Ukraine-Update: Die Sicht der Bundesregierung (mit Nachträgen)

Veröffentlicht am von

Zum Thema Ukraine war es hier im Blog in den vergangenen Wochen sehr ruhig, auch wenn es im Osten der Ukraine selbst keineswegs ruhig war. Deshalb ein Update – aus gegebenem Anlass: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, und zwar nicht nur nach Kiew, sondern auch in den Osten des Landes. In den Teil, der unter Kontrolle der Zentralregierung ist.

Die ausführliche Reiseankündigung machte Steinmeiers Sprecher Martin Jäger am (heutigen) Mittwoch in der Bundespressekonferenz, dazu gab es Fragen und Antworten. Im wesentlichen: Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Abkommen von Minsk und sieht in den anhaltenden Kämpfen nur Auseinanderseitzungen von lokalem Charakter, aber noch keine regionale Ausweitung und damit keine militärische Eskalation, die auch zu einer politischen Eskalation führen könnte.

Die Aussagen Jägers sowie von Regierungssprecher Steffen Seibert und Oberstleutnant Uwe Roth vom BMVg (wegen des weiterhin bestehenden deutschen Angebots, einen Waffenstillstand mit Luna-Drohnen zu überwachen) zum Nachhören:

 

BPK_Ukraine_27mai2015     

 

(Das Eingangsstatement Jägers und die spätere Frage-und-Antwort-Runde habe ich mit einem kurzen Signalton getrennt. Wenn die Abschrift vorliegt, stelle ich sie hier ebenfalls ein.)

Nachtrag: Passend zu dem Thema: Der vom ermordeten russischen Oppositionsführer Boris Nemzow initiierte Bericht über die russische Beteiligung am Krieg in der Ostukraine liegt jetzt auch in englischer Übersetzung vor.

Nachtrag 2: Die Nachrichtenagentur Reuters hat einen Bericht und eine Bilderserie zu einem Aufmarsch russischen Militär-Großgeräts an der Grenze zur Ukraine veröffentlicht: Russia masses heavy firepower on border with Ukraine – witness, und die Bilderserie hier:

Russia’s army is massing troops and hundreds of pieces of weaponry including mobile rocket launchers, tanks and artillery at a makeshift base near the border with Ukraine, a Reuters reporter saw this week.
Many of the vehicles have number plates and identifying marks removed while many of the servicemen had taken insignia off their fatigues. As such, they match the appearance of some of the forces spotted in eastern Ukraine, which Kiev and its Western allies allege are covert Russian detachments.
The scene at the base on the Kuzminsky firing range, around 50 km (30 miles) from the border, offers some of the clearest evidence to date of what appeared to be a concerted Russian military build-up in the area.

Nachtrag 3: Das Transkript des obigen Audios aus der Bundespressekonferenz:

Schäfer: Der Außenminister ist derzeit auf einer Reise nach Portugal, um dort mit der portugiesischen Staatsführung über europäische Angelegenheiten und die bilateralen Beziehungen zu sprechen und insbesondere auch die Reformerfolge der letzten Jahre in Portugal zu würdigen.

Das ist aber eigentlich nicht das, was ich Ihnen sagen wollte, sondern ich möchte Ihnen sagen, dass Herr Steinmeier am Freitag auf eine fünftägige Reise gehen wird, die ihn zunächst am Freitag und Samstag in die Ukraine führen wird. Er wird dort am Freitag, dem 29. Mai, mit der ukrainischen Staatsführung zusammentreffen und dann am Samstag in die Ostukraine weiterreisen, und zwar nicht in die Ostukraine-Separatistengebiete, sondern in die Stadt Dnipropetrovsk. Dort wird er unter anderem – so ist es jedenfalls geplant – auch mit Vertretern der zivilen Beobachtermission der OSZE zusammentreffen, die sich tagtäglich um die Beobachtung der militärischen und tatsächlichen Lage im Krisengebiet kümmern.

Wir wissen um die schwierige politische Lage, in der sich die Ukraine und auch die ukrainische Regierung befinden. Es geht darum, den Reformkurs bei einer wirklich schwer eingebrochenen wirtschaftlichen Lage unbeirrt fortzusetzen – und das alles vor dem Hintergrund einer immer noch schwelenden Krise in der Ostukraine. Deshalb ist es aus Sicht von Herrn Steinmeier sehr wichtig, den Dialog mit der ukrainischen Staatsführung fortzusetzen und zu pflegen. Das hat er zuletzt in der letzten Woche beim Außenministertreffen der Nato in Antalya getan, wo es zu einem langen bilateralen Gespräch mit dem Außenminister Klimkin gekommen ist, das er jetzt fortsetzen wird.

