Bundestag billigt vorletztes ISAF-Mandat

Hier ist die Bundeswehr schon weg: Faisabad in Nord-Afghanistan, aufgenommen im Juli 2009 (Foto: Bundeswehr/Kazda via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Für die Buchführung: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß das Mandat für den deutschen Afghanistan-Einsatz verlängert – das vorletzte ISAF-Mandat. Es läuft bis Ende Februar 2014 und sieht eine Verrringerung der deutschen Truppen am Hindukusch von zunächst 4.400 auf 3.300 vor. Im kommenden Jahr steht noch mal eine Beschlussfassung des Parlaments über den ISAF-Einsatz an, der bis Ende 2014 läuft, ehe ab 2015 eine neue Trainings- und Unterstützungsmission starten soll.

In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 435 Abgeordnete für das Mandat aus, 111 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.

Die Liste der Abstimmung hier.

 

 

22 Kommentare zu „Bundestag billigt vorletztes ISAF-Mandat“

  • Franz S.   |   31. Januar 2013 - 11:57

    Ist eigentlich öffentlich zugänglich, welcher Abgeordnete für was gestimmt hat? Ich denke, es wäre interessant, das mal zu sehen.

  • T.Wiegold   |   31. Januar 2013 - 12:00

    @Franz S.

    Die Liste mit den Abstimmungsergebnissen wird später veröffentlicht und ist dann auf der Bundestagsseite zu finden.

  • Karlchen   |   31. Januar 2013 - 12:03

    Nur für den Fall dass ich etwas nicht mitbekommen habe:
    Gibt es denn mittlerweile ein Status of Forces Agreement für den Zeitraum nach 31.12.2013?

  • J.König   |   31. Januar 2013 - 12:47

    Leider konnte ich die Übertragung im TV nicht verfolgen. Deswegen hier eine Frage. War der Plenarsaal zu Beginn der Aussprache zum Antrag der Bundesregierung halb voll oder eher halb leer?

  • Günter von der Bundeswehr   |   31. Januar 2013 - 12:57

    @ J.König

    Mehr als halb leer. Allerdings wurde es dann zufälligerweise kurz vor der geplanten Abstimmung um 10.00 Uhr schlagartig so voll, dass Hr. Lammert die lärmende Meute verbal in Schach halten musste.

  • FeKr   |   31. Januar 2013 - 13:12

    Da es um ein sicheriheitspolitisches Thema geht wird, wird der Saal wohl recht leer gewesen sein. Denn meines Erachtens sitzen zumeist nur die Abgeordneten mit Fachexpertise in den Debatten. Diese setzen sich dann mit Ihrer Fraktion zusammen, sprechen Empfehlungen aus, bevor dann alle(!) abstimmen müssen, außer sie nehmen eine Geldstrafe in Kauf.
    Ich halte das für effizienzte Arbeitsteilung.

  • J.König   |   31. Januar 2013 - 14:40

    @ FeKr

    „… mit Fachexpertise..“. Das find ich interesant. Und worin besteht diese? Kraft Mitgliedschaft in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages? Da muss ich doch mal lesen, welche Profession die dortigen Mitglieder haben.

  • Franz S.   |   31. Januar 2013 - 15:29

    Die Abstimmungsliste ist nun online verfügbar (danke an T. W. mit dem Hinweis). Interessant ist, dass gefühlte 50% der Grünen, darunter auch Herr Nouripour, für das Mandat gestimmt haben.

  • markus, d.Ä.   |   31. Januar 2013 - 15:31

    wie üblich in der politik werdne juristen überrepräsentiert sein. man soll ja auch gesetze schreiben und gesetzeskonformität überprüfen.
    der begrenzte hoizont eines grünzeugträgers reicht da als qualifikation gott sei dank nicht aus.

    in der Aufgabenbeschreibung steht ja auch klar Sicherheitspolitik und nicht Taktik, wehrtechnik oder frontschwein.

    nachtrag1: die übernahme der vorschläge der jeweiligen fachpolitiker ist gängige praxis in allen politikfeldern bei allen parteien.

    nachtrag2: die grünen sind seit 98 durchaus mal schnell mit dem Gewehr zur hand wenn es der sicherung von „demokratie und menschenrechten“ dient. siehe kürzliche äußerungen von tritt ihn

  • Memoria   |   31. Januar 2013 - 19:10

    Weiterhin ist mir nicht klar wie ab Anfang 2014 dann ein radikaler Abbau auf unter 1000 Mann funktionieren soll und welche Zwischenschritte vorgesehen sind.
    Der Grüne Schmidt hat zu Recht darauf hingewiesen:
    TdM hatte versprochen mit dem Mandat eine detaillierte Abzugsplanung vorzulegen.
    Auch hier: Fehlanzeige.

