Fürs Archiv: Außenminister Maas zu Verteidigungsausgaben

Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner Seite veröffentlicht hat, so dass kein Link auf die Verlagswebseite  erforderlich ist), hier die wesentlichen Sätze fürs Archiv: Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump[…]

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Fürs Protokoll: Maas strandet mit Flugbereitschaft in Afrika (m. Nachtrag)

Eine erneute Panne für einen hochrangigen deutschen Politiker bei einer Reise mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums: Außenminister Heiko Maas strandete am (heutigen) Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Mali. Der Airbus A319 sei von einem Hydraulikleck lahmgelegt worden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Abend. Wie schnell der Schaden behoben werden könne, sei noch unklar.

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Dokumentation: Außenminister wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist in diesen Tagen alles andere als gewiss – nicht zuletzt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen vom Hindukusch heimzuholen. Diese Ankündigung ist, bislang, nicht von praktischen Vorbereitungen unterlegt. Aber die Lage ist alles andere als klar. Vor diesem Hintergrund muss man auch das neue Mandat für eine Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehen, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat: Das enthält eine vorerst unveränderte Verlängerung dieser Mission.[…]

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Maas: „Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung“

Nicht nur fürs Archiv: Die Grundsatzrede von Außenminister Heiko Maas Mut zu Europa ist unter vielen Gesichtspunkten interessant – und weil hier vor allem der Aspekt Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Vordergrund steht: Dazu hatte der SPD-Politiker einige recht grundlegende Aussagen. Die auch aus der derzeitigen Koalition von Union und Sozialdemokraten nicht so oft in der Klarheit zu hören sind. Um nur zwei Dinge herauszugreifen: Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Europäische Verteidigungsinitiative befürwortet Maas ausdrücklich. Nun gut, das tun[…]

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Deutsche Reaktion auf Trump-Rede: Verhaltener Optimismus

Außenminister Sigmar Gabriel, das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben mit verhaltenem Optimismus auf die Rede von US-Präsident Donald Trump zum weiteren Vorgehen in Afghanistan reagiert. Gabriel mahnt die USA, nun müsse gemeinsam besprochen werden, wie das Land friedlicher und sicherer werden könne; ein Sprecher seines Ministeriums begrüßte, dass Washington seinen Einsatz am Hindukusch substantiell fortsetze. Von der Leyen lobte die Absicht der USA, in Afghanistan dem vernetzten Ansatz mehr Beachtung zu schenken. Ein stärkeres militärische Engagement[…]

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Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin. Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon[…]

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Deutsche raus aus AWACS über der Türkei? Sieht die Kanzlerin nicht so (Update)

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, angesichts des Streits zwischen der Türkei und Deutschland über Besuchsrechte von Parlamentariern bei deutschen Soldaten im Einsatz auch einen Abzug der Bundeswehr aus AWACS-Flugzeugen der NATO zu erwägen, ist offensichtlich nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am (heutigen) Freitag (Korrektur!) recht deutlich, dass die Überlegungen des Vizekanzlers nicht mit der Regierungschefin abgestimmt sind. Und dass für Merkel dieses Thema – bislang? – auch nichts für den NATO-Gipfel in der[…]

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Gabriel weitet deutsch-türkischen Streit auf NATO-AWACS aus

Noch gibt es leider keine Wortlaut-Abschrift, aber die Berichte der Kollegen, die mit Außenminister Sigmar Gabriel in die USA gereist sind, sind eindeutig: Der deutsche Außenminister hat am (heutigen) Donnerstag die Überlegungen zu einem möglichen Abzug deutscher Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik auf die deutschen Besatzungen in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei ausgeweitet. Aus der dpa-Meldung bei Spiegel Online: Im Streit über die Bundeswehrtruppen in Incirlik droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus[…]

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Ukraine-Update: Die Sicht der Bundesregierung (mit Nachträgen)

Zum Thema Ukraine war es hier im Blog in den vergangenen Wochen sehr ruhig, auch wenn es im Osten der Ukraine selbst keineswegs ruhig war. Deshalb ein Update – aus gegebenem Anlass: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, und zwar nicht nur nach Kiew, sondern auch in den Osten des Landes. In den Teil, der unter Kontrolle der Zentralregierung ist. Die ausführliche Reiseankündigung machte Steinmeiers Sprecher Martin Jäger am (heutigen) Mittwoch in der Bundespressekonferenz,[…]

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