Wir sind in ernster Sorge um die Lage in der Ostukraine, denn dort ist es immer noch nicht gelungen, den Waffenstillstand wirklich nachhaltig und belastbar zu festigen. Es besteht immer noch, so glauben wir, vor allen Dingen an den Hotspots bei Mariupol und auch am Flughafen von Donezk die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation. Vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Ukraine soll natürlich auch dieser Besuch ein Signal der Unterstützung und der Ermutigung der ukrainischen Staatsführung für den ja inzwischen eingeschlagenen, wirklich sehr rigorosen Reformkurs sein, den sich die Regierung vorgenommen hat. Schließlich geht es drittens darum, auch die bilateralen Aktivitäten Deutschlands zur Unterstützung dieses Reformkurses – wir nennen das unseren „Aktionsplan Ukraine“ – mit der ukrainischen Staatsführung zu besprechen, damit die deutschen Hilfsangebote so optimal wie möglich genutzt werden können, damit die Ukraine auf dem schwierigen Reformweg vorankommt.

Die Reise von Herrn Steinmeier führt ihn dann am Samstag weiter in den Nahen Osten. Er wird nach Israel reisen, um dort mit der neuen israelischen Regierung – mit Ministerpräsident Netanjahu, der ja auch amtierender Außenminister ist, und anderen Vertretern der politischen Führung – sowie anderen Politikern in Israel das Gespräch zu suchen. Genauso wird er am Sonntag und am Montag mit der politischen Führung in den Palästinensischen Gebieten Gespräche führen.

Ziel der Reise – das können Sie sich denken – ist es, nach der Bildung einer neuen israelischen Regierung in einer ganz neuen politischen Lage auszuloten, welche Perspektiven es für den Nahost-Friedensprozess geben kann. Dabei steht für den Außenminister die Situation in und um den Gaza-Streifen im Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit. Die Reise endet am Dienstag, dem 2. Juni, in Paris.

In Paris hat der französische Außenminister zu einem Treffen der Anti-ISIS-Koalition eingeladen. Dabei wird es darum gehen, nach neun Monaten der Aktivitäten dieser Koalition eine vorläufige Bilanz der Erfolge, aber auch der Herausforderungen, die es im Kampf gegen ISIS gibt, zu ziehen.

(…)

Frage: Herr Schäfer, ich habe eine Frage zur Reise des Bundesaußenministers in die Ukraine. Sie hatten schon gesagt, dass Sie sehr besorgt sind. Können Sie eine Beurteilung abgeben, wie sich die Lage in der Ostukraine genau entwickelt? Es gibt widersprüchliche Berichte, ob die Zahl der Toten aufgrund der Kampfhandlungen steigt und diese Kampfhandlungen im Vergleich zu der Situation vor zwei, drei Wochen ansteigen.

In dem Zusammenhang: Wird bei diesen Gesprächen möglicherweise auch das Verhältnis zu Russland angesprochen? Gibt es Neuigkeiten von der vermuteten „schwarzen Liste“ deutscher Politiker, die im Kreml für diejenigen existiert, die nicht mehr einreisen dürfen?

Schäfer: Ein weites Feld, Herr Rinke. Wenn ich eine Frage vergessen haben sollte, dann mahnen Sie das bitte an.

Vielleicht erst einmal zur Lage in der Ostukraine: Der Waffenstillstand ist nun bei Weitem nicht alles, was in Minsk vereinbart worden ist. Ich denke, ohne einen nachhaltigen und belastbaren Waffenstillstand ist alles nichts. Denn das ist letztlich die Voraussetzung dafür, dass durch alles andere, was in Minsk vereinbart worden ist – bis hin zu der Durchführung von Wahlen, bis hin zu dem politischen Prozess, bis hin zu einer Verfassungsreform in der Ukraine -, auch die Sicherheit der zivilen Beobachtermission überhaupt sichergestellt werden kann.

Es ist beharrlich seit Monaten so, dass an manchen Stellen – bei Mariupol, am Flughafen von Donezk, auch an manchen anderen Stellen um Lugansk herum – schlicht und ergreifend die Kampfhandlungen nicht eingestellt werden. Das ist für uns und auch für die OSZE ernster Anlass zur Sorge. Minsk ist inzwischen nicht ganz vier Monate alt. Minsk sieht einen strengen Zeitplan für den politischen Prozess vor, der über Wahlen auch zu einer Rückübernahme der Grenzkontrollen durch die ukrainischen Behörden an der russisch-ukrainischen Grenze führen soll. Deshalb wird es ganz sicher bei den Gesprächen von Herrn Steinmeier auch darum gehen, wie man auf beiden Seiten darauf hinwirken kann, dass die Kampfhandlungen wirklich zum Stillstand kommen.

