Schlagwort: Mandat

Deutscher ISAF-Einsatz schrumpft 2013 um ein Viertel

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(Foto: Bundeswehr/Kadza via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz) Das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan soll im Laufe des kommenden Jahres um ein Viertel reduziert werden, von dann 4.400 Soldatinnen und Soldaten Anfang Februar 2013 auf 3.300 Soldaten im Februar 2014. Außenminister Gudio Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gaben am (heutigen) Mittwoch ihre Planungen für das nächste ISAF-Mandat bekannt, das ab Februar 2013 gelten soll. Der Vorschlag soll am 28. November vom Bundeskabinett gebilligt und dann dem Bundestag vorgelegt werden. Westerwelle und de

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Das neue deutsche ISAF-Mandat: Und wer zieht ab?

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Der Bundestag hat heute wie erwartet die Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes beschlossen – nach einer Debatte, an der – ungeachtet der öffentlich immer wieder beteuerten Bedeutung – kein Regierungsmitglied teilnahm. 424 Abgeordnete stimmten dafür, 107 dagegen, und 38 enthielten sich. Also eine Mehrheit über die Koalition hinaus (die Namenslisten der Abstimmung sind noch nicht online) – sicherlich auch deshalb, weil der ISAF-Auftrag der Bundeswehr mit einer erstmals verrringerten Truppenstärke erfolgreich als Einstieg in den Abzug verkauft wurde. Ob das wirklich

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„Hochmobile und kampfstarke Reaktionskräfte“ für Afghanistan

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Nach der ersten – na gut, bisschen flapsigen – Bemerkung zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Fortschrittsbericht für Afghanistan und dem Entwurf des neuen deutschen ISAF-Mandats jetzt ein zweiter Blick. Interessant ist beim Mandat ja, was sich ändert – und das ist zunächst die Zahl: Für die Beteiligung an ISAF in Afghanistan werden bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt. Bislang lag die Zahl bei 5.350 einschließlich einer flexiblen Reserve von 350, die so nicht eingesetzt wurde. im

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Einstieg in den Ausstieg: deutliche Truppenreduzierung in Afghanistan geplant

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Aus dem Zug mit wackligem Internet, damit das Thema auch hier zur Diskussion steht: Zumindest regierungs- und koalitionsintern scheint die Entscheidung über die Reduzierung des deutschen Afghanistan-Kontingents gefallen zu sein. Die Meldungen von ARD und ZDF dazu: Die Bundesregierung plant nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Verkleinerung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um mehrere Hundert Mann. Die bisherige Obergrenze von derzeit 5350 Soldaten soll im neuen Mandat vorerst auf 4900, zum Ende des Mandates auf 4400 gesenkt werden. So steht es in

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Fünf Panzerhaubitzen in Kundus

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Es mag Zufall sein – aber gerade an dem Tag, an dem der Bundestag das ISAF-Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert, berichtet das Deutsche Heer, dass zwei weitere Panzerhaubitzen nach Afghanistan geflogen werden. Eiserne Reserve für Kunduz, heißt der entsprechende Bericht auf der Heeres-Webseite: Eine dringend benötigte Gerätereserve. Angesichts der Tatsache, dass vor einem Jahr diese schwere Artillerie als nicht sinnvoll oder nicht erforderlich angesehen wurde, ist die Stationierung von jetzt fünf PzHaubitze 2000 schon ein Signal. Die Abstimmung

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Das neue ISAF-Mandat: Die Begründung

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Das Bundeskabinett hat heute, wie erwartet, den Entwurf des Mandats für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt. Der Beschlussvorschlag geht jetzt in den Bundestag, die erste Lesung ist für den 21. Januar, die abschließende Entscheidung für den 28. Januar vorgesehen. Das eigentliche Mandat enthält wenig neues – wie bisher steht die Obergrenze der deutschen Truppen bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 als flexible Reserve vorgesehen sind. Die zusätzlichen Kosten – nicht etwa die Gesamtkosten, denn die Soldaten sind,

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Vor Mandatsbeschluss im Kabinett: alles wird gut

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So, bevor heute das Kabinett den Entwurf für die Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats beschließt, hier schnell noch der Beweis: Natürlich kann der Außenminister gut mit der Truppe. Von widerstreitenden Interessen des Außen- und des Verteidigungsministers kann da doch kaum die Rede sein? (Die ganze Bildergalerie hier.) KUNDUZ PROVINCE, Afghanistan (Jan. 10, 2010) – German Minister of Foreign Affairs Guido Westerwelle meets with German Soldiers during his visit to Provincial Reconstruction Team Kunduz. (ISAF Photo by US Navy Mass Communications Specialist

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SPD-Zustimmung und vielleicht doch ein AWACS-Mandat

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Na, dann ist ja alles in Butter. Die SPD-Fraktion will dem ausgefeilten Text des neuen Mandats für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen. Sagt jedenfalls ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold laut taz (merkwürdigerweise ist das auf den Online-Seiten mehrerer taz-Konkurrenten zu finden, aber bislang nicht auf taz.de). Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wiederum sagt, vielleicht werde die Bundesregierung später ein weiteres Mandat vorlegen, damit doch die deutschen Besatzungen in den AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan mitfliegen können. Natürlich ist das

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Durchmauscheln, bitte

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Jetzt zeichnen sich die Konturen des neuen Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ab, das das Parlament noch im Januar beschließen soll. Zur Erinnerung: es ging darum, die kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen der Regierungspartei FDP, den Regierungsparteien CDU/CSU und der Oppositionspartei SPD zu finden. Die FDP und ihr Außenminister Guido Westerwelle wollen den Beginn eines Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch in diesem Jahr. Na ja, wenn möglich. Die SPD will einen Beginn des Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch. Auf jeden Fall. Die

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