    Dass es auch anders geht zeigen – wieder mal – die Skandinavier:
    http://um.dk/en/~/media/UM/Danish-site/Documents/Politik-og-diplomati/Nyheder_udenrigspolitik/2012/Central%20messages%20from%20the%20Danish%20Afghanistan%20plan%202013-14.pdf

    Parteiübergreifend, ressortübergreifend, zweckmäßig, transparent, konkret.

    Geht. Wenn man will.

    Derlei hätte im letzten AFG-Konzept der BReg stehen müssen.
    Aber wir suchen ja lieber Ausreden, statt Lösungen.

  • Stefan H.   |   31. Januar 2013 - 20:58

    @Memoria
    Nehmen wir mal an, dass der Grund für unseren Afghanistanaufenthalt 9/11 und die Bündnisverpflichtung gem. NATO Art. 5 ist.
    In den USA hat man sich noch nicht Entschieden, wie es nach 2014 weiter geht und hält sich zwei Optionen offen. Ich denke wir sind uns schnell einig, dass DEU in Afghanistan nach erfolgtem US-Abzug wenig Sinn machen würde. Macht es da jetzt schon Sinn, einen detaillierten DEU Abzugsplan vorzulegen, wenn man die entscheidenden Rahmenbedingungen noch nicht kennt? Es macht meiner Ansicht nach mehr Sinn, beide Optionen in der Schublade zu haben und alles was beiden Möglichkeiten des Handelns gemeinsam ist, schon mal auszuführen.

  • Memoria   |   01. Februar 2013 - 0:16

    @Stefan H.:
    Zu den Grundlagen: ISAF hat für mich nichts mit Art. 5 zu tun.

    Mir geht es hauptsächlich um die Planung 2013/14 – hier wurden seitens des Ministers Zusagen gemacht, die nicht eingehalten wurden.
    Dass es besser geht zeigen die Dänen.

    Für nach 2014: Die Umrisse des US-Engagements werden ja immer klarer.
    Train and advise in Ministerien, Ausbildungseinrichtungen und bis auf Korpsebene, assist wohl nur „in extremis“, zudem ein CT-Einsatz. Unser Engagement wird sich wohl auch auf diesen Rahmen begrenzen (ohne CT).

    Wenn man verschiedene Optionen in der Schublade hat sehr gut.
    Der Fall Mali hat jedoch mein Vertrauen in die Eventuallfallplanungen von SE nicht gerade gestärkt.

    Zudem habe ich schon mehrfach erlebt wie man sich, insbesondere bei AFG, mit Verweis auf internationale Konferenzen und offizielle Grundsatzentscheidungen auf NATO-Ebene etc. um nationale Entscheidungen und Vorbereitungen gedrückt hat – obwohl die Marschrichtung informell bereits klar war. Diese kam dann – offiziell – zu spät und bei Personalauswahl, Ausbildung und Ausrüstung mussten vermeidbare Kompromisse gemacht werden.
    Diese wiederum hatten teilweise schwerwiegende Folgen.
    Man könnte ja mal lernen.

  • Memoria   |   02. Februar 2013 - 12:27

    @Stefan H.:
    Die Schubladen sind offenbar auch noch recht leer:
    http://www.morgenlage.de/abzug-aus-kundus-bis-november-diesen-jahres/

  • Stefan H.   |   02. Februar 2013 - 14:28

    @Memoria

    Ne ne – m.E. ganz im Gegenteil! Gemeinsam bei allen Möglichkeiten des Handelns ist…
    Einfach mal die vorgesehenen Ebenen eines Mentoring nach 2014 mit den Stationierungsorten der ANA vergleichen. Feyzabad – Talokan – OP North – Außenposten Hazrat-e-Sultan – Kunduz;
    Alles das muss bei beiden Möglichkeiten geschlossen werden – also geht man es an. Lediglich MES und Kabul hängt halt von der weiteren Entwicklung ab.

    Warum sollte jetzt die Schublade leer sein?