Es ist sehr schwer zu sagen, Herr Rinke, wie da die Kurve verläuft. Wird es mehr, wird es weniger? Das ändert sich von Tag zu Tag, glaube ich, und hat auch damit zu tun, dass es mindestens auf Seiten der Separatisten unterschiedliche militärische und politische Befehlszentren gibt, die ganz offensichtlich nicht mit einer Stimme sprechen und vielleicht auch unterschiedliche politische Interessen verfolgen.

Wenn man in die Ukraine reist, dann kommt man, glaube ich, gar nicht drumherum, auch die eigenen Gedanken und Überlegungen zu den Beziehungen zu Russland mit im Gepäck zu haben. Das alles spielt natürlich eine Rolle, weil eine Beilegung der Krise in der Ostukraine ohne die Mitwirkung Russlands nicht denkbar ist. Nicht zuletzt deshalb ist Russland eine der Parteien gewesen, die in Minsk mitgewirkt haben. Aber auch bei dem Versuch der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung der Ukraine spielt Russland eine wichtige Rolle. Ich erinnere einfach nur an den Kredit von drei Milliarden US-Dollar, den die Russische Föderation noch in den späten Tagen des Präsidenten Janukowitsch der Ukraine gewährt hat und der Teil eines Pakets an finanziellen Forderungen ist, denen sich die ukrainische Regierung gegenübersieht, in dem zurzeit betriebenen Versuch, eine Umschuldung hinzubekommen, die dem Land die Luft zum Atmen gibt, um den wirtschaftlichen Abwärtstrend umzukehren und im Gegenteil mit Reformen in ein Positivum – in Wachstum und Entwicklung – umwandeln zu können.

Ich bin nicht ganz sicher, ob ich alle Ihre Fragen beantwortet habe.

Zusatzfrage: Die Frage zur „schwarzen Liste“ für deutsche Politiker haben Sie nicht beantwortet.

Schäfer: „Schwarze Liste“ ist ein politisches Schlagwort, das ich mir jetzt einmal nicht zu Eigen machen will. Aber wenn Sie damit eine Liste von Personen meinen sollten, denen die Einreise in die Russische Föderation verwehrt würde, die uns nicht bekannt ist, dann würde das, glaube ich, den Punkt ganz gut beschreiben.

Das ist ja nicht das erste Mal, dass einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten die Einreise in die Russische Föderation vor Ort an der Grenze verwehrt worden wäre. Ich habe den Zeitpunkt nicht mehr ganz im Kopf. Aber ich meine mich zu erinnern, dass im Herbst des letzten Jahres bereits die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Rebecca Harms, an der Grenze gesagt bekam, nicht in die Russische Föderation einreisen zu können.

Ich verweise auf die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom Sonntag, mit der wir die Entscheidung, Herrn Wellmann die Einreise in die Russische Föderation nicht zu gestatten, als unverständlich und inakzeptabel bezeichnet haben. Ich will das auch gern erläutern.

Richtig ist, dass es auch von Seiten der Europäischen Union Maßnahmen gibt, die vorsehen, dass bestimmte Staatsangehörige der Ukraine oder der Russischen Föderation keine Einreiseerlaubnis bei uns bekommen. Insofern mag das wie eine Reaktion darauf daherkommen. Aber ich weise darauf hin, dass erstens diese Entscheidungen der Europäischen Union öffentlich sind. Die Namen sind bekannt. Vor allen Dingen sind sie justitiabel. Da haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, etwa bei der Frage des Umgangs mit führenden Köpfen der „Nachtwölfe“, dass diejenigen, denen von Seiten der Europäischen Union die Einreise in den Schengen-Raum verweigert worden ist, unmittelbar Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit gewährt worden ist. Wir können nicht erkennen, wie das bei einer Liste, auf der Namen stehen, die öffentlich nicht bekannt sind und für die auch Rechtsmittel nicht vorgesehen sind, gelingen kann. Insofern mögen Sie daraus ersehen, weshalb wir der Meinung sind, dass das Verhalten gegenüber dem Abgeordneten Wellmann sowohl unverständlich als auch inakzeptabel ist.

Ich kann hinzufügen: Das Auswärtige Amt jedenfalls – ich nehme an, da spreche ich auch für die Bundesregierung – hat keine Kenntnis über weitere Namen, die sich auf irgendwelchen solchen, von Ihnen angesprochenen Listen befänden.

StS Seibert: Obwohl jetzt das Meiste von Herrn Schäfer gesagt ist, möchte ich trotzdem noch einmal zwei Vorgänge im Verhältnis zu Russland ansprechen.

