Maas: „Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung“

Nicht nur fürs Archiv: Die Grundsatzrede von Außenminister Heiko Maas Mut zu Europa ist unter vielen Gesichtspunkten interessant – und weil hier vor allem der Aspekt Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Vordergrund steht: Dazu hatte der SPD-Politiker einige recht grundlegende Aussagen. Die auch aus der derzeitigen Koalition von Union und Sozialdemokraten nicht so oft in der Klarheit zu hören sind.

Um nur zwei Dinge herauszugreifen: Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Europäische Verteidigungsinitiative befürwortet Maas ausdrücklich. Nun gut, das tun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aber Maas setzt, das habe ich aus der Bundesregierung so noch nicht gehört, einerseits auf eine enge Verzahnung dieser Initiative mit der europäischen Sicherheitszusammenarbeit PESCO – andererseits aber auf etwas darüber hinausgehendes, das er als europäisches Krisenreaktionsteam bezeichnet.

Und, auch das recht klar: Deutschland wird Fähigkeitslücken der Bundeswehr schließen müssen, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben.
Das kostet Geld. Aber Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung. Nicht unbedingt eine Mehrheitsmeinung in der SPD.

Einige Passagen zur Verteidigungspolitik in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Rede im Wortlaut (die ganze Rede lohnt zu lesen):

Daher werden wir unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20 ganz bewusst als eine europäische Mitgliedschaft gestalten. Natürlich wird „Germany“ auf unserem Namensschild stehen. Aber wenn wir im Sicherheitsrat sprechen, dann wollen wir vom 1. Januar 2019 an auch Sprachrohr aller EU-Mitgliedstaaten sein. Und wenn wir abstimmen, dann soll uns mehr als früher europäische Politik leiten, die wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern entwickeln wollen. Das ist unser Angebot!
Meine Damen und Herren,
neben Mut zur Einigkeit braucht die EU die richtigen Instrumente, um diese Politik auch umsetzen zu können. Zur neuen transatlantischen Realität gehört auch, dass wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, weil wir nicht mehr darauf setzen können, dass dies auf der anderen Seite des Atlantiks für uns getan wird. Wir brauchen eine echte Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. 

Bei den Verteidigungsstrukturen sind wir durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit schon wirklich weit vorangekommen.

Aber auch hier sind weitere Schritte unumgänglich: Deshalb unterstütze ich den französischen Vorschlag einer Europäischen Interventionsinitiative – wahrscheinlich ist der Ausdruck „Europäisches Krisenreaktionsteam“ etwas treffender – und das in engster Abstimmung mit unserer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Und wir sollten auch Großbritannien anbieten, sich trotz Brexit daran zu beteiligen.

Aber auch einer anderen Realität dürfen wir uns nicht verschließen: Deutschland wird Fähigkeitslücken der Bundeswehr schließen müssen, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben.
Das kostet Geld. Aber Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung.

Wir tun das übrigens nicht, weil Präsident Trump das gerade einfordert. Sondern um einen Beitrag zu leisten zu europäischen Sicherheitsstrukturen, die wiederum essentieller Bestandteil und keinesfalls Ersatz einer auf Frieden und Sicherheit gerichteten EU-Außenpolitik sind.
Wie im Koalitionsvertrag angelegt, muss dies Hand in Hand gehen mit dem Aufwuchs der Ausgaben für Diplomatie in allen ihren Formen – von der Krisenprävention bis zur kulturellen Verständigung. Eine starke Verteidigung und eine starke Diplomatie – das sind zwei Seiten einer Medaille, das wissen wir spätestens seit Willy Brandts Entspannungspolitik!

Klar ist dabei, dass europäische Außenpolitik immer nur Friedenspolitik sein kann. Denn: Kein Konflikt lässt sich dauerhaft militärisch lösen.

