Schlagwort: Kabinett

Fürs Archiv: Kabinett verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo und UN-Missionen vor Libanon und in Mali

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Als Nachtrag zum gestrigen Mittwoch (da war ich unterwegs): Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Parlament um eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an drei Auslandsmissionen zu bitten. Im Einzelnen: • Der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr, die seit Juni 1999 laufende Beteiligung an der NATO-Mission im Kosovo (KFOR), soll unverändert fortgeführt werden, mit maximal 1.850 Soldaten. Derzeit sind rund 680 Soldaten dort im Einsatz. • Die Deutsche Marine soll auch weiterhin Schiffe und Boote in die UN-Mission UNIFIL vor der Küste des

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Bis zu 400 Soldaten für Patriot-Einsatz in der Türkei

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Das Bundeskabinett will am (heutigen) Donnerstagmorgen das Mandat für einen Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme und Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze beschließen, dass dann vom Bundestag gebilligt werden soll. Erste Zahlen sind am Mittwochabend durchgesickert: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen bis zu 400 Soldaten in diesen Einsatz entsandt werden können, deutlich mehr als die 170 Soldaten für zwei Patriot-Staffeln, von denen bislang zu hören war. Über das Mandat wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstagmorgen nach der

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Vor Mandatsbeschluss im Kabinett: alles wird gut

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So, bevor heute das Kabinett den Entwurf für die Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats beschließt, hier schnell noch der Beweis: Natürlich kann der Außenminister gut mit der Truppe. Von widerstreitenden Interessen des Außen- und des Verteidigungsministers kann da doch kaum die Rede sein? (Die ganze Bildergalerie hier.) KUNDUZ PROVINCE, Afghanistan (Jan. 10, 2010) – German Minister of Foreign Affairs Guido Westerwelle meets with German Soldiers during his visit to Provincial Reconstruction Team Kunduz. (ISAF Photo by US Navy Mass Communications Specialist

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