Fürs Archiv: Außenminister Maas zu Verteidigungsausgaben

Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert.

Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner Seite veröffentlicht hat, so dass kein Link auf die Verlagswebseite  erforderlich ist), hier die wesentlichen Sätze fürs Archiv:

Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump nicht Recht habe, wenn er auf dem Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im veröffentlichten Fragetext steht fälschlich ‚der Haushaltsausgaben‘) beharre:

Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen NATO-Verbündete auch, gilt das. Und wir haben einen Weg beschrieben, wie wir bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen werden.

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Fürs Protokoll: Maas strandet mit Flugbereitschaft in Afrika (m. Nachtrag)

Eine erneute Panne für einen hochrangigen deutschen Politiker bei einer Reise mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums: Außenminister Heiko Maas strandete am (heutigen) Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Mali. Der Airbus A319 sei von einem Hydraulikleck lahmgelegt worden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Abend. Wie schnell der Schaden behoben werden könne, sei noch unklar. weiterlesen

Dokumentation: Außenminister wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist in diesen Tagen alles andere als gewiss – nicht zuletzt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen vom Hindukusch heimzuholen. Diese Ankündigung ist, bislang, nicht von praktischen Vorbereitungen unterlegt. Aber die Lage ist alles andere als klar.

Vor diesem Hintergrund muss man auch das neue Mandat für eine Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehen, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat: Das enthält eine vorerst unveränderte Verlängerung dieser Mission. Darüber debattierte am (heutigen) Donnerstag der Bundestag, der letztendlich die Entscheidung fällt, in erster Lesung – und da ist  interessant, wie Außenminister Heiko Maas für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes geworben hat.

Aus Maas‘ Rede vor dem Parlament: weiterlesen

Maas: „Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung“

Nicht nur fürs Archiv: Die Grundsatzrede von Außenminister Heiko Maas Mut zu Europa ist unter vielen Gesichtspunkten interessant – und weil hier vor allem der Aspekt Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Vordergrund steht: Dazu hatte der SPD-Politiker einige recht grundlegende Aussagen. Die auch aus der derzeitigen Koalition von Union und Sozialdemokraten nicht so oft in der Klarheit zu hören sind.

Um nur zwei Dinge herauszugreifen: Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Europäische Verteidigungsinitiative befürwortet Maas ausdrücklich. Nun gut, das tun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aber Maas setzt, das habe ich aus der Bundesregierung so noch nicht gehört, einerseits auf eine enge Verzahnung dieser Initiative mit der europäischen Sicherheitszusammenarbeit PESCO – andererseits aber auf etwas darüber hinausgehendes, das er als europäisches Krisenreaktionsteam bezeichnet.

Und, auch das recht klar: Deutschland wird Fähigkeitslücken der Bundeswehr schließen müssen, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben.
Das kostet Geld. Aber Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung. Nicht unbedingt eine Mehrheitsmeinung in der SPD.

Einige Passagen zur Verteidigungspolitik in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Rede im Wortlaut (die ganze Rede lohnt zu lesen): weiterlesen

Deutsche Reaktion auf Trump-Rede: Verhaltener Optimismus

Außenminister Sigmar Gabriel, das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben mit verhaltenem Optimismus auf die Rede von US-Präsident Donald Trump zum weiteren Vorgehen in Afghanistan reagiert. Gabriel mahnt die USA, nun müsse gemeinsam besprochen werden, wie das Land friedlicher und sicherer werden könne; ein Sprecher seines Ministeriums begrüßte, dass Washington seinen Einsatz am Hindukusch substantiell fortsetze. Von der Leyen lobte die Absicht der USA, in Afghanistan dem vernetzten Ansatz mehr Beachtung zu schenken. Ein stärkeres militärische Engagement der Bundeswehr schloss sie ebenso aus wie eine deutsche Beteiligung an Trumps erklärtem Ziel, Terroristen zu töten. weiterlesen

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