Das Eine ist tatsächlich die Einreiseverweigerung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Wellmann, die die Bundesregierung insgesamt als völlig unangemessen, als unbegründet und als einen Schritt in die falsche Richtung empfindet. Solche russischen Einreiseverweigerungen – der Sprecher des Auswärtigen Amtes hat das ja gerade auch sehr klar gesagt -, die noch dazu nicht transparent gemacht werden, sind geeignet, die Beziehungen weiter zu belasten. Das gilt umso mehr, wenn dadurch die Möglichkeit zu Meinungsaustausch erschwert wird. Wir appellieren daher an Russland, diese Praxis einzustellen.

Das andere Thema, das ich ansprechen möchte, ist das am Wochenende von Staatspräsident Putin unterzeichnete Gesetz, das sich gegen sogenannte „unerwünschte Organisationen“ richtet. Es eröffnet den russischen Behörden die rechtliche Grundlage, die Aktivitäten von noch zu bezeichnenden ausländischen und internationalen Organisationen zu sanktionieren und richtet sich zudem gegen russische Staatsbürger, die mit diesen Organisationen zusammenarbeiten. Dieses Gesetz ist nach den Vorschriften über sogenannte ausländische Agenten ein weiteres Element, um die kritische Zivilgesellschaft in Russland zu isolieren und zu diskreditieren und um Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu verhindern. Das verstärkt das Gefühl von Unsicherheit und Angst, das ohnehin schon in der kritischen russischen Zivilgesellschaft herrscht und das durch den Mord an Herrn Nemzow noch verstärkt wurde.

Diese beiden Punkte wollte ich hier für die Bundesregierung noch einmal angesprochen haben.

Frage: Herr Schäfer, nur zwei kurze Fragen: Zum einen bekomme ich zwei Aussagen von Ihnen nicht übereinander. Sie sagten, die Kampfhandlungen seien teilweise nicht eingestellt worden, und eingangs sagten Sie, es bestehe die Gefahr einer erneuten Eskalation. – Die Kampfhandlungen laufen weiter. Aber das ist keine Eskalation? Vielleicht können Sie das ein bisschen einordnen.

Die andere Frage – ich muss sie leider stellen -: Steht weiterhin das deutsche Angebot, mit Drohnen einen Waffenstillstand zu überwachen?

Vielleicht ergänzend die Frage an Herrn Roth: Halten sich weiterhin dafür Einheiten in Verfügungsbereitschaft oder sind in Stand-by?

Schäfer: Ich glaube, einen möglichen Widerspruch vermag ich durchaus aufzuklären; den gibt es auch nicht.

Das, was wir zurzeit erleben, sind militärische Kampfhandlungen, Scharmützel, die lokalen Charakter haben, die aber zum Glück seit den Tagen nach Minsk nicht flächendeckend zu beobachten sind. Eine militärische Eskalation wäre eine Situation, in der aus lokalen Scharmützeln regionale werden – wie wir das etwa im August letzten Jahres und auch Anfang dieses Jahres erlebt haben. Das wären sozusagen breit angelegte regelmäßige Kampfhandlungen, die ein Ausmaß hätten, das mit dem, was wir zurzeit erleben, nicht – auch nur ansatzweise – zu vergleichen wäre und dann wieder die jetzt bereits nicht zur Seite zu schiebende Möglichkeit einer neuen politischen Eskalation mit sich brächte.

Was das Drohnenangebot betrifft: Ja, das liegt noch auf dem Tisch. Aber die Probleme, die bereits am Anfang, also im Herbst letzten Jahres, bei den Beratungen der OSZE von beteiligter Seite erhoben worden sind, sind nicht ausgeräumt. Die OSZE hat sich ja auch nicht etwa nur auf das deutsch-französische Angebot verlassen und sonst gar nichts gemacht, sondern hat daraus die Konsequenz gezogen, dass man bei dem offensichtlichen Bedürfnis, Aufklärungsinformationen über die militärische Lage in der Ostukraine zu erhalten, auf andere Ressourcen zurückgreift. Da gibt es eigene Drohnensysteme, die die OSZE geleast oder gemietet hat und deshalb nutzen kann. Obendrein gibt es andere Formen von Aufklärung und Informationen, die die Mitgliedstaaten der OSZE angeboten haben. Dazu gehört auch die Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs, eigene Satellitenaufklärung und entsprechende Informationen der OSZE zur Verfügung zu stellen.

Roth: Ich denke, Herr Schäfer hat das umfänglich beantwortet. Da brauche ich jetzt nichts mehr zu ergänzen.

Zusatzfrage : Ich präzisiere es gerne. Hält die Bundeswehr weiterhin im Sinne dieses Angebots für diese Aufgabe Truppen in Stand-by?

Roth: Es gibt keinen Bereitschaftsgrad, den Personal der Bundeswehr hat, um quasi diesem Angebot, wenn es denn abgerufen werden sollte, nachzukommen.

(Foto mit freundlicher Genehmigung von Jeroen Akkermans)