Herzstück europäischer Außen- und Sicherheitspolitik muss daher immer das zivile Krisenmanagement sein. 2017 war das Jahr, in dem wir bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit einen Durchbruch erzielt haben. Machen wir 2018 zu dem Jahr, in dem wir auch auf ziviler Seite – bei der „zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ – endgültig den Durchbruch schaffen!

In Mali unterstützen wir den Staatsaufbau, in Somalia helfen wir bei der Ausbildung von Sicherheitskräften und im Irak fördern wir die Etablierung von Recht und Ordnung.
Aber die Experten, die wir dafür brauchen, müssen wir erst einmal finden, ausbilden und unterstützen. Wir wollen, dass die EU das künftig selber kann. Und wir schlagen vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich verpflichten, solche Experten zu entsenden – in ein neues ziviles „Europäisches Stabilisierungcorps“.

25 Kommentare zu „Maas: „Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung““

  • Bow   |   14. Juni 2018 - 15:33

    Interessant, dass ausgerechnet Heiko Maas im Sicherheitsrat „das Spraxhrohr aller EU-Mitgliedsstaaten“ sein will.
    Wo Europa ja mit seinen zwei ständigen Mitgliedern (Frankreich &GB) ziemlich unterrepräsentiert ist.
    Oder ist das nur die Maas’sche Formulierung für: „Wir schämen uns nach wie vor, eigenen strategische Interessen zu haben und werden dafür unsere Larifari-Haltung als Moralapostel europäisch verbrämen!“
    Wie schon Joschka Fischer sagte: „I’m not convinced!“

  • Schulte Berge   |   14. Juni 2018 - 15:50

    Ein weiterer Mittänzer beim „Schautanz der Minister“ (WamS vom 27. Mai) ändert nichts daran, dass die derzeit für die nächsten vier Jahre eingeplanten Verteidigugsausgaben mit Mühe genügen werden, die Gehälter zu zahlen. Wir haben – immer noch – richtig gute Leute. Aber das Material wird für mehr als symbolische Einsätze nicht genügen, und für Bündnisverteidigung schon gar nicht. Solange die Politik das weiß, kann das eine Weile gutgehen. Aber das Eis wird schnell dünner!

  • Dante   |   14. Juni 2018 - 15:57

    naja, wenn man sich aber den Finanzrahmen ansieht bleibt es aber für die nächsten Jahre dennoch lediglich der inflationsausgleich. Soviel Spielraum für wirkliche neuanschaffungen sehe ich da nicht.

  • Klauspeterkaikowsky   |   14. Juni 2018 - 16:24

    @Bow
    Die Kanzlerin hatte im Rahmen der Bewerbung zugesagt, einen eventuellen deutschen Sitz als DEN europäischen zu interpretieren.
    FRA und GBR, als Atommächte vertreten nationale Interessen, EU Belange stehen auf der Rückseite solcher Medaille mit der Bezeichnung „Dimension des Europäischen im Konzert der fünf Ständigen“.
    Als zuständiger Außenminister kann das nur Herr Maas verantworten, nach Fr Merkel.

  • Zimdarsen   |   14. Juni 2018 - 16:46

    @Dante

    Der Haushalt für 2018 wird für das Machbare genügen und 2019 ist wohl mW noch nicht verhandelt.

    Der Handlungsschwerpunkt ist nicht die Planung der Finanzierung sondern die Planung und Konzeption der Bw. Wir verbrennen Geld, dass es einem schlecht wird.

  • Dante   |   14. Juni 2018 - 17:01

    Und weiter.
    so wie es aussieht hat sich anscheinend auch noch niemand ein wirkliches gesamtkonzept für dis nächsten jahre ausgedacht. also nicht nur die frage wass will ich sondern auch mit entsprechender begründung warum genau dass. und das alles auch mit dem Weltpolitischen Kontext begründet. Momentan ducken sich alle aussenpolitisch weg. Ich glaube selbst im Kanzleramt gibt es niemanden der eine vorstellung hat wo sich DEU mittelfristig in der welt aussenpolitisch positionieren soll. Ohne dem ist aber eine konktrete personal, finanz und materialplanung unmöglich.

