Ukraine-Update: Die Sicht der Bundesregierung (mit Nachträgen)

Zum Thema Ukraine war es hier im Blog in den vergangenen Wochen sehr ruhig, auch wenn es im Osten der Ukraine selbst keineswegs ruhig war. Deshalb ein Update – aus gegebenem Anlass: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, und zwar nicht nur nach Kiew, sondern auch in den Osten des Landes. In den Teil, der unter Kontrolle der Zentralregierung ist. Die ausführliche Reiseankündigung machte Steinmeiers Sprecher Martin Jäger am (heutigen) Mittwoch in der Bundespressekonferenz,[…]

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Steinmeier und von der Leyen unisono: Keine deutschen Bodentruppen gegen ISIS

AM #Steinmeier in #Djidda: #Deutschland wird „unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach #Syrien entsenden“. — Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) October 13, 2014 Es ist, vielleicht, eine zu erwartende Politikerantwort. Vielleicht aber auch eine bewusste Detailgenauigkeit: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte am (heutigen) Montag, Deutschland werde keine Bodentruppen nach Syrien schicken (siehe AA-Tweet oben). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in der ZDF-Sendung Was nun, Frau von der Leyen? ähnliches wörtlich: Es wird keine Kampftruppen in Syrien und im Irak geben. Damit[…]

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Demnächst: Zwei ziemlich beste Freunde

Ja, ich weiß, im Moment ist noch nicht mal endgültig sicher, ob die geplante große Koalition von Union und SPD tatsächlich zu Stande kommt: Das hängt vom Ausgang des SPD-Mitgliedervotums ab, und das wird am (morgigen) Samstag ausgezählt. Dennoch sickern, natürlich wenig überraschend, die Informationen zu den vermutlichen Ministerinnen und Ministern durch. Und da ist es wiederum für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, der hier am meisten interessiert, wenig überraschend: Nach mehreren Medienberichten soll Frank-Walter Steinmeier, bislang SPD-Fraktionschef, neuer Außenminister[…]

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Westerwelle und de Maizière zum Mali-Einsatz

Nach der Kabinettsentscheidung über die zwei Mandate für den Mali-Einsatz der Bundeswehr haben Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem kurzen Pressestatement zu dem Einsatz Stellung genommen. Hier der O-Ton (was man da leider nicht sieht: Auf meine Frage, warum die Unterstützung der Franzosen nur dem AFISMA-Einsatz gilt und nicht der französischen Operation Serval, musste de Maizière unwillkürlich erst mal schmunzeln…)   (Die Nebengeräusche bitte ich zu entschuldigen – ich komme nicht so nah ran wie die[…]

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Abzug vom Hindukusch 2011? Nicht so schnell.

Das mit den Jahren und dem Zählen ist nicht ganz einfach. So kam der ARD-Kollege Werner Sonne bei seinem Stück im Morgenmagazin heute auf das zehnte Weihnachtsfest der deutschen Soldaten in Afghanistan, allerdings wohl unter der (falschen) Annahme, dass die Bundeswehr wie andere Nationen im Jahr 2001 ihren Einsatz begonnen habe. Dabei war das Vorauskommando erst im Januar 2002 eingetroffen, das erste Weihnachten deutscher Soldaten war also im Dezember 2002. Geschenkt. Viel wichtiger sind die Probleme, die zwei Minister mit[…]

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Westerwelle offiziell: Bundeswehrabzug aus Afghanistan beginnt 2011

Das muss man jetzt dokumentieren: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird im kommenden Jahr beginnen. Das sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute im Bundestag – und er sagte es nicht nur als Außenminister, sondern in einer Regierungserklärung, also mit dem Rückhalt der Bundesregierung. Das entscheidende Zitat im Wortlaut: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können. Wir werden jeden Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es die Lage erlaubt, und es vor allem unsere[…]

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