Vor Mandatsbeschluss im Kabinett: alles wird gut

So, bevor heute das Kabinett den Entwurf für die Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats beschließt, hier schnell noch der Beweis: Natürlich kann der Außenminister gut mit der Truppe. Von widerstreitenden Interessen des Außen- und des Verteidigungsministers kann da doch kaum die Rede sein?

(Die ganze Bildergalerie hier.)

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KUNDUZ PROVINCE, Afghanistan (Jan. 10, 2010) – German Minister of Foreign Affairs Guido Westerwelle meets with German Soldiers during his visit to Provincial Reconstruction Team Kunduz. (ISAF Photo by US Navy Mass Communications Specialist 1st Class Eric Dehm)

Vermutlich steht im Mandat, jedenfalls in der Begründung:

Der mit der Summe dieser Maßnahmen mögliche Beginn der Übergabe in Verantwortung ist nicht gleichzusetzen mit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, er erlaubt allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen. Transition ist kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozess. Erst wenn die afghanischen Kräfte die Sicherheitslage tatsächlich beherrschen können, wird abhängig vom Erfolg der Übergabe eine Reduzierung der internationalen Präsenz möglich. Diese „Übergabedividende“ soll zunächst in die Vorbereitung noch nicht übergabereifer Gebiete im Verantwortungsbereich der jeweiligen Führungsnationen reinvestiert werden, um damit die Lageentwicklung dort zielgerichtet zu beeinflussen.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.