  • Grashüpfer   |   14. Juni 2018 - 17:12

    Naja, ich möchte es nun mal nicht zu schwarz sehen sondern mal loben, dass er sich so klar ausdrückt. Und wann war nochmal geplant, die mittelfristige Finanzplanung zu konkretisieren? Ende des Monats oder im Juli, ich sehe, für unsere deutschen Verhältnisse gerade eine nahezu atemberaubende schnelle politische kehrtwende in Sachen sicherheitspolitischer Strategie bzw. überhaupt mal klare Aussagen der politischen Führung ausserhalb des BMVg. Und damit endlich mal einen ressortübergreifenden Ansatz, unabhängig von politischen Lagern

  • Memoria   |   14. Juni 2018 - 18:00

    @Zimdarsen:
    Regierungsseitig ist der Haushalt 2019 endverhandelt.
    Es fehlen nur noch die Chefgespräche.

    Wenn der Außenminister seine Worte ernst meint, dann sollte er ernsthaft versuchen die beiden Widersacher einer Erhöhung der Ausgaben für Außen-, Verteidigungs und Entwicklungspolitik, BM Scholz und Frau Nahles, von einer Änderung des FinPlan bis 2022 zu überzeugen.

    Kabinettsbefassung ist am 4. Juli.

    Dann wird man sehen, ob er es ernst meinte.
    Danach kann dann die SPD-Fraktion im Bundestag noch eingreifen. Da sieht es aber ebenfalls nicht danach aus.

    VJTF 2023, European Intervention Force, etc kosten alle mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Brüssel oder sonstwer wird das nicht bezahlen.

  • Andreas   |   14. Juni 2018 - 18:43

    „Klar ist dabei, dass europäische Außenpolitik immer nur Friedenspolitik sein kann. “
    nun ja….. aber nur im eigenen Interesse und nicht unbedingt im Interesse der Betroffenen..

  • Doris Wagner   |   14. Juni 2018 - 19:40

    Auf das ‚Europäische Kriseninterventionsteam‘ ist hier niemand eingegangen … Ich frage mich, worin sich das von den Battle Groups unterscheidet, deren Einsatz bislang immer am politischen Willen gescheitert ist. Ist das nicht die Doppelung dieser Struktur, ohne dass sich an den Rahmenbedingungen etwas ändert? Wenn nein, was wäre der Mehrwert gegenüber den Battle Groups?

  • Nur 2 Cent   |   14. Juni 2018 - 21:19

    Zunächst sollte mal allen klar sein, dass mindestens 20 % des Etats an den Finanzminister zurückfließen: Miete der Liegenschaften, Lohnsteuer der Besoldungen und Entgelte, MwSt auf die Produkte und Leistungen…

    Weiterer Punkt: alle Reformversuche haben nur zu mehr Zentralisierung bei gleichzeitigem Schnittstellenaufwuchs geführt.

    1) Zentralisierung ist im militärischen Kontext erst mal nicht so positiv zu bewerten. Im Fall der Bundeswehr lähmt es nur noch. Die dezentralen Stellen müssen auf die zentralen uberlasteten Stellen warten… Agil geht anders.

    2) Schnittstellen sind in Projekten ein kritischer Faktor. Sind sie nicht klar geregelt und die Abläufe definiert, kann das Projekt nur scheitern. Ich durfte nach längerer Zeit den CPM nov studieren. Kein Wunder, das es nicht rund läuft: komplexer ging’s wohl nicht mehr.

    Ich fürchte, vorwärts geht es nur noch per Zäsur.

