Kabinett stellt Weichen für den Abzug vom Hindukusch

Am OP North (Foto © Timo Vogt/randbild)

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch erwartungsgemäß die Weichen gestellt für die weitere Reduzierung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan und damit für den geplanten Abzug eines Großteils der Truppen vom Hindukusch. Die Ministerrunde billigte das von Außen- und Verteidigungsministerium vorgelegte Mandat, das jetzt zur Beschlussfassung an den Bundestag geht. Kernpunkt: Die Höchstzahl der deutschen Soldaten wird von derzeit 4.900 auf 4.400 zum 1. Februar 2013 verringert und soll bis Ende Februar 2014 auf 3.300 abschmelzen.

Die Zahl 3.300 findet sich allerdings nicht im eigentlichen Mandatstext, sondern in der Begründung:

Als Folge der bisherigen Fortschritte war es mit Mandatsbeginn 2012 erstmals möglich, auch das deutsche militärische Engagement zu reduzieren. Die Personalobergrenze liegt in diesem Mandat bei bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten. Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, bis zum Ende des Mandatszeitraums das Kontingent auf bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren, so weit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.
Die Personalobergrenze umfasst das zusätzlich in Afghanistan benötigte Personal für Rückbau und Logistik (sogenannte Rückverlegungskräfte) im Zuge der Rückführung von Material und Personal.

Als Kosten für den Einsatz in diesem Mandatszeitrum – 1. Februar 2013 bis 28. Februar 2014 – kalkuliert das Verteidigungsministerium gut 1,07 Milliarden Euro.

In der gleichen Kabinettssitzung befasste sich die Bundesregierung auch mit dem Fortschrittsbericht Afghanistan – den ich hier nicht detailliert widergeben will, aber einen Punkt herausgreifen:

Noch ist die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans instabil. Auch wenn die Einsatzbereitschaft der ANSF inzwischen so gut entwickelt ist, dass sie auf Bedrohungslagen in vielen Fällen selbständig und effektiv reagieren können, bleiben die regierungsfeindlichen Kräfte (RFK) weiterhin handlungsfähig. Die Bundesregierung nimmt darüber hinaus die wachsende Bedrohung sehr ernst, die von Anschlägen sogenannter Innentäter in den ANSF auf ihre eigenen Kameraden und auf ISAF-Angehörige ausgeht. In diesem Jahr haben bereits 48 ISAF-Soldaten ihr Leben bei solchen Anschlägen verloren.
Dauerhafter Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht. Dies ist bisher nicht gelungen. Nach Sondierungsgesprächen zu Beginn dieses Jahres haben die Taliban als größte Fraktion der RFK schon im März diese Gespräche mit den USA vorerst wieder ausgesetzt. Die Tür zu Verhandlungen steht ihnen jedoch weiter offen. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass wichtige, bestimmende Teile der Taliban eine Wiederbelebung des Prozesses wollen.
Allerdings darf es keinen Frieden um jeden Preis geben. Am Ende eines Versöhnungsprozesses müssen folgende nicht verhandelbare Bedingungen erfüllt sein: der Bruch mit dem internationalen Terrorismus, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der afghanischen Verfassung einschließlich ihrer Gebote zum umfassenden Schutz der Menschenrechte.

Unterm Strich: Gerade vor dem Hintergrund der Aussage, dass es beim innerafghanischen Friedensprozess keine Fortschritte gibt, sind generelle Aussagen über die Fortschritte am Hindukusch doch ein wenig skeptisch zu sehen. Geradezu exemplarisch illustriert das der Hinweis sowohl im Fortschrittsbericht als auch im Mandatsentwurf, dass sich mit Blick auf die Sicherheitslage in diesem Jahr der leicht positive Trend des Vorjahres fortgesetzt habe. Ist halt eine Frage, wie man Statistiken liest – zum Beispiel diese offizielle ISAF-Statistik:


Die Balken zeigen die Zahlen ausgeführter Anschläge mit Sprengfallen, so genannten Improvised Explosive Devices (IED) – der wichtigsten Waffe der Aufständischen. In der Tat ist die Zahl in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Interessanter ist aber der Vergleich zu den Jahren 2008 und 2009 – und da gab es 2012 doch deutlich mehr solcher Anschläge.

