Kabinettsklausur: Afrika bleibt wolkig

Veröffentlicht am von

Falls jemand nachlesen möchte, was Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts am (gestrigen) Donnerstag in Meseberg zum Thema Außenpolitik und vor allem zu einem möglichen  – ausgeweiteten – Einsatz der Bundeswehr in Afrika gesagt hat – hier der vollständige Wortlaut:

Der Bundesaußenminister hat uns mit Blick auf die internationalen Konflikte noch einmal einen sehr umfassenden Überblick gegeben. In dem umfassenden Überblick zeigt sich schon, dass es leider viele Konfliktherde auf dieser Welt gibt – vom Nahen Osten und Syrien bis hin zu der Situation in Afrika. Deutschland – das war die übereinstimmende Meinung des Kabinetts – wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sondern in den verschiedenen Bereichen auch seinen möglichen Beitrag leisten.
(…)
Frage: Ist denn der mögliche Einsatz der Bundeswehr in Afrika thematisiert worden? Gibt es Details über die mögliche Ausgestaltung?
Merkel: Es gibt keine Details. Wir haben natürlich die Konfliktherde in Afrika besprochen, insbesondere die Situation in Mali und auch in Zentralafrika. Es ist die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung, dass wir in Zentralafrika keine Kampftruppen bereitstellen werden. Wir haben keine weitergehenden Entscheidungen getroffen, auch nicht für Zentralafrika. Es wird jetzt eine Phase geben, die, glaube ich, bis zum 10. Februar geht, in der die verschiedenen europäischen Länder nach ihren technischen Fähigkeiten gefragt werden. Unser Engagement konzentriert sich jetzt erst einmal auf die Ausbildungsmission in Mali. Wir können uns durchaus vorstellen, hier noch mehr zu tun, was die Ausbildung malischer Soldaten anbelangt. Darüber gibt es ein großes Einvernehmen. Das andere wird besprochen. Aber Zentralafrika ist ein Land, mit dem wir wenig Erfahrung haben, und insofern sind dazu jetzt keine Beschlüsse gefasst worden.

(Vermutlich wäre es unfair, jetzt schon zu fragen, ob die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung auch die Festlegung bedeutet, dass die im 2. Halbjahr 2014 bereitstehende EU-Battlegroup mit deutscher Beteiligung damit auch für Zentralafrika grundsätzlich ausgeschlossen ist. Und noch mehr zu tun bei der Ausbildungsmission in Mali, also mehr als die derzeit 99 Soldaten, bleibt ja auch erst mal eine etwas wolkige Angelegenheit.)

Nachtrag: Das Thema spielte auch bei der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag eine Rolle, auch wenn es nicht viel mehr Klarheit gab. Die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert, Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt und Oberstleutnant Uwe Roth vom Verteidigungsministerium:

Frage: Ich würde nach Meseberg gerne nach dem aktuellen Stand der Diskussion zu den Afrika-Missionen fragen. Wie soll die Bundeswehrtruppe in Mali aufgestockt werden? Wird das über die Deutsch-Französische Brigade passieren? Wie soll die Mission in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt werden?

StS Seibert: Ich kann zunächst einmal auf die Pressekonferenz, in der das ja gestern auch angesprochen wurde, verweisen und Ihnen sagen, dass es in beiden Fällen – Mali wie auch Zentralafrika – keinen neuen Stand gibt. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt – das gilt als Meinungsäußerung für die gesamte Bundesregierung -, dass wir bereit sind, in Mali die Ausbildungsmission zu verstärken. In Sachen Zentralafrikanische Republik findet im Moment in Europa ein Prozess statt, in dem geguckt wird, wer welche Fähigkeiten hat, um dort eventuell zu helfen. Dann wird im Lichte der Ergebnisse im Februar entschieden.

Das ist der Stand. So wurde es gestern auch vorgetragen. Etwas Neues werden wir Ihnen hier an dieser Stelle nicht sagen können. Ich weiß nicht, ob einer der Ressortkollegen das ergänzen möchte.