  • Nikom   |   14. Juni 2018 - 21:52

    Apropos Brüssel: auch Belgien (ebenfalls Mitglied von NATO und EU) wurde für 2 Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Wen vertreten die denn nun ?
    Aber wie Zimdarsen richtig schreibt: „Der Handlungsschwerpunkt ist nicht die Planung der Finanzierung sondern die Planung und Konzeption der Bw.“
    Und solange da nichts kommt, bringt eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch nicht mehr Sicherheit.
    Klar, die Kameraden aus der Rüstungsindustrie würden auch einen Verteidigungshaushalt mit 4% vom BIP locker einsacken können. Aber wahrscheinlich bekämen wir dann das Gleiche wie für 2%, nur halt doppelt so teuer ;-)

  • Klauspeterkaikowsky   |   14. Juni 2018 - 22:53

    Belgien vertritt zunächst belgische Interessen, die in weiterem Sinn auch solche der Ex-Kolonien sein können. Siehe häufiges mil BEL eingreifen in Kongo und Nachbarstaaten.
    Daneben besteht die nicht verschriftlichte Regel einer Vertretung der „Kleinen“ im UNSR. Folge, aus dem Topf dieser Gruppe wird turnusgemäß nachbesetzt.

  • Klauspeterkaikowsky   |   15. Juni 2018 - 7:40

    Europäische Kriseninterventionsteams sind polizeiliche/zivile Einsatzmittel, mit Militär der Battlegroups haben sie nichts zu tun.
    S.Studie ESVP der „SWP“ 2006.

  • marvin   |   15. Juni 2018 - 8:10

    Wäre ja interessant zu wissen, was die anderen EU-Mitglieder von der Idee halten, dass Deutschland für sie im UN-Sicherheitsrat sprechen will. Das deutsche Übergewicht in der EU stört ja schon viele. Kann mir nicht vorstellen, dass besonders viele darauf warten, dass Deutschland einen größeren EInfluss auf ihre Außenpolitik nimmt…

  • Wacaffe   |   15. Juni 2018 - 9:51

    „Der Handlungsschwerpunkt ist nicht die Planung der Finanzierung sondern die Planung und Konzeption der Bw.““

    Diese Planung existiert doch bereits. Problem ist lediglich die mangelnde Hinterlegung mit Etatmitteln für Beschaffung/Materhalt und Übungen

    Bei allem Optimierungspotenzial: wenn man eine Bundeswehr erreichen könnte deren jetzige Strukturen vollumfänglich personell/materiell vollaugestattet wären könnte man sich doch glücklich schätzen.

    So desaströs ist die bisherige kdb nicht das man jetzt schon wieder Zeit für Papierplanung rauswerfen müsste.

    Einfach Mal machen: mit 1,5 BIP ist das obige ohne Probleme möglich und man hat noch Luft für Schwerpunktsetzung.

  • Zimdarsen   |   15. Juni 2018 - 10:09

    @Wacaffe

    „DIE“ Planung mag ja existieren aber weder ist sie fix, noch ist sie fertig und die Antwort auf zukünftige Herausforderungen schon gar nicht.

  • Zimdarsen   |   15. Juni 2018 - 10:28

    @Wacaffe

    „Bei allem Optimierungspotenzial: wenn man eine Bundeswehr erreichen könnte deren jetzige Strukturen vollumfänglich personell/materiell vollaugestattet wären könnte man sich doch glücklich schätzen.“

    Ziel einer Streitkräfteplanung sollte nicht sein, dass Strukturen vollumfänglich personell/materiell vollaugestattet sind, sondern dass diese ihre Aufträge in der Zukunft vollumfänglich leisten können müssen.

    Mit der jetzigen Aufstellung ist das so nicht möglich. Warum haben wir kaum einsatzfähiges und vollausgestattetes Einsatzgerät/Waffenplattformen?
    Bis wann soll das Heer mit „EINER“ Division einsatzfähig sein?
    Wir benötigen Schlagkraft heute, nicht 2023 oder gar 2031.

    Wo ist die klare Abstimmung mit unseren Partnern für die nächsten 10Jahre?
    Ist die planerisch eingepreist in die KdBw? Wir Europäer stümpern und stolpern von einem Ereignis zum nächsten.

