Zur Dokumentation: Maas und die NATO-Quote
Die Außenminister der NATO haben sich, wie viele andere in diesen Zeiten, am (heutigen) Donnerstag nur virtuell zu ihrem turnusmäßigen Treffen versammelt. Zuvor gab Außenminister Heiko Maas das übliche Statement auch nur elektronisch ab, via Periscope-Stream des Auswärtigen Amtes. Da es dabei auch um die so genannte NATO-Quote ging, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, hier zur Dokumentation:
Die Frage:
Steht die Bundesregierung trotz der neuen Belastungen weiter zum Zwei-Prozent-Ziel?
Die Antwort:
Was die Zwei-Prozent-Vorgaben angeht, gilt das, was wir bisher gesagt haben. Wir haben seit 2014 unsere Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien um 45 Prozent erhöht. Wir stehne auch zu unseren Zusagen und wir beweisen das auch jeden Tag.
Der komplette Komplex mit Fragen und Antworten zu diesem Punkt zum Nachhören:
Die NATO-Staats- und Regierungschefs und ihre Außenminister hatten sich mehrfach darauf festgelegt, bei den Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 den Anteil von zwei Prozent anzustreben, deshalb auch der Begriff NATO-Quote.
Deutschland hatte dagegen bislang öffentlich zugesagt, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Die zwei Prozent sollten dann, so sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober vergangenen Jahres, bis 2031 erreicht werden.
Ob man die heutigen Aussagen von Maas vorrangig als Bekenntnis zu zwei Prozent oder vorrangig als Bekenntnis der bisherigen Zusagen von 1,5 Prozent bis 2024 bewertet, liegt natürlich bei jedem selbst. Deshalb habe ich das ja auch dokumentiert.
Aber, auch das ist absehbar: die Debatte über diese Quote könnte sich ohnehin erledigt haben. Denn eine sinkende Wirtschaftsleistung durch die Coronavirus-Pandemie wirkt sich natürlich auf die Quote aus, wie die Kollegen von Reuters mal aufgeschrieben haben:
The economic shock of the coronavirus pandemic is likely to undermine NATO defence targets cherished by U.S. President Donald Trump, diplomats and experts say, as governments move closer to spending goals only by virtue of shrinking economies.
(Foto: Maas beim Pressestatement zum NATO-Aussenministertreffen, per Live-Stream aus dem Auswärtigen Amt in Berlin – Thomas Imo/ photothek.net)
„Die NATO-Staats- und Regierungschefs und ihre Außenminister hatten sich mehrfach darauf festgelegt, bei den Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 den Anteil von zwei Prozent anzustreben, deshalb auch der Begriff NATO-Quote.“
das halte ich für ein manipulativen Zitat. Im Wortlaut hieß es
Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden: …
• darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzube-
wegen, um ihre NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen.“
[Es war kein Zitat, sonst hätte ich es entsprechend gekennzeichnet. Danke fürs Nachreichen des Zitats – allerdings finde ich den Ansatz, mir Manipulation zu unterstellen, nicht besonders förderlich. T.W.]
In dieser Frage können sich die Damen und Herren Bundesminister womöglich entspannen. Denn wenn der Covid-induzierte Einbruch der Wirtschaftsleistung dem pessimistischen Szenario folgt, liegen wir mit dem bereits bewilligtem Haushalt schon in diesem Jahr über 2% (siehe auch –> Griechenland-Effekt in der Euro-Krise).
@TW
Zunächst meine persönliche Hochachtung vor dem Hausherrn hier.
Ich meine es ernst mit dem Vorhalt „manipulatives Zitat“.
Klar, es müsste eigentlich heißen „manipulatives „Zitat““ – da stimme ich Ihnen zu: Sie haben ja nicht wörtlich zitiert. Sorry für die fehlenden Anführungsstriche.
Ich nehme Sie mit dieser „Sprechweise“ nicht als Person auf’s Korn sondern als Vertreter einer Gruppe von Journalisten, die in dieser Weise den Beschluss von 2014 manipulativ umdeuten. In Ihrer Sprechweise geben Sie, nach meinem Verständnis etwas präzisiert, zu verstehen:
„… festgelegt, anzustreben, bis zum Jahr 2024 den Anteil von zwei Prozent bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen,“
Der Sinn der Fassung, der Deutschland in Wales zugestimmt hat, war aber offenkundig ein deutlich anderer. Die Quoten-Debatte ist bei er NATO uralt – und wurde immer mit ambivalenten Formulierungen überspielt. Das haben Deutschlands Vertreter 2014 nicht anders gehalten. Etwas anderes zu unterstellen, wäre naiv.
Sie aber übernehmen in Ihrem „Zitat“ eine Formulierung, die in dem Sinne „manipulativ“ ist, dass sie die kalkulierte ‚Luftigkeit‘ bzw. Ambivalenz in der Wales-Formulierung tilgt. Das Manipulative liegt in der terminlichen Präzisierung. Di gibt der Originaltext, aus guten Gründen, nicht her.
Dahinter steht auch eine Absicht – es muss nicht die Ihre sein. Ich habe sehr genau nachverfolgt, wann und wie die NATO-Pressestelle bei ihr akkreditierte Journalisten in Brüssel gebeten hat, auf die von Ihnen verwendete Sprechweise umzuschwenken. Insofern handelt es sich bei der von Ihnen verwendet Sprechweise nicht um ein „unschuldiges“ Sprechen – wir befinden uns hier auf einem bestens kalkulierten Feld von Sprechweisen.
Für einen solchen Effekt müsste Deutschland BIP von € 3.440 Mrd. in 2019 auf € 2.250 Mrd. in 2020 sinken, um das 2% Ziel bei einem Verteidigungshaushalt von € 45 Mrd. zu erreichen. In den Nachrichten wird eine Senkung des BIP so zwischen 5% bis 10% zum Vorjahr befürchtet durch die Coronapandemie. Das reicht schlimmstenfalls für das 1,5% Ziel, wenn das BIP auf € 3 Billionen sinkt.
Allerdings darf die Bundesregierung meines Wissens dann bei steigendem BIP nicht mehr unter die neue, durch das Coronavirus erhöhte Quote zurückfallen gemäß der Vereinbarung von 2014. Das wäre ja auch schon was.
Was die Ökonomen vielleicht übersehen:
Es geht im Kern nicht um 2% vom BIP, sondern um das Schließen von quantitativen und qualitativen Fähigkeitslücken, deren Erfüllung der NATO zugesichert wurden.
Dies kostet Geld – nicht in relativen Werten, sondern in absoluten Haushaltsmitteln.
Aber keine Sorge:
Diese Zusammenhänge interessieren auch nicht die Kanzlerin, den Vizekanzler, den Außenminister und die Spitzen der Koalitionsfraktionen.
Spätestens mit Corona werden die absoluten Ausgaben wieder absinken.
Nächste Trendwende.
@Memoria
Danke; nein, das übersehe ich nicht. Der Wortlaut des NATO-Beschlusses besagt ja, etwas umgestellt und auf Deutschland als Subjekt bezogen:
,… um NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen, innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zube-
wegen.‘
Ich sehe auch wenig Anlass, dass dies die Spitzen der Politik, also die Mitglieder im Koalitionsausschuss, „nicht interessiert“.