Schäfer: Alles, was Herr Seibert sagt, gilt auch in vollem Umfang für das Auswärtige Amt. Alles das, was Bundesaußenminister Steinmeier dazu in den letzten Tagen öffentlich gesagt – er hat sich am Wochenende in einer großen Wochenendzeitung dazu geäußert, er hat sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister dazu geäußert, er hat auch nach dem Rat der Außenminister am Montag in Brüssel dazu Stellung genommen -, gilt unverändert. Da gibt es keinen neuen Stand.

Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung und die Gespräche innerhalb der Europäischen Union über eine zukünftige Konfiguration von zwei europäischen Missionen – denen zur Stabilisierung von Mali und der in der Zentralafrikanischen Republik – laufen auf vollen Touren. Da gibt es Gespräche zwischen denjenigen zu führen, die das technisch vorbereiten, die das militärisch zu planen haben. Da gibt es aber auch zahlreiche Gespräche zwischen den Diplomaten, die das politisch vorzubereiten haben.

Sie wissen, dass es die Bereitschaft der Bundesregierung gibt, das Mandat für Mali auszuweiten. In welcher Weise das geschieht, ist zurzeit noch Gegenstand von Gesprächen. Sie müssen sich das so vorstellen, dass es wichtig ist, dass daraus ein kohärentes Ganzes wird, dass als Ergebnis der Beratungen ein Konzept für unsere Ausbildungsmission steht, das dazu dient, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Situation in Mali zu stabilisieren. Dazu ist es wichtig, dass alle diejenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bereit sind, zuzuliefern, miteinander darüber sprechen, wie die einzelnen Teile zu einem Ganzen zusammengesetzt werden können, das Sinn macht.

Die Gespräche laufen. Wir haben auch noch eine Menge Zeit. Wenn ich richtig informiert bin, läuft das Mali-Mandat des Deutschen Bundestags Ende Februar aus. Jetzt haben wir Ende Januar. Sie können gewiss sein, dass die Bundesregierung nach Abschluss dieser Gespräche im Kreis der Bundesregierung und in Europa einen vernünftigen Kabinettsbeschluss fassen und dem Bundestag ausreichend Gelegenheit geben wird, darüber zu beraten, damit wir sozusagen bruchlos Anfang März ein Mandat für Mali haben, auf dessen Grundlage dann die Soldatinnen und Soldaten loslegen können.

Bei der Zentralafrikanischen Republik gilt das Gleiche. Es gibt Gespräche. Die geplante militärische GSVP-Mission der Europäischen Union ist im Grundsatz am Montag von den Außenministern beschlossen worden. Sie wird jetzt technisch ausgeplant. Wenn diese Planungen abgeschlossen sind, wird man auch sehen, was an Bedarf übrigbleibt, der im Rahmen der Angebote, die die Bundesregierung gemacht hat, tatsächlich angenommen werden würde. Da sind wir aber noch nicht und deshalb gibt es jetzt nichts Förmliches zu verkünden. Ich kann Ihnen auch nicht sagen – ich glaube, der Kollege aus dem Verteidigungsministerium wird das auch nicht können -, wo die Obergrenze für das Mali-Mandat sein wird, einfach weil die Gespräche noch im Fluss sind.

Roth: Alles das, was ich dazu sagen könnte, wäre eine Wiederholung des bereits Gesagten. Darum versuche ich das auch zu vermeiden. Ich kann nur sagen, dass wir zu diesem Thema in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt sind.

Zusatzfrage: Herr Seibert, vielleicht wollen Sie noch ein, zwei Worte zu der jetzt doch relativ oft gehörten Einschätzung sagen, dass es Deutschland bei diesen Missionen vermutlich weniger um die Lage vor Ort als darum geht, ein bisschen was am Verhältnis zu Frankreich und insgesamt zum Kräfteverhältnis in der EU zu machen.

StS Seibert: Nein, dazu möchte ich nichts sagen, weil ich diese Einschätzung für falsch halte. Wir entscheiden das selbstverständlich im Interesse unserer Bündnisse, im Interesse unserer Verpflichtungen, die wir im Rahmen der Bündnisse haben, im europäischen wie im deutschen Interesse und je nach Sachfrage. Das heißt, wir betrachten jedes Land und die Notwendigkeit, dort eine Mission durchzuführen. Das ist aber immer schon so gewesen. Unsere Zusammenarbeit mit Frankreich ist nicht nur auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eine sehr enge, wie Sie wissen.