    Als Soldat will ich mich in erster Linie nicht glücklich schätzen, sondern befähigt zum Kampf. Glücklich sind jetzt schon viele ;-)

  • Bow   |   15. Juni 2018 - 11:37

    @Klauspeterkaikowsky :
    Was Merkel gesagt hat, ist eher zweitrangig.
    Es bleibt festzustellen:
    1.) Merkel will „europäisches Sprachrohr“ sein, obwohl es überhaupt keine einheitliche europäische Stimme gibt
    2.) Deutschland hat bis heute weder seine strategischen Interessen formuliert, noch propagiert. (Während Letzteres noch zu versten wäre, ist Ersteres grob fahrlässig und dass es keine gibt, zeigt die kopflose Außenpolitik.)
    3.) Militärisch wie politisch ist Deutschland auf einer Ebene mit Belgien angekommen. Während Belgien (wie selber angesprochen), als ehemalige Kolonialmacht noch ein wenig als Brückenkopf für und nach Zentralafrika dient, dient sich Deutschland außenpolitisch nur an.
    Man sitzt zwar bei den Ukraineverhandlungen, bei der „Veranstaltungsreihe: Israelisch-palästinensiche-Annäherung“ und einigen kleineren außenpolitischen Verhandlungen mit am Tisch, weil man nachhaltig versucht sich als „ehrlicher Makler“ zu gerieren, hat aber selber immer mehr Gewicht verloren.

    Kurz: Solange Deutschland nur der zahnlose Tiger bleibt, der zwar moralpolitisch gerne salbadert, aber seine eigenen Hausaufgaben nicht macht (wie zu Recht von Maas angesprochen), wird Deutschlands Rolle in der Welt bald die des Statisten sein.

  • wacaffe   |   15. Juni 2018 - 12:09

    @ zimdarsen

    ich sehe das pragmatisch. der von mir vorgeschlagene weg würde absehbar zumindest zu einer signifikanten situationsverbesserung und reaktionfähigkeit gegenüber dem status quo führen. Planugshorizonte bei militaärischen beschaffungen sind nunmal lang „sofortige situationsverbesserung“ ist nunmal nicht drin.

    10 Jahre lang adäquat ausfinanzierte Umsetzung der bisherigen KDB (garniert mit elementen aus der jetzt in der Planung befindlichen) kombiniert mit umfassenden MatErhalt + Manöveretat ist imho eine realistische Planung mit Budgetansatz 1,5 BIP.

    Die permanente planerische Diskontinuität ist doch eines der Kernprobleme der Bundeswehr.

    Wozu das führt kann man zB. bei der NASA beobachten. alle vier Jahre neue hochfliegende Pläne–trotz hoher kosten wird letztlich nichts umgesetzt.

  • Zivi a.D.   |   15. Juni 2018 - 14:11

    Die „nicht so oft zu hörende Klarheit“ (so TW) ist wenig überraschend. Der Hintergrund besteht schlicht darin, dass Deutschland rapide an Gewicht und Einluss verliert innerhalb der EU und der Kerngruppe der Eurostaaten. Ursache ist die Aufwertung der Sicherheitspolitik zulasten der Wirtschaft. Wenn selbst Frau Merkel feststellt, dass es mit der US-Sicherheitsgarantie nicht mehr weit her ist und Europa sich auf die eigenen Füße stellen muss, dann sind damit Deutschlands wirtschaftliche Stärken weniger gefragt, stattdessen wird D verstärkt als der notorisch unzuverlässige Partner in Sachen Sicherheitspolitik wahrgenommen. Das kostet, weil sich jetzt nicht zuletzt auch rächt, dass Macrons Vorschlägen zur Währungsunion nicht mit eigenen, konstuktiven Ideen sondern mit Aussitzen und Blockade unter dem Motto „wir zahlen nix und wissen alles besser“ begegnet wurde. Obwohl auch in Berlin alle Fachleute wissen, dass das Projekt Währungsunion erst halbfertig ist und daher mit Stabilitätsproblemen auf die nächste Krise zugeht. Und das „pooling“ nunmal das zentrale Grundprinzip von Risikomanagement und Versicherung ist, kann man in jedem ordentlichen Lehrbuch zur Finanztheorie nachlesen. Selbst der (wg interner US-Dominanz) der Eurozone wenig gewogene IWF mahnt inzwischen den Ausbau an und weist auf die Risiken des Nichtstuns a la Merkel hin. Stattdessen hat sich der rechte Rand der Union mittlerweile sogar dazu verstiegen, ausgerechnet Wolfgang Schäubles Vorschlag, den ESM zum Europäischen Währungsfonds zu entwickeln als Versuch Frankreichs zu denunzieren, „doitsches“ Geld abzukassieren.
    Es gibt also gute und schon seit langem erkennbare Gründe dafür, dass in Berlin mal ein bißchen deutlicher geredet wird: Die sehen ihre Felle davon schwimmen, weil sie auf internationaler Ebene ziemlich nackt dastehen.

