Einsparvorgabe: drei Milliarden Euro?

Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Serie Top-Ökonomen für die  Financal Times Deutschland einen Kommentar unter der Überschrift Der Schuldenberg Europas muss zum Hügel werden schreibt, ist das für mich, das gebe ich zu, erst mal kein Leseanreiz. Aber ich hätte es mir doch besser angeschaut, denn durch einen Leserhinweis (vielen Dank!) wurde ich auf einen interessanten Halbsatz aufmerksam gemacht (Hervorhebung von mir):

Ob Sozialhilfeempfänger, staatlich gefördertes Unternehmen oder Beamter: Alle müssen Opfer bringen. Daher werden die deutschen Kapitalgesellschaften durch einen Abbau von Subventionen sowie durch zusätzliche Steuern für große Energieunternehmen, Fluggesellschaften und Finanzinstitute zur Haushaltskonsolidierung betragen müssen. Die Beamten müssen in ähnlicher Weise auf versprochene Gehaltserhöhungen verzichten, und bei der Bundeswehr plant die Regierung, durch Strukturreformen bis zu drei Mrd. Euro einzusparen.

Interessant.Werfen wir noch mal einen Blick auf die Einsparvorgaben, die das Bundeskabinett am 7. Juni vergangenen Jahres beschlossen hat. Aus der tabellarischen Übersicht ergeben sich folgende Einsparziele:

Streitkräftereform: 1,0 Mrd Euro in 2013; 3,0 Mrd. Euro in 2014

Einsparungen im Verwaltungsbereich, nur Verteidigungsministerium: 0,6 Mrd. in 2011, 1,1 Mrd. in 2012; 1,3 Mrd. in 2013 und 1,3 Mrd. in 2014.

Jetzt lässt sich aus Schäubles Halbsatz schließen, dass die Bundesregierung auf eine Milliarde Euro Einsparvolumen aus der Streitkräftereform schon mal verzichtet. Das ist zwar nur eine von insgesamt 8,3 Milliarden Euro, aber schon ein interessanter Anfang. Was die Einsparungen im Verwaltungsbereich betrifft, schauen wir doch mal, was bei den Haushaltsplanungen im März herauskommt.

Dazu passt doch, was Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der Welt am Sonntag gesagt hat:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat zugegeben, die Sparvorgaben des Bundeskabinetts in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 nicht einhalten zu können. Mit den politisch gewünschten 185.000 Soldaten sei dieses Sparziel nicht zu erreichen: „Ich habe immer gesagt, dass mehr Soldaten mehr Geld kosten“, sagte Guttenberg der „Welt am Sonntag“. Selbst mit der ursprünglichen Zielmarke von 163.500 Soldaten seien die 8,4 Milliarden Euro nicht zu schaffen gewesen. „Es ist allgemein bekannt, dass wir selbst mit dieser minimalen Zahl zwar sparen können, aber auch das ursprüngliche Sparziel nicht erreichen können“, sagte der Minister.

Übrigens hatte der Spiegel doch im Dezember berichtet (Disclosure: mein Name steht auch unter dem Artikel), dass der Verteidigungsminister davon ausgeht, nicht von der vollen Wucht der 8,3 Milliarden Euro Einsparungen getroffen zu werden. Die Bundesregierung tat sich damit ein bisschen schwer.