  • Memoria   |   02. Februar 2013 - 14:36

    Weil man aus meiner Sicht gerade beim Mentoring laufend hin und her schwankt.
    Auf welcher Ebene will man denn noch mentoren? COMISAF will sich wohl auf Korpsebene beschränken.
    Warum dann noch in Kunduz bleiben?
    Das greift alles nicht in einander.
    Selbst innerhalb der linken und rechten Grenze der US-Pläne erkenne ich keine deutsche Absicht.
    Es ist doch eher die Frage ob wir noch in MeS bleiben oder ob wir uns komplett auf Kabul konzentrieren.
    Mein Problem bei der Sache: Die fehlende Absicht der Führung verhindert vernünftige Planung. An vielen Stellen wird weiter so getan als seien wir 2014 draussen.

  • Stefan H.   |   03. Februar 2013 - 0:56

    @Memoria
    Ich kann jetzt nicht ganz folgen – Rückbau Op North und PRT Kunduz in dem angesagten Tempo ist doch eine echte Ansage, wenn man an die Materialmengen denkt. Eine kleine FOB ist dagegen schnell geräumt – wenn der politische Wille kommt. Eine Nachhut braucht man bei einem Abzug auch. Wenn das die ANA übernehmen soll, kann man die Mentoren nicht zuerst raus nehmen.
    Alles in allem sieht doch alles auf eine Rückführung auf Kabul und Mazar aus und anders kann man bei einem Komplettabzug, aber auch bei einer Konzentration auf Korps und höher auch nicht vorgehen.
    Ich bleibe dabei: Gemeinsamkeiten der Möglichkeiten des Handelns…

    Übrigens ist eine Konzentration auf Kabul so eine Sache: Im Falle eines Komplettabzug ist m.E. Kabul über MES einfacher als umgekehrt. Bin aber weder Logistiker noch FGG 2 Mann. Die Ausgänge sind im Norden, im Süden und direkt durch die Luft. Ob für Deutschland aber die Routen über Pakistan mehr Sinn machen?

  • Memoria   |   03. Februar 2013 - 9:36

    @Stefan H.:
    „Eine Nachhut braucht man bei einem Abzug auch. Wenn das die ANA übernehmen soll, kann man die Mentoren nicht zuerst raus nehmen.“
    Genau da sind wir doch bei den Widersprüchen. Das Gegenteil wird doch derzeit schon gemacht: Die Mentoren/ ATs auf Kandak-Ebene gibt es beim PATF KDZ schon jetzt nicht mehr, das Mentoren der 3. Brigade soll spätestens nächstes Jahr enden (bei 1/209 ist es ja bereits erfolgt).
    Was soll die Nachhut tun? Enabler bereitstellen? Wäre sehr sinnvoll, aber das ist derzeit wohl nicht der Plan (siehe unklare Planungen UH Tiger, CH-53, SPz, TACP/FAC).
    Zumal bisher stets einer Konzentration in MeS das Wort geredet wurde (siehe von Sandrat in Schwarzes Barett II/2012).
    Entweder versteh ich es nicht oder es gibt doch noch erhebliche Unklarheiten.

  • mietsch   |   03. Februar 2013 - 11:20

    Wenn man gesehen hat, wie der G4 eines ANA-Korps mit seinem Mentor Dienstaufsicht beim Technischen Dienst einer beliebigen Kompanie eines InfKdk macht, weiss man, dass die Konzentration auf die höheren Führungsebenen irgendwann ein Erfolg werden muss ;-)

  • klabautermann   |   03. Februar 2013 - 11:42

    @Memoria

    Das Problem ist doch nicht, was wollen die USA und die NATO post-ISAF, sondern was will eine wie auch immer legitimierte afghanische Regierung post-ISAF. Das strategische Unterstützungserforderniss (WAS) müssen die Afghanen definieren, dann können wir das operative WIE ermitteln. Nun ich ganz persönlich glaube, dass Herr K. nur einer fleet-in-being-Sationierung von nicht afghanischen Truppen aus den Ländern zustimmen wird, die die meisten Hilfsgelder nach 2014 zugesagt haben. Wozu also ensthafte ITAM-Planungen im Detail zum jetzigen Zeitpunkt. Man könnte natürlich 165 Szenarien ausplanen und das 166te knallt uns dann in die Fr…. :-)