  • Zimdarsen   |   15. Juni 2018 - 15:35

    @wacaffe  

    Es geht nicht um status quo sondern darum, dass wir unseren Auftrag erfüllen können und da ist Beschaffung nur ein Teil.

    Wir haben doch selbst Riesen Probleme mit dem was da ist und es wird ja noch immer verlegt und geschlossen.

    „Die permanente planerische Diskontinuität ist doch eines der Kernprobleme der Bundeswehr.“

    Das ist das Wesen von Krieg und Vorbereitung.

    Das Maß ist der potentielle Gegner und nicht die eigene Planung, diese muss ein Resultat der Einschätzung sein.

    „Wozu das führt kann man zB. bei der NASA beobachten. alle vier Jahre neue hochfliegende Pläne–trotz hoher kosten wird letztlich nichts umgesetzt“

    Wir müssen auch nicht auf den Mond, sondern runter von ihm. Oft sind wir eher hinterm selbigen.

  • Memoria   |   15. Juni 2018 - 17:21

    Nach Ansicht der Bundeskanzlerin ist eine Anhebung des Verteidigungshaushaltes auf 1,5% des BIP in 2024 „ein starkes Versprechen“. Nur leider würde man selbst bei einem linearen Anstieg bis dahin (der wohl auch im neuen Finanzplan nicht umgesetzt wird) unter den Forderungen des BMVg liegen.
    Die Langsamkeit bei den Verbesserungen stellt die Kanzlerin lapidar fest. Als wäre sie hierfür nicht verantwortlich.
    Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/06/2018-06-15-nato-stoltenberg.html

    Passt zur Rede des Außenministers:
    Viele Reden sollen, sehr wenig Tun überdecken.

    Der beste Beweis für das Reden bleibt aber das Tun.

  • Memoria   |   17. Juni 2018 - 11:20

    Der Außenminister hat wohl im BMF und bei den Haushältern in der Fraktion (sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden) noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten:
    https://mobile.twitter.com/buero_tweet/status/1008090598593777664

    Für die SPD scheint das Thema vorallem der Positionierung in der (zerfallenden) Koalition zu dienen. Die Ministerin wiederum hat in den Koalitionsverhandlungen schlecht verhandelt und versucht weiter den schwarzen Peter dem Parlament zuzuschieben.

    Beides hilft nicht wirklich weiter.

    Die Zusagen der Bundesregierung an die NATO (VJTF 2023, NATO Readiness Initiative ab 2020, etc) die EU (EUBG), die VN und die absehbaren weiteren Zusagen in Europa (European Intervention Initiative) sind mit der Bundeswehr in aktuellem Zustand und dem geplanten Finanzrahmen bis 2022 nicht leistbar.

    Aber darum dürfen sich ja dann wohl neue Regierungen kümmern.

  • Zimdarsen   |   17. Juni 2018 - 11:57

    Wird Zeit für die Agenda Bereitstellung, denn Nutzung unter SE funktioniert ja nach Aussage des verantwortlichen Generals.

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