Deutscher Einsatz in Mali: Unterstützung der Franzosen nur mit Vorbehalt

Veröffentlicht am von

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag wie erwartet die beiden Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen: Bis zu 180 Soldaten sind als Beitrag zur EU-geführten Ausbildungsmission (EUTM Mali) vorgesehen, weitere 150 Soldaten stehen für den Lufttransport in Westafrika und innerhalb Malis sowie zur Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge zur Verfügung. Die Mandatserwürfe sollen am Freitag im Bundestag in erster Lesung behandelt und Ende kommender Woche vom Parlament abschließend beraten werden.

Das Mandat für die Ausbildungsmission EUTM Mali birgt wenig Überraschung: 180 Soldaten, davon – im Text nicht näher aufgeschlüsselt – voraussichtlich rund 40 Pionier-Ausbilder, 40 Ärzte und Sanitäter (in Zusammenarbeit mit Österreich, Ungarn und Bulgarien), einige Stabsoffiziere im Hauptquartier in der malischen Hauptstadt Bamako und eine logistische Reserve von rund 100 Mann. Auch wenn die Force Protection nicht Aufgabe des Bundeswehr-Kontingents ist, sind im Mandat dennoch Kräfte für Aufklärung, Sicherung und Schutz vorgesehen. Die Kosten des deutschen Einsatzes für ein Jahr werden mit 13,5 Millionen Euro veranschlagt.

Interessant wird es aber bei dem zweiten Mandat: Das ist nämlich ausdrücklich auf die afrikanische Mission AFISMA (African-led International Support Mission to Mali) zugeschnitten und dürfte damit eine Unterstützung der – noch laufenden – französischen Interventions-Operation Serval ausschließen. Aus dem Mandatstext und der Begründung:

Der Auftrag dient zur Unterstützung von AFISMA durch Lufttransport für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis sowie durch Lufttransport und Luftbetankung für französische Streitkräfte im Rahmen von Unterstützungsoperationen für AFISMA. (…)
Der Einsatz französischer Streitkräfte hat den Einsatz von AFISMA vorbereitet und unterstützt diesen. Ein wirkungsvoller Einsatz militärischer Fähigkeiten wird bis auf weiteres für die Aufgabenerfüllung von AFISMA unerlässlich sein. Dazu ist unter anderem die Unterstützung der für AFISMA truppenstellenden Nationen durch Lufttransport nach Mali und innerhalb Malis zur Verlegung erforderlich. Nach Abschluss der Verlegung nach Mali wird die Sicherstellung der Folgeversorgung in den Mittelpunkt rücken. Dies bedingt die Durchführung von Transportflügen in alle Teile Malis.
Deutschland wird die bisherige Lufttransportunterstützung für den Aufwuchs von AFISMA fortführen und erweiterte Lufttransportunterstützung zur Gewährleistung des Erfolges von AFISMA leisten.
Darüber hinaus wird AFISMA bis auf weiteres der Unterstützung durch französische Streitkräfte bedürfen. Von französischer Seite wurde diesbezüglich ein Bedarf an Luftbetankung über Mali und dessen Anrainerstaaten artikuliert. Zusätzlich hat Frankreich um Unterstützung im Bereich Lufttransport nach Mali und innerhalb Malis gebeten.

Das führt zu der Frage (auf die ich bislang noch keine Antwort bekommen habe), ob damit die Luftwaffe den Franzosen die Luftbetankung verweigern muss, wenn eine Rafale mit Bomben an Bord ein Camp der Islamisten irgendwo im Norden Malis angreift – aber die Franzosen diesen Einsatz als Teil ihrer Operation Serval sehen. Vielleicht muss das französische Kommando auch nur glaubhaft versichern, das sei ein Einsatz im Rahmen von Unterstützungsoperationen für AFISMA und habe mit der Operation Serval nichts zu tun?

Das mag wie eine Petitesse für Kenner klingen, kann aber in der Praxis weit reichende Folgen haben: Dann fliegen französische Kampfjets halt nicht mehr eigenständig im Rahmen einer französischen Operation, weil es dafür keinen deutschen Tanker gibt? Kurz gesagt: Unterstützung der Franzosen nur mit Vorbehalt. Mal sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt.

Nebenbei wird mit dem Mandat auch der Aktionsradius der deutschen Transall-Maschinen gehörig erweitert: Bislang flogen sie afrikanische Truppen und ihr Gerät aus den Nachbarländern in Malis Hauptstadt Bamako und nach Sévaré weiter im Norden. Künftig wird ganz Mali ihr Operationsgebiet. Siehe den Satz oben im Mandatstext: Nach Abschluss der Verlegung nach Mali wird die Sicherstellung der Folgeversorgung in den Mittelpunkt rücken. Dies bedingt die Durchführung von Transportflügen in alle Teile Malis.  

Fliegen ist übrigens teuer. Deswegen kostet die Unterstützung mit Transportmaschinen und Luftbetankung auch ein Mehrfaches der Hilfe bei der Ausbildungsmission: Dafür sind rund 42 Millionen Euro eingeplant.

(Foto: Eine französische Rafale nahe Kidal im Norden Malis, eingesetzt im Rahmen der Operation Serval – Armee de l’Air/EMA)