  • Stefan H.   |   03. Februar 2013 - 17:29

    @Memoria
    Der Artikel im Schwarzen Barett zeigt doch alles, was man z.Z. wissen muss. OMLT 1./209 ist nicht mehr gepartnert/gementort, weil wir aus diesem Bereich bereits den Komplett-Exit der Skandinavier im Westen RC N hatten. Und ist deshalb die Welt unter gegangen? Das man von unten nach oben die Mentoren abziehen muss, wenn man alles unter Korps-Ebene aufgeben möchte, macht auch Sinn und das man das mit Blick auf 2014 angehen muss – wo ist da der Wderspruch? Klingt für mich wie eine solide operative Planung, die Zug um Zug taktisch umgesetzt wird. Das nächstes Jahr das Mentoring 3. Brigade enden soll: Bigade < Korps – also muss es spätestens 2014 enden und das ist nächstes Jahr. Ich habe Ihre Argumentationslinie nicht verstanden?
    In Badakhshan und Takhar hält die ANA doch noch sauber den Rücken frei. In Kondoz und Baghlan wird es sicher spannender, als in Balkh und Samangan. Und wen interessiert wirklich noch, was in Faryab passiert? Exit heißt auch gehen und los lassen können! Alternative ist Festkrallen bis in alle Ewigkeit…

    @mietsch
    Wollen wir mit den USA weiter die logistische Kette der ANA betreiben. Es wird Versuch und Irrtum geben und sich ein anderes System einspielen. Das wird nicht mehr auf dem Kompexen Mod 14 – an US-Vorschriften angelehnten – Anforderungssystem (pull) basieren, sondern m.E. zu simpleren push-Systemen a la UDSSR zurück kehren. Das passt auch besser kulturell und ist zwar weniger effizient, aber hier einfach effektiver. Und nein: Ich bin nicht dafür SAP in der ANA einzuführen ;-)

    @Klabautermann
    Und wenn man alles bis auf MES und Kabul abgebaut hat, kann man auch schnell gehen, wenn die von der afghanischen Regierung gesetzten Rahmenbedingungen nicht passen und Soldaten plötzlich der Scharia unterliegen.

  • klabautermann   |   03. Februar 2013 - 17:41

    @Stefa H.

    Ich kann Ihre Sichtweise gut nachvollziehen und teilen.

  • Memoria   |   03. Februar 2013 - 22:29

    @Stefan H. u. klabautermann:
    Zunächstmal vielen Dank für diese – einmal mehr – sehr interessante Diskussion.
    Wir sind uns im Ziel aus meiner Sicht einig: Loslassen!
    Nur sehen wir den Weg wohl unterschiedlich gerade.
    Ich sehe eben einen Widerspruch darin, wenn man sich ab 2015 auf die Korpsebene beschränken will und Sie es trotzdem für sinnvoll erachten über 2014 hinaus in Kunduz zu bleiben (Nachhut etc.). Entweder oder.

    Allgemein machen wir aus meiner Sicht bei den Enablern nach all den Jahren Rundumversorgung einen recht schnellen Schritt.
    Kann man machen, aber warum dann Diskussionen auf strat. Ebene über Role 2 in Kunduz nach 2014 (siehe morgenlage.de)??
    Da fehlt mir eben die rote Linie.

    Notwendig wäre jetzt eine klare Ansage:

    – Ab 2015 nur noch Beratung von Korpsebene aufwärts, wir stellen keine Enabler für ANSF – und wenn GoIRA gar nicht mehr will ist man dann auch schnell weg – egal ob MeS oder KBL.

    – Oder: Wir beraten von Korpsebene aufwärts und stellen Enabler.

    Einen wirklich wertvollen Beitrag im Bereich CT wollen wir mit unseren SOF + Enabler (!) wohl gar nicht anbieten.

    Diese Weichenstellung hat erhebliche Folgen auf unteren Ebenen (daher ist eben auch nicht so viel Zeit wie von höherer Stelle angenommen).

    Diese Klarheit fehlt jedoch bisher – diese Klarheit ist auch innerhalb der noch nicht klaren US-Planung möglich.

    Und dann sind es auch keine 166 Optionen.

    Bisher gibt es genau diese Klarheit nicht. In der Granularität jetzt notwendig und nicht erst Ende 2014.

    Eine BdL auf strategischer Ebene wäre gerade jetzt notwendig. Denn nüchtern betrachtet streiten wir uns doch vorallem mit Leuten mit denen wir eigentlich keine Probleme haben.

    Aber dieser Krieg wurde ja schon die letzten 10 Jahre nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt – warum also dann im Epilog?