11 Kommentare zu „Kabinett stellt Weichen für den Abzug vom Hindukusch“

  • Interessierter   |   28. November 2012 - 12:23

    Die Statistik ist doch wieder ein self-fullfilling-prophecy… In der Zeit VOR 2009 verhielt sich ISAF ähnlich passiv/defensiv (zumindest der DEU Anteil) wie derzeit…man war einfach weniger in der Fläche. Gleiches gilt für ANSF welche auch nicht im derzeitigen Rahmen aufgestellt waren bzw. operierten. Seit COIN war man mehr in der Fläche präsent und somit auch mehr den IEDs ausgesetzt. Zunehmend begannen dann auch ANSF verstärkt wirksam zu werden… Alles eine Frage der Perspektive… Wenn man in diesem Zusammenhang die aktuelle Passivität im Norden betrachtet, verwundert der Rückgang in der Statistik wenig… Auch wenn Schwerpunkt COM ISAF unverändert der Süden ist…

  • LTC007   |   28. November 2012 - 12:25

    Alles rennet, rettet, flüchtet (“Lied von der Glocke” von Friedrich Schiller)

  • Oliver Twist   |   28. November 2012 - 12:29

    Noch ein Satz zur Statistik:

    Timo Vogt weist in seinem Beitrag “Land hinter Panzerglas (1)”
    darauf hin, dass sich, abgesehen vom KSK, die Bundeswehr wieder in ihre Stützpunkte zurückzieht und keine Risiken eingeht.

    Wer das Lager nicht verlässt, kann auch nicht angesprengt werden!

  • O. Punkt   |   28. November 2012 - 13:24

    Ich finde es erstaunlich, dass auf einmal ohne weitere Bemerkung, in einem Nebensatz erwähnt wird, dass die 3300 Soldaten Zielstärke das logistische Abzugskontingent beinhalten. Vor wenigen Wochen noch hat man aus der 1. und 2. Generalitätsreihe ganz deutlich herausgestellt, dass es hierfür ein Extra-Mandat geben wird. Und auch TdM kommentierte eindeutig in diese Richtung.
    Da wäre es doch mal wirklich interessant, was nun der Auslöser für diese Strategiewende war. Kosten? Koalitionsdruck? …

  • b   |   28. November 2012 - 14:33

    Der heutige Leitartikel der NY Times fordert einen schnelleren Abzug der U.S. Kräfte: The Pace of Leaving Afghanistan

    A “steady pace” should mean withdrawing all combat forces on a schedule dictated only by the security of the troops. That should start now and should not take more than a year.

    Die Stimmung in den USA ist generell gegen ein weiteres Verbleiben der Truppen dort. Wenn die Amerikaner schneller abziehen dann wird auch die Bundesregierung dem Trend folgen müssen. Die Truppenstärke in Afghanistan wird damit vermutlich ziemlich schnell niedriger als in dem Mandat sein.

    Zu den Anschlagszahlen: Der Nahr-e Saraj Distrikt in Helmand hat 0.6% der afghanischen Bevölkerung aber 13% aller Feindangriffe. Er ist seit 2006 Zentrum des gescheiterten COIN Versuches. Die einfache Regel ist viele Ziele viele Angriffe.

  • Peter Frade   |   28. November 2012 - 16:08

    Bemerkenswert in diesem Bezug: die 5000 “Geheimdokumente” (Unterrichtungen des Parlaments), die ein ” investigativer Rechercheblog” aufgedeckt haben will und die angeblich ein “ganz anderes” Bilder der Lage zeichnen…

    [Link gelöscht, da Links zu deutschen Verlegerwebseiten hier nicht stattfinden angesichts der Debatte um das Leistungsschutzrecht. T.W.|

    Effekthascherei in Reinkultur:..

    [Zu diesem Thema habe ich in einem anderen Thread Stellung genommen:
    http://augengeradeaus.net/2012/11/land-hinter-panzerglas-4/comment-page-1/#comment-47880 t.W.]

  • Alarich   |   28. November 2012 - 16:30

    wird das Geld der BW dann sofort gestrichen oder geht das in den Nachholbedarf das was die BW dringen Bräuchte

  • Georg   |   28. November 2012 - 16:33

    Im letzten Absatz heisst es, unverhandelbar sei der “der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der afghanischen Verfassung einschließlich ihrer Gebote zum umfassenden Schutz der Menschenrechte.”

    Wenn dieser Schutz der Menschenrechte tatsächlich in der afg. Verfassung steht, dann wird er bereits jetzt nicht eingehalten. Folgedessen muss man ihn auch nicht zum “unverhandelbaren” Punkt mit den Taliban erklären.

  • Georg   |   28. November 2012 - 16:34

    Im letzten Absatz heisst es, unverhandelbar sei der “der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der afghanischen Verfassung einschließlich ihrer Gebote zum umfassenden Schutz der Menschenrechte.”

    Wenn dieser Schutz der Menschenrechte tatsächlich in der afg. Verfassung steht, dann wird er bereits jetzt nicht eingehalten. Folgedessen muss man ihn auch nicht zum “unverhandelbaren” Punkt mit den Taliban erklären.

    @ T.W. Beim Absenden ist mir ein Tippfehler bei der E-Mail Adresse unterlaufen. Sorry

  • Howie Munson   |   28. November 2012 - 17:01

    [Pardon, ich habe hier glaube ich oft genug darauf hingewiesen, dass Webseiten deutscher Verlage hier nicht verlinkt werden. Link deshalb gelöscht. T.W.]

  • Burundi   |   28. November 2012 - 19:08

    Dann können die 3000 Sanitäter und Köche ja bald wieder nach Hause