Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin.

Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister erwähnt hatte:

Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verkauf bestimmter Waffen an Länder außerhalb der EU und der Nato sollten verboten werden. Wenn es zu Ausnahmen komme, müsse der Bundestag darüber beraten. Als erwachsene Demokratie müsse Deutschland die öffentliche Diskussion nicht scheuen.

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Deutsche raus aus AWACS über der Türkei? Sieht die Kanzlerin nicht so (Update)

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, angesichts des Streits zwischen der Türkei und Deutschland über Besuchsrechte von Parlamentariern bei deutschen Soldaten im Einsatz auch einen Abzug der Bundeswehr aus AWACS-Flugzeugen der NATO zu erwägen, ist offensichtlich nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am (heutigen) Freitag (Korrektur!) recht deutlich, dass die Überlegungen des Vizekanzlers nicht mit der Regierungschefin abgestimmt sind. Und dass für Merkel dieses Thema – bislang? – auch nichts für den NATO-Gipfel in der kommenden Woche ist.

Allerdings, und da waren Regierungssprecher, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sehr bemüht, Einheitlichkeit zu demonstrieren: Die Besuchsrechte der Parlamentarier sind für die gesamte Bundesregierung weiterhin ein wichtiges Thema. Und sie gelten auch für die Bundeswehrsoldaten, die in den AWACS-Flugzeugen und auf der vorgeschobenen Basis Konya in der Türkei ihren Dienst tun. Nicht nur für Incirlik.

Update: Am Freitag ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der jordanischen Airbase Al Azraq eingetroffen: Die gilt als mögliche Alternative zu Incirlik. Details dazu hat die Bundeswehr hier veröffentlicht.

Die Lage der Luftwaffenbasis, rund 150 km östlich der jordanischen Hauptstadt Amman (der rote Marker links unten auf der Karte):

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Gabriel weitet deutsch-türkischen Streit auf NATO-AWACS aus

Noch gibt es leider keine Wortlaut-Abschrift, aber die Berichte der Kollegen, die mit Außenminister Sigmar Gabriel in die USA gereist sind, sind eindeutig: Der deutsche Außenminister hat am (heutigen) Donnerstag die Überlegungen zu einem möglichen Abzug deutscher Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik auf die deutschen Besatzungen in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei ausgeweitet.

Aus der dpa-Meldung bei Spiegel Online:

Im Streit über die Bundeswehrtruppen in Incirlik droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus einem Nato-Verband. In der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete gehe es nicht nur um die in Incirlik stationierten „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die „Awacs“-Aufklärungsflieger der Nato im türkischen Konya, sagte Gabriel bei einem Besuch in Washington.
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Ukraine-Update: Die Sicht der Bundesregierung (mit Nachträgen)

Zum Thema Ukraine war es hier im Blog in den vergangenen Wochen sehr ruhig, auch wenn es im Osten der Ukraine selbst keineswegs ruhig war. Deshalb ein Update – aus gegebenem Anlass: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, und zwar nicht nur nach Kiew, sondern auch in den Osten des Landes. In den Teil, der unter Kontrolle der Zentralregierung ist.

Die ausführliche Reiseankündigung machte Steinmeiers Sprecher Martin Jäger am (heutigen) Mittwoch in der Bundespressekonferenz, dazu gab es Fragen und Antworten. Im wesentlichen: Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Abkommen von Minsk und sieht in den anhaltenden Kämpfen nur Auseinanderseitzungen von lokalem Charakter, aber noch keine regionale Ausweitung und damit keine militärische Eskalation, die auch zu einer politischen Eskalation führen könnte. weiterlesen

Steinmeier und von der Leyen unisono: Keine deutschen Bodentruppen gegen ISIS

Es ist, vielleicht, eine zu erwartende Politikerantwort. Vielleicht aber auch eine bewusste Detailgenauigkeit: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte am (heutigen) Montag, Deutschland werde keine Bodentruppen nach Syrien schicken (siehe AA-Tweet oben). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in der ZDF-Sendung Was nun, Frau von der Leyen? ähnliches wörtlich: Es wird keine Kampftruppen in Syrien und im Irak geben.

Damit reagieren die beiden Kabinettsmitglieder zwar auf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) gefordert hatte, Deutschland müsse sich für ein UN-Mandat zum Schutz der Kurden vor ISIS-Kämpfern einsetzen – auch wenn das den Einsatz deutscher Bodentruppen bedeuten würde. Dennoch: die Aussagen sowohl des Außenministers als auch der Verteidigungsministerin sind gar so präzise. Eine – von der Bundesregierung bislang ausgeschlossene – Beteiligung an Luftschlägen lehnen sie damit nach meinem Verständnis nicht ab.

(Eine etwas längere Fassung der Steinmeier-Aussage gibt’s bei Reuters: Keine Bundeswehrtruppen nach Syrien)

 

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