein. Das Mandat geht jetzt zur endgültigen Zustimmung an den Bundestag. Noch ist allerdings recht unklar, was diese Ausweitung konkret für die

Weiterlesen

Ausbildungsmission in Mali: Künftig bis Timbuktu, Mentoring ausgeschlossen

Veröffentlicht am von

Das Bundeskabinett hat, wie angekündigt, am (heutigen) Mittwoch eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Ausweitung der EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Nach dem Mandat, das dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, sollen die europäischen Ausbilder und damit auch die deutschen Soldaten die Streitkräfte des westafrikanischen Landes nicht mehr nur in Koulikoro (Foto oben) im vergleichsweise sicheren Süden des Landes ausbilden, sondern auch im deutlich gefährlicheren Norden Die Ausweitung hatte der Europäische Rat, also auch mit der Stimme Deutschlands, bereits im März

Weiterlesen

Kabinettsklausur: Afrika bleibt wolkig

Veröffentlicht am von

Falls jemand nachlesen möchte, was Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts am (gestrigen) Donnerstag in Meseberg zum Thema Außenpolitik und vor allem zu einem möglichen  – ausgeweiteten – Einsatz der Bundeswehr in Afrika gesagt hat – hier der vollständige Wortlaut: Der Bundesaußenminister hat uns mit Blick auf die internationalen Konflikte noch einmal einen sehr umfassenden Überblick gegeben. In dem umfassenden Überblick zeigt sich schon, dass es leider viele Konfliktherde auf dieser Welt gibt – vom Nahen Osten und

Weiterlesen

Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Bericht im Bundeskabinett

Veröffentlicht am von

Nach wie vor bin ich auf der re:publica unterwegs (am frühen Nachmittag halte ich dort zusammen mit dem Bendler-Blogger meinen Vortrag über die Digital Natives ziehen in den Krieg) und habe deshalb im Moment leider keine Zeit für eine ausführliche Berichterstattung – aber den Bericht zur Neuausrichtung der Bundeswehr, den das Bundeskabinett heute beraten hat, will ich meinen Lesern doch schon mal zur Verfügung stellen. Hier zum Herunterladen, die ganzen 72 Seiten: Bw-Neuausrichtung_08mai2013

Weiterlesen

Kabinett beschließt Verlängerung des Atalanta-Einsatzes gegen Piraten

Veröffentlicht am von

Auch wenn die Piraterie vor der Küste Somalias in den vergangenen zwölf Monaten drastisch zurückgegangen ist – die Seeräuber stellen nach wie vor eine reale Gefahr für die Schiffahrt am Horn von Afrika dar: Auf dem Foto oben, beobachtet von einem schwedischen Hubschrauber, machen mutmaßliche Piraten gerade an der somalischen Küste ein Boot zur Kaperfahrt klar. Das Bundeskabinett hat deshalb heute das bestehende Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta unverändert bis Ende Mai 2014 verlängert. Das Mandat liegt

Weiterlesen

Westerwelle und de Maizière zum Mali-Einsatz

Veröffentlicht am von

Nach der Kabinettsentscheidung über die zwei Mandate für den Mali-Einsatz der Bundeswehr haben Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem kurzen Pressestatement zu dem Einsatz Stellung genommen. Hier der O-Ton (was man da leider nicht sieht: Auf meine Frage, warum die Unterstützung der Franzosen nur dem AFISMA-Einsatz gilt und nicht der französischen Operation Serval, musste de Maizière unwillkürlich erst mal schmunzeln…)   (Die Nebengeräusche bitte ich zu entschuldigen – ich komme nicht so nah ran wie die

Weiterlesen

Kabinett stellt Weichen für den Abzug vom Hindukusch

Veröffentlicht am von

Am OP North (Foto © Timo Vogt/randbild) Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß die Weichen gestellt für die weitere Reduzierung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan und damit für den geplanten Abzug eines Großteils der Truppen vom Hindukusch. Die Ministerrunde billigte das von Außen- und Verteidigungsministerium vorgelegte Mandat, das jetzt zur Beschlussfassung an den Bundestag geht. Kernpunkt: Die Höchstzahl der deutschen Soldaten wird von derzeit 4.900 auf 4.400 zum 1. Februar 2013 verringert und soll bis Ende Februar 2014

Weiterlesen

Einsparvorgabe: drei Milliarden Euro?

Veröffentlicht am von

Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Serie Top-Ökonomen für die  Financal Times Deutschland einen Kommentar unter der Überschrift Der Schuldenberg Europas muss zum Hügel werden schreibt, ist das für mich, das gebe ich zu, erst mal kein Leseanreiz. Aber ich hätte es mir doch besser angeschaut, denn durch einen Leserhinweis (vielen Dank!) wurde ich auf einen interessanten Halbsatz aufmerksam gemacht (Hervorhebung von mir): Ob Sozialhilfeempfänger, staatlich gefördertes Unternehmen oder Beamter: Alle müssen Opfer bringen. Daher werden die deutschen Kapitalgesellschaften durch

Weiterlesen

Das neue ISAF-Mandat: Die Begründung

Veröffentlicht am von

Das Bundeskabinett hat heute, wie erwartet, den Entwurf des Mandats für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt. Der Beschlussvorschlag geht jetzt in den Bundestag, die erste Lesung ist für den 21. Januar, die abschließende Entscheidung für den 28. Januar vorgesehen. Das eigentliche Mandat enthält wenig neues – wie bisher steht die Obergrenze der deutschen Truppen bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 als flexible Reserve vorgesehen sind. Die zusätzlichen Kosten – nicht etwa die Gesamtkosten, denn die Soldaten sind,

Weiterlesen